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Amtliche Abkürzung:NUIG
Fassung vom:08.06.2016
Gültig ab:15.06.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28000
Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz
(NUIG)
Vom 7. Dezember 20061) *)

§ 6
Kosten

(1) 1 Für die Gewährung des Zugangs zu Umweltinformationen aufgrund des § 3 durch informationspflichtige Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 werden Gebühren und Auslagen (Kosten) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und der Anlage erhoben. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

(2) 1 Kosten werden nicht erhoben, wenn ein Antrag auf Gewährung des Zugangs zu Umweltinformationen abgelehnt oder zurückgenommen wird. 2 Kosten werden nicht erhoben für die Erteilung einfacher Auskünfte und für die Einsichtnahme in Umweltinformationen an Ort und Stelle.

(3) Kosten werden nicht erhoben für die Gewährung des Zugangs

1.

zu Messungen nach den §§ 26, 28 und 29 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

2.

zu Ergebnissen der Überwachung der von einer Deponie ausgehenden Emissionen und

3.

zu den in § 35 Abs. 2 und 3 sowie § 39 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Entscheidungen über Abfallentsorgungsanlagen sowie zu Änderungen dieser Entscheidungen.

(4) Kosten werden nicht erhoben für die Gewährung des Zugangs zu Umweltinformationen

1.

für schulische Zwecke und

2.

für Zwecke der Forschung und Lehre öffentlich-rechtlicher Institutionen,

soweit der Bearbeitungsaufwand weniger als zwei Stunden beträgt.

(5) Ist in der Anlage ein Gebührenrahmen bestimmt, so hat die informationspflichtige Stelle bei der Festsetzung der Gebühr nur den Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.

(6) 1 Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die Erstattung der Kosten für die Gewährung des Zugangs zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4. 2 Diese Stellen können die Kostenerstattung durch Bescheid geltend machen. 3 Über Widersprüche gegen Bescheide nach Satz 2 entscheidet die Behörde, die die Kontrolle über die Stelle ausübt (§ 2 Abs. 2).

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 41 S. 26).
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG in Niedersachsen (Nds. GVBl. 2006 S. 580).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=UIG+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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