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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:GrÄndBRStVtrG ND
Ausfertigungsdatum:27.08.2009
Gültig ab:09.09.2009
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2009, 332
Gliederungs-Nr:10100
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen
und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Vom 27. August 2009
Zum 18.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem am 5. Mai 2009 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*

Fußnoten

*

Bekanntmachung vom 8. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 12): Der Staatsvertrag ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.

§ 2

Die Gebiete, die nach Artikel 1 Abs. 3 des Staatsvertrages von der Freien Hansestadt Bremen auf das Land Niedersachsen übergehen, werden mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages in die Gemeinde Loxstedt, Landkreis Cuxhaven, eingegliedert.

§ 3

Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung des Staatsvertrages und dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.

§ 4

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 27. August 2009

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Hermann Dinkla

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident
Christian Wulff