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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:LwKGebO ND 2007
Fassung vom:30.11.2017
Gültig ab:08.12.2017
Dokumenttyp: Gebührenordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20220
Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Vom 21. August 2007

Anlage

(zu § 1 Abs. 1)

Gebührenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Förderung

 

1.1

in den Bereichen pflanzliche Erzeugung und Tierzucht, ausgenommen die Zucht zur Erhaltung vom Aussterben bedrohter landwirtschaftlicher Nutztierarten und -rassen

 

 

Bearbeitung eines Zuwendungsantrages über mindestens 100 Euro

1 v.H. der beantragten
Zuwendung, jedoch
mindestens 17 und
höchstens 167

1.2

im Bereich Forsten in Bezug auf Kommunalwald und Privatwald einschließlich Genossenschaftswald

 

1.2.1

Bearbeitung eines Einzelantrages

34 bis 134,
höchstens 10 v.H. der
beantragten Zuwendung

1.2.2

Bearbeitung eines Sammelantrages

156 bis 335,
höchstens 10 v.H. der beantragten Zuwendung

 

Anmerkung zu Nr. 1:

 

 

Fördermaßnahmen mit Kofinanzierung der Europäischen Gemeinschaft sind gebührenfrei.

 

2

Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.1

Anordnung einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 3

175

2.1a

Setzen einer Frist nach § 9 Abs. 4 Satz 3

70

2.2

Bearbeitung einer Anzeige nach § 10

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 13
und höchstens 49

2.3

Auskunft über Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 3

nach Zeitaufwand

2.4

Genehmigung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 2 Satz 3

 

2.4.1

für eine zusammenhängende Fläche von höchstens 0,5 ha

74

2.4.2

für eine zusammenhängende Fläche von mehr als 0,5 bis 5 ha

117

2.4.3

für eine zusammenhängende Fläche von mehr als 5 ha

148

2.4.4

für bis zu zehn Einzelflächen oder für Verkehrswege bis 5 km Gesamtlänge

148

2.4.5

für 11 bis 50 Einzelflächen oder für Verkehrswege von mehr als 5 km bis 50 km Gesamtlänge

276

2.4.6

für 51 bis 100 Einzelflächen oder für Verkehrswege von mehr als 50 km bis 100 km Gesamtlänge

413

2.4.7

für mehr als 100 Einzelflächen oder für Verkehrswege von mehr als 100 km Gesamtlänge

562

2.4a

Genehmigung der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit einem Luftfahrzeug nach § 18 Abs. 2

156

2.5

Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet nach § 22 Abs. 2

 

2.5.1

in einem Betrieb

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 58

2.5.2

in mehreren Betrieben

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 58
zuzüglich 20 je Betrieb

2.6

Bearbeitung einer Anzeige nach § 24 Abs. 1 Satz 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 13
und höchstens 49

2.7

Versuche zur Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Nr. 4 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. EU Nr. L 155 S. 67)

 

2.7.1

Wirksamkeitsversuche nach Anhang Teil A Nr. 6.2 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 mit einem Referenzpräparat mit und ohne Feststellung der Einflüsse auf den Ertrag nach Anhang Teil A Nr. 6.4.3 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011

 

2.7.1.1

Wirksamkeitsversuch mit Bakteriziden

nach Zeitaufwand

2.7.1.2

Wirksamkeitsversuch mit Fungiziden

nach Zeitaufwand

2.7.1.3

Wirksamkeitsversuch mit Insektiziden

nach Zeitaufwand

2.7.1.4

Wirksamkeitsversuch mit Akariziden

nach Zeitaufwand

2.7.1.5

Wirksamkeitsversuch mit Nematiziden

nach Zeitaufwand

2.7.1.6

Wirksamkeitsversuch mit Molluskiziden

nach Zeitaufwand

2.7.1.7

Wirksamkeitsversuch mit Rodentiziden

nach Zeitaufwand

2.7.1.8

Wirksamkeitsversuch mit Repellents

nach Zeitaufwand

2.7.1.9

Wirksamkeitsversuch mit Herbiziden

nach Zeitaufwand

2.7.1.10

Wirksamkeitsversuch mit Wachstumsreglern

nach Zeitaufwand

2.7.1.11

Wirksamkeitsversuch mit Mitteln zur Veredelung und zum Wundverschluss

nach Zeitaufwand

2.7.2

Versuch zur Prüfung von Auswirkungen auf die Qualität von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen nach Anhang Teil A Nr. 6.4.1 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 mit einem Referenzpräparat

nach Zeitaufwand

2.7.3

Versuch zur Prüfung der Phytotoxizität für Zielpflanzen (einschließlich Sorten) oder deren Erzeugnisse nach Anhang Teil A Nr. 6.5 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 mit einem Referenzpräparat

nach Zeitaufwand

2.7.4

Versuch zum Zweck der Probenahme für Rückstandsuntersuchungen nach Anhang Teil A Nr. 8.2 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 mit einem Referenzpräparat

nach Zeitaufwand

2.7.5

Versuch nach den Nrn. 2.7.1 bis 2.7.4 mit mehr als einem Referenzpräparat, je zusätzlichem Referenzpräparat


33 v. H.
der jeweiligen Gebühr

2.8

Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 59 Abs. 2 Nr. 4

 

2.8.1

Spritz- und Sprühgerät für Flächenkulturen

1 910 bis 4 500

2.8.2

Spritz- und Sprühgerät für Raumkulturen

1 755 bis 4 000

2.8.3

Tragbares, motorbetriebenes Spritz- und Sprühgerät

850 bis 1 200

2.8.4

Tragbares, nicht motorbetriebenes Spritz- und Sprühgerät

410 bis 550

2.8.5

Tragbares Nebelgerät

700 bis 1 000

2.8.6

Tragbares Gerät für geschlossene Räume (zum Beispiel Kleinnebler und -verdampfer)

375 bis 500

2.8.7

Handtragbares Kleinstgerät für das Ausbringen von festen oder flüssigen Pflanzenschutzmitteln

375

2.8.8

Beizgerät

 

2.8.8.1

Prüfung mit bis zu drei Beizmitteln

2 000 bis 4 500

2.8.8.2

Prüfung mit mehr als drei Beizmitteln

 

 

für jedes weitere Beizmittel

400

2.8.9

Gerät für Luftfahrzeuge

1 700 bis 6 700

2.8.10

Granulatstreugerät

 

2.8.10.1

fahrbar

2 000 bis 3 200

2.8.10.2

tragbar, motorbetrieben

850 bis 1 000

2.8.10.3

tragbar, nicht motorbetrieben

650 bis 800

2.8.10.4

Prüfung nach den Nrn. 2.8.10.1 bis 2.8.10.3 mit mehr als einem Pflanzenschutzmittel,

 

 

für jedes weitere Pflanzenschutzmittel

50 v. H.
der jeweiligen Gebühr

2.8.11

Sonstiges Gerät

870 bis 3 500

2.8.12

Teil eines Pflanzenschutzgerätes

 

2.8.12.1

Spritzgestänge mit einem Düsensatz oder Gebläse mit einem Düsenbogen

1 300 bis 2 100

2.8.12.2

Düse

 

2.8.12.2.1

mit einem Satz Filter und Ventile für einen Druckbereich

1 050 bis 2 100

2.8.12.2.2

für jeden weiteren Druckbereich zusätzlich

330 bis 500

2.8.12.2.3

für jeden weiteren Satz Filter und Ventile zusätzlich

440 bis 700

2.8.12.3

Düsenmundstück-, Plättchen- oder Filtersatz

600 bis 700

2.8.12.4

Schlauch

440 bis 700

2.8.12.5

Pumpe

470 bis 1 300

2.8.12.6

Sonstiges Geräteteil

350 bis 1 800

2.8.12.7

weiterer Typ eines in den Nrn. 2.8.1 bis 2.8.12.6 genannten Gerätes oder Geräteteils


50 v. H. der jeweiligen
Gebühr nach den
Nrn. 2.8.1 bis 2.8.12

2.8.13

Gerät mit mehr als einem Einsatzbereich, je weiterem Einsatzbereich

66 v. H. der jeweiligen
Gebühr nach den
Nrn. 2.8.1 bis 2.8.12

 

Anmerkung zu den Nrn. 2.8.1 bis 2.8.13:

 

 

Bei einer erneuten Prüfung ermäßigt sich die Gebühr um bis zu 90 v. H.

 

2.9

Untersuchung von Pflanzenbeständen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Boden auf das Auftreten von Schadorganismen oder Untersuchung der Beizqualität nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Nr. 1

 

2.9.1

Viren, Bakterien einschließlich Phytoplasmen

 

2.9.1.1

BNYV-Virus an Zuckerrüben

 

2.9.1.1.1

Rübenwurzel

25

2.9.1.1.2

Fangpflanzentest

171

2.9.1.2

Bohnenvirus an Bohnensaatgut, je Probe

50

2.9.1.3

Viren und Phytoplasmen an Obstgehölzen mit einer Indikatorpflanze, je Jahr

7,50

2.9.1.4

Viren an Erdbeerpflanzen

76

2.9.1.5

Viren und Phytoplasmen an Orchideen

26,50

2.9.1.6

Viren an Augenstecklingen von Kartoffeln, je Probe mit bis zu 100 Knollen

 

2.9.1.6.1

visuelle Beurteilung

105

2.9.1.6.2

zusätzliche serologische Beurteilung

14

2.9.1.7

Viren an Augenstecklingen von Kartoffeln, je Probe mit 101 bis 200 Knollen

 

2.9.1.7.1

visuelle Beurteilung

210

2.9.1.7.2

zusätzliche serologische Beurteilung

28

2.9.1.8

Viren an einer Kartoffelknolle oder einem Kartoffelblatt, serologischer Nachweis im ELISA-Verfahren

 

2.9.1.8.1

auf ein Virus

0,95

2.9.1.8.2

auf weitere Viren, je Virus

0,14

2.9.1.9

Bakterien und Viren an Kartoffelknollen, Nachweis mittels PCR,

2.9.1.9.1

auf bakterielle Ringfäule, Schleimkrankheiten sowie die Kartoffelviren PLRV, PVY und PVS, je Probe mit bis zu 200 Knollen

285

2.9.1.9.2

nur auf die Kartoffelviren PLRV, PVY und PVS, je Probe mit bis zu 200 Knollen

230

2.9.1.10

Viren und Phytoplasmen an sonstigen Pflanzen, je Probe

3,50 bis 140

2.9.2

Nematoden

 

2.9.2.1

Zysten bildende Nematoden in Klärschlamm und anderen Abfallprodukten,
je 100 ml Feststoffprobe oder 250 ml Flüssigprobe

19,80

2.9.2.2

Zahlenmäßige Erfassung von in die Wurzel je Gramm Wurzelmasse eingewanderten Nematoden, je Probe

28,60

2.9.2.3

Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden aus Bodenproben, außer Kartoffelzystennematoden, je Probe

 

2.9.2.3.1

Ausspülverfahren

5,20

2.9.2.3.2

Biotestverfahren

5

2.9.2.4

Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden aus Bodenproben, außer Kartoffelzystennematoden, mit Bewertung des Zysteninhaltes, je Probe

12,70

2.9.2.5

Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden aus Bodenproben, außer Kartoffelzystennematoden, mit zahlenmäßiger Erfassung der in den Zysten enthaltenen Eier und Larven, je Probe

22 bis 55,00

2.9.2.6

Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden an Pflanzen, je Pflanze

 

2.9.2.6.1

bei Getreide und Zwischenfrüchten

4,70

2.9.2.6.2

bei Rüben und Kartoffeln

10

2.9.2.7

Befallsfeststellung Wurzelgallenälchen im Biotestverfahren, je Probe

16,50

2.9.2.8

Befallsfeststellung frei lebender Nematoden in Boden- und Wurzelproben sowie oberirdischen Pflanzenteilen, je Probe

 

2.9.2.8.1

ohne Gattungsbestimmung

41

2.9.2.8.2

mit Gattungsbestimmung

 

2.9.2.8.2.1

ohne Artbestimmung

54,60

2.9.2.8.2.2

mit Artbestimmung

66

2.9.2.9

Befallsfeststellung an sonstigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder organischen Substraten, je Probe

7,90 bis 25,30

2.9.3

auf sonstigen Befall mit Schaderregern oder Schadursachen, je Probe

25 bis 350 

2.9.4

von Saatgut auf Beizqualität, je Probe

30 bis 60

2.9.5

auf phytotoxisch wirkende Substanzen im Boden, je Probe

nach Zeitaufwand

2.10

Beratung einschließlich der Durchführung des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3

 

2.10.1

schriftlich

 

2.10.1.1

Beratungshinweise für die Landwirtschaft, von einer Bezirksstelle, je Jahr

45 bis 300

2.10.1.2

Beratungshinweise für den Zierpflanzenbau, je Jahr

40 bis 80

2.10.1.3

Beratungshinweise für den Gemüse-, Spargel-, oder Obstanbau, je Jahr

23 bis 450

2.10.1.4

Beratungshinweise für einen Haus- oder Kleingarten bei privater Nutzung, je Jahr

20 bis 30

2.10.1.5

Beratungshinweise für einen Haus- oder Kleingarten bei gewerblicher Nutzung, je Jahr

40 bis 55

2.10.1.6

Warndienst zur Blattlausentwicklung in Kartoffeln, je Jahr

22 bis 85

2.10.2

mündlich

 

2.10.2.1

vor Ort für die erste angefangene halbe Stunde

41,90

2.10.2.2

vor Ort für jede weitere angefangene halbe Stunde

34,90

2.10.2.3

in der Dienststelle für jede angefangene Viertelstunde

17,45

2.10.3

Vortrag

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 175

2.11

Schulung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3

 

2.11.1

je halben Tag, je Teilnehmerin oder Teilnehmer

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 42
und höchstens 210

2.11.2

Überlassung schriftlicher Schulungsunterlagen

41,20

2.12

Untersuchungen zur Prüfung der Resistenz von Pflanzenarten gegen Viren, Pilze, Nematoden und Bakterien nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Nr. 4

 

2.12.1

Viren, die von Blattläusen übertragen werden, bei Kartoffeln, je Stamm

100

2.12.2

Rattle-Virus bei Kartoffeln, je Stamm

100

2.12.3

Zysten bildende oder wandernde Nematoden bei Züchtungsvorhaben (einfaches Verfahren), je Gefäß

1,50 bis 10

2.12.4

Zysten bildende oder wandernde Nematoden bei Züchtungsvorhaben in Vorprüfung, je Gefäß

2 bis 15

2.12.5

Kartoffelnematoden bei Züchtungsvorhaben, Feststellung des Anfangs- und Endbefalls von Eiern und Larven, je Knolle

100

2.12.6

Kartoffelnematoden im Freiland, je Stamm

 

2.12.6.1

ohne Ertragsfeststellung

605

2.12.6.2

mit Ertragsfeststellung

1 100

2.12.7

Bakterien, je Prüfung

51 bis 256

2.13

Anordnung zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße nach § 60

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 50
und höchstens 5 000

3

Pflanzenschutzmittelverordnung vom 15. Januar 2013 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung

 

3.1

Anerkennung als amtlich anerkannte Versuchseinrichtung zur Durchführung von Versuchen zur Ermittlung der Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln nach § 8

500

3.2

Besichtigungen, die für die in Nr. 3.1 genannte Amtshandlung erforderlich sind, einschließlich Fahrtzeiten

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nr. 3.2:

 

 

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen.

 

4

Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337) mit den nachfolgenden Änderungen

 

4.1

Untersuchungen von Pflanzen, Pflanzenbestandteilen und sonstigen Gegenständen einschließlich ihres Verpackungsmaterials vor der Ausfuhr nach § 12 Abs. 1

nach Zeitaufwand

 

Anmerkungen zu Nr. 4.1:

 

 

a)

Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten.

b)

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen.

 

4.2

Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach § 12 Abs. 3

 

4.2.1

Erstausfertigung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 22

4.2.2

Zweitausfertigung

nach Zeitaufwand

4.3

Untersuchungen und Kontrollen bei der Einfuhr nach den §§ 8 bis 8b

 

4.3.1

Dokumentenkontrolle, je Sendung

10

4.3.2

Nämlichkeitskontrolle, je Sendung

 

4.3.2.1

bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe

10

4.3.2.2

größere Ladung

14,30

4.3.3

Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse, je Sendung

 

4.3.3.1

bis 10 000 Stück

22

4.3.3.2

je weitere 1 000 Stück

0,84
höchstens 200

4.3.4

Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut), je Sendung

 

4.3.4.1

bis 1 000 Stück

22

4.3.4.2

je weitere 100 Stück

0,53
höchstens 200

4.3.5

Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen), je Sendung

 

4.3.5.1

bis 200 kg

22

4.3.5.2

je weitere 10 kg

0,19
höchstens 200

4.3.6

Samen, Gewebekulturen, je Sendung

 

4.3.6.1

bis 100 kg

22

4.3.6.2

je weitere 10 kg

0,22
höchstens 200

4.3.7

Pflanzen zum Anpflanzen, je Sendung

 

4.3.7.1

bis 5 000 Stück

22

4.3.7.2

je weitere 100 Stück

0,22
höchstens 200

4.3.8

Schnittblumen, je Sendung

 

4.3.8.1

bis 20 000 Stück

22

4.3.8.2

je weitere 1 000 Stück

0,17
höchstens 200

4.3.9

Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), je Sendung

 

4.3.9.1

bis 100 kg

22

4.3.9.2

je weitere 100 kg

2,10
höchstens 200

4.3.10

gefällte Weihnachtsbäume, je Sendung

 

4.3.10.1

bis 1 000 Stück

22

4.3.10.2

je weitere 100 Stück

2,10
höchstens 200

4.3.11

Blätter von Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse), je Sendung

 

4.3.11.1

bis 100 kg

22

4.3.11.2

je weitere 10 kg

2,10
höchstens 200

4.3.12

Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse), je Sendung

 

4.3.12.1

bis 25 000 kg

22

4.3.12.2

je weitere 1 000 kg

0,84

4.3.13

Kartoffelknollen, je Partie

 

4.3.13.1

bis 25 000 kg

64

4.3.13.2

je weitere 25 000 kg

64

4.3.14

Holz (ausgenommen Rinde), je Sendung

 

4.3.14.1

bis 100 m3

22

4.3.14.2

je weiteren m3

0,22

4.3.15

Erde und Nährsubstrate, Rinde, je Sendung

 

4.3.15.1

bis 25 000 kg

22

4.3.15.2

je weitere 1 000 kg

1
höchstens 200

4.3.16

Getreidekörner, je Sendung

 

4.3.16.1

bis 25 000 kg

22

4.3.16.2

je weitere 1 000 kg

0,80
höchstens 700

4.3.17

Sonstige Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse einschließlich Verpackungsholz, je Sendung


22

 

Anmerkung zu den Nrn. 4.3.1 bis 4.3.17:

 

 

Die Aufwendungen für Laboruntersuchungen und Auslagen Dritter sind mit der Gebühr nicht abgegolten.

 

4.3.18

Anfahrten und Abfahrten für die in den Nrn. 4.3.1 bis 4.3.17 genannten Amtshandlungen

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nr. 4.3.18

 

 

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen.

 

 

Anmerkung zu Nr. 4.3

 

 

Für Amtshandlungen und Leistungen, die auf Veranlassung des Kostenschuldners an einem Sonnabend, einem Sonntag, einem Feiertag oder an einem der übrigen Wochentage zwischen 18.00 und 8.00 Uhr erbracht werden, beträgt die Gebühr das Doppelte der jeweils vorgesehenen Gebühren.

 

4.4

Genehmigung von Untersuchungen an einem anderen Kontrollort als dem Eingangsort nach § 8a für einen registrierten Betrieb nach § 13n

101

4.5

Genehmigung von Untersuchungen einer bestimmten Sendung an einem anderen Kontrollort als dem Eingangsort nach § 8b Abs. 1 einschließlich der Prüfung des phytosanitären Transportdokuments

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 15
und höchstens 30

4.6

Anfahrten und Abfahrten für die in den Nrn. 4.4 und 4.5 genannten Amtshandlungen

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nr. 4.6:

 

 

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen.

 

4.7

Zulassung der Einfuhr über eine andere Zollstelle nach § 7 Abs. 2

 

4.7.1

Zulassung

56

4.7.2

Anfahrten und Abfahrten für die in Nr. 4.7.1 genannte Amtshandlung

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nr. 4.7.2:

 

 

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen.

 

4.8

Maßnahmen beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Pflanzen, Saatgut, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen

 

4.8.1

Registrierung einschließlich der Erteilung einer Registriernummer nach § 13n

101

4.8.2

Änderung einer Registrierung nach § 13n

67

4.8.3

Genehmigung nach § 13d oder 13k

nach Zeitaufwand

4.8.4

Untersuchung von Pflanzen, Saatgut, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen nach § 13f

nach Zeitaufwand

4.8.5

Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13j Abs. 2

nach Zeitaufwand

4.8.6

Eintragung der Buchstaben „ZP“ und der Angaben für ein Schutzgebiet in einen Pflanzenpass nach § 13j Abs. 3

14

 

Anmerkungen zu den Nrn. 4.8.3 bis 4.8.5:

 

 

a)

Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten.

b)

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen.

 

4.9

Maßnahmen beim Inverkehrbringen von Holz für Verpackungen nach § 13p

 

4.9.1

Registrierung nach § 13p Abs. 1

101

4.9.2

Untersuchung eines Betriebes nach § 13p Abs. 2 einschließlich der Prüfung der Kennzeichnung nach § 13q Abs. 1

 

4.9.2.1

Überprüfung der Einhaltung der Kennzeichnungspflicht und der Aufzeichnungspflicht

200

4.9.2.2

Prüfung eines Sensors einer Wärmebehandlungskammer zur Behandlung der Hölzer

122

4.9.2.3

Prüfung je weiteren Sensors

78

4.9.2.4

Prüfung des Prozesses einer Wärmebehandlungskammer zur Behandlung der Hölzer

118

4.10

Ausnahmegenehmigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen nach § 14

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 39
und höchstens 130

4.11

Ausnahmegenehmigung für wissenschaftliche Zwecke, Versuchszwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben nach § 14a

nach Zeitaufwand

4.12

Besichtigungen, die für die in den Nrn. 4.10 und 4.11 genannten Amtshandlungen erforderlich sind

nach Zeitaufwand

 

Anmerkungen zu Nr. 4.12:

 

 

a)

Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten.

b)

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen.

 

5

Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322) in der jeweils geltenden Fassung

 

5.1

Registrierung einschließlich der Erteilung einer Registriernummer nach § 3 Abs. 1

107

5.2

Registrierung einschließlich der Erteilung einer Registriernummer eines bereits nach der Pflanzenbeschauverordnung registrierten Antragstellers in den Fällen des § 3 Abs. 3

70

5.3

Änderung einer Registrierung nach § 3 Abs. 1

70

5.4

Kontrolle nach § 8 Abs. 1 oder 3

nach Zeitaufwand

 

Anmerkungen zu Nr. 5.4:

 

 

a)

Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten.

b)

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde
14,50 Euro anzusetzen.

 

5.5

Erzeugung und Abgabe von virusfreiem und virusgetestetem Obstveredelungsmaterial

 

5.5.1

Erzeugung von virusfreiem und virusgetestetem Obstveredelungsmaterial

 

5.5.1.1

Wärmetherapie zur Erzeugung virusfreier Obstgehölze, je Sorte

1 100

5.5.1.2

Kultur von Vorstufen- und Basispflanzen

 

5.5.1.2.1

Vorstufen- und Basispflanzen, Kernobst, je Baum in einem Jahr

48,50

5.5.1.2.2

Vorstufen- und Basispflanzen, Steinobst, je Baum in einem Jahr

55

5.5.2

Abgabe von virusfreien und virusgetesteten Obstreisern

 

5.5.2.1

Sommerveredelungen

 

5.5.2.1.1

bis 100 Augen, je Auge

0,48

 

zuzüglich je Bestellung

16

5.5.2.1.2

bis 500 Augen, je Auge

0,42

5.5.2.1.3

bis 1 000 Augen, je Auge

0,32

5.5.2.1.4

bis 2 000 Augen, je Auge

0,31

5.5.2.1.5

bis 3 000 Augen, je Auge

0,26

5.5.2.1.6

bis 4 000 Augen, je Auge

0,22

5.5.2.1.7

bis 6 000 Augen, je Auge

0,21

5.5.2.1.8

bis 10 000 Augen, je Auge

0,19

5.5.2.1.9

bis 20 000 Augen, je Auge

0,17

5.5.2.1.10

ab 20 001 Augen, je Auge

0,16

5.5.2.2

Winter-Reiser mit mindestens 3 Pfropfköpfen

 

5.5.2.2.1

bis 20 Reiser, je Reis

1,60

 

zuzüglich je Bestellung

16

5.5.2.2.2

bis 100 Reiser, je Reis

1,60

5.5.2.2.3

bis 300 Reiser, je Reis

1,25

5.5.2.2.4

bis 600 Reiser, je Reis

0,95

5.5.2.2.5

bis 1 000 Reiser, je Reis

0,80

5.5.2.2.6

bis 2 000 Reiser, je Reis

0,68

5.5.2.2.7

ab 2 001 Reiser, je Reis

0,53

6

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden vom 6. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1383) in der jeweils geltenden Fassung

 

6.1

Untersuchung auf Kartoffelzystennematoden nach § 8

 

6.1.1

Entnahme von Bodenproben, je Probe

6,70

6.1.2

Befallsfeststellung für die Vermehrung von Pflanzkartoffeln im Ausspülverfahren, je Probe

 

6.1.2.1

bei Eingang der Probe bis zum 31. Mai des dem Anbaujahr vorausgehenden Jahres

3,40

6.1.2.2

bei Eingang der Probe ab dem 1. Juni des dem Anbaujahr vorausgehenden Jahres

7,20

6.1.3

Befallsfeststellung außer für die Vermehrung von Pflanzkartoffeln, je Probe

 

6.1.3.1

Ausspülverfahren

5,20

6.1.3.2

Biotestverfahren

5

6.1.4

Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden mit Bewertung des Zysteninhalts, je Probe

12,70

6.1.5

Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden mit zahlenmäßiger Erfassung der in den Zysten enthaltenen Eier und Larven, je Probe

26,40 bis 55,00

6.1.6

Vitalitätstest (Biotestverfahren), je Gefäß

5

6.1.7

Pathotypentest (Biotestverfahren), je Gefäß

5

6.1.8

Pathotypenbestimmung (Elektrophorese) max. 10 Zysten, je Probe

20

7

Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006, 1008) in der jeweils geltenden Fassung

 

7.1

Untersuchung von Kartoffelknollen auf die Bakterielle Ringfäule oder die Schleimkrankheit nach § 2 Abs. 2

 

7.1.1

von 1 bis 100 Knollen, je Probe

72

7.1.2

von 101 bis 200 Knollen, je Probe

85

7.1.3

von 201 bis 400 Knollen, je Probe

143

7.2

Untersuchung von Kartoffelknollen auf die Bakterielle Ringfäule und die Schleimkrankheit nach § 2 Abs. 2

 

7.2.1

von 1 bis 100 Knollen, je Probe

85

7.2.2

von 101 bis 200 Knollen, je Probe

112

7.2.3

von 201 bis 400 Knollen, je Probe

170

7.3

Vorgezogene Untersuchung nach den Nrn. 7.1 bis 7.2 außerhalb der Reihenfolge des Eingangs der Aufträge auf Veranlassung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers

 das Doppelte
der jeweiligen Gebühr

7.4

Untersuchung von sonstigen Pflanzen und anderem Material nach
§ 2 Abs. 3, 4 oder 5


30 bis 350

8

Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953) in der jeweils geltenden Fassung

 

8.1

Ausstellung eines Sachkundenachweises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder eines neuen Sachkundenachweises nach § 5 Abs. 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 40

8.2

Prüfung der Sachkunde nach § 3

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 210

8.3

Wiederholungsprüfung der Sachkunde nach § 4 Abs. 9 in Verbindung mit § 3

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 210

8.4

Anerkennung eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 6 Abs. 1

nach Zeitaufwand

8.5

Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 1 oder mehrerer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 Satz 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 200
und höchstens 1 000

8.6

Ausstellung einer Bescheinigung über die Teilnahme an einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme nach § 8

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 15

9

Verordnung über amtlich anerkannte Kontrollstellen zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten vom 29. September 1993 (Nds. GVBl. S. 426) in der jeweils geltenden Fassung

 

9.1

Amtliche Kontrollstelle zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten

 

9.1.1

Anerkennung als amtliche Kontrollstelle nach § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2

150

9.1.2

Überprüfung der Messgenauigkeit von Prüfeinrichtungen, je Prüfeinrichtung

180

9.1.3

Feststellung der fachlichen Kenntnisse von Personal nach § 1 Abs. 2

105

9.1.4

Ausstellung einer Ersatzanerkennungsbescheinigung

15

9.2

Bearbeitung einer Anzeige einer anerkannten Kontrollstelle mit Sitz außerhalb Niedersachsens nach § 3 Abs. 2

50

9.3

Besichtigungen, die für die in den Nrn. 9.1 und 9.2 genannten Amtshandlungen in den einzelnen Kontrollstellen erforderlich sind

nach Zeitaufwand

 

Anmerkungen zu Nr. 9.3:

 

 

a)

Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten.

b)

Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen.

 

9.4

Dienstleistungen und Organisationsleistungen für die anerkannten Kontrollstellen, je kontrolliertes Pflanzenschutzgerät

6.50

10

Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Genehmigung einer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 7 Abs. 2


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 79
und höchstens 215

11

Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in der Fassung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673) mit den nachfolgenden Änderungen

 

 

Saatgutverordnung in der Fassung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344) mit den nachfolgenden Änderungen (im Folgenden: SaatV)

 

11.1

Bearbeitung eines Antrages nach § 3 SaatV

11.1.1

bei in digitaler Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben

98

11.1.2

bei in schriftlicher Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben

107

11.2

Bearbeitung eines Antrages nach § 3 SaatV bei Rücknahme des Antrages

 
25 v. H. der Gebühr
nach Nr. 11.1

11.3

Abgabe eines Verfahrens, Rücknahme eines abgegebenen Verfahrens, Änderung des Abgabeumfangs nach § 3 Abs. 2 SaatV

11.3.1

Abgabe eines Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben

17,30

11.3.2

Rücknahme eines abgegebenen Verfahrens oder Änderung des Abgabeumfangs, je Vermehrungsvorhaben

22,30

11.4

Übernahme eines von einer anderen Anerkennungsstelle abgegebenen Verfahrens, Rückgabe eines übernommenen Verfahrens, Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens nach § 3 Abs. 2 SaatV

11.4.1

Übernahme eines Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben

17,30

11.4.2

Rückgabe eines übernommenen Verfahrens oder Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben

22,30

11.5

Feldbestandsprüfung nach § 7 SaatV

 

11.5.1

ohne Hinzuziehung eines privaten Feldbestandsprüfers, je angefangene 0,25 ha

3,05

11.5.2

mit Hinzuziehung eines privaten Feldbestandsprüfers, je angefangene 0,25 ha

1,85

11.6

Anerkennung von im Ausland vermehrtem Saatgut nach § 10 SaatG, je Partie

21

11.7

Zulassung von Handelssaatgut nach den §§ 22 bis 25 SaatV, je Partie

21

11.8

Erneute Prüfung der Beschaffenheit nach § 15 SaatV, je Partie

21

11.9

Verschließung und Wiederverschließung nach einem OECD-System nach § 48 SaatV

11.9.1

ohne Etikettendruck, je Partie

21

11.9.2

mit Etikettendruck, je Part

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens        50
und höchstens        250

11.10

Erteilung einer Mischungsnummer oder Kennnummer nach § 27 SaatV einschließlich der Nachprüfung und der Probenahme zur Nachprüfung nach § 27 Abs. 5, je Partie

24

11.11

Anerkennung nach § 14 SaatV

 

11.11.1

einer nicht gebeizten Partie

 

11.11.1.1

mit Einsatz eines automatischen Probenahmegerätes und eines Probenteilers

15,75

11.11.1.2

ohne Einsatz eines automatischen Probenahmegerätes und mit Einsatz eines Probenteilers

22,50

11.11.1.3

ohne Einsatz eines automatischen Probenahmegerätes und eines Probenteilers

29,40

11.11.2

einer gebeizten Partie

Gebühr nach
Nr. 11.11.1
zuzüglich 11

11.11.3

bei erhöhtem Aufwand (z. B. bei Befall einer Partie mit lebenden Schaderregern oder erhöhtem Unkrautbesatz), je Partie



nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens        38
und höchstens        190

11.11.4

Beantragte Neuausfertigung oder beantragte Änderung eines Zertifikats

21

11.11.5

Wiederverschließung nach § 37 SaatV, je Partie

5

11.12

Einsatz einer betriebsfremden Person als Probenehmerin oder Probenehmer, je angefangene halbe Stunde für Aufgaben nach der Saatgutverordnung

27,80
jedoch mindestens 50,50

11.13

Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 oder § 15 SaatV, je Probe

 

11.13.1

Getreide

 

11.13.1.1

ohne Tetrazoliumuntersuchung

36

11.13.1.2

mit Tetrazoliumuntersuchung (4 x 100 Körner)

117

11.13.1.3

Keimfähigkeit in Erde oder Sand

21

11.13.2

Gräser

58

11.13.3

Kleearten und Luzerne

58

11.13.4

sonstige landwirtschaftliche Leguminosen

42

11.13.5

sonstige Futterpflanzen

42

11.13.6

Öl- und Faserpflanzen

42

11.13.7

Rüben

 

11.13.7.1

Normalsaatgut

37

11.13.7.2

Präzisions- und Monogermsaatgut

48

11.13.8

Gemüse

 

11.13.8.1

Hülsenfrüchte, Schwarzwurzeln, Gurken, Gartenkürbis

37

11.13.8.2

sonstige Gemüsearten

42

11.14

Zusätzliche Untersuchungen der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 SaatV in Verbindung mit der Anlage 3, je Probe

 

11.14.1

Wassergehaltsbestimmung

16

11.14.2

Echtheitsbestimmung

32

11.14.3

Bestimmung des Besatzes mit Flughafer

32

11.14.4

Bestimmung des Tausendkorngewichts

11

11.14.5

Bestimmung der unschädlichen Verunreinigungen von Rübensamen vor der Pillierung

16

11.14.6

Bestimmung des Bitterstoffgehalts bei Lupinen

37

11.14.7

Käferbestimmung bei Leguminosen (Wiener Methode)

21

11.14.8

Laborbeizung

11

11.15

Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SaatV, je Vermehrungsvorhaben

63,50

11.16

Nachkontrolle der Beschilderung nach § 5 Abs. 4 SaatV, je Schlag

95

11.17

Genehmigung nach § 6 SaatG, je Partie

26,75

11.18

Schulung von privaten Feldbestandsprüferinnen oder Feldbestandsprüfern sowie privaten Probenehmerinnen oder Probenehmern, die nach § 7 Abs. 7 oder § 11 Abs. 7 SaatV zugelassen sind oder zugelassen werden wollen, je geschulter Person

230

11.19

Nachbesichtigung nach § 8 SaatV, je Feldbestand

95

11.20

Wiederholungsbesichtigung nach § 10 SaatV, je Feldbestand, wenn das Ergebnis der Feldbestandsprüfung bestätigt wird

190

11.21

Festsetzung oder beantragte Änderung einer Betriebsnummer nach § 40 Abs. 5 SaatV

290

11.22

Anerkennungsverfahren in Bezug auf Kleinstvermehrungen von nicht anerkanntem Vorstufenmaterial

 

11.22.1

in Gewächshäusern, je Vermehrungsvorhaben

35

11.22.2

im Zuchtgarten bis höchstens 0,25 ha, je Vermehrungsvorhaben

66

11.23

Private Labore

 

11.23.1

Zulassung eines Labors nach § 12 Abs. 4 SaatV

Grundgebühr 2 900

11.23.2

Prüfung des Laborpersonals zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 11.23.1, je Person

575

11.23.3

Überwachung eines zugelassenen Labors nach § 12 Abs. 4 Nr. 4 SaatV, jährlich

2 900

11.23.4

zusätzliche Beschaffenheitsprüfung (Kontrollprobe) nach § 12 Abs. 5 SaatV, zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 11.23.3, je Probe

2,30

11.24

Anerkennung nach § 12 Abs. 1 b SaatV, je Partie

36,75

11.25

Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 SaatV, je Probe

147

12

Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918) mit den nachfolgenden Änderungen

 

12.1

Bearbeitung eines Antrages nach § 5

12.1.1

bei in digitaler Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben

98

12.1.2

bei in schriftlicher Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben

107

12.2

Bearbeitung eines Antrages nach § 5 bei Rücknahme des Antrages

25 v. H. der Gebühr
nach Nr. 12.1

12.3

Abgabe eines Verfahrens, Rücknahme eines abgegeben Verfahrens, Änderung des Abgabeumfangs nach § 4 Abs. 2

12.3.1

Abgabe eines Verfahrens an eine andere Anerkennungsstelle, je Vermehrungsvorhaben

63,50

12.3.2

Rücknahme eines abgegebenen Verfahrens oder Änderung des Abgabeumfangs, je Vermehrungsvorhaben

68,50

12.4

Übernahme eines von einer anderen Anerkennungsstelle nach § 4 Abs. 2 abgegebenen Verfahrens, Rückgabe eines übernommenen Verfahrens, Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens

12.4.1

Übernahme eines Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben

63,50

12.4.2

Rückgabe eines übernommenen Verfahrens oder Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben

68,50

12.5

Ausstellung einer geänderten Bescheinigung über die Befallsfreiheit von Kartoffelnematoden auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers (§ 9 Abs. 2)

nach Zeitaufwand

12.6

Feldbestandsprüfung nach § 9 Abs. 1

12.6.1

je Feldbesichtigung je angefangene 0,25 ha

3,05

12.6.2

ab der dritten Feldbesichtigung, je Feldbesichtigung je angefangene 0,25 ha

4,55

12.7

Kontrolle des Feldbestandes (§ 6 Abs. 2 Nr. 1)

 

12.7.1

Kontrolle auf Blattlausfreiheit oder Abtötung des Kartoffelkrautes, je Vermehrungsvorhaben

25 als Grundbetrag

12.7.2

Besichtigung zur Kontrolle auf Blattlausfreiheit oder auf Abtötung des Kartoffelkrautes zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 12.7.1, je angefangene 0,25 ha

1,50

12.8

Prüfung auf Viruskrankheiten (§§ 14 und 15)

 

12.8.1

Einsatz einer betriebsfremden Person als Probenehmerin oder Probenehmer, je angefangene halbe Stunde


27,80
jedoch mindestens 50,50

12.8.2

Augenstecklingsprüfung mit visueller Beurteilung, je Steckling

1,05

12.8.3

Augenstecklingsprüfung mit visueller Beurteilung und serologischem Virusnachweis im ELISA-Verfahren, je Steckling

 

12.8.3.1

auf ein Virus

1,19

12.8.3.2

auf weitere Viren, je Virus

0,14

12.8.4

Knollenprüfung mit serologischem Virusnachweis im ELISA-Verfahren, je Knolle

 

12.8.4.1

auf ein Virus

0,95

12.8.4.2

auf weitere Viren, je Virus

0,14

12.9

Prüfung auf Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (§§ 14 und 15)

 

12.9.1

Einsatz einer betriebsfremden Person als Probenehmerin oder Probenehmer, je angefangene halbe Stunde


27,80
jedoch mindestens 50,50

12.9.2

Prüfung einer Probe mit bis 100 Knollen

85

12.9.3

Prüfung einer Probe mit 101 bis 200 Knollen

112

12.9.4

Prüfung einer Probe mit 201 bis 400 Knollen

170

12.9a

Prüfung auf Bakterien- und Viruserkrankungen an Kartoffelknollen mittels PCR,

12.9a.1

auf Bakterielle Ringfäule, Schleimkrankheiten und drei Kartoffelviren, je Probe mit bis zu 200 Knollen

285

12.9a.2

nur auf die Kartoffelviren PLRV, PVY und PVS, je Probe mit bis zu 200 Knollen

230

12.10

Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel, Anerkennung (§§ 17 und 18)

 

12.10.1

Überprüfung einer Partie mit der Entscheidung über die Anerkennung

15,75

12.10.2

Überprüfung mit erhöhtem Aufwand einer Partie mit der Entscheidung über die Anerkennung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens        38
und höchstens        190

12.10.3

Einsatz einer betriebsfremden Person als Probenehmerin oder Probenehmer, je angefangene halbe Stunde


27,80
jedoch mindestens 50,50

12.10.4

Beantragte Neuausfertigung oder beantragte Änderung eines Zertifikats

21

12.10.5

Wiederverschließung nach § 29

15

12.11

Nachkontrolle der Beschilderung (§ 6 Abs. 4), je Schlag

95

12.12

Nachbesichtigung nach § 10 Abs. 1, je Feldbestand

95

12.13

Wiederholungsbesichtigung nach § 12, je Feldbestand, wenn das Ergebnis der Feldbestandsprüfung bestätigt wird

190

12.14

Kontrolle einer Auflage nach § 6 Abs. 3 Satz 2, je Partie

95

12.15

Einsatz einer betriebsfremden Person als Probenehmerin oder Probenehmer für weitere Prüfungen, je angefangene halbe Stunde


27,80
jedoch mindestens 50,50

12.16

Festsetzung oder beantragte Änderung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4

290

12.17

Genehmigung einer Ausnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2, je Vermehrungsvorhaben

63,50

12.18

Anerkennungsverfahren in Bezug auf Kleinstvermehrungen von nicht anerkanntem Vorstufenmaterial

 

12.18.1

in Gewächshäusern, je Vermehrungsvorhaben

35

12.18.2

im Zuchtgarten bis höchstens 0,25 ha, je Vermehrungsvorhaben

66

12.19

vorgezogene Prüfung nach Nr. 12.8.2, 12.8.3.1, 12.8.3.2, 12.8.4.1, 12.8.4.2, 12.9.2, 12.9.3 12.9.4, 12.9a, 12.9a.1 oder 12.9a.2 außerhalb der Reihenfolge des Eingangs der Aufträge auf Veranlassung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers




das Doppelte der
jeweiligen Gebühr

 

Anmerkung zu Nr. 12.19:

 

 

Die Gebühr wird nur erhoben, wenn keine Gebühr nach Nr. 7.3 erhoben wird.

 

13

(aufgehoben)

 

14

Forstvermehrungsgutgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Ausstellung eines Stammzertifikats nach § 8 Abs. 2 Satz 1

nach Zeitaufwand

15

Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294) in der jeweils geltenden Fassung

 

15.1

Erlaubnis nach § 17 Abs. 1 zum Betrieb einer Besamungsstation oder einer Embryo-Entnahmeeinheit


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 90
und höchstens 3 000

15.2

Überwachung nach § 22 Abs. 1

 

15.2.1

Turnusmäßige Überprüfungen

 

15.2.1.1

Tierzuchtrechtliche Überprüfung einer Zuchtorganisation

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 300
und höchstens 1 200

15.2.1.2

Tierzuchtrechtliche Überprüfung einer Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 180
und höchstens 1 500

15.2.1.3

Tierzuchtrechtliche Überprüfung einer mit der Durchführung von oder der Mitwirkung an Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzungen und Prüfeinsätzen beauftragten Stelle



nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 100
und höchstens 2 000

15.2.1.4

Überwachung von Drittlandseinfuhren (§ 19)

nach Zeitaufwand

15.2.2

anlassbezogene Überprüfung, wenn durch sie ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder die Überprüfung eine Maßnahme nach § 22 Abs. 2 zur Folge hat


nach Zeitaufwand

15.3

Maßnahme nach § 22 Abs. 2

nach Zeitaufwand

15.4

Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 14 Abs. 2

 nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 35
und höchstens 60

16

Tierzucht-Einfuhrverordnung vom 1. Juni 1999 (BGBl. I S. 1245) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Erteilung einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 20
und höchstens 135

17

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776) in der jeweils geltenden Fassung

 

17.1

Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 60
und höchstens 600

17.2

Zeugnis nach § 4 Abs. 4

70

17.3

Bescheinigung nach § 6 Abs. 3

45

17.4

Bescheinigung nach § 9 Abs. 2

60

18

(aufgehoben)

 

19

Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081) in der jeweils geltenden Fassung

 

19.1

Zulassung einer Untersuchungsstelle nach § 2 Abs. 8

420

19.2

Zulassung eines Untersuchungsgerätes

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 75
und höchstens 250

20

Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144) in der jeweils geltenden Fassung

 

20.1

Erteilung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 1


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 104
und höchstens 420

20.2

Wiedererteilung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 3


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 52
und höchstens 260

21

Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412) mit den nachfolgenden Änderungen

 

 

Genehmigung nach § 11 Abs. 2 zur Verwendung der Bezeichnung "Markenkäse"


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 104
und höchstens 420

22

Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136) in der jeweils geltenden Fassung

 

22.1

Überwachung nach § 12 Abs. 1

nach
Zeitaufwand

22.2

Anordnung nach § 13

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 50
und höchstens 5 000

23

Düngeverordnung in der Fassung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221) mit den nachfolgenden Änderungen

 

23.1

Genehmigung des Aufbringens nach § 4 Abs. 4 Nr. 5

 

23.1.1

Erstantrag

100
zuzüglich 5 je ha

23.1.2

Folgeantrag

5 je ha

23.2

Genehmigung anderer Zeiten nach § 4 Abs. 5 Satz 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 25
und höchstens 100

23.3

Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 4

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 100
und höchstens 5 000

24

Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 1062) in der jeweils geltenden Fassung

 

24.1

Prüfung einer Aufzeichnung nach § 3 Abs. 2 Satz 2

80 bis 3 000

24.2

Prüfung einer Meldung nach § 4

50 bis 5 000

24.3

Entgegennahme und Registrierung einer Mitteilung oder einer Anzeige nach § 5


25

 

Anmerkung zu den Nrn. 24.1 und 24.2:

 

 

Es ist das Maß des Verwaltungsaufwandes und die in Verkehr gebrachte Menge des Wirtschaftsdüngers zu berücksichtigen.

 

24a

Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger vom 1. Juni 2012 (Nds. GVBl. S. 166) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Erfassung, Auswertung, Prüfung und Überwachung von Meldungen nach § 1, je Tonne vom Abgeber gemeldeter Frischmasse

0,04,
jedoch mindestens 10
und höchstens 20 000
im Kalenderjahr

25

Düngemittelverordnung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2482) in der jeweils geltenden Fassung

 

25.1

Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 9

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 100
und höchstens 300

26

Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung

 

26.1

Anordnung nach § 13

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 100
und höchstens 2 500

26.2

Sonstige Amtshandlung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 50
und höchstens 2 000

27

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

 

27.1

Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens

300
zuzüglich 0,50
je t

27.2

Durchführung einer Kontrolle

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 50
und höchstens 500

 

Anmerkung zu Nr. 24.2:

 

 

Die Aufwendungen für die Entnahme und Untersuchung von Proben sind in der Gebühr nicht enthalten.

 

27.3

Sonstige Amtshandlung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 50
und höchstens 2 000

28

TSE-Resistenzzuchtverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3028) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Anerkennung eines Schafbestandes als TSE-resistent nach § 6 Abs. 1

nach Zeitaufwand

 


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