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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:SchVO-SGB XI
Ausfertigungsdatum:27.03.1995
Gültig ab:01.04.1995
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1995, 58
Gliederungs-Nr:830000001
Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle
nach § 76 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs
(SchVO-SGB XI)
Vom 27. März 1995
Zum 25.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 6 und 7 geändert durch Verordnung vom 08.07.2014 (Nds. GVBl. S. 178)

Auf Grund des § 76 Abs. 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), wird verordnet:

§ 1

Schiedsstelle

(1) Für das Land Niedersachsen wird nach § 76 SGB XI eine Schiedsstelle errichtet. Sie besteht aus

1.

dem vorsitzenden Mitglied und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, die von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt werden, und

2.

acht sonstigen Mitgliedern.

Für das vorsitzende Mitglied und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder wird jeweils ein stellvertretendes Mitglied bestellt. Für jedes sonstige Mitglied werden jeweils zwei stellvertretende Mitglieder bestellt.

(2) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Die Schiedsstelle erhält eine Geschäftsstelle. Einigen sich die beteiligten Organisationen nicht über eine Geschäftsordnung oder die Errichtung der Geschäftsstelle, trifft die Aufsichtsbehörde die notwendigen Regelungen.

§ 2

Bestellung der Mitglieder; Amtszeit

(1) 1 Die sonstigen Mitglieder der Schiedsstelle werden wie folgt bestellt:

1.

zwei Mitglieder durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen,

2.

ein Mitglied durch den Verband der privaten Krankenversicherung e. V.,

3.

ein Mitglied für die örtlichen Träger der Sozialhilfe durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,

4.

zwei Mitglieder durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,

5.

zwei Mitglieder durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der Privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen.

2 Die in Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 5 genannten Organisationen bestellen jeweils auch die stellvertretenden Mitglieder für die von ihnen bestellten Mitglieder. 3 Für das nach Satz 1 Nr. 3 bestellte Mitglied bestellen die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens das erste stellvertretende Mitglied und der überörtliche Träger der Sozialhilfe das zweite stellvertretende Mitglied.

(2) 1 Die bestellten Mitglieder werden der Aufsichtsbehörde unter Beifügung des schriftlichen Einverständnisses der Bestellten benannt. 2 Diese bestätigt die Bestellung und teilt dies den beteiligten Organisationen mit. 3 Die Bestellung ist zu versagen, wenn

1.

das vorsitzende Mitglied und seine Vertretung nicht die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen oder

2.

die Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in einem Beschäftigungs- oder sonstigen Tätigkeitsverhältnis zu einer Pflegekasse, Pflegeeinrichtung oder Pflegeorganisation stehen oder in den letzten zwei Jahren standen, deren Interessen durch das Pflege-Versicherungsgesetz unmittelbar berührt werden.

(3) Werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde keine Mitglieder bestellt oder Kandidatinnen oder Kandidaten benannt, so werden diese im Fall des § 76 Abs. 2 Satz 6 SGB XI von der Aufsichtsbehörde bestimmt.

(4) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsstelle beginnt jeweils am 1. Januar und dauert vier Jahre. 2 Die erste Amtszeit endet am 31. Dezember 1998.

§ 3

Abberufung der Mitglieder

(1) Es werden von der Aufsichtsbehörde abberufen:

1.

die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

a)

auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle aus wichtigem Grund,

b)

auf gemeinsames Verlangen der in § 2 Abs. 1 genannten Organisationen,

2.

die übrigen Mitglieder und deren Vertretung, wenn die entsendende Organisation dies verlangt,

3.

jedes Mitglied auf eigenes Verlangen.

Eine Abberufung nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 darf nur erfolgen, wenn zugleich ein neues Mitglied bestellt wird.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann aus wichtigem Grund Mitglieder der Schiedsstelle und deren Vertretung abberufen.

(3) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtszeit bestellt.

§ 4

Einleitung des Schiedsverfahrens

Das Schiedsverfahren wird durch schriftlichen Antrag bei der Schiedsstelle eingeleitet. Im Antrag sind anzugeben:

1.

die Parteien,

2.

die Gegenstände, über die bisher keine Einigung erzielt werden konnte, und der Sachstand,

3.

Nachweise und sonstige Unterlagen, die bisher in die Verhandlungen eingebracht worden sind.


§ 5

Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das vorsitzende Mitglied oder seine Vertretung Verfahrensentscheidungen außerhalb der Sitzung der Schiedsstelle.

§ 6

Mündliche Verhandlung

(1) 1 Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund nichtöffentlicher mündlicher Verhandlung, zu der die Parteien mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zu laden sind. 2 Eine Verhandlung in Abwesenheit von Parteien ist nur zulässig, wenn hierauf in der Ladung hingewiesen worden ist. 3 Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist zulässig, wenn die Parteien sich außerhalb der mündlichen Verhandlung geeinigt und der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftlich zugestimmt haben.

(2) Bei der mündlichen Verhandlung können Beauftragte der Aufsichtsbehörde anwesend sein.

(3) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 7

Entscheidung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle ist mit den Mitgliedern nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, mindestens zwei Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und mindestens zwei Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 beschlußfähig. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet in Abwesenheit der Parteien. Sie trifft unter Berücksichtigung des Ergebnisses ihrer Entscheidung auch eine Regelung über die Kosten. Die Parteien tragen die Kosten ihrer Vertretung selbst.

§ 8

Entschädigung

(1) Das vorsitzende Mitglied oder dessen Vertretung erhält

1.

für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eine Vergütung der Reisekosten nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Rechtsvorschriften,

2.

für jeden abschließend behandelten Antrag zur Abgeltung sonstiger Kosten einen Pauschbetrag in Höhe von 500 Euro.

(2) Die unparteiischen Mitglieder oder deren Vertretung erhalten

1.

für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eine Vergütung der Reisekosten nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Rechtsvorschriften,

2.

für jeden abschließend behandelten Antrag zur Abgeltung sonstiger Kosten einen Pauschbetrag in Höhe von 125 Euro.

(3) Für die übrigen Mitglieder tragen die entsendenden Stellen die Kosten.

§ 9

Kosten

(1) Für das Verfahren vor der Schiedsstelle werden je Antrag

1.

eine Gebühr in Höhe von 750 bis 10 000 Euro,

2.

Auslagen für Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen sowie Sachverständigengutachten

erhoben. Von der antragstellenden Partei wird ein Vorschuß erhoben.

(2) Die Höhe der zu erhebenden Gebühr und den Kostenvorschuß setzt das vorsitzende Mitglied nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles fest.

(3) Die beteiligten Organisationen tragen die nicht durch die Gebühren gedeckten Kosten des Verfahrens und der Schiedsstelle anteilig.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 27. März 1995

Die Niedersächsische Landesregierung

Schröder

Hiller