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Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*) **)

Anlage 2

(zu § 111 Abs. 2)

Gebührenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit den §§ 1059e und 1092 Abs. 2 sowie mit § 1098 Abs. 3, des Bürgerlichen Gesetzbuchs

25 bis 400

2

Schuldnerverzeichnis

 

2.1

Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

 

2.1.1

nach § 882g der Zivilprozessordnung

525

2.1.2

nach den §§ 915d und 915e der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung

400

2.2

Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

 

2.2.1

nach § 882g der Zivilprozessordnung

0,50 je Eintragung,
mindestens 17

2.2.2

nach den §§ 915d und 915e der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung

0,50 je Eintragung,
mindestens 10

 

Anmerkung:

Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale (Nummern 2000 und 2002 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) nicht erhoben.

 

2.3

Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach § 882f der Zivilprozessordnung je übermitteltem Datensatz

4,50

 

Anmerkungen:

a)

Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die Person ein Eintrag nicht besteht (Negativauskunft).

b)

Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Auskunft über die antragstellende Person (Selbstauskunft).

 

3

Hinterlegungssachen

 

3.1

Annahme, Verwaltung und Herausgabe von Geld eines fremden Währungsgebiets, Wertpapieren, sonstigen Urkunden und Kostbarkeiten

 

 

je Annahmeverfügung nach § 8 des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes (NHintG)

10 bis 250

3.2

Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 NHintG

10

 

Anmerkung:

Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach der Vorbemerkung 2 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nummer 9002 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes erhoben.

 

3.3

Zurückweisung einer Beschwerde

10 bis 250

3.4

Zurücknahme einer Beschwerde

10 bis 75

4

Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern

 

 

Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher oder auf Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer

150

 

Anmerkungen:

 

 

a)

Die Gebühr wird mit der Einreichung des Antrags fällig.

b)

Die Gebühr ermäßigt sich auf 100 Euro, wenn der Antrag vor Erlass einer Entscheidung zurückgenommen wird.

c)

Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden.

d)

Wird die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig für mehr als eine Fremd- oder Gebärdensprache beantragt, so erhöht sich für die zweite und jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache die Gebühr um jeweils 100 Euro. Im Fall des Buchstabens b erhöht sich die Gebühr nur um jeweils 60 Euro.

 

5

Überlassung gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren Beteiligter

12,50
je Entscheidung

 

Anmerkung:

Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben.

 

6

Notarangelegenheiten

 

6.1

Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung - BNotO)

500

6.2

Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar

350

6.3

Rücknahme der Bewerbung

225

 

Anmerkung:

Neben den Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3 wird eine Dokumentenpauschale (Nummer 2000 Nr. 1 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) für Abschriften erhoben, die anzufertigen waren, weil die Bewerbungsunterlagen nicht in ausreichender Stückzahl eingereicht worden sind.

 

6.4

Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach § 8 Abs. 3 BNotO

175

6.5

Entscheidung über die Notarvertreterbestellung (§ 39 Abs. 1 BNotO)

 

6.5.1

für eine ständige Notarvertretung oder eine länger als drei Monate dauernde Notarvertretung

100

6.5.2

in den übrigen Fällen

50

6.6

Regelmäßige Prüfung der Amtsführung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BNotO

 

6.6.1

bei weniger als 400 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum

300

6.6.2

bei 400 bis 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum

600

6.6.3

bei mehr als 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum

900

7

Angelegenheiten nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG)

 

7.1

Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs in einem Vorverfahren nach § 13 Abs. 5 NJAG

50 bis 300

7.2

Rücknahme eines Widerspruchs in einem Vorverfahren nach § 13 Abs. 5 NJAG

30 bis 200

7.3

Wiederholung der Pflichtfachprüfung zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG

 

7.3.1

vollständige Wiederholung

160

7.3.2

bei Abbruch vor der ersten Aufsichtsarbeit

30

7.3.3

bei Abbruch nach der ersten Aufsichtsarbeit, aber vor der mündlichen Prüfung

100

 

Anmerkung:

Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Wiederholung im Anschluss an eine im Freiversuch (§ 18 NJAG) bestandene Prüfung unternommen wird.

 

7.4

Wiederholung der zweiten Staatsprüfung zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG

 

7.4.1

vollständige Wiederholung

400

7.4.2

bei Abbruch vor der ersten Aufsichtsarbeit

30

7.4.3

bei Abbruch nach der ersten Aufsichtsarbeit, aber vor der mündlichen Prüfung

250

8

Anerkennung als Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

 

8.1

Anerkennung als Gütestelle

200

8.2

Ablehnung der Anerkennung

50

8.3

Rücknahme des Antrags

50

8.4

Rücknahme der Anerkennung

50

8.5

Widerruf der Anerkennung im Fall des § 105 Abs. 3 Nr. 2

50

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


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