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Amtliche Abkürzung:NMedienG
Fassung vom:11.10.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22620
Niedersächsisches Mediengesetz
(NMedienG)
Vom 11. Oktober 2010*
§ 7
Vereinfachtes Zulassungsverfahren
für Einrichtungs- und Veranstaltungsrundfunk

(1) Die Landesmedienanstalt führt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für Rundfunksendungen durch, die

1.

gleichzeitig oder zeitversetzt in einer Mehrzahl von Einrichtungen nach § 1 Satz 2 Nr. 1, die für gleiche Zwecke genutzt werden, verbreitet werden sollen, nur dort empfangen werden können und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen, oder

2.

im Zusammenhang mit einer öffentlichen Veranstaltung in deren örtlichem Bereich veranstaltet werden,

und weist die für die Verbreitung der Sendungen erforderlichen Übertragungskapazitäten zu.

(2) Die Zulassung nach Absatz 1 kann nicht erteilt werden, wenn die Übertragungskapazitäten benötigt werden für die Verbreitung eines Rundfunkprogramms, für das ein vereinfachtes Zulassungsverfahren nicht gilt, oder für Bürgerrundfunk im Sinne des Vierten Abschnitts oder für Modellversuche im Sinne des Dritten Teils.

(3) 1 Gibt es mehrere Antragsteller für die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Veranstaltung und reichen die zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten nicht aus, um allen Antragstellern eine Zulassung zu erteilen, so wirkt die Landesmedienanstalt auf eine Einigung der Antragsteller hin. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, so wählt die Landesmedienanstalt nach Anhörung des für die Durchführung der öffentlichen Veranstaltung Verantwortlichen den Antragsteller aus, dessen inhaltliche Programmplanung die nach Art und Umfang am besten geeignete Berichterstattung über die Veranstaltung erwarten lässt.

(4) 1 Die Zulassung und die Zuweisung sind entsprechend dem Antrag zu befristen

1.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 auf längstens drei Jahre und

2.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 für die Dauer des zeitlichen Zusammenhangs mit der Veranstaltung.

2 Für mehrtägige Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 können die Zulassung und die Zuweisung frühestens sechs Monate vor Beginn der Veranstaltung erteilt werden. 3 Für eintägige regelmäßig wiederkehrende öffentliche Veranstaltungen können die Zulassung und die Zuweisung für mehrere Veranstaltungen innerhalb von höchstens drei Jahren erteilt werden.

(5) Die §§ 3, 4 Abs. 4 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 3, die §§ 6, 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2, Abs. 2 bis 5 und 7, die §§ 9, 10, 13, 15, 16 Abs. 1 Satz 2, die §§ 22, 23 und 32 bis 36 sowie die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages zu europäischen Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen finden keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 11. Oktober 2010 (GVBl. S. 480)

 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=MedienG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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