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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:SpkZwVerbV ND 2006
Ausfertigungsdatum:20.11.2006
Gültig ab:01.12.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2006, 562
Gliederungs-Nr:20320
Verordnung über Sparkassenzweckverbände
Vom 20. November 2006
Zum 16.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 609), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. November 2005 (Nds. GVBl. S. 352), wird verordnet:

§ 1
Regelungsinhalt

Diese Verordnung trifft in den §§ 2 bis 9 ergänzend zum und abweichend vom Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) Regelungen für den Inhalt der Verbandsordnungen von Sparkassenzweckverbänden, soweit solche Regelungen nicht bereits im Niedersächsischen Sparkassengesetz (NSpG) enthalten sind.

§ 2
Aufgabe

Sparkassenzweckverbände dürfen andere Aufgaben als die Trägerschaft einer Sparkasse (Zweckverbandssparkasse) nicht wahrnehmen.

§ 3
Name und Sitz

(1) 1 Der Name des Sparkassenzweckverbandes muss sich an den Namen eines Verbandsmitglieds oder des Landesteils anlehnen, in dem die Mehrzahl der Verbandsmitglieder liegt. 2 Den Namen von Landesteilen stehen überkommene Landschaftsnamen gleich.

(2) Der Name des Sparkassenzweckverbandes und der Name der Zweckverbandssparkasse müssen einander entsprechen.

(3) Sitz des Sparkassenzweckverbandes muss der Sitz der Verwaltung eines Verbandsmitglieds sein.

§ 4
Verbandsorgane

Neben der Verbandsversammlung und der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer darf ein weiteres Organ nicht vorgesehen werden.

§ 5
Verbandsversammlung

(1) 1 Die auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallende Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung muss dem Beteiligungsverhältnis der Verbandsmitglieder am Sparkassenzweckverband entsprechen. 2 Hat ein Sparkassenzweckverband mehr als zehn Verbandsmitglieder, so kann in der Verbandsordnung bestimmt werden, dass mehrere Verbandsmitglieder gemeinsam durch ein oder mehrere Mitglieder in der Verbandsversammlung vertreten werden.

(2) In der Verbandsordnung kann bestimmt werden, dass sich Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde, die eine Gemeindedirektorin oder einen Gemeindedirektor haben, abweichend von § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NKomZG in der Verbandsversammlung von ihrer Bürgermeisterin oder ihrem Bürgermeister vertreten lassen können.

(3) Es kann bestimmt werden, dass die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 NKomZG nur für einen Teil der allgemeinen Wahlperiode der kommunalen Vertretungen gewählt wird; der Zeitraum darf nicht weniger als zwei Jahre betragen.

§ 6
Verbandsgeschäftsführung

(1) 1 Zur Verbandsgeschäftsführerin oder zum Verbandsgeschäftsführer kann nur die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte eines Verbandsmitglieds gewählt werden. 2 Zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter der Verbandsgeschäftsführerin oder des Verbandsgeschäftsführers kann auch eine andere leitende Beamtin oder ein anderer leitender Beamter eines Verbandsmitglieds gewählt werden.

(2) 1 Die Wahl erfolgt jeweils für die Dauer der Amtszeit im Hauptamt, die Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters jedoch längstens für die Dauer der Amtszeit der Verbandsgeschäftsführerin oder des Verbandsgeschäftsführers. 2 Die Verbandsordnung kann eine kürzere Amtszeit vorsehen, jedoch nicht weniger als zwei Jahre.

(3) Die nach Absatz 1 Gewählten müssen ehrenamtlich für den Sparkassenzweckverband tätig sein und ihre Geschäfte nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter führen, eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter bei einem vorzeitigen Ausscheiden der Verbandsgeschäftsführerin oder des Verbandsgeschäftsführers bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers der oder des Ausgeschiedenen.

§ 7
Verbandsumlage

Es ist zu bestimmen, dass eine Verbandsumlage gemäß dem Beteiligungsverhältnis der Verbandsmitglieder am Sparkassenzweckverband erhoben wird, wenn der Sparkassenzweckverband für Verbindlichkeiten der Zweckverbandssparkasse nach § 32 Abs. 1 NSpG in Anspruch genommen wird oder nach § 5 Abs. 1 NSpG Leistungen an die Zweckverbandssparkasse erbringt.

§ 8
Änderung der Verbandsordnung und Auflösung des Sparkassenzweckverbandes

1 Für den Beschluss über eine Änderung der Verbandsordnung oder die Auflösung des Sparkassenzweckverbandes ist ein Mehrheitserfordernis von mindestens drei Vierteln der Mitglieder der Verbandsversammlung und für einen Auflösungsbeschluss darüber hinaus die Zustimmung aller Verbandsmitglieder vorzusehen. 2 Außerdem ist zu bestimmen, dass die Auflösung des Sparkassenzweckverbandes frühestens mit der Genehmigung des Wechsels der Trägerschaft der Zweckverbandssparkasse und ohne einen solchen Wechsel mit der Genehmigung der Auflösung der Zweckverbandssparkasse durch die Sparkassenaufsichtsbehörde wirksam wird. 3 Abweichend von § 9 Abs. 2 Nr. 8 NKomZG braucht die Verbandsordnung keine Regelungen über die Abwicklung nach Auflösung des Sparkassenzweckverbandes zu enthalten.

§ 9
Kündigung der Verbandsmitgliedschaft

1 Es ist zu bestimmen, dass die Verbandsmitgliedschaft nur aus wichtigem Grund und unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden kann. 2 Abweichend von § 9 Abs. 2 Nr. 9 NKomZG braucht die Verbandsordnung keine Regelung über die Abwicklung nach Kündigung der Verbandsmitgliedschaft in dem Sparkassenzweckverband zu enthalten.

§ 10
Übergangsregelungen

(1) 1 Verbandsordnungen sind vor dem 1. Januar 2008 den Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und dieser Verordnung anzupassen. 2 Die Vorgaben der §§ 8 und 9 sind abweichend von Satz 1 erst dann zu erfüllen, wenn ein weiteres Verbandsmitglied aufgenommen wird.

(2) Die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung im Amt befindlichen Verbandsgeschäftsführerinnen oder Verbandsgeschäftsführer und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter behalten ihre Rechtsstellung als Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte des Sparkassenzweckverbandes bis zum Ende ihrer laufenden Amtszeit.

§ 11
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Sparkassenzweckverbände vom 8. Oktober 1962 (Nds. GVBl. S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. November 2002 (Nds. GVBl. S. 730), außer Kraft.

Hannover, den 20. November 2006

Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport

Schünemann

Minister