Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:Nds. AG SGB XII
Fassung vom:11.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21141
Niedersächsisches Gesetz
zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs
(Nds. AG SGB XII)
Vom 16. Dezember 2004*

§ 3
Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Beirat

(1) Die örtlichen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der privaten Träger sowie die Vereinigungen von Leistungsberechtigten arbeiten zum Wohl der Leistungsberechtigten partnerschaftlich zusammen.

(2) 1 Bei dem Fachministerium wird ein Beirat gebildet. 2 Diesem gehören die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach § 5 sowie Vertreterinnen und Vertreter der in Absatz 1 genannten Verbände und Vereinigungen an. 3 Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. 4 Der Beirat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(3) 1 Der Beirat soll den Informationsaustausch, die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie den in Absatz 1 genannten Verbänden und Vereinigungen fördern. 2 Hierzu zählen insbesondere

1.

die Verständigung über politische, gesellschaftliche und fachliche Entwicklungen, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistungen und die Ausgabenentwicklung in der Sozialhilfe haben können,

2.

die Unterrichtung über die Ergebnisse von Verhandlungen über Pflegesätze nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs und Vergütungen nach den §§ 75 bis 79 SGB XII und

3.

die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 5 SGB XII.

(4) Der Beirat ist zu den in § 116 Abs. 1 SGB XII genannten Angelegenheiten zu hören.

(5) 1 Der Beirat ist zu den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses, die über die Regelung von Einzelfällen hinausgehen, zu hören. 2 Zu Anfragen und Anregungen des Beirats hat der Gemeinsame Ausschuss Stellung zu nehmen.

(6) Das Fachministerium erlässt für den Beirat eine Geschäftsordnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 16. Dezember 2004

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB12AG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm