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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:NIngG
Ausfertigungsdatum:25.09.2017
Gültig ab:30.09.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2017, 322
Gliederungs-Nr:77220
Niedersächsisches Ingenieurgesetz
(NIngG)
Vom 25. September 2017*
Zum 18.11.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG) vom 25. September 201730.09.2017
Inhaltsverzeichnis30.09.2017
Erster Teil - Schutz von Bezeichnungen30.09.2017
Erstes Kapitel - Allgemeines30.09.2017
§ 1 - Geschützte Bezeichnungen30.09.2017
§ 2 - Berufsaufgabe30.09.2017
§ 3 - Beschäftigungsart30.09.2017
§ 4 - Anwendung des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes 30.09.2017
§ 5 - Einheitliche Ansprechpartner30.09.2017
Zweites Kapitel - Niedergelassene Personen30.09.2017
§ 6 - Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin" oder „Ingenieur"30.09.2017
§ 7 - Genehmigungsvoraussetzungen30.09.2017
§ 8 - Ausgleichsmaßnahmen30.09.2017
§ 9 - Genehmigungsverfahren30.09.2017
§ 10 - Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin" oder „Beratender Ingenieur"30.09.2017
§ 11 - Berufshaftpflichtversicherung der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure 30.09.2017
Drittes Kapitel - Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure, auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure30.09.2017
§ 12 - Führen geschützter Berufsbezeichnungen30.09.2017
§ 13 - Eintragung in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure und das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure30.09.2017
§ 14 - Beschwerdeverfahren im europäischen Dienstleistungsverkehr30.09.2017
Viertes Kapitel - Gesellschaften30.09.2017
§ 15 - Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin" oder „Ingenieur" durch eine Gesellschaft30.09.2017
§ 16 - Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin" oder „Beratender Ingenieur" durch eine Gesellschaft mit Sitz im Inland30.09.2017
§ 17 - Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure30.09.2017
§ 18 - Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin" oder „Beratender Ingenieur" durch eine auswärtige Gesellschaft30.09.2017
Fünftes Kapitel - Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner30.09.2017
§ 19 - Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser30.09.2017
§ 20 - Gleichgestellte Personen im europäischen Dienstleistungsverkehr30.09.2017
§ 21 - Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner30.09.2017
Sechstes Kapitel - Bescheinigungen, Streichung von Eintragungen30.09.2017
§ 22 - Bescheinigungen30.09.2017
§ 23 - Streichung von Eintragungen30.09.2017
Zweiter Teil - Ingenieurkammer30.09.2017
Erstes Kapitel - Allgemeines30.09.2017
§ 24 - Ingenieurkammer Niedersachsen30.09.2017
§ 25 - Mitgliedschaft, Liste der freiwilligen Mitglieder30.09.2017
§ 26 - Auskunftspflicht der Kammermitglieder30.09.2017
§ 27 - Aufgaben der Ingenieurkammer30.09.2017
§ 28 - Satzungen30.09.2017
§ 29 - Beiträge und Kosten, Finanzwesen30.09.2017
§ 30 - Aufsicht30.09.2017
§ 31 - Durchführung der Aufsicht30.09.2017
§ 32 - Versorgungseinrichtung30.09.2017
§ 33 - Datenverarbeitung30.09.2017
Zweites Kapitel - Organe der Ingenieurkammer, Schlichtungsausschuss, Verschwiegenheit 30.09.2017
§ 34 - Organe30.09.2017
§ 35 - Vertreterversammlung30.09.2017
§ 36 - Vorstand30.09.2017
§ 37 - Eintragungsausschuss30.09.2017
§ 38 - Schlichtungsausschuss30.09.2017
§ 39 - Verschwiegenheit30.09.2017
Dritter Teil - Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit, Rüge30.09.2017
§ 40 - Berufspflichten30.09.2017
§ 41 - Ahndung von Berufsvergehen30.09.2017
§ 42 - Berufsgerichte30.09.2017
§ 43 - Dienstaufsicht über die Berufsgerichte, Übertragung von Befugnissen 30.09.2017
§ 44 - Anwendung weiterer Vorschriften30.09.2017
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten30.09.2017
§ 45 - Ordnungswidrigkeiten30.09.2017
§ 46 - Übergangsvorschrift30.09.2017

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Ingenieurinnen und Ingenieure sowie zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung vom 25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 322) - Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), und
-
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58).
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Schutz von Bezeichnungen
Erstes Kapitel
Allgemeines
§ 1 Geschützte Bezeichnungen
§ 2 Berufsaufgabe
§ 3 Beschäftigungsart
§ 4 Anwendung des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
§ 5 Einheitliche Ansprechpartner
Zweites Kapitel
Niedergelassene Personen
§ 6 Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“
§ 7 Genehmigungsvoraussetzungen
§ 8 Ausgleichsmaßnahmen
§ 9 Genehmigungsverfahren
§ 10 Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“
§ 11 Berufshaftpflichtversicherung der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure
Drittes Kapitel
Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure,
auswärtige Beratende Ingenieurinnen
und Ingenieure
§ 12 Führen geschützter Berufsbezeichnungen
§ 13 Eintragung in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure und das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure
§ 14 Beschwerdeverfahren im europäischen Dienstleistungsverkehr
Viertes Kapitel
Gesellschaften
§ 15 Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ durch eine Gesellschaft
§ 16 Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ durch eine Gesellschaft mit Sitz im Inland
§ 17 Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure
§ 18 Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ durch eine auswärtige Gesellschaft
Fünftes Kapitel
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser,
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner
§ 19 Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser
§ 20 Gleichgestellte Personen im europäischen Dienstleistungsverkehr
§ 21 Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner
Sechstes Kapitel
Bescheinigungen, Streichung von Eintragungen
§ 22 Bescheinigungen
§ 23 Streichung von Eintragungen
Zweiter Teil
Ingenieurkammer
Erstes Kapitel
Allgemeines
§ 24 Ingenieurkammer Niedersachsen
§ 25 Mitgliedschaft, Liste der freiwilligen Mitglieder
§ 26 Auskunftspflicht der Kammermitglieder
§ 27 Aufgaben der Ingenieurkammer
§ 28 Satzungen
§ 29 Beiträge und Kosten, Finanzwesen
§ 30 Aufsicht
§ 31 Durchführung der Aufsicht
§ 32 Versorgungseinrichtung
§ 33 Datenverarbeitung
Zweites Kapitel
Organe der Ingenieurkammer,
Schlichtungsausschuss, Verschwiegenheit
§ 34 Organe
§ 35 Vertreterversammlung
§ 36 Vorstand
§ 37 Eintragungsausschuss
§ 38 Schlichtungsausschuss
§ 39 Verschwiegenheit
Dritter Teil
Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit, Rüge
§ 40 Berufspflichten
§ 41 Ahndung von Berufsvergehen
§ 42 Berufsgerichte
§ 43 Dienstaufsicht über die Berufsgerichte, Übertragung von Befugnissen
§ 44 Anwendung weiterer Vorschriften
Vierter Teil
Ordnungswidrigkeiten
§ 45 Ordnungswidrigkeiten
§ 46 Übergangsvorschrift

Erster Teil
Schutz von Bezeichnungen

Erstes Kapitel
Allgemeines

§ 1
Geschützte Bezeichnungen

(1) Die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ darf nur führen oder anderweitig verwenden, wer nach § 6 oder als ausländische Dienstleisterin oder ausländischer Dienstleister nach § 12 Abs. 1 und 2 zum Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt ist.

(2) Die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ darf nur führen oder anderweitig verwenden, wer nach § 10 oder als ausländische Dienstleisterin oder ausländischer Dienstleister nach § 12 Abs. 1 und 2 dazu berechtigt ist.

(3) 1 Eine Bezeichnung, die einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder 2 ähnlich ist, insbesondere eine Wortverbindung mit einer solchen Berufsbezeichnung oder eine Übersetzung in eine andere Sprache, darf nur verwenden, wer nach Absatz 1 oder 2 berechtigt ist, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. 2 § 12 Abs. 3 bleibt unberührt.

(4) Bezeichnungen nach den Absätzen 1 bis 3 Satz 1 dürfen im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft geführt oder anderweitig verwendet werden, wenn die Gesellschaft nach § 15, § 16 oder § 18 zum Führen der jeweiligen Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder 2 berechtigt ist.

§ 2
Berufsaufgabe

(1) 1 Berufsaufgabe der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Personen ist es, Leistungen auf technischen, technisch-naturwissenschaftlichen und technisch-wirtschaftlichen Gebieten zu erbringen. 2 Die in Satz 1 genannte Berufsaufgabe kann wahrgenommen werden insbesondere durch

1.

Forschung und Entwicklung,

2.

Planung, Betreuung, Kontrolle und Prüfung technischer Vorhaben,

3.

Projektentwicklung, Projektsteuerung und Objektunterhaltung,

4.

Überwachung der Ausführung technischer Vorhaben,

5.

Beratung in Angelegenheiten, die in den Nummern 2 bis 4 genannt sind, sowie

6.

Erstellung von Gutachten.

(2) Die Wahrnehmung der Berufsaufgabe ist gekennzeichnet durch eine geistig-schöpferische Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung.

§ 3
Beschäftigungsart

(1) Ingenieurinnen und Ingenieure nehmen ihre Berufsaufgabe nach § 2 selbständig, angestellt oder beamtet wahr.

(2) 1 Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure nehmen ihre Berufsaufgabe nach § 2 hauptberuflich, unabhängig und eigenverantwortlich wahr. 2 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer dürfen die Berufsaufgabe auch nebenberuflich wahrnehmen. 3 Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. 4 Eigenverantwortlich tätig ist, wer die Berufsaufgabe

1.

freiberuflich und auf eigene Rechnung wahrnimmt,

2.

als Partnerin oder Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes wahrnimmt,

3.

innerhalb einer Gesellschaft wahrnimmt, deren Zweck die ausschließliche Wahrnehmung der Berufsaufgabe ist, wenn die Tätigkeit von fachlichen Weisungen in der Gesellschaft tätiger Angehöriger anderer Berufe und außerhalb der Gesellschaft tätiger Personen frei bleibt, oder

4.

überwiegend frei von fachlichen Weisungen wahrnimmt als Angestellte oder Angestellter

a)

in einer in Nummer 2 oder 3 genannten Gesellschaft oder

b)

einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs, die oder der die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erfüllt.


§ 4
Anwendung des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (NBQFG) findet mit Ausnahme des § 3 Abs. 6, der §§ 13a, 13b Abs. 3 bis 7 und der §§ 15a, 17 und 18 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes keine Anwendung.

§ 5
Einheitliche Ansprechpartner

1 Verfahren nach dem Zweiten bis Sechsten Kapitel können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt werden. 2 Satz 1 gilt nicht für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 8).

Zweites Kapitel
Niedergelassene Personen

§ 6
Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“

Eine Person, die in Niedersachsen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung hat oder ihren Beruf ganz oder teilweise, aber nicht nur vorübergehend und gelegentlich, in Niedersachsen ausübt, darf die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ führen, wenn sie

1.

im Inland

a)

an einer Hochschule ein Studium in einem Studiengang in einer technisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtung, die zu mindestens 70 Prozent von den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik geprägt ist, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Studienjahren,

b)

an einer Hochschule ein Studium in einem Studiengang der Fachrichtung Agrar- oder Wirtschaftsingenieurwesen, die überwiegend von den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik geprägt ist, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Studienjahren oder

c)

an einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtung eine Ausbildung, die zu einer gleichwertigen Berufsqualifikation führt,

erfolgreich abgeschlossen hat,

2.

nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt ist,

3.

bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt war,

4.

durch eine deutsche Behörde die Berechtigung erhalten hat, die Bezeichnung „Ingenieurin (grad.)“ oder „Ingenieur (grad.)“ zu führen, oder

5.

über eine Genehmigung der Ingenieurkammer nach den §§ 7 bis 9 verfügt.


§ 7
Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung nach § 6 Nr. 5 erhält auf Antrag, wer

1.

an einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Ausbildungseinrichtung eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat,

2.

über einen Ausbildungsnachweis verfügt, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erforderlich ist, um dort die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung des Berufs zu erhalten, oder

3.

den Beruf ein Jahr lang in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit in den vorangegangenen zehn Jahren in einem in Nummer 2 genannten Staat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt hat und im Besitz eines oder mehrerer Ausbildungsnachweise ist, die von der zuständigen Behörde in einem in Nummer 2 genannten Staat ausgestellt worden sind und bescheinigen, dass die Inhaberin oder der Inhaber auf die Ausübung dieses Berufs vorbereitet wurde,

wenn zwischen der sich aus den Nachweisen ergebenden Berufsqualifikation und der in § 6 Nr. 1 genannten Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede nach Absatz 3 bestehen oder diese Unterschiede nach § 8 ausgeglichen wurden.

(2) Einem Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Nr. 2 sind gleichgestellt

1.

in Drittstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135),

2.

in einem in Absatz 1 Nr. 2 genannten Staat als gleichwertig anerkannte Ausbildungsnachweise oder Gesamtheiten von Ausbildungsnachweisen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG und

3.

Berufsqualifikationen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG.

(3) Wesentliche Unterschiede zwischen der nachgewiesenen Berufsqualifikation und der in § 6 Nr. 1 genannten Ausbildung bestehen, wenn

1.

sich die Nachweise auf Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen beziehen, die sich hinsichtlich des Inhalts oder dessen Umfangs wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen unterscheiden, auf die sich die in § 6 Nr. 1 genannte Ausbildung bezieht,

2.

die entsprechenden Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs darstellen und

3.

die antragstellende Person diese Unterschiede nicht ausgeglichen hat durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die sie im Rahmen ihrer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworben hat und die von einer zuständigen Stelle anerkannt wurden.

(4) 1 Wenn die Genehmigung wegen wesentlicher Unterschiede nach Absatz 3 nicht erteilt werden kann, stellt die Ingenieurkammer die nachgewiesene Berufsqualifikation und die wesentlichen Unterschiede zu der in § 6 Nr. 1 verlangten Berufsqualifikation durch schriftlichen Bescheid fest. 2 In dem Bescheid wird mitgeteilt, welches Niveau im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2005/36/EG die nachgewiesene Berufsqualifikation hat, welches Niveau nach § 6 Nr. 1 verlangt wird und aus welchen Gründen die wesentlichen Unterschiede nicht durch in Absatz 3 Nr. 3 genannte Qualifikationen ausgeglichen werden können. 3 In dem Bescheid wird zudem festgestellt, durch welche Ausgleichsmaßnahmen nach § 8 die wesentlichen Unterschiede ausgeglichen werden können.

§ 8
Ausgleichsmaßnahmen

(1) Antragstellende Personen, die über einen Ausbildungsnachweis verfügen, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt wurde oder nach § 7 Abs. 2 gleichgestellt ist, können die wesentlichen Unterschiede nach § 7 Abs. 4 ausgleichen

1.

durch das Absolvieren eines Anpassungslehrgangs und das zusätzliche Ablegen einer Eignungsprüfung, wenn die Ausbildung dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht,

2.

durch das Ablegen einer Eignungsprüfung, wenn die Ausbildung dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/35/EG entspricht, oder

3.

durch das Absolvieren eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder das Ablegen einer Eignungsprüfung nach Wahl der antragstellenden Person, wenn die Ausbildung dem Qualifikationsniveau nach Artikel 11 Buchst. c, d oder e der Richtlinie 2005/35/EG entspricht.

(2) 1 Muss nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 eine Eignungsprüfung abgelegt werden, so hat die Ingenieurkammer sicherzustellen, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 7 Abs. 4 abgelegt werden kann. 2 Hat sich die antragstellende Person nach Absatz 1 Nr. 3 für eine Eignungsprüfung entschieden, so hat die Ingenieurkammer sicherzustellen, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der Mitteilung über diese Entscheidung bei der Ingenieurkammer abgelegt werden kann.

(3) 1 Die Ingenieurkammer hat durch Satzung Bestimmungen zu treffen über die Einzelheiten der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen. 2 Sie kann bei der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen mit entsprechenden Kammern anderer Bundesländer zusammenarbeiten und dazu länderübergreifende Verwaltungsvereinbarungen abschließen.

§ 9
Genehmigungsverfahren

(1) 1 Der Antrag auf Genehmigung nach § 7 Abs. 1 bedarf der Schriftform, auch wenn das Verfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt wird. 2 Die für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen sind in Papierform vorzulegen. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann das Verfahren elektronisch geführt werden, soweit die Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden. 4 Von antragstellenden Personen, die über einen Ausbildungsnachweis verfügen, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt wurde oder nach § 7 Abs. 2 gleichgestellt ist, dürfen nur die in Anhang VII Nr. 1 Buchst. b, d und g der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen verlangt werden. 5 Unterlagen nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG werden nur berücksichtigt, wenn sie bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sind.

(2) 1 Die Ingenieurkammer bestätigt der antragstellenden Person innerhalb eines Monats den Eingang der Unterlagen und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 2 Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, so kann die Ingenieurkammer, soweit unbedingt geboten, die antragstellende Person auffordern, weitere Unterlagen, insbesondere beglaubigte Kopien, vorzulegen; sie kann sich auch an die zuständige Stelle wenden.

(3) 1 Über den Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden. 2 Eine Aufforderung zur Vorlage von beglaubigten Kopien gilt nicht als Aufforderung zur Vorlage fehlender Unterlagen.

(4) 1 Kann die antragstellende Person die für die Feststellung der Befähigung erforderlichen Ausbildungsnachweise aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise vorlegen oder ist die Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit einem unangemessenen zeitlichen und sachlichen Aufwand verbunden, so stellt die Ingenieurkammer die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen der antragstellenden Person durch sonstige geeignete Verfahren, die in Einklang mit Artikel 28 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58) stehen, fest. 2 Sonstige geeignete Verfahren nach Satz 1 sind insbesondere Arbeitsproben, Fachgespräche, praktische und theoretische Prüfungen sowie Gutachten von Sachverständigen. 3 Die antragstellende Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, die einer Vorlage der entsprechenden Unterlagen entgegenstehen. 4 Die Ingenieurkammer ist befugt, eine Versicherung an Eides Statt zu verlangen und abzunehmen.

§ 10
Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“
oder „Beratender Ingenieur“

(1) Eine Person, die in Niedersachsen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung hat oder ihren Beruf ganz oder teilweise, aber nicht nur vorübergehend und gelegentlich, in Niedersachsen ausübt, darf die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ führen, wenn sie in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder in dem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist.

(2) 1 In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird auf Antrag eingetragen, wer

1.

nach § 6 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ zu führen, oder die Voraussetzungen der §§ 7 und 8 erfüllt,

2.

nach dem Erwerb der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ mindestens drei Jahre lang in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit als Ingenieurin oder Ingenieur tätig war,

3.

zur Vertiefung der Berufspraxis mindestens an vier eintägigen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat,

4.

die Berufsaufgabe nach § 2 im Sinne des § 3 Abs. 2 wahrnimmt und

5.

über eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 11 verfügt.

2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, auch in Verbindung mit Abs. 2, vorliegen. 3 Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die antragstellende Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(3) 1 Für das Eintragungsverfahren gilt § 9 entsprechend. 2 Zusätzlich zu den in § 9 Abs. 1 Satz 4 genannten Unterlagen dürfen von den dort genannten Personen auch die in Anhang VII Nr. 1 Buchst. f der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen verlangt werden. 3 Sie werden nur berücksichtigt, wenn sie bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sind. 4 Über den Antrag ist abweichend von § 9 Abs. 3 unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen einschließlich nach § 9 Abs. 2 Satz 2 nachgeforderter Unterlagen zu entscheiden, wenn die einzutragende Person bereits nach § 6 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ zu führen. 5 Die Frist nach Satz 4 läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die vollständigen Unterlagen bei einem einheitlichen Ansprechpartner oder unmittelbar bei der Ingenieurkammer vorliegen.

§ 11
Berufshaftpflichtversicherung der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure

(1) 1 Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure haben eine zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer der Eintragung ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten. 2 Der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. 3 Personenschäden müssen mindestens zu 1 500 000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 4 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 3 begrenzt werden.

(2) 1 Ein ausreichender Versicherungsschutz liegt auch vor, wenn eine Versicherung mit einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurde und diese Versicherung hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach Absatz 1 gleichwertig ist. 2 Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern. 3 Der Versicherungsschutz kann durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder des Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer solchen Versicherung nachgewiesen werden.

(3) 1 Bei erstmaliger Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 auf Antrag befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit noch nicht ausübt. 2 Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.

(4) Von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt.

(5) Eine weitergehende Versicherungspflicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 bleibt unberührt.

Drittes Kapitel
Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure,
auswärtige Beratende Ingenieurinnen
und Ingenieure

§ 12
Führen geschützter Berufsbezeichnungen

(1) 1 Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Tätigkeiten gemäß § 2 nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 ausübt (auswärtige Ingenieurin oder auswärtiger Ingenieur), darf die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ führen, wenn sie oder er in dem Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen ist. 2 Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Tätigkeiten gemäß § 2 nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 ausübt (auswärtige Beratende Ingenieurin oder auswärtiger Beratender Ingenieur), darf die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ führen, wenn sie oder er in dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen ist. 3 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt.

(2) 1 Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure sowie auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure, die sich bei der entsprechenden Kammer eines anderen Bundeslandes gemeldet haben und dort unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 tätig werden dürfen, sind berechtigt, diese Berufsbezeichnung ohne Eintragung zu führen. 2 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass eine solche Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, so soll die Ingenieurkammer ihr das Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 untersagen.

(3) Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure sowie auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat niedergelassen sind, dürfen ohne Eintragung die Berufsbezeichnung, die sie in ihrem Niederlassungsstaat führen dürfen, in einer Amtssprache des Niederlassungsstaates führen, wenn dabei eine Verwechslung mit einer Bezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 ausgeschlossen ist.

§ 13
Eintragung in das Verzeichnis
der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure und das Verzeichnis
der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure

(1) 1 Eine auswärtige Ingenieurin oder ein auswärtiger Ingenieur, die oder der zur Ausübung des Berufs nach § 1 Abs. 1 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat rechtmäßig niedergelassen ist, wird in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn sie oder er die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Absatzes 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat und der Eintragung keine Umstände nach Satz 4 oder Absatz 4 Satz 6 entgegenstehen. 2 Eine auswärtige Beratende Ingenieurin oder ein auswärtiger Beratender Ingenieur, die oder der zur Ausübung des Berufs nach § 1 Abs. 2 in einem in Satz 1 genannten Staat rechtmäßig niedergelassen ist, wird in das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn sie oder er die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Absatzes 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat und der Eintragung keine Umstände nach Satz 4 oder Absatz 4 Satz 6 entgegenstehen. 3 Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, gilt Satz 1 oder 2 nur dann, wenn der Beruf in den vergangenen zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in einem oder mehreren der in Satz 1 genannten Staaten ausgeübt wurde. 4 Die Eintragung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die einzutragende Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) 1 Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 bei der Ingenieurkammer vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige sind vorzulegen

1.

eine Bescheinigung darüber, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister zur Ausübung eines Berufs nach § 1 Abs. 1 oder 2 in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat rechtmäßig niedergelassen ist und ihr oder ihm die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.

ein Berufsqualifikationsnachweis,

3.

für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, ein Nachweis darüber, dass der Beruf in den vergangenen zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in einem oder mehreren der in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten ausgeübt wurde, und

4.

für den Fall der Eintragung einer auswärtigen Beratenden Ingenieurin oder eines auswärtigen Beratenden Ingenieurs eine Information über die Einzelheiten ihres oder seines Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.

3 Das Verfahren kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 elektronisch geführt werden, soweit Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden. 4 Im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der nach Satz 3 übermittelten Unterlagen und soweit unbedingt geboten, kann sich die Ingenieurkammer an die zuständige Behörde des Staates wenden, in dem die Unterlagen ausgestellt oder anerkannt wurden, und die Dienstleisterin oder den Dienstleister auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. 5 Beide Maßnahmen hemmen nicht den Lauf der Fristen nach Absatz 4.

(3) 1 Ist seit der letzten Anzeige ein Jahr vergangen und beabsichtigt die Dienstleisterin oder der Dienstleister weiterhin, Dienstleistungen in Niedersachsen zu erbringen und dabei die eingetragene Berufsbezeichnung zu führen, so hat sie oder er dies der Ingenieurkammer anzuzeigen. 2 Hat sich die in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigte Situation wesentlich geändert, so hat die Dienstleisterin oder der Dienstleister dies unter Vorlage der entsprechenden Dokumente anzuzeigen. 3 Absatz 2 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.

(4) 1 Bei der erstmaligen Anzeige nach Absatz 2 überprüft die Ingenieurkammer die Berufsqualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters. 2 Die Ingenieurkammer hat der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. 3 Ist die Prüfung nicht fristgerecht möglich, so teilt die Ingenieurkammer die Gründe für die Verzögerung der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb der Monatsfrist mit. 4 Die Entscheidung muss vor Ablauf des zweiten Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen. 5 Bleibt die Berufsqualifikation der auswärtigen Ingenieurin oder des auswärtigen Ingenieurs so weit hinter den Anforderungen des § 6 Nr. 1 oder die Berufsqualifikation der auswärtigen Beratenden Ingenieurin oder des auswärtigen Beratenden Ingenieurs so weit hinter den Anforderungen des § 6 Nr. 1 und des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 zurück, dass die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden, und können die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen weder durch Berufserfahrung noch durch sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen ausgeglichen werden, so gibt die Ingenieurkammer der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Möglichkeit, durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen, dass sie oder er die zum Ausschluss dieser Gefährdung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben hat. 6 Die Ingenieurkammer trifft auf dieser Grundlage die Entscheidung, ob sie die Dienstleisterin oder den Dienstleister einträgt oder die Eintragung versagt. 7 Die Erbringung der Dienstleistung muss innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach den Sätzen 2 bis 4 getroffene Entscheidung folgt. 8 Erfüllt die Ingenieurkammer die in den Sätzen 1 bis 7 genannten Pflichten nicht fristgerecht, so darf die Berufsbezeichnung auch ohne Eintragung geführt werden.

(5) 1 Eine auswärtige Ingenieurin oder ein auswärtiger Ingenieur, die oder der nicht in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat niedergelassen ist, wird auf Antrag in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn sie oder er die Voraussetzung nach § 6 oder § 7 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 erfüllt. 2 Eine auswärtige Beratende Ingenieurin oder ein auswärtiger Beratender Ingenieur, die oder der nicht in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat niedergelassen ist, wird auf Antrag in das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn sie oder er die Voraussetzungen nach § 6 oder § 7 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 erfüllt. 3 Die Eintragung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die antragstellende Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. 4 Für das Eintragungsverfahren gilt § 9 entsprechend. 5 Die nach den Sätzen 1 und 2 eingetragenen Personen haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung nach § 12 Abs. 1 bei der Ingenieurkammer vorher schriftlich anzuzeigen; Absatz 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend.

§ 14
Beschwerdeverfahren im europäischen Dienstleistungsverkehr

(1) Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder ein Dienstleistungsempfänger bei der Ingenieurkammer über eine in Niedersachsen erbrachte Dienstleistung einer auswärtigen Ingenieurin oder eines auswärtigen Ingenieurs oder einer auswärtigen Beratenden Ingenieurin oder eines auswärtigen Beratenden Ingenieurs, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat niedergelassen ist, so holt die Ingenieurkammer die für das Beschwerdeverfahren erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates ein und unterrichtet die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

(2) Auf Anforderung der zuständigen Behörde eines in Absatz 1 genannten Staates übermittelt die Ingenieurkammer diejenigen Informationen über Berufsangehörige, die zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen einer dort erbrachten Dienstleistung erforderlich sind.

Viertes Kapitel
Gesellschaften

§ 15
Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“
durch eine Gesellschaft

Die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ darf im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft geführt werden, wenn

1.

die Gesellschaft ihren Sitz in Niedersachsen hat, mindestens eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ berechtigt ist und eine Irreführung über den Gesellschaftszweck und den Gesellschafterbestand ausgeschlossen ist oder

2.

die Gesellschaft ihren Sitz außerhalb Niedersachsens hat und nach dem Recht eines anderen Bundeslandes oder dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ oder einer ähnlichen Bezeichnung berechtigt ist.


§ 16
Führen der Berufsbezeichnung
„Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“
durch eine Gesellschaft mit Sitz im Inland

(1) Eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Niedersachsen darf die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ in ihrem Namen oder in ihrer Firma führen, wenn die Gesellschaft in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen ist.

(2) Eine sonstige Personengesellschaft mit Sitz in Niedersachsen darf in ihrem Namen oder ihrer Firma die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ führen, wenn

1.

Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung der Berufsaufgabe nach § 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ist,

2.

mindestens ein in der Gesellschaft berufstätiges Mitglied zum Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ berechtigt ist und

3.

eine Irreführung über den Gesellschafterbestand ausgeschlossen ist.

(3) Eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Bundesland darf die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ in ihrem Namen oder in ihrer Firma führen, wenn sie hierzu nach dem Recht des anderen Bundeslandes berechtigt ist.

§ 17
Eintragung in die Gesellschaftsliste
der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure

(1) 1 Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Niedersachsen wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn

1.

sie über eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 3 verfügt,

2.

Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung der Berufsaufgabe nach § 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ist,

3.

Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten werden,

4.

Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige eines freien Berufes sind,

5.

mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sind,

6.

Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen und

7.

die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

2 Eine Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Niedersachen wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste eingetragen, wenn sie die Anforderung nach Satz 1 Nr. 1 erfüllt.

(2) Die Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine zur Geschäftsführung befugte Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(3) 1 Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften haben eine zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer der Eintragung in die Gesellschaftsliste ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten. 2 Die Versicherung muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreichen. 3 Personenschäden müssen mindestens zu 1 500 000 Euro und Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 4 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf die Beträge nach Satz 3, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der zur Geschäftsführung befugten Personen, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen der Beträge nach Satz 3 bestehen. 5 § 11 Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.

(4) 1 Die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft und der Partnerinnen und Partner wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, wenn der Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 3 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf insgesamt 1 000 000 Euro je Schadensfall beschränkt werden. 2 Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 3 unterhalten.

(5) 1 Dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste sind die für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere eine Kopie des Gesellschaftsvertrages und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie ein Nachweis der Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister. 2 § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Über den Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen einschließlich nach § 9 Abs. 2 Satz 2 nachgeforderter Unterlagen zu entscheiden. 4 Die Frist nach Satz 3 läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die vollständigen Unterlagen bei einem einheitlichen Ansprechpartner oder unmittelbar bei der Ingenieurkammer vorliegen.

(6) 1 Von Eintragungen in die Gesellschaftsliste benachrichtigt die Ingenieurkammer das Registergericht. 2 Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Ingenieurkammer unverzüglich anzuzeigen.

§ 18
Führen der Berufsbezeichnung
„Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“
durch eine auswärtige Gesellschaft

(1) Eine Gesellschaft, die weder in die Gesellschaftsliste noch in das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist (auswärtige Gesellschaft), darf in ihrem Namen oder in ihrer Firma die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ führen, wenn sie in dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften oder in dem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist.

(2) 1 Eine auswärtige Gesellschaft wird auf Antrag in das Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften eingetragen, wenn sie

1.

beabsichtigt, in Niedersachsen tätig zu werden,

2.

nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ oder eine ähnliche Bezeichnung in ihrem Namen oder ihrer Firma zu führen, und

3.

die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 erfüllt.

2 § 17 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Für das Eintragungsverfahren gelten § 17 Abs. 5 Satz 1 sowie § 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 entsprechend.

(4) 1 Auswärtige Gesellschaften, die in dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften eingetragen sind, haben das erstmalige Tätigwerden in Niedersachsen bei der Ingenieurkammer anzuzeigen. 2 Ist seit der letzten Anzeige ein Jahr vergangen und beabsichtigt die auswärtige Gesellschaft weiterhin, in Niedersachsen tätig zu werden, so hat sie dies der Ingenieurkammer anzuzeigen.

(5) Eine auswärtige Gesellschaft, die in dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften eingetragen ist, hat Änderungen, die sich auf die in § 17 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen auswirken, der Ingenieurkammer unverzüglich anzuzeigen.

(6) Eine auswärtige Gesellschaft darf ihren Namen oder ihre Firma, den oder die sie nach dem Recht des Staates führt, in dem sie ihren Sitz hat, ohne Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften führen, wenn dabei eine Verwechslung mit einer Bezeichnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 ausgeschlossen ist.

Fünftes Kapitel
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser,
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner

§ 19
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser

(1) In die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser wird auf Antrag eingetragen, wer aufgrund eines Studiums des Bauingenieurwesens die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ führen darf und nach dem Studium mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist.

(2) Die Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(3) Für das Eintragungsverfahren gelten § 9 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 10 Abs. 3 Satz 4 entsprechend.

(4) Die in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser eingetragenen Personen haben sich auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts beruflich fortzubilden.

§ 20
Gleichgestellte Personen im europäischen Dienstleistungsverkehr

(1) 1 Den in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfs Verfasser eingetragenen Personen ist gleichgestellt, wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat zur Erbringung von Entwurfsdienstleistungen auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden (§ 19 Abs. 1) rechtmäßig niedergelassen ist, diesen Beruf im Rahmen des europäischen Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausübt und die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Absatzes 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat, wenn die Ingenieurkammer die Erbringung der Dienstleistung nicht nach Satz 4 oder Absatz 3 Satz 3 untersagt hat. 2 Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, gilt Satz 1 nur dann, wenn der Beruf in einem oder mehreren der in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre ein Jahr lang ausgeübt wurde. 3 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Berufsausübung wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Berufsausübung in Niedersachsen beurteilt. 4 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, soll die Ingenieurkammer ihr oder ihm die Erbringung der Dienstleistung untersagen.

(2) 1 Wer erstmals eine Dienstleistung gemäß Absatz 1 erbringen will, hat dies der Ingenieurkammer vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige sind vorzulegen:

1.

eine Bescheinigung darüber, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister zur Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat rechtmäßig niedergelassen ist und ihr oder ihm die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.

ein Berufsqualifikationsnachweis und

3.

für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, ein Nachweis darüber, dass der Beruf in den vergangenen zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in einem oder mehreren der in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten ausgeübt wurde.

3 § 13 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 sowie Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) 1 Bei der erstmaligen Anzeige nach Absatz 2 überprüft die Ingenieurkammer die Berufsqualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters. 2 Bleibt die Berufsqualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters so weit hinter den Anforderungen des § 19 Abs. 1 zurück, dass die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden, und können die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen weder durch Berufserfahrung noch durch sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen ausgeglichen werden, so gibt die Ingenieurkammer der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Möglichkeit, durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen, dass sie oder er die zum Ausschluss dieser Gefährdung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben hat. 3 Die Ingenieurkammer trifft auf dieser Grundlage die Entscheidung, ob sie die Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder untersagt. 4 § 13 Abs. 4 Sätze 2 bis 4, 7 und 8 gilt entsprechend.

§ 21
Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner

(1) 1 In die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner wird auf Antrag eingetragen, wer

1.

aufgrund eines Studiums des Hochbaus (Artikel 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG) oder des Bauingenieurwesens die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ führen darf und nach dem Studium mindestens drei Jahre lang in der Tragwerksplanung tätig gewesen ist oder

2.

die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen darf und mindestens drei Jahre lang in der Tragwerksplanung tätig gewesen ist.

2 Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 setzt die Eintragung außerdem voraus, dass die Tragwerksplanerin oder der Tragwerksplaner Mitglied der Ingenieurkammer oder der entsprechenden Kammer eines anderen Bundeslandes ist.

(2) Die Eintragung in die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(3) Für das Eintragungsverfahren gelten § 9 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 10 Abs. 3 Satz 4 entsprechend.

(4) Die in der Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragenen Personen, die nicht Mitglied der Ingenieurkammer sind, haben der Ingenieurkammer unverzüglich anzuzeigen

1.

die Beendigung ihrer Mitgliedschaft in der entsprechenden Kammer eines anderen Bundeslandes und

2.

den Wegfall der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“.

(5) 1 Den in der Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragenen Personen ist gleichgestellt, wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner rechtmäßig niedergelassen ist, diesen Beruf im Rahmen des europäischen Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausübt und die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Satzes 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat, wenn die Ingenieurkammer die Erbringung der Dienstleistung nicht nach Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 3 Satz 3 untersagt hat. 2 § 20 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 sowie Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Sechstes Kapitel
Bescheinigungen, Streichung von Eintragungen

§ 22
Bescheinigungen

Die Ingenieurkammer stellt die für die Berufsausübung benötigten Bescheinigungen aus.

§ 23
Streichung von Eintragungen

(1) 1 Die Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn

1.

die eingetragene Person verstorben ist,

2.

die eingetragene Person die Streichung beantragt,

3.

die Eintragungsvoraussetzungen

a)

nicht vorgelegen haben oder

b)

nicht mehr vorliegen

oder

4.

in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erkannt wurde.

2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. a kann die Eintragung mit Wirkung für die Vergangenheit gestrichen werden; § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG gilt entsprechend.

(2) Für die Eintragung in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser und in der Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner gilt Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 entsprechend.

(3) 1 Die Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und auswärtigen Beratenden Ingenieure ist zu streichen, wenn

1.

eine Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 vorliegt,

2.

der Beruf nicht mehr unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 Satz 1 in Niedersachsen ausgeübt wird

oder

3.

eine Anzeige nach § 13 Abs. 3 in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren nicht bei der Ingenieurkammer eingegangen ist.

2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) 1 Die Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften ist zu streichen, wenn

1.

die Gesellschaft aufgelöst ist,

2.

die Gesellschaft die Streichung beantragt,

3.

eine Bezeichnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 Satz 1 im Namen oder in der Firma der Gesellschaft nicht mehr geführt wird,

4.

eine Anzeige nach § 18 Abs. 4 Satz 2 in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren nicht bei der Ingenieurkammer eingegangen ist,

5.

die Eintragungsvoraussetzungen

a)

nicht vorgelegen haben oder

b)

nicht mehr vorliegen

oder

6.

in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erkannt wurde.

2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 Buchst. a gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3 Wenn eine Eintragungsvoraussetzung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder 7 nicht mehr vorliegt oder die Gesellschaft ihren Sitz nicht mehr in Niedersachsen hat, setzt die Ingenieurkammer der Gesellschaft vor der Streichung eine Frist von höchstens einem Jahr, um die Eintragungsvoraussetzung wieder zu erfüllen. 4 Liegt die Eintragungsvoraussetzung wegen des Todes einer Gesellschafterin, eines Gesellschafters oder einer zur Geschäftsführung befugten Person nicht mehr vor, so soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen.

Zweiter Teil
Ingenieurkammer

Erstes Kapitel
Allgemeines

§ 24
Ingenieurkammer Niedersachsen

(1) 1 In Niedersachsen besteht eine Ingenieurkammer. 2 Sie führt die Bezeichnung „Ingenieurkammer Niedersachsen“.

(2) 1 Die Ingenieurkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie führt ein Dienstsiegel.

(3) Sitz der Ingenieurkammer ist Hannover.

(4) Die Ingenieurkammer kann Bezirksstellen errichten.

§ 25
Mitgliedschaft, Liste der freiwilligen Mitglieder

(1) Kammermitglieder der Ingenieurkammer sind die Pflichtmitglieder und die freiwilligen Mitglieder.

(2) Die in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragenen Personen gehören der Ingenieurkammer als Pflichtmitglieder an.

(3) 1 Die in der Liste der freiwilligen Mitglieder eingetragenen Personen gehören der Ingenieurkammer als freiwillige Mitglieder an. 2 In die Liste der freiwilligen Mitglieder wird auf Antrag eingetragen, wer nach § 6 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ zu führen. 3 Die Eintragung in die Liste der freiwilligen Mitglieder ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. 4 Für das Eintragungsverfahren gelten die §§ 5 und 9 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 10 Abs. 3 entsprechend. 5 Für die Streichung von Eintragungen in der Liste der freiwilligen Mitglieder gilt § 23 Abs. 1 entsprechend.

§ 26
Auskunftspflicht der Kammermitglieder

1 Die Kammermitglieder sind verpflichtet, der Ingenieurkammer die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben. 2 Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich das Kammermitglied durch die Auskunft der Verfolgung wegen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren aussetzen würde. 3 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder bleibt unberührt.

§ 27
Aufgaben der Ingenieurkammer

(1) Aufgabe der Ingenieurkammer ist es,

1.

die Ingenieurtätigkeit im Interesse der Allgemeinheit, des wissenschaftlichen Fortschritts und der Technik- und Baukultur sowie zum Schutz der Umwelt zu fördern,

2.

die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder wahrzunehmen und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und zu fördern,

3.

die Einhaltung der Berufspflichten der Kammermitglieder und der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sowie die Einhaltung der für die Gesellschaften und die auswärtigen Gesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure nach § 40 Abs. 5 geltenden Pflichten zu überwachen,

4.

die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu fördern,

5.

die in diesem Gesetz geregelten Listen und Verzeichnisse zu führen, Genehmigungen nach § 7 Abs. 1 zu erteilen sowie dieses Gesetz auch im Übrigen auszuführen, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Stelle bestimmt ist,

6.

in Fragen der Berufsausbildung und Berufsausübung zu beraten,

7.

auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragenen Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragenen Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben,

8.

in Angelegenheiten des Ingenieurwesens und der Ingenieurinnen und Ingenieure gegenüber Behörden oder Gerichten Stellung zu nehmen, Vorschläge zu machen und Gutachten zu erstellen,

9.

Sachverständige auf dem Gebiet des Ingenieurwesens öffentlich zu bestellen, zu vereidigen und anzuerkennen, auf Anforderung Sachverständige vorzuschlagen und das Sachverständigenwesen zu fördern,

10.

im Wettbewerbswesen beratend tätig zu sein und die Übereinstimmung der Verfahrensbedingungen mit den bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen und

11.

die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem Gesetz zu überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes tätig zu werden.

(2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 1, 2 und 4 kann die Ingenieurkammer nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde privatrechtliche Einrichtungen schaffen und sich an der Schaffung von privatrechtlichen Einrichtungen sowie an bestehenden privatrechtlichen Einrichtungen beteiligen.

(3) Die Ingenieurkammer nimmt

1.

die Aufgaben in Bezug auf die auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, auf die in § 16 Abs. 1 genannten Gesellschaften und auf die auswärtigen Gesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure,

2.

das Führen der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser sowie der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner und die Aufgaben nach § 20,

3.

die Aufgabe nach § 22 dieses Gesetzes, soweit sie Bescheinigungen nach der Richtlinie 2005/36/EG betrifft, sowie die Aufgabe nach § 17 NBQFG,

4.

die Aufgaben nach § 53 Abs. 5 bis 8 der Niedersächsischen Bauordnung,

5.

die Aufgaben nach den §§ 8a bis 8e VwVfG und

6.

die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz

im übertragenen Wirkungskreis wahr.

§ 28
Satzungen

(1) 1 Die Ingenieurkammer gibt sich eine Hauptsatzung. 2 Die Hauptsatzung muss Bestimmungen enthalten über

1.

die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder,

2.

die Geschäftsführung, die Vertretung und die Verwaltung der Ingenieurkammer,

3.

die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Vertreterversammlung und des Vorstandes sowie eine angemessene Berücksichtigung der Pflichtmitglieder und der freiwilligen Mitglieder in der Vertreterversammlung und im Vorstand,

4.

die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, deren Aufgaben und Arbeitsweise sowie die Zuziehung von Sachverständigen,

5.

die Einberufung und die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung,

6.

die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen, im Beirat der Versorgungseinrichtung sowie die Entschädigung der Sachverständigen und

7.

die Form und die Art der Bekanntmachungen.

(2) Beschlüsse über die Hauptsatzung und die weiteren in diesem Gesetz genannten Satzungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

(3) Neben den in diesem Gesetz genannten Satzungen kann die Ingenieurkammer zur Regelung ihrer Angelegenheiten auch im Übrigen Satzungen erlassen.

(4) Beschlüsse über Satzungen sind in der von der Hauptsatzung bestimmten Form und Art bekannt zu machen.

§ 29
Beiträge und Kosten, Finanzwesen

(1) 1 Der Finanzbedarf der Ingenieurkammer zur Erfüllung der Aufgaben ihres eigenen Wirkungskreises wird, soweit er nicht anderweitig bestritten werden kann, durch Beiträge der Kammermitglieder gedeckt. 2 Die Ingenieurkammer erlässt für die Erhebung der Beiträge eine Beitragssatzung. 3 Die Beiträge können nach der Höhe der Einnahmen gestaffelt werden. 4 Für Kammermitglieder, die nur geringe oder keine Einnahmen haben, ist der Beitrag auf Antrag zu ermäßigen. 5 Ein von der Ingenieurkammer ausgefertigter Auszug aus dem Verzeichnis der Beitragsrückstände ist Vollstreckungsurkunde im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

(2) Die Ingenieurkammer erhebt innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises für

1.

Amtshandlungen,

2.

die Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen sowie

3.

sonstige Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind,

Kosten (Gebühren und Auslagen), soweit dies in einer Auslagen- und Gebührensatzung bestimmt ist.

(3) 1 Die Ingenieurkammer hat eine Satzung über den Wirtschaftsplan und die Rechnungslegung zu erlassen, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Wirtschaftsplans, die Kassen- und Buchführung sowie die Rechnungslegung und -prüfung enthält. 2 Sie hat für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen und einen Jahresabschluss zu fertigen. 3 Mit der Prüfung des Jahresabschlusses ist eine Wirtschaftsprüferin oder ein Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.

§ 30
Aufsicht

(1) Die Ingenieurkammer unterliegt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Rechtsaufsicht und in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (§ 27 Abs. 3) der Fachaufsicht des Fachministeriums (Aufsichtsbehörde).

(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit von der Ingenieurkammer Auskunft über deren Angelegenheiten verlangen.

(3) 1 Zu den Sitzungen der Vertreterversammlung ist die Aufsichtsbehörde rechtzeitig einzuladen. 2 Ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. 3 Eine Sitzung der Vertreterversammlung ist auf Verlangen der Aufsichtsbehörde unverzüglich einzuberufen.

(4) Beschlüsse der Ingenieurkammer, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam.

(5) 1 Die Ingenieurkammer erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr. 2 Sie legt der Aufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung den Wirtschaftsplan und die Feststellung des Jahresabschlusses vor.

§ 31
Durchführung der Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, dass die Ingenieurkammer ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Aufgabenbereichs im Einklang mit den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen und auf der Grundlage eines geordneten Finanzgebarens ausübt.

(2) 1 Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Ingenieurkammer beanstanden, wenn sie das Gesetz oder eine Satzung der Ingenieurkammer verletzen. 2 Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden; die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

(3) 1 Erfüllt die Ingenieurkammer ihr obliegende Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Ingenieurkammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Kommt die Ingenieurkammer der Anordnung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Ingenieurkammer selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.

(4) Wenn und solange die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Ingenieurkammer nicht gewährleistet ist und andere Aufsichtsmittel nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine Person damit beauftragen, einzelne oder sämtliche Aufgaben der Ingenieurkammer auf deren Kosten wahrzunehmen.

§ 32
Versorgungseinrichtung

(1) 1 Die Ingenieurkammer kann durch Satzung eine Versorgungseinrichtung für ihre Mitglieder und deren Familien schaffen. 2 Die Kammermitglieder sind zugleich Mitglieder der Versorgungseinrichtung. 3 Die Satzung kann eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen und eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft bestimmen.

(2) Die Ingenieurkammer kann die Mitglieder einer anderen Kammer für denselben Beruf mit Zustimmung der anderen Kammer als Mitglieder der Versorgungseinrichtung aufnehmen.

(3) 1 Die Versorgungseinrichtung kann im Rechtsverkehr unter ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. 2 Sie verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Ingenieurkammer haftet. 3 Das Vermögen der Ingenieurkammer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung.

(4) 1 Die Versorgungseinrichtung wird durch einen Verwaltungsrat geleitet. 2 Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats. 3 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das Vorsitzende Mitglied, das die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich vertritt, sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 4 Der Verwaltungsrat kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. 5 Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung vermögensrechtlich verpflichten, müssen schriftlich abgefasst und von dem Vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und einer weiteren, durch die Satzung bestimmten Person in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. 6 Satz 5 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. 7 Die Vertreterversammlung kann einen Beirat berufen, der den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung bei deren Tätigkeit berät. 8 Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 9 Das Nähere wird durch die Satzung bestimmt.

(5) Die Versorgungseinrichtung gewährt

1.

Altersrente,

2.

Berufsunfähigkeitsrente,

3.

Witwenrente, Witwerrente und Rente für hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

4.

Waisenrente und

5.

andere durch Satzung vorgesehene Leistungen.

(6) 1 Die Versorgungseinrichtung erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge. 2 Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den Beiträgen, die für pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten sind.

(7) Durch Satzung ist zu bestimmen,

1.

wer versicherungspflichtig ist,

2.

wer von der Versicherungspflicht befreit werden kann,

3.

wie hoch die Beiträge sind,

4.

welche Höhe die Versorgungsleistungen nach Absatz 5 haben und

5.

wann die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beginnt und endet.


§ 33
Datenverarbeitung

(1) Die Ingenieurkammer darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere über

1.

Personen und Gesellschaften, die in den von der Ingenieurkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen oder Verzeichnissen eingetragen sind oder in diese Listen oder Verzeichnisse eingetragen werden wollen,

2.

Gesellschafterinnen, Gesellschafter, zur Geschäftsführung befugte Personen und sonstige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter der in Nummer 1 genannten Gesellschaften und der auswärtigen Gesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure sowie

3.

Personen und Gesellschaften, die unbefugt nach § 1 geschützte Bezeichnungen führen oder anderweitig verwenden oder dies zulassen.

(2) 1 In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner und die Liste der freiwilligen Mitglieder sowie in das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sind einzutragen:

1.

Familien-, Vor- und Geburtsnamen, akademische Grade,

2.

Anschrift der beruflichen Niederlassung oder des Dienst- oder Beschäftigungsortes sowie

3.

Datum der Eintragung.

2 In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure und in die Liste der freiwilligen Mitglieder sind zudem die Fachrichtung und die Beschäftigungsart einzutragen.

(3) 1 In die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sind einzutragen:

1.

das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung beim Registergericht,

2.

die Firma oder der Name der Gesellschaft,

3.

die Namen, die Anschrift und die Berufsqualifikation der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der zur Geschäftsführung befugten Personen sowie der sonstigen gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter sowie

4.

die Anschrift des Sitzes und die Anschriften von Niederlassungen.

2 Für Eintragungen in das Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften gilt Satz 1 entsprechend.

(4) 1 Die Ingenieurkammer darf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Daten nach der Eintragung, soweit die betroffene Person oder Gesellschaft nicht widerspricht, veröffentlichen und an andere zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln. 2 Die Ingenieurkammer hat die betroffenen Personen und Gesellschaften anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(5) Wer der Ingenieurkammer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über die nach Absatz 1 verarbeiteten Daten in dem erforderlichen Umfang.

Zweites Kapitel
Organe der Ingenieurkammer,
Schlichtungsausschuss, Verschwiegenheit

§ 34
Organe

(1) Organe der Ingenieurkammer sind

1.

die Vertreterversammlung,

2.

der Vorstand,

3.

der Eintragungsausschuss und

4.

der Verwaltungsrat (§ 32 Abs. 4 Satz 1).

(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme des Vorsitzenden Mitglieds des Eintragungsausschusses ehrenamtlich tätig.

§ 35
Vertreterversammlung

(1) 1 Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl von den Kammermitgliedern gewählt. 2 Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

(2) 1 Das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl und das vorzeitige Ausscheiden aus der Vertreterversammlung wird durch eine Wahlsatzung geregelt. 2 In der Wahlsatzung kann bestimmt werden, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Pflichtmitglieder und der freiwilligen Mitglieder jeweils in getrennten Wahlgruppen zu wählen sind.

(3) 1 Die Vertreterversammlung

1.

beschließt die Satzungen, einschließlich der Satzung über die Versorgungseinrichtung,

2.

beschließt den Wirtschaftsplan,

3.

stellt den Jahresabschluss fest,

4.

wählt Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer und beschließt darüber, welche Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt werden,

5.

beschließt über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken,

6.

beschließt über die Schaffung von privatrechtlichen Einrichtungen und die Beteiligung an privatrechtlichen Einrichtungen (§ 27 Abs. 2),

7.

beschließt über die Aufnahme von Darlehen,

8.

wählt die Mitglieder des Vorstandes, beruft sie ab und beschließt über ihre Entlastung,

9.

beschließt nach Maßgabe der Hauptsatzung über die Bildung von Ausschüssen, wählt die Mitglieder der Ausschüsse und beruft sie ab, jedoch nicht hinsichtlich des Eintragungsausschusses,

10.

beschließt über die Vorschläge für die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufsgerichte und

11.

beschließt nach Maßgabe der Hauptsatzung über die Höhe der Entschädigung für Auslagen und Zeitversäumnis für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen sowie für Sachverständige und Beiratsmitglieder.

2 Satz 1 Nr. 5 findet auf Entscheidungen der Versorgungseinrichtung keine Anwendung.

(4) 1 Die Vertreterversammlung beschließt und wählt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Beschlüsse über die Hauptsatzung werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 3 Die in Absatz 3 Satz 1 Nrn. 1, 2, 8 und 10 genannten Beschlüsse und Wahlen bedürfen auch der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Pflichtmitglieder.

§ 36
Vorstand

(1) 1 Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. 2 Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitgliedern, deren Anzahl in der Hauptsatzung bestimmt ist. 3 Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident müssen Pflichtmitglieder sein.

(2) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt fünf Jahre. 2 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.

(3) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer. 2 Er kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. 3 Der Vorstand beschließt die Höhe der Vergütung für das Vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses und schlägt dem Oberlandesgericht Celle die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit für die Berufsgerichte vor.

(4) 1 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Ingenieurkammer gerichtlich und außergerichtlich; im Verhinderungsfall wird die Präsidentin oder der Präsident durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, durch ein anderes Mitglied des Vorstandes oder durch eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer vertreten. 2 Erklärungen, die die Ingenieurkammer vermögensrechtlich verpflichten, müssen schriftlich abgefasst und von der Präsidentin oder dem Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. 3 Satz 2 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung.

§ 37
Eintragungsausschuss

(1) 1 Der Eintragungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. 2 Das vorsitzende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt, die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, oder eine gleichwertige Befähigung besitzen. 3 Die beisitzenden Mitglieder müssen Kammermitglieder sein.

(2) 1 Die Mitglieder des Eintragungsausschusses werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Aufsichtsbehörde bestellt. 2 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtszeit bestellt.

(3) Der Eintragungsausschuss trifft die Entscheidungen der Ingenieurkammer, die sich auf die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner oder das Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften beziehen.

(4) 1 Der Eintragungsausschuss entscheidet über Eintragungen und über Streichungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied und vier beisitzenden Mitgliedern mit Stimmenmehrheit; zwei beisitzende Mitglieder sollen der Fachrichtung der Person, über deren Eintragung oder Streichung entschieden wird, angehören. 2 Die beisitzenden Mitglieder werden vom vorsitzenden Mitglied von Fall zu Fall bestimmt.

(5) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss durch sein vorsitzendes Mitglied.

(6) Das vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung.

§ 38
Schlichtungsausschuss

1 Zur freiwilligen gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragenen Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragenen Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hat die Vertreterversammlung mindestens einen Schlichtungsausschuss zu bilden. 2 Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sein müssen. 3 Das Nähere regelt eine Schlichtungssatzung.

§ 39
Verschwiegenheit

1 Personen, die für die Ingenieurkammer oder die Versorgungseinrichtung nach § 32 tätig sind, sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, verpflichtet. 2 Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder die ihrer Bedeutung nach der Geheimhaltung nicht bedürfen. 4 Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen nach Beendigung der Tätigkeit fort. 5 Die Präsidentin oder der Präsident der Ingenieurkammer kann von der Pflicht zur Verschwiegenheit Befreiung erteilen.

Dritter Teil
Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit, Rüge

§ 40
Berufspflichten

(1) 1 Die Kammermitglieder haben ihren Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung der gesicherten technischen Erkenntnisse auszuüben. 2 Sie müssen sich so verhalten, wie es das Ansehen ihres Berufes erfordert.

(2) Die Kammermitglieder sind insbesondere verpflichtet,

1.

sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,

2.

die berechtigten Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und deren oder dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren,

3.

bei der Ausübung des Berufs darauf zu achten, dass das Leben und die Gesundheit Dritter sowie Belange des Umweltschutzes und bedeutende Sachwerte nicht gefährdet werden,

4.

sich im Fall der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der ausschließlichen Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 2 Abs. 1 ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten, mindestens aber in dem Deckungsumfang nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, zu versichern,

5.

sich gegenüber Berufsangehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie in der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe kollegial zu verhalten,

6.

Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die unlauter sind, zu unterlassen,

7.

sich an Wettbewerben nur zu beteiligen, wenn durch die Verfahrensbedingungen ein fairer und lauterer Leistungsvergleich sichergestellt ist und in ausgewogener Weise den partnerschaftlichen Belangen von Ausloberinnen und Auslobern einerseits und Teilnehmerinnen und Teilnehmern andererseits Rechnung getragen wird, und

8.

im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit nur solche Unterlagen zu unterschreiben, die von ihnen selbst oder unter ihrer Leitung oder Verantwortung gefertigt wurden.

(3) 1 Kammermitglieder, die in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen sind, sind zudem zur unabhängigen Berufsausübung verpflichtet. 2 Sie dürfen insbesondere nicht

1.

eigene und fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen, verfolgen und

2.

Provisionen, Rabatte und sonstige Vergünstigungen für sich, für ihre Angehörigen sowie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter annehmen oder sich versprechen lassen, wenn sie im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit angeboten werden.

3 Sie haben ihre Pflicht nach § 11 Abs. 1 zu erfüllen.

(4) Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ zu führen, haben bei der Ausübung von Tätigkeiten in Niedersachsen gemäß § 2 nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 die Berufspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 zu erfüllen.

(5) 1 Für Gesellschaften, die in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen sind, sowie für auswärtige Gesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure, soweit sie in Niedersachsen tätig und berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ in ihrem Namen oder ihrer Firma zu führen, gelten die Absätze 1 und 2 Nrn. 2, 3 und 5 bis 7 sowie Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend. 2 Sie haben ihre Pflichten nach § 17 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 2, zu erfüllen.

§ 41
Ahndung von Berufsvergehen

(1) Verstöße gegen Berufspflichten nach § 40 (Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch Rüge der Ingenieurkammer geahndet.

(2) 1 Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine natürliche Person kann erkannt werden auf

1.

Verweis,

2.

Geldbuße bis zu 15 000 Euro,

3.

Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Ingenieurkammer,

4.

Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Ingenieurkammer bis zur Dauer von fünf Jahren,

5.

Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, der Liste der freiwilligen Mitglieder und dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sowie in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 1 auf Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung.

2 Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erkannt werden.

(3) 1 Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine Gesellschaft kann erkannt werden auf

1.

Verweis,

2.

Geldbuße bis zu 50 000 Euro oder

3.

Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure und dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften.

2 Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 3 erkannt werden.

(4) 1 Auf Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, der Liste der freiwilligen Mitglieder, dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sowie dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften darf das Gericht nur erkennen, wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden. 2 Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung unzulässig ist. 3 Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

§ 42
Berufsgerichte

(1) Für Entscheidungen im ersten Rechtszug besteht ein Berufsgericht, für Entscheidungen im Rechtsmittelzug ein Berufsgerichtshof.

(2) Die Berufsgerichte haben ihren Sitz in Hannover und führen die Bezeichnung „Berufsgericht der Ingenieurkammer Niedersachsen“ und „Berufsgerichtshof der Ingenieurkammer Niedersachsen“.

(3) 1 Bei den Berufsgerichten wird je eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Der Geschäftsgang wird durch Geschäftsordnungen geregelt, die das Justizministerium nach Anhörung der Ingenieurkammer und der Vorsitzenden der Berufsgerichte erlässt.

(4) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Finanzmittel für den Bedarf der Berufsgerichte stellt die Ingenieurkammer zur Verfügung.

(5) Das Berufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beratenden Ingenieurinnen oder Ingenieuren als ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern.

(6) Der Berufsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit als Vorsitzender oder Vorsitzendem, zwei weiteren Richterinnen oder Richtern auf Lebenszeit und zwei Beratenden Ingenieurinnen oder Ingenieuren als ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern.

(7) 1 Die Mitglieder der Berufsgerichte werden von dem Oberlandesgericht Celle auf Vorschlag der Ingenieurkammer und, soweit sie im öffentlichen Dienst stehen, im Einvernehmen mit ihrer obersten Dienstbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

(8) Zum Mitglied der Berufsgerichte dürfen nicht bestellt werden

1.

Beschäftigte der Aufsichtsbehörde,

2.

nach § 31 Abs. 4 Beauftragte und deren Beschäftigte,

3.

Mitglieder der Organe oder der Ausschüsse der Ingenieurkammer,

4.

Beschäftigte der Ingenieurkammer,

5.

Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens öffentliche Klage erhoben ist oder gegen die eine Disziplinarklage erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet worden ist, während der Dauer des Verfahrens,

6.

Personen, die in einem Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind,

7.

Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind,

8.

Personen, gegen die im berufsgerichtlichen Verfahren auf Verweis oder Geldbuße von mehr als 500 Euro erkannt worden ist oder denen die Mitgliedschaft in den Organen der Ingenieurkammer oder ihrer Untergliederungen aberkannt worden ist, für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils sowie

9.

Personen, denen im berufsgerichtlichen Verfahren das Wahlrecht oder die Wählbarkeit zu den Organen der Ingenieurkammer aberkannt worden ist, für die Dauer der Aberkennung.

(9) Die Entschädigung für die Mitglieder der Berufsgerichte sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter wird nach Anhörung der Ingenieurkammer von dem Justizministerium für die Dauer der Bestellung im Voraus festgesetzt.

§ 43
Dienstaufsicht über die Berufsgerichte, Übertragung von Befugnissen

(1) Die Dienstaufsicht über die Berufsgerichte führt das Justizministerium.

(2) Das Justizministerium kann seine Befugnisse nach § 42 Abs. 3 und 9 auf nachgeordnete Behörden übertragen.

§ 44
Anwendung weiterer Vorschriften

(1) 1 Für die Ahndung von Berufsvergehen gelten

1.

§ 60 Abs. 2, die §§ 61, 62, 64 und 65, § 66 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4, § 68 Abs. 3, § 70 Abs. 3, die §§ 71 und 72 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nrn. 1 und 3 und Abs. 4, die §§ 74 bis 78, 79 Abs. 1 und 2, die §§ 80, 81 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 82 bis 85 Abs. 1, 2 und 4 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) mit der Maßgabe, dass die Regelungen für „Kammermitglieder“ auch auf die durch § 40 Abs. 4 und 5 erfassten natürlichen Personen und Gesellschaften Anwendung finden, sowie

2.

die §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung (StPO)

entsprechend. 2 § 85 Abs. 4 Satz 1 HKG findet im Fall der Einstellung des Verfahrens entsprechend § 153 Abs. 2 oder § 153a StPO keine Anwendung.

(2) Die Tilgungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 HKG beträgt in den Fällen des § 41 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 fünf Jahre und in den Fällen des § 41 Abs. 2 Nr. 5 zehn Jahre.

(3) § 72 Abs. 3 HKG gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Berufsgerichtshof die Feststellungen trifft.

Vierter Teil
Ordnungswidrigkeiten

§ 45
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.

eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 führt oder anderweitig verwendet oder

2.

eine ähnliche Bezeichnung nach § 1 Abs. 3 verwendet.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es als vertretungsberechtigtes Organ einer Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft unbefugt

1.

eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 führt oder anderweitig verwendet oder

2.

eine ähnliche Bezeichnung nach § 1 Abs. 3 verwendet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15 000 Euro geahndet werden.

§ 46
Übergangsvorschrift

1 Auf berufsgerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden, ist § 85 Abs. 3 HKG weiterhin entsprechend anzuwenden. 2 Auf berufsgerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend § 153 Abs. 2 oder § 153a StPO eingestellt werden, ist § 85 Abs. 4 Satz 1 HKG weiterhin entsprechend anwendbar.