Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:BodWrestZSchlNeubG ND
Ausfertigungsdatum:13.04.2011
Gültig ab:29.04.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 116
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über den Zusammenschluss der Samtgemeinden Bodenteich
und Wrestedt und über die Neubildung der Gemeinde Wrestedt, Landkreis Uelzen
Vom 13. April 2011
Zum 18.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) 1 Die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt werden zu der neuen Samtgemeinde Aue zusammengeschlossen. 2 Zugleich werden die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt aufgelöst.

(2) 1 Aus den Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen wird die neue Gemeinde Wrestedt gebildet. 2 Zugleich werden die Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen aufgelöst.

(3) Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Aue sind der Flecken Bad Bodenteich, die Gemeinde Lüder, die Gemeinde Soltendieck und die neue Gemeinde Wrestedt.

§ 2

(1) [1]  1 Die Samtgemeinde Aue ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt. 2 Die neue Gemeinde Wrestedt ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen.

(2) Für den Zusammenschluss nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt § 74 a Abs. 4 Satz 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) entsprechend.

(3) [2]  1 Soweit die bisherigen Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen in einem Gebietsänderungsvertrag sowie die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt in einer Vereinbarung nach § 74 a Abs. 4 Satz 1 NGO in Verbindung mit Absatz 2 nichts anderes bestimmen, gilt ihr Ortsrecht in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich als Recht der neuen Gemeinde Wrestedt oder der Samtgemeinde Aue fort, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2013. 2 Satz 1 gilt nicht für Hauptsatzungen. 3 Unberührt bleibt das Recht der neuen Gemeinde Wrestedt und der Samtgemeinde Aue, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben.

(4) [3]  Ortsrecht, das nur für örtlich begrenzte Teilgebiete der bisherigen Gemeinden und Samtgemeinden gilt, sowie Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 22 NGO gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.

(5) 1 Die von den Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt und ihren Mitgliedsgemeinden vereinbarte Hauptsatzung der Samtgemeinde Aue ist nach der Verkündung dieses Gesetzes von der Kommunalaufsichtsbehörde in ihrem Verkündungsblatt öffentlich bekannt zu machen; die Kommunalaufsichtsbehörde macht auch die Vereinbarungen nach § 74 a Abs. 4 Satz 1 NGO in Verbindung mit Absatz 2 in ihrem Verkündungsblatt öffentlich bekannt. 2[4]  § 74 Abs. 5 NGO gilt entsprechend. 3[5]  Aufgaben, die eine einzelne Mitgliedsgemeinde nach § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO übertragen hatte, gehen auf die Samtgemeinde Aue nur über, wenn die Mitgliedsgemeinde nicht vor dem 1. November 2011 widersprochen hat.

Fußnoten

[1]

Absatz 1 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

[2]

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

[3]

Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

[4]

Absatz 5 Satz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

[5]

Absatz 5 Satz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

§ 3

Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.

§ 4

(1) 1 Die Gemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 Abs. 2 bereits in Kraft getreten. 2 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden für die neue Gemeinde Wrestedt von einem Gremium, bestehend aus den Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde Wrestedt und dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Wrestedt, wahrgenommen; den Vorsitz führt der Samtgemeindebürgermeister.

(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Samtgemeinde Wrestedt macht die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Über § 21 Abs. 10 NKWG hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannte Wahl auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. Juli 2010 in dem Rat einer in § 1 Abs. 2 genannten Gemeinde oder im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Wrestedt mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.

(4) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die Gemeindewahl der neuen Gemeinde Wrestedt mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in den in § 1 Abs. 2 genannten Gemeinden in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.

(5) Auf die Samtgemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 und die erste Direktwahl finden die kommunalwahlrechtlichen Regelungen, die bei einem Zusammenschluss nach § 74 a NGO gelten, entsprechende Anwendung.

§ 5

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2011 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten § 2 Abs. 2 und 5 Satz 1 und § 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Hannover, den 13. April 2011

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann Dinkla

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

David McAllister