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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:LuftUnBV ND 2014
Ausfertigungsdatum:05.02.2014
Gültig ab:12.02.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2014, 54
Gliederungs-Nr:21011
Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen
Vom 5. Februar 2014
Zum 29.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 55 Abs. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 158), in Verbindung mit § 38 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 269), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 589), wird verordnet:

§ 1

[Verbot des Betriebs von unbemannten Heißluftballonen]

Es ist in Niedersachsen verboten, unbemannte Heißluftballone aufsteigen zu lassen, bei denen die Luft mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird und die im Handel als „Himmelslaternen“ vertrieben werden.

§ 2

[Ordnungswidrigkeit]

(1) Ordnungswidrig nach § 37 Abs. 1 Nr. 10 NBrandSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 einen Heißluftballon aufsteigen lässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5 000 Euro geahndet werden.

§ 3

[Inkrafttreten]

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 5. Februar 2014

Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport

Pistorius

Minister

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält mindestens eine nichtamtliche Überschrift.