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Amtliche Abkürzung:NIngG
Fassung vom:11.10.2010
Gültig ab:20.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77220
Niedersächsisches Ingenieurgesetz
(NIngG)
Vom 12. Juli 2007*

§ 4

Eintragung in die Liste der Beratenden
Ingenieurinnen und Ingenieure

(1) 1 In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird auf Antrag eingetragen, wer

1.

in Niedersachsen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung hat oder seinen Beruf ganz oder teilweise in Niedersachsen ausübt,

2.

nach § 1 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” zu führen,

3.

nach dem Erwerb der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” mindestens drei Jahre lang in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit als Ingenieurin oder Ingenieur tätig war,

4.

zur Vertiefung der Berufspraxis mindestens an vier eintägigen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat,

5.

im Sinne der Absätze 2 und 3 unabhängig und eigenverantwortlich tätig ist und

6.

eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 4 nachweist.

2 Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen.

(3) 1 Eigenverantwortlich tätig ist, wer die Berufsaufgaben

1.

freiberuflich und auf eigene Rechnung oder

2.

als Partnerin oder Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

wahrnimmt oder die Berufsaufgaben

3.

innerhalb einer Gesellschaft wahrnimmt, deren Zweck die ausschließliche Wahrnehmung der Berufsaufgaben ist, wenn die Tätigkeit von fachlichen Weisungen in der Gesellschaft tätiger Angehöriger anderer Berufe und außerhalb der Gesellschaft tätiger Personen frei bleibt, oder

4.

als Angestellte oder Angestellter wahrnimmt, die oder der den Beruf überwiegend fachlich selbständig ausübt und dabei nur Weisungen einer Beratenden Ingenieurin oder eines Beratenden Ingenieurs unterliegt.

(4) 1 Mit der Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 müssen Personenschäden mindestens zu 1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein; der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. 2 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 1 begrenzt werden. 3 Die Versicherung ist für die Dauer der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure aufrechtzuerhalten. 4 Ein ausreichender Versicherungsschutz liegt auch vor, wenn eine Berufshaftpflichtversicherung mit einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurde und diese hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach den Sätzen 1 und 2 gleichwertig ist. 5 Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern. 6 Der Versicherungsschutz kann durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder des Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer solchen Versicherung nachgewiesen werden. 7 Von der Verpflichtung nach Satz 3 wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt.

(5) 1 Bei erstmaliger Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird von dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. 2 Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 324)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=IngG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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