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juris-Abkürzung:BodWrestZSchlNeubG ND
Fassung vom:13.04.2011
Gültig ab:29.04.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über den Zusammenschluss der Samtgemeinden Bodenteich
und Wrestedt und über die Neubildung der Gemeinde Wrestedt, Landkreis Uelzen
Vom 13. April 2011

§ 2

(1) [1]  1 Die Samtgemeinde Aue ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt. 2 Die neue Gemeinde Wrestedt ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen.

(2) Für den Zusammenschluss nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt § 74 a Abs. 4 Satz 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) entsprechend.

(3) [2]  1 Soweit die bisherigen Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen in einem Gebietsänderungsvertrag sowie die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt in einer Vereinbarung nach § 74 a Abs. 4 Satz 1 NGO in Verbindung mit Absatz 2 nichts anderes bestimmen, gilt ihr Ortsrecht in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich als Recht der neuen Gemeinde Wrestedt oder der Samtgemeinde Aue fort, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2013. 2 Satz 1 gilt nicht für Hauptsatzungen. 3 Unberührt bleibt das Recht der neuen Gemeinde Wrestedt und der Samtgemeinde Aue, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben.

(4) [3]  Ortsrecht, das nur für örtlich begrenzte Teilgebiete der bisherigen Gemeinden und Samtgemeinden gilt, sowie Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 22 NGO gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.

(5) 1 Die von den Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt und ihren Mitgliedsgemeinden vereinbarte Hauptsatzung der Samtgemeinde Aue ist nach der Verkündung dieses Gesetzes von der Kommunalaufsichtsbehörde in ihrem Verkündungsblatt öffentlich bekannt zu machen; die Kommunalaufsichtsbehörde macht auch die Vereinbarungen nach § 74 a Abs. 4 Satz 1 NGO in Verbindung mit Absatz 2 in ihrem Verkündungsblatt öffentlich bekannt. 2[4]  § 74 Abs. 5 NGO gilt entsprechend. 3[5]  Aufgaben, die eine einzelne Mitgliedsgemeinde nach § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO übertragen hatte, gehen auf die Samtgemeinde Aue nur über, wenn die Mitgliedsgemeinde nicht vor dem 1. November 2011 widersprochen hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

Absatz 1 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

[2]

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

[3]

Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

[4]

Absatz 5 Satz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

[5]

Absatz 5 Satz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 2011

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BodWrestZSchlNeubG+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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