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Amtliche Abkürzung:NKPG
Fassung vom:02.03.2017
Gültig ab:22.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20300
Niedersächsisches Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung
(Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz - NKPG -)
Vom 16. Dezember 2004*

§ 5
Bekanntgabe und Auslegung

(1) 1 Die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts ist unverzüglich dem Hauptorgan der kommunalen Körperschaft, bei Zweckverbänden und beim Regionalverband „Großraum Braunschweig“ der Verbandsversammlung, bei Anstalten dem Verwaltungsrat und bei Versorgungskassen der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. 2 Jedem Mitglied des Organs ist auf Verlangen Einsicht in den Schlussbericht zu gewähren.

(2) 1 Nach der Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 1 hat die geprüfte Einrichtung die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen öffentlich auszulegen, soweit schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. 2 Sie hat die Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Prüfungen bei den Versorgungskassen und Prüfungen nach § 1 Abs. 2.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der überörtlichen Kommunalprüfung vom 16. Dezember 2004

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomPrG+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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