Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:FlurBRAG ND
Ausfertigungsdatum:20.12.1954
Gültig ab:01.01.1959
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. Sb. I, 642
Gliederungs-Nr:7835001
Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
vom 14. Juli 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 591 -
und zur Anpassung von Vorschriften des Landeskulturrechts und
des Rechts der Wasser- und Bodenverbände
an die Vorschriften des Flurbereinigungsrechts
(Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz)
vom 20. Dezember 1954*)
Zum 12.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 bis 3, 5 und 8 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 05.11.2004 (Nds. GVBl. S. 412)

Fußnoten

*)
Nieders. GVBI. S. 179

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Spruchstelle für Flurbereinigung

§ 1

(aufgehoben)

§ 2

(aufgehoben)

§ 3

(aufgehoben)

§ 4

(aufgehoben)

§ 5

(aufgehoben)

Abschnitt II
Flurbereinigungsgericht

§ 6

Die Beisitzer des Flurbereinigungsgerichts und ihre Stellvertreter gemäß § 139 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes werden von einem Ausschuß auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Ausschusses gelten die Vorschriften über den Ausschuß für die Wahl ehrenamtlicher Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts mit der Maßgabe, daß als Vertrauensleute des Ausschusses Landwirte und Forstwirte zu wählen sind.

Abschnitt III
Kosten

§ 7

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen, einschl, der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Kosten, Steuern und sonstigen Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.

(2) (aufgehoben)

(3) (aufgehoben)

(4) Die Gebühren-, Steuer-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Flurbereinigungsbehörde versichert, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung der Flurbereinigung dient.

Abschnitt IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 8

(aufgehoben)

§ 8a

(aufgehoben)

§ 9

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.