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Amtliche Abkürzung:ZustVO-OWi
Fassung vom:19.04.2018
Gültig ab:25.04.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20120
Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(ZustVO-OWi)
Vom 17. November 2014

§ 4
Zuständigkeit der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte

(1) Die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen

1.

nach den §§ 117 und 118 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6 und 7 der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749);

2.

nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d und e sowie nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348);

3.

nach § 19 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), soweit nicht nach § 21 Abs. 2 oder 3 GüKG das Bundesamt für Güterverkehr zuständig ist;

4.

nach § 9 Abs. 1 und 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG), soweit nicht nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BKrFQG das Bundesamt für Güterverkehr zuständig ist;

5.

nach § 70 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787).

(2) 1 Auf Antrag kann das für Wirtschaft zuständige Ministerium einer selbständigen Gemeinde für deren Gebiet die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 übertragen, wenn die sachgemäße Erledigung gesichert ist und die Erfüllung der Aufgaben durch den Landkreis im Übrigen nicht beeinträchtigt wird. 2 Die Übertragung kann zurückgenommen werden, wenn

1.

die Voraussetzungen für eine Übertragung nicht oder nicht mehr vorliegen,

2.

der Landkreis und die selbständige Gemeinde dies beantragen oder

3.

eine selbständige Gemeinde dies beantragt und anders eine wirtschaftliche Aufgabenerledigung nicht zu erreichen ist.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=OWiZustV+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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