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Amtliche Abkürzung:NMedienG
Fassung vom:18.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22620
Niedersächsisches Mediengesetz
(NMedienG)
Vom 11. Oktober 2010*

§ 1
Regelungsgegenstand

1 Dieses Gesetz regelt neben dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vom 31. August 1991 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatvertrages vom 9./28. September 2015 (Nds. GVBl. S. 300), in der jeweils geltenden Fassung

1.

das Veranstalten von Rundfunk durch private Veranstalter,

2.

das Weiterverbreiten von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik und auf Plattformen sowie

3.

die Zuordnung und Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten.

2 Die §§ 11, 38 Nr. 3, § 43 Abs. 1 Nr. 4, § 50 Abs. 2 und § 52 beziehen sich auch auf die Verbreitung von Telemedien im Sinne des § 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). 3 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf das Veranstalten und Weiterverbreiten von Rundfunk und das Weiterverbreiten von vergleichbaren Telemedien

1.

in einer Einrichtung, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörenden Gebäudekomplex beschränkt,

2.

in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik, die zur Versorgung von höchstens 100 Wohneinheiten dienen, oder

3.

auf Plattformen, die zur Versorgung von höchstens 100 Wohneinheiten dienen.

4 Der Zweite Teil dieses Gesetzes gilt für Teleshoppingkanäle nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 11. Oktober 2010 (GVBl. S. 480)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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