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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:BraunlNeubG ND
Ausfertigungsdatum:16.03.2011
Gültig ab:25.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 76
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über die Neubildung der Stadt Braunlage, Landkreis Goslar
Vom 16. März 2011
Zum 11.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

1 Aus der Bergstadt Sankt Andreasberg und der Stadt Braunlage wird die neue Stadt Braunlage gebildet. 2 Zugleich werden die Bergstadt Sankt Andreasberg und die bisherige Stadt Braunlage aufgelöst.

§ 2

(1) Die neue Stadt Braunlage ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Bergstadt Sankt Andreasberg und der bisherigen Stadt Braunlage.

(2) 1 Soweit die bisherige Bergstadt Sankt Andreasberg und die bisherige Stadt Braunlage in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmen, gilt ihr Ortsrecht in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich als Recht der neuen Stadt Braunlage fort, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2013. 2 Satz 1 gilt nicht für Hauptsatzungen. 3 Unberührt bleibt das Recht der neuen Stadt Braunlage, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben.

(3) Ortsrecht, das nur für örtlich begrenzte Teilgebiete der bisherigen Gemeinden gilt, sowie Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.

§ 3

Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.

§ 4

(1) 1 Die Gemeindewahl und die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 bereits in Kraft getreten. 2 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium, bestehend aus den Mitgliedern des Rates der Bergstadt Sankt Andreasberg und den Mitgliedern des Rates der Stadt Braunlage, wahrgenommen; das Gremium wählt in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter; es kann eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter berufen. 2 Die Bergstadt Sankt Andreasberg und die Stadt Braunlage machen die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Abweichend von § 61 Abs. 4 Satz 3 NGO wird das Beamtenverhältnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit dem Tag der Annahme der Wahl begründet, jedoch nicht vor dem Beginn der Wahlperiode des Rates der neuen Stadt Braunlage.

(4) Über die in § 21 Abs. 10 NKWG genannten Fälle hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 und § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. Juli 2010 im Rat der Stadt Sankt Andreasberg oder im Rat der Stadt Braunlage mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.

(5) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in der Bergstadt Sankt Andreasberg und in der Stadt Braunlage über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber oder über die Wahl der Delegierten für die Bewerberbestimmung in einer gemeinsamen Versammlung entscheiden. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.

§ 5

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2011 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Hannover, den 16. März 2011

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann Dinkla

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

David McAllister