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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:BruchhNeubG ND 2015
Ausfertigungsdatum:12.11.2015
Gültig ab:20.11.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2015, 306
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über die Neubildung
des Fleckens Bruchhausen-Vilsen,
Landkreis Diepholz
Vom 12. November 2015
Zum 18.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

1 Aus der Gemeinde Süstedt und dem Flecken Bruchhausen-Vilsen wird der neue Flecken Bruchhausen-Vilsen gebildet. 2 Zugleich werden die Gemeinde Süstedt und der bisherige Flecken Bruchhausen-Vilsen aufgelöst.

§ 2

(1) Der neue Flecken Bruchhausen-Vilsen ist Rechtsnachfolger der bisherigen Gemeinde Süstedt und des bisherigen Fleckens Bruchhausen-Vilsen.

(2) 1 Soweit die bisherige Gemeinde Süstedt und der bisherige Flecken Bruchhausen-Vilsen in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmt haben, gilt ihr Ortsrecht in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der Hauptsatzungen als Recht des neuen Fleckens Bruchhausen-Vilsen fort. 2 Unberührt bleibt das Recht des neuen Fleckens Bruchhausen-Vilsen, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben. 3 Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden tritt spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. 4 Satz 3 gilt nicht für Ortsrecht, das nur für ein Teilgebiet einer aufgelösten Gemeinde gilt oder eine Einrichtung einer aufgelösten Gemeinde im Sinne des § 30 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes betrifft.

§ 3

Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.

§ 4

(1) 1 Die Gemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2016 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 bereits in Kraft getreten. 2 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium, bestehend aus den für die Wahl zum Rat des künftigen Fleckens Bruchhausen-Vilsen wahlberechtigten Mitgliedern des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen und dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, wahrgenommen; den Vorsitz führt der Samtgemeindebürgermeister. 3 Die Wahlberechtigung im Sinne des Satzes 2 muss zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Aufgaben des dort genannten Gremiums gegeben sein.

(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Gemeinde Süstedt und der Flecken Bruchhausen-Vilsen machen die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Über die in § 21 Abs. 10 NKWG genannten Fälle hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am Tag der Bestimmung des Wahltages für die in Absatz 1 Satz 1 genannte Wahl im Rat der Gemeinde Süstedt oder im Rat des Fleckens Bruchhausen-Vilsen mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.

(4) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die Gemeindewahl mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in der Gemeinde Süstedt und im Flecken Bruchhausen-Vilsen in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.

§ 5

[Änderungsanweisung zur Anlage 1 (zu § 32 Abs. 2) des Niedersächsischen Justizgesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. S. 305).]

§ 6

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2016 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Hannover, den 12. November 2015

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Bernd Busemann

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Stephan Weil