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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:NDRDigRStVtr ND
Ausfertigungsdatum:02.02.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2012, 176
Gliederungs-Nr:22620
Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen
Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk
(NDR-Digitalradio-Staatsvertrag)
Vom 1./2. Februar 2012
Zum 23.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Staatsvertrag vom 26.02./01.03.2016 als Anlage des Gesetzes vom 08.06.2016 (Nds. GVBl. S. 95)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die Länder

Freie und Hansestadt Hamburg,

Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen und

Schleswig-Holstein

(im Folgenden: die Länder) schließen auf der Grundlage der Ermächtigung in § 11 c Absatz 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages den nachstehenden Staatsvertrag:

§ 1
Digitale terrestrische Hörfunkprogramme

(1) Der NDR veranstaltet drei zusätzliche Hörfunkprogramme, die terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden.

(2) Die Programme haben jeweils einen der folgenden Schwerpunkte:

1.

Ein ergänzendes Musikprogramm sowie musikjournalistische Beiträge mit Bezug zu Norddeutschland,

2.

Liveübertragungen von Veranstaltungen, Seewetterberichte sowie Sendungen für Menschen mit Migrationshintergrund,

3.

ein ergänzendes Musikprogramm mit dem Schwerpunkt Schlager und ähnliche deutschsprachige Produktionen.

Diese Programme sind werbefrei.

(3) Der NDR ist berechtigt, in Wahrnehmung seines Programmauftrags nach § 5 des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk und unter den Voraussetzungen des § 11c Absatz 2 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrags das Programm nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nach Zustimmung des Rundfunkrats gegen ein anderes Programm, auch gegen ein Kooperationsprogramm, auszutauschen, das terrestrisch in digitaler Technik verbreitet wird. Für diese Entscheidung ist dem Rundfunkrat ein Programmkonzept vorzulegen. Der NDR informiert die nach § 37 Absatz 1 des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk aufsichtsführende Regierung rechtzeitig über einen geplanten Austausch und das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Austausch nach diesem Absatz und veröffentlicht mindestens ein halbes Jahr vor dem Start des neuen Programms Informationen zum geplanten Programmschwerpunkt auf den Internetseiten des Norddeutschen Rundfunks.

(4) Die Veranstaltung der Programme richtet sich nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk.

§ 2
Kündigung und Inkrafttreten

(1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land erstmals zum 31. Juli 2015 mit Wirkung zum 31. Juli 2016 gekündigt werden. Für die Kündigung gilt im Übrigen § 44 Absatz 1 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk entsprechend.

(2) Dieser Staatsvertrag wird gegenstandslos, wenn der Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk von mindestens drei Ländern gekündigt wird oder der NDR durch Vereinbarung der Länder aufgelöst wird. Erfolgt die Kündigung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk durch weniger als drei Länder, bleibt dieser Staatsvertrag zwischen den übrigen Ländern in Kraft.

(3) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein teilt den übrigen Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Hamburg, den 2. Februar 2012

Olaf Scholz

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin, den 2. Februar 2012

Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen:

Hannover, den 2. Februar 2012

David McAllister

Für das Land Schleswig-Holstein:

Kiel, den 1. Februar 2012

Peter Harry Carstensen