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Amtliche Abkürzung:Nds. SOG
Fassung vom:17.09.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2101110
Niedersächsisches Gesetz
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Nds. SOG)
in der Fassung vom 19. Januar 2005
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
§ 1 Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Geltungsbereich
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5 Ermessen; Wahl der Mittel
§ 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 7 Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen
§ 8 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 9 Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§ 10 Einschränkung von Grundrechten
Dritter Teil
Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei
1. Abschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 11 Allgemeine Befugnisse
§ 12 Befragung und Auskunftspflicht
§ 13 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14 Kontrollstellen
§ 15 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 15 a Molekulargenetische Untersuchen zur Identitätsfeststellung
§ 16 Vorladung
§ 17 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 18 Gewahrsam
§ 19 Richterliche Entscheidung
§ 20 Behandlung fest gehaltener Personen
§ 21 Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
§ 22 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 23 Durchsuchung von Sachen
§ 24 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 25 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 26 Sicherstellung
§ 27 Verwahrung
§ 28 Verwertung, Vernichtung
§ 29 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
2. Abschnitt
Befugnisse zur Datenverarbeitung
§ 30 Grundsätze der Datenerhebung
§ 31 Datenerhebung
§ 32 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum
§ 33 Aufzeichnung von Verkehrsdaten mit Einwilligung der Anschlussinhaberin oder des Anschlussinhabers
§ 33 a Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 33 b Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation
§ 33 c Auskunftsverlangen
§ 34 Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 35 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 35 a Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
§ 36 Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
§ 36 a Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler
§ 37 Kontrollmeldung
§ 37 a Parlamentarische Kontrolle
§ 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
§ 39 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 39 a Löschung
§ 40 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 41 Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden
§ 42 Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
§ 42 a Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten
§ 43 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 45 Datenabgleich
§ 45 a Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 46 Dateibeschreibung
§ 47 Prüffristen
§ 48 Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
§ 49 - aufgehoben -
Vierter Teil
Vollzug
§ 50 Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte
§ 51 Vollzugshilfe
§ 52 Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
§ 53 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Fünfter Teil
Verordnungen
§ 54 Anwendung
§ 55 Verordnungsermächtigung
§ 56 - aufgehoben -
§ 57 Inhalt
§ 58 Formvorschriften
§ 59 Zuwiderhandlungen
§ 60 Verkündung und In-Kraft-Treten
§ 61 Geltungsdauer
§ 62 Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht
§ 63 Gebietsänderungen; Neubildung von Behörde
Sechster Teil
Zwang
1. Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 64 Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
§ 65 Zwangsmittel
§ 66 Ersatzvornahme
§ 67 Zwangsgeld
§ 68 Ersatzzwangshaft
§ 69 Unmittelbarer Zwang
§ 70 Androhung der Zwangsmittel
2. Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwangs
§ 71 Rechtliche Grundlagen
§ 72 Handeln auf Anordnung
§ 73 Hilfeleistung für Verletzte
§ 74 Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 75 Fesselung von Personen
§ 76 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 77 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 78 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 79 Besondere Waffen, Sprengmittel
Siebenter Teil
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 80 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 81 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 82 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 83 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 84 Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
§ 85 Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 86 Rechtsweg
Achter Teil
Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden
1. Abschnitt
Polizei
§ 87 Polizeibehörden
§ 88 - aufgehoben -
§ 89 - aufgehoben -
§ 90 Polizeidirektionen
§ 91 - aufgehoben -
§ 92 - aufgehoben -
§ 93 - aufgehoben -
§ 94 Aufsicht über die Polizeibehörden
§ 95 Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte
2. Abschnitt
Verwaltungsbehörden
§ 96 - aufgehoben -
§ 97 Sachliche Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden
§ 98 Aufsicht über die Verwaltungsbehörden
§ 99 Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
Neunter Teil
Zuständigkeiten
§ 100 Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
§ 101 - aufgehoben -
§ 102 Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 103 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 104 Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen
Zehnter Teil
Kosten; Sachleistungen
§ 105 Kosten
§ 106 Sachleistungen
§ 107 Entschädigung für Sachleistungen
§ 108 Verletzung der Leistungspflicht
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 109 Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht
§ 110 Zuständigkeit in Altversorgungsfällen
§ 111 Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte
§ 112 - aufgehoben -
§ 113 - aufgehoben -

 


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