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Amtliche Abkürzung:Nds. AG SGB XII
Fassung vom:11.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21141
Niedersächsisches Gesetz
zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs
(Nds. AG SGB XII)
Vom 16. Dezember 2004*

§ 5
Gemeinsamer Ausschuss

(1) Die örtlichen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe bilden einen paritätisch besetzten Gemeinsamen Ausschuss, der die ihm in diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt und daneben insbesondere

1.

die Entwicklung der Aufwendungen nach § 12 Abs. 2 ständig überwacht,

2.

die aufgabengerechte Verteilung der Lasten überprüft sowie

3.

den örtlichen Trägern und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe Empfehlungen zur Steuerung der Ausgabenentwicklung sowie zur Zusammenarbeit und fachlichen Weiterentwicklung der Leistungen der Sozialhilfe gibt.

(2) 1 Empfehlungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 14 Abs. 1 und § 14 a Abs. 5 bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses; sonstige Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses. 2 Das Fachministerium regelt das Nähere über die Zahl der Mitglieder, die Bestellung und Abberufung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Geschäftsführung, das Verfahren und die Beschlussfassung des Gemeinsamen Ausschusses durch Verordnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 16. Dezember 2004

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB12AG+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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