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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:AnerkVO SGB XI
Ausfertigungsdatum:21.09.2017
Gültig ab:29.09.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2017, 311
Gliederungs-Nr:83000
Verordnung über die Anerkennung von Angeboten
zur Unterstützung im Alltag
nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs
(AnerkVO SGB XI)
Vom 21. September 2017
Zum 15.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 45a Abs. 3 und des § 144 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 26. Mai 1994 (BGBl. I. S. 1014), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757), wird verordnet:

§ 1
Angebote zur Unterstützung im Alltag

(1) Als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) können anerkannt werden:

1.

Angebote, in denen insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unter fachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit allgemeinem oder mit besonderem Betreuungsbedarf in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen (Betreuungsangebote),

2.

Angebote, die der gezielten Entlastung und beratenden Unterstützung von pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende dienen (Angebote zur Entlastung von Pflegenden), und

3.

Angebote, die dazu dienen, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen (Angebote zur Entlastung im Alltag).

(2) Als Angebote zur Unterstützung im Alltag kommen insbesondere in Betracht:

1.

Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen,

2.

Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich,

3.

Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung,

4.

Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sowie vergleichbar nahestehende Pflegepersonen durch eine Agentur,

5.

Familienentlastende Dienste,

6.

Angebote zur Alltagsbegleitung,

7.

Angebote zur Pflegebegleitung und

8.

Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen.


§ 2
Anerkennungsvoraussetzungen

(1) 1 Ein Angebot nach § 1 wird anerkannt, wenn

1.

sein Träger seinen Sitz in Niedersachsen hat,

2.

der Träger ein Konzept

a)

zu Inhalt, Umfang und Methode der Unterstützung im Alltag,

b)

zur Zielgruppe sowie

c)

zur Qualitätssicherung

hat,

3.

es auf Dauer sowie auf eine nachhaltige, regelmäßige und verlässliche Unterstützung im Alltag ausgerichtet ist,

4.

die für die Leistungen verlangte Vergütung die Preise für vergleichbare Sachleistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht übersteigt,

5.

für das Angebot

a)

insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Verfügung stehen, die für ihre Aufgaben persönlich und fachlich geeignet sind und für ihre Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten, und

b)

eine Fachkraft zur Verfügung steht, die die Helferinnen und Helfer in deren Einsatzbereich anleitet und unterstützt,

und

6.

der Träger die Personen, die im Rahmen des Angebots eingesetzt werden sollen, zur Deckung von Haftpflichtschäden, die durch die Tätigkeit entstehen können, hinreichend versichert hat.

2 Angebote für die Betreuung in Gruppen können nur anerkannt werden, wenn geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. 3 Abweichend von Satz 1 Nr. 5 Buchst. a können Angebote nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 auch anerkannt werden, wenn sozialversicherungspflichtig beschäftigte Helferinnen und Helfer eingesetzt werden sollen, die mindestens den ihrer Tätigkeit entsprechenden branchenüblichen Mindestlohn erhalten.

(2) Helferinnen und Helfer sind persönlich geeignet, wenn dem Träger

1.

für die Helferinnen und Helfer, die im Rahmen des Angebots eingesetzt werden sollen, jeweils ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeszentralregistergesetzes zur Einsichtnahme vorgelegen hat, das Zweifel an der persönlichen Eignung nicht begründet, und

2.

sonstige Erkenntnisse, die zu Zweifeln an der persönlichen Eignung Anlass geben, nicht vorliegen.

(3) 1 Helferinnen und Helfer sind fachlich geeignet, wenn sie eine einschlägige berufliche Qualifikation besitzen oder an einer auf das Angebot abgestimmten Schulung durch Fachkräfte teilgenommen haben. 2 Die Schulung muss einen Umfang von mindestens 30 Zeitstunden haben. 3 In der Schulung müssen Kenntnisse zu folgenden Inhalten vermittelt worden sein:

1.

Grundlagen von Krankheitsbildern und unterschiedlichen Formen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderungen,

2.

Grundlagen der Hygiene sowie des Infektions- und Gesundheitsschutzes,

3.

Kommunikation, Gesprächsführung und Verhalten im Umgang mit Pflegebedürftigen sowie pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Personen,

4.

Kriterien eingeschränkter Alltagskompetenz,

5.

Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten wie zum Beispiel Widerständen, Hinlauftendenzen oder herausforderndem Verhalten,

6.

Verhalten in Krisen- und Notfallsituationen,

7.

Methoden der Betreuung Pflegebedürftiger bei Einzelbetreuung und bei Betreuung in Gruppen,

8.

Beratungsangebote insbesondere der Pflegekassen, der Pflegestützpunkte und der Selbsthilfekontaktstellen für Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige und vergleichbar nahestehende Personen,

9.

Rolle und Aufgabenprofil der Helferinnen und Helfer,

10.

Leistungen der Kranken- und der Pflegeversicherung, die Erteilung einer Vorsorgevollmacht und die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sowie

11.

Inhalte und Grenzen der Begleitung und Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung von Pflegebedürftigen.

(4) Fachkräfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b sind

1.

Altenpflegerinnen und Altenpfleger,

2.

Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger,

3.

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,

4.

Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger,

5.

Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,

6.

Heilpädagoginnen und Heilpädagogen,

7.

Ärztinnen und Ärzte,

8.

Psychologinnen und Psychologen,

9.

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter,

10.

Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,

11.

Fachkräfte für die gerontopsychiatrische Betreuung und Pflege,

12.

Gerontologinnen und Gerontologen,

13.

Hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter, Meisterinnen und Meister der Hauswirtschaft,

14.

andere Personen mit ähnlicher Qualifikation.

(5) Zum Anleiten und Unterstützen der Helferinnen und Helfer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b durch die Fachkraft gehört es,

1.

die Pflegebedürftigen und deren Angehörige und Pflege- und Betreuungspersonen bei Bedarf gemeinsam aufzusuchen und die geeignete Form der Unterstützung im Alltag im Einzelfall abzustimmen,

2.

regelmäßige Team- und Fallbesprechungen anzubieten,

3.

für den Fall einer Veränderung der Betreuungssituation und bei einer notwendigen Intervention in Krisenfällen ergänzende Beratung anzubieten sowie

4.

die angeleiteten und unterstützten Helferinnen und Helfer fortzubilden.

(6) Angebote von Einzelpersonen werden nicht anerkannt.

§ 3
Anerkennungsverfahren

(1) Zuständig für die Anerkennung von Angeboten ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (im Folgenden: Landesamt).

(2) 1 Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich zu stellen. 2 Dem Antrag sind die zur Prüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Nachweise beizufügen, insbesondere

1.

das Konzept für das Angebot zur Unterstützung im Alltag,

2.

Angaben über die Vergütung je Stunde, die für die Inanspruchnahme des Angebots in Rechnung gestellt werden soll,

3.

Angaben über die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer,

4.

im Fall des Einsatzes sozialversicherungspflichtig beschäftigter Helferinnen und Helfer eine Kopie des Arbeitsvertrages,

5.

Angaben zur fachlichen Eignung der Helferinnen und Helfer,

6.

Angaben zur Qualifikation der zur Verfügung stehenden Fachkräfte,

7.

Angaben zum erforderlichen Versicherungsschutz und

8.

bei Angeboten für die Betreuung in Gruppen ein Nachweis über die Größe, Ausstattung und Zugänglichkeit der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen.

(3) Hinsichtlich der persönlichen Eignung der Helferinnen und Helfer genügt eine Bestätigung des Trägers, dass ihm die für die Helferinnen und Helfer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderlichen Führungszeugnisse zur Einsichtnahme vorgelegen haben und diese Zweifel an der persönlichen Eignung nicht begründen sowie dass sonstige Erkenntnisse, die zu Zweifeln an der persönlichen Eignung Anlass geben, nicht vorliegen.

§ 4
Verfahren nach der Anerkennung

Ändert der Träger des Angebots zur Unterstützung im Alltag nach der Anerkennung das Konzept für das Angebot, soll für die Inanspruchnahme des Angebots eine höhere Vergütung in Rechnung gestellt werden oder wird nach der Anerkennung eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt, so hat der Träger dies dem Landesamt unverzüglich mitzuteilen.

§ 5
Regelmäßige Qualitätssicherung

(1) 1 Spätestens nach Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Anerkennung und danach jeweils spätestens nach Ablauf eines weiteren Jahres hat der Träger des Angebots zur Unterstützung im Alltag dem Landesamt nach Maßgabe des § 3 nachzuweisen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. 2 Auf Verlangen des Landesamtes hat der Träger jederzeit Auskünfte über seine Angebote zur Unterstützung im Alltag zu erteilen und nachzuweisen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden.

(2) Der Träger des Angebots hat dafür zu sorgen, dass die im Rahmen seines Angebots eingesetzten Helferinnen und Helfer in den ihren Einsatzbereich betreffenden Themengebieten fortgebildet werden.

(3) Der Träger des Angebots hat sich jeweils spätestens nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Führungszeugnisses darüber zu vergewissern, dass die Helferin oder der Helfer weiterhin persönlich geeignet ist, und sich hierfür ein neues erweitertes Führungszeugnis (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) vorlegen zu lassen.

§ 6
Übermittlung von Informationen über Angebote

1 Das Landesamt übermittelt den Landesverbänden der Pflegekassen regelmäßig die aktuellen Kontaktdaten der Träger und Angaben zu Art, Inhalt und Umfang der Angebote, zu der dafür erhobenen Vergütung sowie zur regionalen Verfügbarkeit der Angebote. 2 Der Übermittlung sind die vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen auf der Grundlage des § 7 Abs. 4 Satz 4 SGB XI herausgegebenen Empfehlungen zugrunde zu legen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

(1) 1 Abweichend von § 144 Abs. 2 Satz 1 SGB XI gelten am 31. Dezember 2014 anerkannte Betreuungsangebote und Entlastungsangebote im Sinne der §§ 45b und 45c SGB XI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung auch ohne neues Anerkennungsverfahren als anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung. 2 Die §§ 4 und 5 gelten auch für die nach Satz 1 als anerkannt geltenden Angebote, und zwar mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 5 Abs. 1 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt.

(2) Die Träger der nach Absatz 1 Satz 1 als anerkannt geltenden Angebote haben dem Landesamt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Bestätigung nach § 3 Abs. 3 zuzuleiten.

§ 8
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach § 45b des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 28. August 2002 (Nds. GVBl. S. 372) außer Kraft.

Hannover, den 21. September 2017

Die Niedersächsische Landesregierung

Weil

Rundt