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Amtliche Abkürzung:LRHG
Fassung vom:27.11.1991 Fassungen
Gültig ab:30.11.1991
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2011001
Gesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof
(LRHG)
Vom 27. November 1991*

§ 12
Entscheidungen des Landesrechnungshofs

(1) Der Landesrechnungshof entscheidet durch Senatsbeschluß.

(2) Der Senat entscheidet unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten durch Mehrheitsbeschluß. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.

(3) Der Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlußfassung teilnimmt.

(4) In Angelegenheiten von nicht grundsätzlicher Bedeutung kann von der Zuziehung der übrigen Mitglieder abgesehen werden, wenn die Präsidentin oder der Präsident oder wenn die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, sofern ihr oder ihm Befugnisse nach § 9 Abs. 3 übertragen sind, mit den zuständigen Mitgliedern übereinstimmt.

(5) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Änderung der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und über die Neufassung des Gesetzes über die Errichtung eine Rechnungshofs und die Rechnungsprüfung für das Land Niedersachsen vom 27. November 1991

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RHG+ND+%C2%A7+12&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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