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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:KiStRG
Neugefasst:10.07.1986
Textnachweis ab:01.01.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1986, 281
Gliederungs-Nr:6210001
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen,
andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
(Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG -)
in der Fassung vom 10. Juli 1986
Zum 29.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, §§ 7 a und 13 b eingefügt, §§ 16, 17 und 19 neu gefasst, § 18 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 465)*

Fußnoten

*

[Entsprechend Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 465) gilt:
„Das Finanzministerium wird ermächtigt, das Kirchensteuerrahmengesetz in seiner nunmehr geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.“]

Erster Abschnitt

§ 1

Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Land Niedersachsen für die Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände.

§ 2

Kirchensteuerberechtigung

(1) 1 Die Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände (steuerberechtigte Religionsgemeinschaften) können von ihren Angehörigen (Kirchenangehörigen) aufgrund eigener Steuerordnungen Kirchensteuer erheben. 2 Kirchensteuern können erhoben werden als

1.

Steuer vom Einkommen

a)

in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer oder

b)

nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns),

2.

Steuer vom Vermögen

a)

in einem Vomhundertsatz der Vermögensteuer oder

b)

nach Maßgabe des Vermögens,

3.

Steuer vom Grundbesitz

a)

in einem Vomhundertsatz der Meßbeträge der Grundsteuer oder

b)

nach Maßgabe des Einheitswerts des Grundbesitzes,

4.

Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen, insbesondere auch als Kirchgeld von Kirchenangehörigen, deren Ehegatte einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nicht angehört (besonderes Kirchgeld).

(2) Die Kirchensteuer kann als Steuer der Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften (Landes- oder Diözesankirchensteuer) und als Kirchensteuer der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und der entsprechenden Körperschaften der anderen Religionsgemeinschaften (Ortskirchensteuer) erhoben werden; jede in Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 bezeichnete Kirchensteuerart kann jedoch nur als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer oder nur als Ortskirchensteuer erhoben werden.

(3) 1 Erhebt ein Kirchensteuerberechtigter von einem Kirchenangehörigen Kirchensteuer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Kirchgeld nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, so sind die Kirchensteuer und das Kirchgeld aufeinander anzurechnen. 2 Im übrigen ist in den Steuerordnungen (Absatz 1) zu bestimmen, inwieweit Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art anzurechnen sind.

(4) 1 Für die Kirchensteuer können Höchstbeträge oder Höchstgrenzen bestimmt werden. 2 Wird die Höchstgrenze in einem Vomhundertsatz des zu versteuernden Einkommens bemessen, so gilt für deren Ermittlung § 51 a Abs. 1 bis 2 d des Einkommensteuergesetzes (EStG). 3 Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag (§ 13 a) ist auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen anzurechnen, soweit die zugrunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden.

(5) Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichnete Kirchensteuer kann von dem Kirchenangehörigen

1.

als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer insoweit erhoben werden, als er Eigentümer von Grundbesitz im Bezirk seiner Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft ist,

2.

als Ortskirchensteuer insoweit erhoben werden, als er Eigentümer von Grundbesitz im Bezirk einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes ist, die oder der zu seiner Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft gehört.

(6) Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bezeichnete Kirchensteuer darf nur von einem Kirchenangehörigen erhoben werden, der selbst oder dessen Ehegatte eigene Einnahmen oder eigenes Vermögen hat.

(7) 1 In Steuerordnungen (Absatz 1) kann bestimmt werden, daß ein Kirchgeld vom Grundbesitz (Absatz 1 Satz 2 Nr. 4) von dem kirchenangehörigen Pächter des Grundbesitzes erhoben wird. 2 Absatz 5 gilt entsprechend. 3 Das Kirchgeld darf vom Pächter nicht erhoben werden, soweit ein Kirchensteuerberechtigter ein solches Kirchgeld oder eine Kirchensteuer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 für den gepachteten Grundbesitz von dessen Eigentümer erhebt.

(8) Bei mehrfachem Wohnsitz oder mehrfachem gewöhnlichen Aufenthalt eines Kirchenangehörigen darf die Kirchensteuer nicht den Betrag übersteigen, den der Kirchenangehörige bei Heranziehung an dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt mit der höchsten Steuerbelastung zu entrichten hätte; Absatz 5 und die §§ 12 und 13 bleiben unberührt.

(9) 1 Die Steuerordnungen, ihre Änderungen und Ergänzungen und die Beschlüsse der Landeskirchen, Diözesen, anderen Religionsgemeinschaften, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände über die Kirchensteuersätze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der staatlichen Genehmigung, die durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragten Behörden erteilt wird. 2 Das Kultusministerium macht die Steuerordnungen und die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. 3 Die Steuerordnungen und die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, die Ortskirchensteuern betreffen, sind durch die Landeskirche, Diözese oder andere Religionsgemeinschaft öffentlich bekannt zu machen. 4 Die Form der öffentlichen Bekanntmachung bleibt ihnen überlassen.

(10) 1 Die für die staatliche Genehmigung nach Absatz 9 zuständige Stelle kann für

1.

Landeskirchen, Diözesen und andere Religionsgemeinschaften außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, soweit sich ihr Gebiet auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt,

2.

Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes angehören,

Abweichungen von den Absätzen 4 bis 6 und Absatz 9 Satz 2 zulassen. 2 Sie kann auch die Bestimmung von Mindestkirchensteuerbeträgen zulassen.

§ 3

Kirchensteuerpflicht

(1) Kirchensteuerpflichtig ist unbeschadet des § 12 der Kirchenangehörige, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(2) Die Kirchensteuerpflicht beginnt

1.

bei Aufnahme in eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Aufnahme wirksam geworden ist,

2.

bei Übertritt von einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft zu einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Übertritt wirksam geworden ist, und

3.

bei Zuzug in den Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes folgt,

jedoch nicht vor Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

(3) 1 Die Kirchensteuerpflicht endet

1.

bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2.

bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist,

3.

bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist, und

4.

bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgegeben worden ist.

2 Die Wirksamkeit des Kirchenaustritts ist auf Verlangen der mit der Verwaltung der Steuer beauftragten Stelle durch eine Bescheinigung der für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung gesetzlich zuständigen Stelle nachzuweisen.

§ 4

Auskunfts- und Erklärungspflicht

Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche, Diözese, anderen Religionsgemeinschaft, Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband abhängt. Der Kirchenangehörige hat darüber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben. Dies gilt auch für die Fälle der Steuerveranlagung nach § 51 a Abs. 2 d EStG.

§ 5

Entstehung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Die Kirchensteuer, die als Steuer vom Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) erhoben wird, entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des Zeitraums, für den die Veranlagung vorgenommen wird (Veranlagungszeitraum). Für Steuerabzugsbeträge entsteht die Kirchensteuer im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte, für Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Kirchensteuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der Kirchensteuerpflicht.

(2) Die Kirchensteuer, die als Steuer vom Vermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) erhoben wird, entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Kirchensteuer erhoben wird.

(3) Die Kirchensteuer, die als Steuer vom Grundbesitz (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) erhoben wird, entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Kirchensteuer erhoben wird.

(4) Die Kirchensteuer, die als Kirchgeld (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) erhoben wird, entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Kirchensteuer erhoben wird. Wird die Kirchensteuer als Kirchgeld in Sätzen erhoben, die nach Maßgabe des Einkommens gestaffelt sind, so gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 6

Anzuwendende Vorschriften

(1) 1 Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften des Fünften Teils Zweiter Abschnitt der Abgabenordnung (Verzinsung, Säumniszuschläge) und des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sind nicht anzuwenden.

(2) Sind die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen ( §§ 11, 12) oder von den Gemeinden, Landkreisen oder deren Hebestellen übernommen worden (§ 14), so finden auf die

1.

als Steuer vom Einkommen und als Kirchgeld nach Maßgabe des Einkommens zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 4) die Vorschriften für die Einkommensteuer, insbesondere die Vorschriften über das Lohn- und Kapitalertragsteuerabzugsverfahren,

2.

als Steuer vom Vermögen zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) die Vorschriften für die Vermögensteuer,

3.

als Steuer vom Grundbesitz zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) die Vorschriften für die Grundsteuer

entsprechende Anwendung, sofern in diesem Gesetz und in den Steuerordnungen nichts Abweichendes bestimmt worden ist.

§ 7

Bemessungsgrundlagen der Kirchensteuer

(1) Die Bemessungsgrundlagen der Kirchensteuer sind in den Steuerordnungen zu bestimmen, sofern sie sich nicht aus den Absätzen 2 bis 9 ergeben.

(2) 1 Die in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) ist nach der Einkommensteuer des Kirchenangehörigen zu bemessen. 2 Für die Berechnung der Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a gilt § 51 a Abs. 1 bis 2 d EStG. 3 Für Ehegatten gelten zudem die Absätze 3 bis 5.

(3) Gehören Ehegatten derselben Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft an (konfessionsgleiche Ehe) und leben die Ehegatten nicht dauernd getrennt, so bemisst sich die als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer zu erhebende Kirchensteuer

1.

bei Einzelveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer nach der Einkommensteuer jedes Ehegatten,

2.

bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach der Einkommensteuer beider Ehegatten.

(4) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen Landeskirchen, Diözesen oder anderen Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe) und leben die Ehegatten nicht dauernd getrennt, so bemisst sich die als Landes-(Diözesan-) Kirchensteuer zu erhebende Kirchensteuer

1.

bei Einzelveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer nach der Einkommensteuer jedes Ehegatten,

2.

bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für jeden Ehegatten nach der Hälfte der Einkommensteuer beider Ehegatten.

2 Gehört ein Ehegatte einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft an, die Kirchensteuer in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer nicht erhebt, und leben die Ehegatten nicht dauernd getrennt, so gilt für die Bemessung der Kirchensteuer des anderen Ehegatten, dessen Landeskirche, Diözese oder andere Religionsgemeinschaft Kirchensteuer in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer erhebt, Absatz 5 entsprechend.

(5) 1 Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe) und leben die Ehegatten nicht dauernd getrennt, so bemisst sich die als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer zu erhebende Kirchensteuer

1.

bei Einzelveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer nach der Einkommensteuer des kirchenangehörigen Ehegatten,

2.

bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach dem Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfällt, wobei zur Feststellung dieses Anteils die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen ist, die sich bei Anwendung des § 32 a Abs. 1 EStG auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden.

2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 gilt § 51 a Abs. 1 bis 2 a EStG für die Ermittlung der Summe der Einkünfte entsprechend. 3 Ist im Fall des Satzes 1 Nr. 2 in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer enthalten, so sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 1 auszuscheiden. 4 Die gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

(6) 1 Die in einem Vomhundertsatz der Vermögensteuer zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a) ist nach der Vermögensteuer des Kirchenangehörigen zu bemessen. 2 Werden Ehegatten oder Eltern und Kinder zusammen zur Vermögensteuer veranlagt und gehören sie derselben Landeskirche, Diözese, anderen Religionsgemeinschaft, Kirchengemeinde oder demselben Kirchengemeindeverband an, so ist die in Satz 1 genannte Kirchensteuer nach der gemeinsam geschuldeten Vermögensteuer zu bemessen. 3 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist bei Zusammenveranlagung von Ehegatten oder von Eltern und Kindern zur Vermögensteuer die gemeinsame Vermögensteuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Veranlagung jedes einzelnen von ihnen zur Vermögensteuer ergeben würden. 4 § 2 Abs. 4 bleibt unberührt.

(7) 1 Die in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a) ist nach den Grundsteuermessbeträgen zu bemessen, die für den Grundbesitz des Kirchenangehörigen festgesetzt worden sind. 2 Bei der Zusammenfassung von Wirtschaftsgütern zu einer wirtschaftlichen Einheit gilt Absatz 6 Sätze 2 und 3 entsprechend. 3 § 2 Abs. 4 bleibt unberührt. 4 Regelungen zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Aufteilung der Messbeträge der Grundsteuer bleiben den Steuerordnungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1) vorbehalten.

(8) Für die nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns) zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b) gelten die Absätze 2 bis 5 und für die nach Maßgabe des Vermögens und des Einheitswerts des Grundbesitzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. b) zu erhebende Kirchensteuer gelten die Absätze 6 und 7 entsprechend.

(9) Wird für das besondere Kirchgeld als Bemessungsgrundlage das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes bestimmt, so gilt für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens § 51 a Abs. 1 bis 2 d EStG entsprechend.

§ 7 a

Bemessung der Kirchensteuer bei nicht ganzjähriger Kirchensteuerpflicht

(1) Beginnt die Kirchensteuerpflicht bei bestehender Einkommensteuerpflicht oder endet sie bei fortbestehender Einkommensteuerpflicht im Laufe des Veranlagungszeitraums, so ist die Kirchensteuer vom Einkommen nach der vollen für diesen Veranlagungszeitraum maßgebenden Bemessungsgrundlage zu berechnen, jedoch nur anteilig mit einem Zwölftel für jeden Kalendermonat des Bestehens der Kirchensteuerpflicht festzusetzen.

(2) Liegt eine konfessionsgleiche, konfessionsverschiedene oder glaubensverschiedene Ehe im Sinne des § 7 Abs. 3, 4 oder 5, in der die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums vor, so sind die nach § 7 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 maßgebenden Bemessungsgrundlagen der Festsetzung der Kirchensteuer anteilig mit einem Zwölftel für jeden Kalendermonat zugrunde zu legen, in dem die konfessionsgleiche, konfessionsverschiedene oder glaubensverschiedene Ehe bestanden hat und die Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt haben.

§ 8

Gesamtschuldner der Kirchensteuer

(1) Angehörige derselben steuerberechtigten Landeskirche, Diözese, anderen Religionsgemeinschaft, Kirchengemeinde oder desselben Kirchengemeindeverbandes, die zur Einkommensteuer oder zur Vermögensteuer zusammenveranlagt oder deren Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßt worden sind, sind Gesamtschuldner der als Steuer vom Einkommen, vom Vermögen oder vom Grundbesitz (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3) festgesetzten Kirchensteuer.

(2) 1 Der Gesamtschuldner, gegen den Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann beantragen, die Vollstreckung auf den Kirchensteuerbetrag zu beschränken, der sich bei Aufteilung der im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung rückständigen Kirchensteuer ergibt. 2 Für die Aufteilung gilt § 6 Abs. 1. 3 Einwendungen gegen den Aufteilungsbescheid des Finanzamts sind abweichend von § 10 Abs. 2 durch Einspruch (§ 347 der Abgabenordnung) geltend zu machen; für das gerichtliche Verfahren sind die Finanzgerichte zuständig. 4 Die als Steuer vom Grundbesitz zu erhebende Kirchensteuer ist in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die den einzelnen Beteiligten zuzurechnenden Anteile am Grundstück zueinander stehen. 5 § 7 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 9

- aufgehoben -

§ 10

Verwaltung der Kirchensteuer

(1) Die Verwaltung der Kirchensteuer obliegt vorbehaltlich der §§ 11 bis 15 den Landeskirchen, Diözesen, anderen Religionsgemeinschaften, Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbänden. Die Unterlagen, deren sie für die Besteuerung bedürfen, werden ihnen auf Anfordern von den zuständigen Landesbehörden und den Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen zur Verfügung gestellt. § 6 Abs. 1 gilt auch für die Kirchensteuer, die nicht durch Landesfinanzbehörden verwaltet wird. Die Verfolgung von Steuerstraftaten tritt nur auf Antrag des Steuerberechtigten ein.

(2) Gegen jede Verfügung, Entscheidung oder andere Maßnahme, die von einer staatlichen oder kirchlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des Kirchensteuerrechts getroffen wird und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, ist vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 2 der Rechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Über einen Rechtsbehelf entscheiden die nach der Steuerordnung zuständigen kirchlichen Stellen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nur zulässig, wenn das Verfahren über den nach der Steuerordnung gegebenen außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Rechtsbehelfe, die sich gegen die Besteuerungsgrundlage richten, sind unzulässig, wenn die Kirchensteuer auf der Grundlage der Veranlagung zur Einkommensteuer, zur Vermögensteuer oder des festgestellten Einheitswerts des Grundbesitzes erhoben worden ist. Dies gilt nicht für Rechtsbehelfe gegen die Ermittlung der für die Aufteilung der Besteuerungsgrundlage nach § 7 und der für die Aufteilung der Kirchensteuer nach § 8 Abs. 2 maßgebenden Beträge.

§ 11

Mitwirkung der Finanzämter

(1) 1 Auf Antrag der Landeskirchen oder Diözesen sind die Festsetzung und Erhebung ihrer staatlich genehmigten Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 und 4 hinsichtlich der Steuerpflichtigen, bei denen Einkommensteuer oder Vermögensteuer festzusetzen und zu erheben ist, durch das Finanzministerium den Finanzämtern zu übertragen. 2 Die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer setzen voraus, dass der Kirchensteuersatz, der Höchstbetrag oder die Höchstgrenze und die Grundsätze für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einheitlich sind. 3 Für die in § 2 Abs. 10 bezeichneten Landeskirchen und Diözesen kann die für die staatliche Genehmigung nach § 2 Abs. 9 zuständige Stelle Abweichungen von Satz 2 zulassen.

(2) Die für die Mitwirkung der Finanzämter bei der Verwaltung der Kirchensteuer zu leistende Vergütung wird zwischen der Landesregierung und den Landeskirchen und Diözesen vereinbart.

(3) Hat das Finanzamt die Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer festzusetzen und zu erheben und ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer, so hat es die Kirchensteuerfestsetzung von Amts wegen zu berichtigen. § 6 bleibt unberührt.

(4) 1 Über Stundung, Niederschlagung, Erlaß und Erstattung der Kirchensteuer entscheiden die Landeskirchen oder Diözesen. 2 Wird die Maßstabsteuer ganz oder teilweise gestundet, niedergeschlagen, erlassen oder erstattet oder wird die Vollziehung des Steuerbescheides ausgesetzt, so ist das Finanzamt berechtigt, die gleiche Entscheidung auch für die entsprechende Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer zu treffen; das gleiche gilt, wenn die Kirchensteuer nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns) oder des Vermögens erhoben wird.

(5) Die Zuständigkeit der Landeskirchen oder Diözesen zur Entscheidung über Rechtsbehelfe (§ 10 Abs. 2) bleibt unberührt.

(6) 1 Die Festsetzung und Erhebung der staatlich genehmigten Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer (§ 2 Abs. 2) der anderen Religionsgemeinschaften können durch das Finanzministerium den Finanzämtern übertragen werden. 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 und Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

§ 12

Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn

(1) Sind die Festsetzung und Erhebung der Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen worden (§ 11), so gelten unbeschadet des § 6 die nachstehenden Vorschriften über den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn.

(2) 1 Der Arbeitgeber, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Betriebsstätte (§ 41 Abs. 2 EStG) unterhält, hat bei dem Arbeitnehmer, der nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft angehört, die in einem Vomhundertsatz der Lohnsteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) oder nach Maßgabe des Arbeitslohns (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b) zu erhebende Kirchensteuer vom Arbeitslohn abzuziehen, beim Finanzamt der Betriebsstätte getrennt nach den Merkmalen für den Kirchensteuerabzug anzumelden und an dieses zu denselben Zeitpunkten wie die Lohnsteuer abzuführen. 2 Die Kirchensteuer ist nicht abzuziehen, wenn der Arbeitnehmer die Bescheinigung einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft vorlegt, aus der sich ergibt, daß von seinem Arbeitslohn der Kirchensteuerabzug nicht vorzunehmen ist.

(3) 1 Der Arbeitgeber hat die Bestimmungen, insbesondere den Kirchensteuersatz anzuwenden, die am Ort der Betriebstätte für die dem Bekenntnis des Arbeitnehmers angehörenden Kirchenangehörigen gelten.2  Gilt am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Arbeitnehmers ein anderer Kirchensteuersatz, so kann das Finanzamt der Betriebstätte dem Arbeitgeber auf Antrag genehmigen, die Kirchensteuer dieses Arbeitnehmers nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Kirchensteuersatz abzuziehen und abzuführen. 3 Die Genehmigung des Finanzamts bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft, in deren Gebiet der Arbeitgeber die Betriebstätte unterhält.

(4) Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn gilt der Kirchensteuersatz des Vorjahres weiter, bis der Kirchensteuersatz für das laufende Jahr veröffentlicht worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni des laufenden Jahres.

(5) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs hat der Arbeitgeber auch die nach der Lohnsteuer oder nach Maßgabe des Arbeitslohns zu bemessende Kirchensteuer zu erstatten.

(6) Die für die Lohnsteuer geltenden Vorschriften über die Haftung des Arbeitgebers und die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers sowie über die Nachversteuerung finden auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung.

(7) Das Finanzministerium macht die von den Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften beschlossenen und staatlich genehmigten Kirchensteuersätze, die beim Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn anzuwenden sind, im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.

(8) Im Fall der Pauschalierung der Einkommensteuer sind die Absätze 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.

§ 13

Erhebung oder Erstattung von Kirchensteuer nach Durchführung
des Kirchensteuerabzugs vom Arbeitslohn

(1) Von einem Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, der Arbeitslohn aus einer Betriebstätte (§ 41 Abs. 2 EStG) außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezogen hat, darf vorbehaltlich des Absatzes 2 insoweit Kirchensteuer vom Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) nicht erhoben werden, als ihm Kirchensteuer von diesem Arbeitslohn abgezogen worden ist.

(2) Einem Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dem bei ordnungsmäßiger Vornahme des Kirchensteuerabzugs vom Arbeitslohn Kirchensteuer nach einem höheren Kirchensteuersatz endgültig abgezogen worden ist, als er bei Veranlagung zu der Kirchensteuer vom Einkommen an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu entrichten hätte, ist der Unterschiedsbetrag von der Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer erhebenden Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft, der er angehört oder zuletzt angehört hat, auf Antrag zu erstatten. Ist die Kirchensteuer nach einem niedrigeren Kirchensteuersatz abgezogen worden, so kann die Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer erhebende Landeskirche, Diözese oder andere Religionsgemeinschaft den Unterschiedsbetrag im Wege der Veranlagung selbst nacherheben. § 11 bleibt unberührt.

§ 13 a

Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag

(1) Sind die Festsetzung und Erhebung der Landes( Diözesan-) Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen worden (§ 11), so gelten für den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag § 51a Abs. 2b bis 2e EStG und ergänzend die Absätze 2 und 3.

(2) Auf Antrag einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft mit Sitz außerhalb des Landes kann das Finanzministerium den Kirchensteuerabzug als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer am Ort der Betriebsstätte bestimmen, wenn die Religionsgemeinschaft am Ort des Sitzes zur Steuererhebung berechtigt ist und die Verwaltung der Kirchensteuer auf die dortigen Landesfinanzbehörden übertragen hat.

(3) 1 Die Vorschriften für die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer sowie über die Haftung des Kirchensteuerabzugsverpflichteten und die Inanspruchnahme des Gläubigers der Kapitalerträge finden auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung. 2 Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag nur vorzunehmen, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge eine Kirchensteuerpflicht bestand.

§ 13 b

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

§ 14

Mitwirkung der Gemeinden und Landkreise

Die Festsetzung und Erhebung der staatlich genehmigten Ortskirchensteuer, insbesondere einer Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2, können durch die Gemeinde, den Landkreis oder deren Hebestelle auf Grund einer Vereinbarung mit der Kirchengemeinde oder dem Kirchengemeindeverband übernommen werden. Dabei ist auch die zu leistende Vergütung zu regeln.

§ 15

Vollstreckung

Die Vollstreckung der staatlich genehmigten Kirchensteuer obliegt den Finanzämtern und in den Fällen des § 14 den Gemeinden, den Landkreisen oder deren Hebestellen. Diese können auch in anderen Fällen die Vollstreckung durch Vereinbarung übernehmen. Die Gemeinden, Landkreise oder deren Hebestellen vollstrecken die Kirchensteuer nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren.

§ 15 a

- aufgehoben -

Zweiter Abschnitt

§ 16

Weltanschauungsgemeinschaften

Für Weltanschauungsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die §§ 2 bis 8, 10, 11 Abs. 6 und 12 bis 15 entsprechend.

Dritter Abschnitt

§ 17

Verordnungsermächtigung

Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Verordnung Regelungen zu treffen

1.

über die Erhebung von Kirchensteuern in den Fällen, in denen die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder Kapitalertrag erhoben wird, und über die Übermittlung der für den Steuerabzug erforderlichen Angaben an Arbeitgeber und andere zum Kirchensteuerabzug Verpflichtete sowie

2.

über die Angaben, die Arbeitgeber und andere zum Kirchensteuerabzug Verpflichtete bei der Abführung der Kirchensteuer und Steuern der Weltanschauungsgemeinschaften an das Finanzamt zu machen haben.


§ 18

- aufgehoben -

§ 19

Übergangsvorschriften

(1) Eine vor dem 1. Januar 1972 erfolgte Übertragung der Festsetzung und Erhebung staatlich genehmigter Landes-(Diözesan-)Kirchensteuern auf die Finanzämter gilt in demselben Umfang als Übertragung der Festsetzung und Erhebung nach § 11.

(2) 1 § 13 b ist auch auf Veranlagungszeiträume vor dem Jahr 2014 anzuwenden, soweit die Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. 2 Für die Festsetzung der Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ist § 13 b für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2014 anzuwenden.

§ 20

Inkrafttreten*)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.

Fußnoten

*)

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 10. Februar 1972 (Nieders. GVBl. S. 109). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.