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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:NKBesVO
Ausfertigungsdatum:29.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2013, 267
Gliederungs-Nr:20441
Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung
(NKBesVO)
Vom 29. November 2013
Zum 18.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 53)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

des § 20 Abs. 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 124), und

des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes im Einvernehmen mit dem Finanzministerium nach Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände wird verordnet:

§ 1
Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen

(1) 1 Die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit der Gemeinden und Samtgemeinden werden den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B wie folgt zugeordnet:

Einwohnerzahl der
Gemeinde
oder Samtgemeinde

Hauptverwal-
tungsbeamtin
oder
Hauptverwal-
tungsbeamter

Allgemeine
Stellvertreterin
oder
allgemeiner
Stellvertreter

Weitere
Ämter
auf Zeit

bis  10 000

B 1

-

-

10 001 bis  15 000

B 2

 A 15

-

15 001 bis  20 000

B 3

 A 16

-

20 001 bis  30 000

B 4

B 2

 A 16

30 001 bis  40 000

B 5

B 3

B 2

40 001 bis  60 000

B 6

B 4

B 3

60 001 bis 100 000

B 7

B 5

B 4

100 001 bis 200 000

B 8

B 6

B 5

200 001 bis 400 000

B 9

B 7

B 6

über 400 000

B 9

B 8

 B 7.

2 Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl bis 10 000 erhält eine Amtszulage in Höhe von 27 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 2. 3 Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl über 400 000 erhält eine Amtszulage in Höhe von 27 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 9 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 10.

(2) 1 Die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit der Landkreise und der Region Hannover werden den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B wie folgt zugeordnet:

 

Einwohnerzahl

Hauptver-
waltungs-
beamtin
oder
Hauptver-
waltungs-
beamter

Allgemei-
ne Stell-
vertreterin
oder allge-
meiner
Stellver-
treter

Weitere
Ämter
auf Zeit

Landkreis

bis   75 000

B 5

B 3

B 2

 

75 001 bis 150 000

B 6

B 4

B 3

 

150 001 bis 300 000

B 7

B 5

B 4

 

über 300 000

B 8

B 6

B 5

Region Hannover

 

B 9

B 8

 B 7.

2 Die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident erhält eine Amtszulage in Höhe von 27 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 9 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 10.

(3) Die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“, des Bezirksverbandes Oldenburg, des Zweckverbandes „Veterinäramt JadeWeser“ und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle werden den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B wie folgt zugeordnet:

 

Verbandsdirektorin,
Verbandsdirektor,
Verbandsgeschäfts-
führerin oder Ver-
bandsgeschäftsführer

Allgemeine
Vertreterin
oder
allgemeiner
Vertreter

Regionalverband „Großraum Braunschweig“

B 5

B 4

Bezirksverband Oldenburg

B 2

-

Zweckverband „Veterinäramt JadeWeser“

B 2

-

Zweckverband Abfallwirtschaft Celle

 A 16

 -.

(4) 1 Ändert sich die nach den Absätzen 1 und 2 in Verbindung mit § 4 maßgebende Einwohnerzahl, so ändert sich die Zuordnung der Ämter ab dem 1. Januar des auf den Stichtag für die Änderung der maßgeblichen Einwohnerzahl folgenden Jahres. 2 Eine niedrigere Zuordnung bleibt jedoch für die Dauer der jeweiligen Amtszeit und nach einer Wiederwahl auch für die unmittelbar folgende Amtszeit unberücksichtigt.

§ 2
- aufgehoben -

§ 3
Aufwandsentschädigungen

(1) 1 Eine Aufwandsentschädigung wird den hauptamtlich tätigen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, der Verbandsdirektorin oder dem Verbandsdirektor bei dem Regionalverband „Großraum Braunschweig“ und der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer bei dem Bezirksverband Oldenburg unter den in § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) genannten Voraussetzungen gewährt. 2 Sie kann unter den in § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NBesG genannten Voraussetzungen auch gewährt werden

1.

den weiteren Beamtinnen und Beamten auf Zeit,

2.

sonstigen Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die

a)

mit der allgemeinen Stellvertretung oder allgemeinen Vertretung der in Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten beauftragt sind,

b)

Aufgaben wahrnehmen, die in der Regel von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wahrgenommen werden, oder

c)

in der Funktion einer Betriebsleiterin oder eines Betriebsleiters tätig sind.

(2) 1 Bei den Kommunen darf die Aufwandsentschädigung die folgenden monatlichen Höchstbeträge nicht überschreiten:

 

Einwohnerzahl

Hauptverwaltungs-
beamtin oder
Hauptverwaltungs-
beamter

Allgemeine Stellvertreterin oder
allgemeiner Stellvertreter
und sonstige Beamtin oder
sonstiger Beamter
nach Absatz 1 Satz 2
Nr. 2 Buchst. a

Weitere Beamtin oder
weiterer Beamter auf Zeit
und sonstige Beamtin oder
sonstiger Beamter
nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1
und 2 Buchst. b und c

 

 

(monatlicher Höchstbetrag
in Euro)

(monatlicher Höchstbetrag
in Euro)

(monatlicher Höchstbetrag
in Euro)

Gemeinden

bis 10 000

105

70

55

Samtgemeinden

bis 10 000

140

95

70

Gemeinden und

 

 

 

 

Samtgemeinden

10 001 bis 20 000

205

140

105

 

20 001 bis 30 000

245

165

125

 

30 001 bis 50 000

275

185

140

 

50 001 bis 150 000

310

205

155

 

über 150 000

345

230

175

Landkreise und
Region Hannover

 

 
310

 
205

 
155.

2 Gehört zur Gemeindeverwaltung einer Gemeinde, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt ist und deren Einwohnerzahl nicht über 30 000 liegt, eine Kurverwaltung, so ist für die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten der für die jeweils nächsthöhere Größengruppe geltende Höchstbetrag maßgebend, wenn die Kurverwaltung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar geleitet wird.

(3) 1 Bei dem Regionalverband „Großraum Braunschweig“ darf die Aufwandsentschädigung für die Verbandsdirektorin oder den Verbandsdirektor monatlich 260 Euro und für die allgemeine Vertreterin oder den allgemeinen Vertreter monatlich 175 Euro nicht überschreiten. 2 Bei dem Bezirksverband Oldenburg darf die Aufwandsentschädigung für die Verbandsgeschäftsführerin oder den Verbandsgeschäftsführer 205 Euro und für deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter 140 Euro nicht überschreiten.

(4) Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, solange

1.

der Beamtin oder dem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist,

2.

die Beamtin oder der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben ist,

3.

die Beamtin oder der Beamte die Dienstgeschäfte nicht führt, nachdem sie oder er die Dienstgeschäfte bereits unmittelbar zuvor ohne Berücksichtigung von Erholungsurlaub ununterbrochen länger als drei Monate nicht geführt hat.

(5) 1 Führt die allgemeine Stellvertreterin oder der allgemeine Stellvertreter die Dienstgeschäfte der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten ununterbrochen länger als drei Monate, so erhält sie oder er für die über drei Monate hinausgehende Zeit drei Viertel der für diese oder diesen festgelegten Aufwandsentschädigung, in den Fällen des Absatzes 4 Nr. 3 jedoch erst, wenn der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten eine Aufwandsentschädigung nicht mehr gewährt wird. 2 Satz 1 gilt für die allgemeine Vertreterin oder den allgemeinen Vertreter und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der in Absatz 3 genannten Beamtinnen und Beamten entsprechend.

(6) Wer durch Beschluss der Vertretung oder der Verbandsversammlung oder kraft Gesetzes mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines unbesetzten Amtes beauftragt ist, für das eine Aufwandsentschädigung festgelegt ist, erhält für die Dauer der Wahrnehmung diese Aufwandsentschädigung.

(7) Eine nach Absatz 1 gewährte Aufwandsentschädigung ist in den Fällen der Absätze 5 und 6 anzurechnen.

§ 4
Einwohnerzahlen

(1) 1 Maßgebend ist die Einwohnerzahl der Kommune nach § 177 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. 2 Die Einwohnerzahl erhöht sich um die Hälfte der Familienangehörigen der nicht meldepflichtigen Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte sowie um die Hälfte der nicht kasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte.

(2) Bei der Zuordnung des Amtes der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten von Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind und deren Einwohnerzahl nicht über 30 000 liegt, ist der Einwohnerzahl nach Absatz 1 die durchschnittliche Zahl der täglichen Fremdenübernachtungen des Bezugsjahres hinzuzurechnen, wenn die Zahl der Übernachtungen mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl nach Absatz 1 Satz 1 beträgt und die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte eine zur Gemeindeverwaltung gehörende Kurverwaltung unmittelbar leitet.

§ 5
Übergangsvorschriften

Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte, die aufgrund des § 1 Abs. 4 Satz 2 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung vom 18. April 2002 (Nds. GVBl. S. 126), geändert durch Verordnung vom 17. August 2007 (Nds. GVBl. S. 421), am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft sind und deren Grundgehalt am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach Stufe 11 oder 12 bemessen wird, bleiben für die Dauer ihrer Amtszeit und nach einer erstmaligen Wiederwahl auch für die unmittelbar folgende Amtszeit der Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet.

§ 6
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung vom 18. April 2002 (Nds. GVBl. S. 126), geändert durch Verordnung vom 17. August 2007 (Nds. GVBl. S. 421), außer Kraft.

Hannover, den 29. November 2013

Die Niedersächsische Landesregierung

Weil

Pistorius

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Pistorius

Minister