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Amtliche Abkürzung:FwVO
Fassung vom:17.05.2011
Gültig ab:01.06.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21090
Verordnung über die kommunalen Feuerwehren
(Feuerwehrverordnung - FwVO -)
Vom 30. April 2010*

§ 13

Ausnahmen

(1) 1 Für Gemeinden, ausgenommen kreisfreie Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr, kann der Landkreis Ausnahmen von den Vorschriften des § 12 zulassen. 2 Für die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr obliegt diese Aufgabe der örtlich zuständigen Polizeidirektion, für die Polizeidirektionen dem für den Brandschutz zuständigen Ministerium.

(2) Die örtlich zuständigen Polizeidirektionen können Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Anlage 2 Spalte 2 für die Übertragung von Funktionen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ab der Funktion der Stellvertretenden Abschnittsleiterin oder des Stellvertretenden Abschnittsleiters zulassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Fassung berücksichtigt die Berichtigung vom 2. Juli 2010 (Nds. GVBl. S. 284)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomFeuerwV+ND+%C2%A7+13&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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