Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NIngG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77220
Niedersächsisches Ingenieurgesetz
(NIngG)
Vom 12. Juli 2007*

§ 7

Eintragung in die Gesellschaftsliste
der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure,
Sonderregelungen für Gesellschaften

(1) 1 Eine Kapitalgesellschaft wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn

1.

sie ihren Sitz in Niedersachsen hat,

2.

eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht,

3.

Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 5 ist,

4.

Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,

5.

Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige eines Freien Berufes sind,

6.

mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sind und

7.

die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

2 Partnerschaftsgesellschaften werden in die Liste nach Satz 1 eingetragen, wenn sie die Anforderungen von Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllen. 3 Die Eintragung in die Gesellschaftsliste ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine zur Geschäftsführung der Gesellschaft befugte Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) 1 Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften haben zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese für die Dauer ihrer Eintragung in der Gesellschaftsliste aufrechtzuerhalten. 2 Es ist eine Nachhaftung des Versicherers zu vereinbaren, die mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure hinausreicht. 3 Personenschäden müssen mindestens zu 1.500.000 Euro und Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 4 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den jeweiligen Betrag nach Satz 3, vervielfacht mit der Zahl der geschäftsführenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder der Vorstandsmitglieder, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen des jeweiligen Betrags nach Satz 3 bestehen. 5 § 4 Abs. 4 Sätze 4 bis 6 gilt entsprechend. 6 Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nach den Sätzen 1 bis 5 unterhalten.

(3) 1 Mit dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist eine Kopie des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. 2 Die Ingenieurkammer benachrichtigt das Registergericht von Eintragungen in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure. 3 Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Ingenieurkammer unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft und der Partnerinnen und Partner gegenüber ihren Auftraggebern wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, sofern der Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf insgesamt 1.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 324)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=IngG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm