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Amtliche Abkürzung:FwVO
Fassung vom:30.04.2010
Gültig ab:07.05.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21090
Verordnung über die kommunalen Feuerwehren
(Feuerwehrverordnung - FwVO -)
Vom 30. April 2010*

§ 17

Übergangsvorschriften

(1) Vorhandene Feuerwehrfahrzeuge, die den Vorgaben der Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21. September 1993 (Nds. GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. August 2005 (Nds. GVBl. S. 266), entsprechen, werden bis zum Zeitpunkt ihrer Aussonderung der nach § 4 vorgeschriebenen Mindestausrüstung gleichgesetzt.

(2) Nach § 7 der Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21. September 1993 (Nds. GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. August 2005 (Nds. GVBl. S. 266), erteilte Ausnahmen gelten bis zum Ablauf ihrer Befristung weiter.

(3) 1 Vorhandene Feuerwehr-Überjacken, die den Vorgaben der Anlage 3 der Verordnung über die Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21. September 1993 (Nds. GVBl. S. 369) entsprechen, dürfen nur noch als Wetterschutzjacken verwendet werden. 2 Eine Verwendung im unmittelbaren Brandstellenbereich ist nicht zulässig.

(4) Vorhandene Feuerwehr-Einsatzüberjacken, die den Vorgaben der Anlage 3 der Verordnung über die Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21. September 1993 (Nds. GVBl. S. 369), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Oktober 1999 (Nds. GVBl. S. 375), entsprechen, dürfen weiter verwendet werden.

(5) Vorhandene Kopfbedeckungen, die den Vorgaben der Anlage 1, Anlage 2 oder Anlage 4 der Verordnung über die Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21. September 1993 (Nds. GVBl. S. 369), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. August 2005 (Nds. GVBl. S. 266), entsprechen, dürfen weiter verwendet werden.

(6) 1 Dienstgrade, die Feuerwehrmitgliedern nach früherem Recht übertragen wurden und nach dieser Verordnung nicht mehr vorgesehen sind, können weiter geführt werden. 2 Die zugehörigen Dienstgradabzeichen können auf der Dienstkleidung weiter getragen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Fassung berücksichtigt die Berichtigung vom 2. Juli 2010 (Nds. GVBl. S. 284)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomFeuerwV+ND+%C2%A7+17&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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