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Amtliche Abkürzung:KiTaG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:24.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2113003
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
(KiTaG)
in der Fassung vom 7. Februar 2002

§ 21

Freistellung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr

(1) 1 Kinder haben einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr, das der Schulpflicht gemäß § 64 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) unmittelbar vorausgeht; der Anspruch umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung. 2 Der Anspruch besteht für die nach diesem Gesetz zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz erforderliche Mindestbetreuungszeit bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden. 3 Satz 1 gilt auch für den Besuch einer Tageseinrichtung nach einer Zurückstellung vom Schulbesuch gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 NSchG. 4 Der Anspruch ist geltend zu machen gegenüber dem örtlichen Träger oder der Gemeinde, die statt seiner die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, und in dessen oder deren Gebiet sich das Kind gewöhnlich aufhält.

(2) 1 Das Land gewährt den örtlichen Trägern und den Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnehmen, als Ausgleich für die Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung eine besondere Finanzhilfe. 2 Die besondere Finanzhilfe bemisst sich nach der Anzahl der Kinder, die nach Absatz 1 eine Tageseinrichtung unentgeltlich besuchen. 3 Die Finanzhilfe beträgt je Kind 120 Euro monatlich; sie erhöht sich je Kind auf 160 Euro monatlich, wenn die Betreuungszeit mindestens acht Stunden an jeweils fünf Tagen in der Woche beträgt. 4 Die Regelung des Satzes 3 wird erstmals zum 1. August 2011 hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Beträge überprüft.

(3) 1 Der Anspruch gemäß Absatz 1 Satz 1 der Kinder, die nach § 64 Abs. 1 Satz 3 NSchG schulpflichtig werden, wird durch nachträgliche Erstattung gewährleistet. 2 Sie ist in der Höhe begrenzt durch den vom örtlichen Träger oder der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, zur Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung höchstens für die betreffende Betreuungszeit aufgewendeten Betrag.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiTaG+ND+%C2%A7+21&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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