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Amtliche Abkürzung:NPflegeG
Fassung vom:25.09.2014
Gültig ab:01.02.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:8300001
Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen
nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
(Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -)
in der Fassung vom 26. Mai 2004

§ 11
Verordnung zur Durchführung der Förderung von Pflegeeinrichtungen

Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung das Nähere über

1.

das Antrags- und das Abrechnungsverfahren bei einer Förderung nach den §§ 9 und 10 sowie die Dauer der Förderung,

2.

den Mindestbetrag für Anlagegüter nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b,

3.

die Betriebsnotwendigkeit von Investitionsaufwendungen nach § 8 Abs. 1,

4.

Art, Höhe und Laufzeit der den Folgeaufwendungen nach § 8 Abs. 2 zuzurechnenden Aufwendungen,

5.

die Höchstbeträge für Aufwendungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2,

6.

die Höhe der Pauschale nach § 9.


 


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