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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:RealLG ND
Ausfertigungsdatum:17.05.1967
Gültig ab:01.07.1967
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1967, 129
Gliederungs-Nr:7910009
Gesetz zur Bereinigung von Vorschriften des Forst- und Agrarrechts
(Reallastengesetz)
Vom 17. Mai 1967
Zum 12.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

(1) Auf altem Recht oder auf Herkommen beruhende Reallasten und Dienstbarkeiten, die vor der Anlage des Grundbuchs entstanden und im Grundbuch nicht eingetragen sind, können durch gerichtlich oder notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Berechtigten und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks aufgehoben oder umgewandelt werden. Das gilt auch für Rechte, die Kirchen oder Kirchengemeinden zustehen, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf öffentlichem oder Privatrecht beruhen.

(2) Absatz 1 gilt auch für einzelne Nutzungsrechte an Gegenständen des Gemeindegliedervermögens.

(3) Die §§ 49 und 85 Nr. 9 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 591) sowie § 134 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 2

(1) Sind einem Grundstück nach Anlage des Grundbuchs durch Rechtsgeschäft regelmäßig wiederkehrende Leistungen als Reallast für eine längere Zeit als dreißig Jahre auferlegt, so kann nach dreißig Jahren sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete von dem anderen Teil die Aufhebung der Reallast jeweils zum Ende eines Kalenderjahres verlangen. Der Anspruch muß mindestens sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres geltend gemacht werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für eine Reallast, die für die Lebenszeit einer Person bestellt worden ist.

§ 3

(1) Bei der Aufhebung eines Rechts ( §§ 1 und 2) hat der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber die ausfallenden Leistungen abzulösen. Das gilt auch, wenn alte Rechte (§ 1 Abs. 1) im Grundbuch eingetragen sind.

(2) Der Ablösungsbetrag richtet sich nach dem Wert der ausfallenden Leistungen unter Berücksichtigung etwa ersparter Kosten und Gegenleistungen sowie abzüglich eines Zwischenzinses von sechs vom Hundert für jedes Jahr, um das die einzelne Leistung vorzeitig abgelöst wird. Ständige Rechte auf jährlich wiederkehrende Leistungen sind mit dem siebzehnfachen Wert der Jahresleistung abzulösen.

(3) Ist ein Wert der ausfallenden Leistung nicht zu ermitteln, so ist als Ablösung der Betrag zu entrichten, um den der Wert des belasteten Grundstücks durch das Recht nach billigem Ermessen gemindert erscheint. Ist auch eine Minderung des Grundstückswerts nicht festzustellen, so entfällt der Anspruch auf Ablösung.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

§ 4

(1) Das Landesministerium kann durch Verordnung den Zwischenzinssatz und den Vervielfältigungsfaktor für die Berechnung der Ablösungsbeträge (§ 3 Abs. 2) abweichend von diesem Gesetz festsetzen, wenn der auf dem Kapitalmarkt übliche Nominalzinssatz für Hypothekenpfandbriefe in den vorhergehenden drei Jahren im Durchschnitt um mindestens einhalb vom Hundert unter oder über sechs vom Hundert lag.

(2) In der Verordnung ist der Zwischenzinssatz entsprechend dem durchschnittlichen Pfandbriefzinssatz und der Vervielfältigungsfaktor so festzusetzen, daß die jährliche Verzinsung des Ablösungskapitals bei Anwendung des festgesetzten Zinssatzes dem Wert der abgelösten Jahresleistung entspricht. Dabei ist der Zinssatz auf halbe, der Vervielfältigungsfaktor auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden.

§ 5

Der Ablösungsbetrag für ein Bauholzrecht richtet sich nach dem Wert des aus dem Recht zustehenden Bau- und Reparaturholzes unter Berücksichtigung der von dem Berechtigten zu erstattenden Kosten und Gegenleistungen (bereinigter Holzwert). Ist das Gebäude, auf das das Recht sich bezieht, nicht älter als fünfzig Jahre, so ist das Recht mit einem Zehntel des bereinigten Holzwertes abzulösen. Ist das Gebäude älter, so steigt dieser Betrag für jedes weitere Jahr um ein Hundertstel des bereinigten Holzwertes, jedoch höchstens auf elf Zehntel dieses Wertes.

§ 6

(1) Lautet ein Recht auf jährlich wiederkehrende Leistungen und ist ihr Umfang nicht fest bestimmt, hängen sie insbesondere vom Bedarf oder von der in einem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Bespannung ab, so ist bei der Berechnung des Ablösungsbetrages die durchschnittliche Inanspruchnahme des Rechts in den letzten fünf Jahren vor der Ablösung zugrunde zu legen.

(2) Ist das Recht in den letzten fünf Jahren vor der Ablösung nicht mehr regelmäßig in Anspruch genommen worden, so ist die durchschnittliche Inanspruchnahme in den letzten zehn Jahren vor der Ablösung zugrunde zu legen. Ist das Recht auch innerhalb der letzten zehn Jahre nicht wenigstens in fünf dieser Jahre in Anspruch genommen worden, so richtet sich die Ablösung nur nach § 3 Abs. 3.

§ 7

(1) Sind jährlich wiederkehrende Leistungen aus einem vor Anlage des Grundbuchs entstandenen Recht ihrem Umfang nach nicht fest bestimmt, so kann, solange das Recht nicht aufgehoben wird, sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete vom anderen Teil seine dauernde Umwandlung in ein Recht auf feste Leistungen nach Maßgabe der durchschnittlichen Inanspruchnahme in den vorhergehenden fünf Jahren verlangen. § 6 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) [1]  Ist ein Recht auf jährlich wiederkehrende Leistungen innerhalb der vorhergehenden zehn Jahre nicht wenigstens in fünf dieser Jahre in Anspruch genommen worden, so kann der Verpflichtete von dem Berechtigten die Aufhebung des Rechts jeweils zum Ende eines Kalenderjahres verlangen. Der Anspruch muß mindestens sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres geltend gemacht werden; § 3 ist anzuwenden.

Fußnoten

[1]

Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 1972

§ 8

Soweit Leistungen aus den Landesforsten auf Grund von Holzberechtigungen den jeweiligen Inhabern bestimmter Wohnungen (Inquilinen) zustehen, gilt § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß die Gemeinde den Vertrag für die Berechtigten abschließt. § 13 Abs. 2 des Gesetzes, die Ablösung der den Berechtigten im Bezirk des Herzoglichen Amtsgerichts Seesen in den vormaligen Communion-Harzforsten zustehenden Holzberechtigungen betreffend, vom 3. Juli 1851 (Braunschw. GVS. S. 115) bleibt unberührt.

§ 9

(1) Für die Losholzlieferungen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Verwerthung der Forstnutzungen aus den Staatswaldungen in den vormals kurhessischen Landestheilen, vom 6. Juni 1873 (Preuß. Gesetzsamml. S. 350) in der Fassung des § 2 des Gesetzes vom 12. April 1924 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 1099) ist ein Entgelt nach der diesem Gesetz anliegenden Losholztaxe für den Landkreis Grafschaft Schaumburg zu zahlen. Ändert sich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Ecklohn der staatlichen Waldarbeiter für das Gebiet der berechtigten Gemeinde, so erhöhen oder ermäßigen sich die Sätze der Losholztaxe im gleichen Verhältnis. Die geänderten Sätze werden von dem Regierungspräsidenten in Hannover in seinem Amtsblatt bekanntgemacht. Sie gelten für das nach der Bekanntgabe zugewiesene Losholz.

(2) Das Gesetz, betreffend die Verwerthung der Forstnutzungen aus den Staatswaldungen in den vormals kurhessischen Landestheilen, vom 6. Juni 1873 wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 werden die Worte "zu den in der Anlage genannten Gesetzes festgestellten Taxen, welche indeß im Wege der Gesetzgebung abgeändert werden können," gestrichen.

2.

§ 5 wird gestrichen.


§ 10
- aufgehoben -

§ 11

Das Gesetz, die Ausmittelung der Entschädigungen bei Expropriationen betreffend, vom 13. September 1867 (Braunschw. GVS. S. 573) in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 1927 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 1051) wird wie folgt geändert:

1.

Die Aufgaben und Befugnisse der Landesökonomiekommission gehen auf den Präsidenten des Verwaltungsbezirks Braunschweig über.

2.

§ 12 Nr. 4 letzter Halbsatz und Nr. 5 werden gestrichen.

3.

§ 16 Abs. 3 wird gestrichen.


§ 12

(1) Artikel 83 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (Preuß. Gesetzsamml. S. 177) in der Fassung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse vom 4. Juli 1961 (Nieders. GVBl. S. 159) und § 37 des Gesetzes für das Herzogthum Oldenburg zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs vom 15. Mai 1899 (Old. GBl. Bd. 32 S. 405) erhalten jeweils folgende Fassung:

"Soweit in den Fällen des § 1515 Abs. 2 und 3 und der §§ 2049, 2312 des Bürgerlichen Gesetzbuches Abfindung für ein Landgut nach dessen Ertragswert zu leisten ist, gilt als Ertragswert der kapitalisierte jährliche Reinertrag. Für die Berechnung des Kapitalbetrages gelten die Vorschriften über die Berechnung des Ablösungsbetrages bei der Aufhebung von ständigen Rechten auf jährlich wiederkehrende Leistungen aus einem Grundstück (§ 3 Abs. 2 und § 4 des Reallastengesetzes) entsprechend."

(2) Die vorstehende Bestimmung wird in das braunschweigische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 12. Juni 1899 (Braunschw. GVS. S. 331) als § 116 a - unter einer neuen Überschrift "Vierter Abschnitt, Feststellung des Ertragswerts eines Landgutes" - eingefügt.

§ 13

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1967 in Kraft, § 7 Abs. 2 jedoch erst am 1. Januar 1972.

(2) (Aufhebungsanweisungen)

(3) Verfahren zur Ausmittelung der Entschädigung bei Enteignungen, die im Verwaltungsbezirk Braunschweig bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleitet sind, sind weiterhin durch die bisher zuständige Behörde abzuwickeln. Ist für ein Rentenübernahmeverfahren der Rangsicherungsvermerk oder für ein Rentengutsverfahren der Rentengutssperrvermerk bereits im Grundbuch eingetragen, so ist das Verfahren ebenfalls nach den bisherigen Vorschriften abzuwickeln.

Hannover, den 17. Mai 1967.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Dr. Diederichs

Der Niedersächsische Minister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Hasselmann

Anlage

zu § 9

Losholztaxe für den Landkreis Grafschaft Schaumburg

Als Entgelt (Taxe) für das Losholz sind zu entrichten:

1.

Hartlaubholz (Eiche und Buche), Scheit und Knüppel gemischt ...

je Raummeter 10 DM

2.

Weichlaubholz und Nadelholz, Scheit und Knüppel gemischt ...

je Raummeter 8 DM

3.

Knorrholz ...

je Raummeter 7 DM

Als Losholz ist Derbholz mit Brennholzqualität (Scheite und Knüppel) zu liefern. Wird dabei Anbruchholz geliefert, so ist für den Anteil an Anbruch ein Entgelt nicht zu berechnen.