Inhaltsverübersicht |
Erster Abschnitt Allgemeines |
§ 1 | Geltungsbereich |
§ 2 | Öffentliche Ehrenämter |
§ 3 | Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst |
§ 4 |
Zulässigkeit von Gutachtertätigkeit |
§ 5 | Vorzeitige Übernahme einer Nebentätigkeit |
§ 6 | Frist zur Abwicklung untersagter Nebentätigkeiten |
Zweiter Abschnitt Vergütung für Nebentätigkeiten |
§ 7 | Begriff der Nebentätigkeitsvergütung |
§ 8 | Zulässigkeit der Vergütung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst |
§ 9 | Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen |
§10 | Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen |
Dritter Abschnitt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn |
§ 11 | Genehmigung |
§ 12 | Grundsätze für die Bemessung des Nutzungsentgelts |
§ 13 | Bemessung des Nutzungsentgelts |
§ 14 | Nutzungsentgelt bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten im Krankenhausbereich |
§ 15 | Festsetzung des Nutzungsentgelts |
Vierter Abschnitt Zuständigkeiten, Übergangsregelungen |
§ 16 | Zuständigkeiten |
§ 17 | Übergangsregelungen |