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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:NFVG
Neugefasst:13.09.2007
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2007, 461
Gliederungs-Nr:6133011
Niedersächsisches Gesetz zur Regelung
der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen
(Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz - NFVG -)
in der Fassung vom 13. September 2007
Zum 31.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2015 (Nds. GVBl. S. 423)

Erster Abschnitt

Grundlagen für den Finanzausgleich

§ 1

Verteilungsmasse

Der einheitliche Vomhundertsatz für die Ermittlung der Höhe der Finanzzuweisungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) beträgt 15,50 vom Hundert.

§ 2

Übertragener Wirkungskreis

Bei der Festsetzung der Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises gemäß § 2 Satz 1 Nr. 2 NFAG werden

1.

für das Haushaltsjahr 2002 für kreisfreie Städte 43,37 Euro und für Landkreise 47,65 Euro,

2.

für das Haushaltsjahr 2003 für kreisfreie Städte 44,24 Euro und für Landkreise 48,60 Euro,

3.

für das Haushaltsjahr 2004 für kreisfreie Städte 44,66 Euro und für Landkreise 49,07 Euro,

4.

ab dem Haushaltsjahr 2005 für kreisfreie Städte 45,17 Euro und für Landkreise 49,63 Euro,

5.

ab dem Haushaltsjahr 2007 für kreisfreie Städte 42,92 Euro und für Landkreise 47,36 Euro,

6.

ab dem Haushaltsjahr 2008 für kreisfreie Städte 43,02 Euro und für Landkreise 46,76 Euro,

7.

ab dem Haushaltsjahr 2009 für kreisfreie Städte 43,97 Euro und für Landkreise 47,79 Euro,

8.

ab dem Haushaltsjahr 2010 für die kreisfreien Städte 44,48 Euro und für die Landkreise 48,42 Euro,

9.

ab dem Haushaltsjahr 2011 für kreisfreie Städte 44,94 Euro und für Landkreise 48,92 Euro,

10.

für das Haushaltsjahr 2012 für kreisfreie Städte 45,70 Euro und für Landkreise 49,75 Euro,

11.

ab dem Haushaltsjahr 2013 für kreisfreie Städte 46,57 Euro und für Landkreise 50,70 Euro,

12.

für das Haushaltsjahr 2014 für kreisfreie Städte 48,08 Euro und für Landkreise 52,34 Euro,

13.

ab dem Haushaltsjahr 2015 für kreisfreie Städte 49,50 Euro und für Landkreise 53,89 Euro,

14.

ab dem Haushaltsjahr 2016 für kreisfreie Städte 50,25 Euro und für Landkreise 55,09 Euro,

15.

ab dem Haushaltsjahr 2017 für kreisfreie Städte 51,39 Euro und für Landkreise 56,34 Euro

für jede Einwohnerin und jeden Einwohner zugrunde gelegt.

§ 3

- aufgehoben -

Zweiter Abschnitt

Leistungen außerhalb des Finanzausgleichs

§ 4

Leistungen für neu zugewiesene oder übertragene Aufgaben

(1) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte sowie die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen erhalten jährlich vom Land für den Ausgleich

 

1.

der Verwaltungskosten bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

8 900 000 Euro

 

und

 

 

2.

der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet

 

a)

der Zulassung zum Straßenverkehr

100 000 Euro,

 

b)

des Forstwirtschaftsrechts

660 000 Euro,

 

c)

des Straßen- und Wegerechts

430 000 Euro

 

 

und

 

 

d)

des Jagdrechts

300 000 Euro.

(2) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte erhalten jährlich vom Land für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet

 

1.

des Städtebaurechts

510 000 Euro,

2.

des Heimrechts

210 000 Euro,

3.

der Aufsicht über wirtschaftliche Vereine

60 000 Euro,

4.

des Schornsteinfegerwesens

60 000 Euro,

5.

der Straßensondernutzungen

280 000 Euro

 

und

 

6.

des Deichrechts

160 000 Euro.

(3) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden erhalten jährlich vom Land für den Ausgleich

 

1.

der Verwaltungskosten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz

6 440 000 Euro

 

und

 

2.

der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet

 

 

a)

des Denkmalschutz- und Denkmalpflegerechts

500 000 Euro

 

 

und

 

 

b)

des Personenstandswesens

210 000 Euro.

(4) 1 Die Landkreise und die Region Hannover erhalten vom Land jährlich für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet der Städtebauförderung 370 000 Euro. 2 Bei der Verteilung dieser Mittel bleiben die Einwohnerzahlen der Landeshauptstadt Hannover, der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Städte unberücksichtigt.

(5) 1 Die Landkreise und die Region Hannover erhalten vom Land jährlich für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet

 

1.

des Städtebaurechts

1 800 000 Euro

 

und

 

2.

der Abfallvermeidung und der Abfallwirtschaft

30 000 Euro.

2 Bei der Verteilung dieser Mittel bleiben die Einwohnerzahlen der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Städte unberücksichtigt.

(6) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte und die Stadt Göttingen erhalten jährlich vom Land für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet des Naturschutzrechts 3 350 000 Euro.

(7) Die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte erhalten vom Land für den Ausgleich der im Zuge der Auflösung der Mittelbehörden kommunalisierten Aufgaben auf dem Gebiet des Wasserrechts im Jahr 2011 2 530 000 Euro und ab dem Jahr 2012 jährlich 2 660 000 Euro.

(8) Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b bis d, Absatz 2 Nrn. 5 und 6 sowie den Absätzen 6 und 7 werden abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 nach dem Verhältnis der Fläche der kommunalen Körperschaft am 31. Dezember des Vorvorjahres zur Fläche aller betroffenen kommunalen Körperschaften zum selben Stichtag verteilt.

§ 5

Leistungen für Systembetreuung in Schulen

1 Die Schulträger nach den §§ 102 und 195 des Niedersächsischen Schulgesetzes erhalten vom Land für die Wartung und Pflege der Computersysteme und -netzwerke in den Schulen jährlich 5.000.000 Euro. 2 Der Betrag nach Satz 1 wird nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Schulen der Schulträger auf die Schulträger aufgeteilt. 3 Der Aufteilung wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler nach der amtlichen Statistik der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zum Schuljahresbeginn des Vorjahres zugrunde gelegt.

§ 6

Kostenausgleich bei Zuständigkeitsänderungen im kommunalen Bereich

(1) 1 Wird einer Kommune durch das Land nicht nur für einen Einzelfall eine Aufgabe übertragen oder zugewiesen, deren Erfüllung nach den Rechtsvorschriften einer anderen Kommune obliegt, und wird zwischen den beteiligten Kommunen eine Vereinbarung über einen Kostenausgleich oder einen Verzicht auf einen Kostenausgleich nicht getroffen, so erstattet die von der Aufgabe entlastete Kommune der anderen Kommune die durch die Übertragung oder Zuweisung der Aufgabe verursachten notwendigen, pauschaliert zu berechnenden Kosten, soweit diese nicht durch Erträge gedeckt sind oder gedeckt werden können oder durch Finanzzuweisungen des Landes für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ausgeglichen werden. 2 Die Kosten setzen sich zusammen aus Verwaltungskosten und Zweckkosten. 3 Die entlastete Kommune erstattet jedoch höchstens einen Betrag in Höhe der bei ihr durch die Übertragung oder Zuweisung entfallenden Kosten, soweit diese nicht zuvor durch Erträge gedeckt waren oder hätten gedeckt werden können.

(2) Geht als Folge einer Aufgabenübertragung oder -zuweisung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine weitere Aufgabe auf die Kommune über, so ist für diese Aufgabe Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Aufgabenübertragungen und -zuweisungen, die vor dem 1. Januar 2013 vorgenommen wurden und für die eine Erstattungspflicht nach § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 14. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. November 2012 (Nds. GVBl. S. 436), nicht bestand.

§ 7

Verteilungs- und Zahlungsmodalitäten

(1) 1 Die Leistungen nach § 4 werden auf der Grundlage der Einwohnerzahlen vom 30. Juni des Vorjahres verteilt. 2 Stehen einer kreis- oder regionsangehörigen Gemeinde Leistungen unmittelbar nach § 4 zu, so bleibt deren Anteil am Verteilungsschlüssel bei der Berechnung des Anteils des jeweiligen Landkreises oder der Region, dem oder der sie angehört, unberücksichtigt.

(2) Für die Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahlen gilt § 177 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend.

(3) 1 Die Leistungen werden bis zum 20. Juni eines jeden Jahres erbracht. 2 Die §§ 19 und 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie § 21 Abs. 5 NFAG gelten entsprechend.

Dritter Abschnitt

Sonstige Regelungen

§ 8

Kostenverteilung zum Unterhaltsvorschussgesetz

(1) Von den Geldleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tragen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen kommunalen Körperschaften 20 vom Hundert.

(2) Von den nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingezogenen Beträgen führen die für die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen kommunalen Körperschaften ein Drittel an das Land ab.

Vierter Abschnitt

Schlussbestimmung

§ 9

Inkrafttreten*)

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.

Fußnoten

*)

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 12. März 1999 (Nds. GVBl. S. 79). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.