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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz
Ausfertigungsdatum:27.10.2009
Gültig ab:04.11.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2009, 374
Gliederungs-Nr:71000
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-,
Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und
Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
(ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz)
Vom 27. Oktober 2009
Zum 26.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 30.10.2015 (Nds. GVBl. S. 272)

Aufgrund

des § 1 des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe-, Umwelt- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 26. April 1965 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 24),

des Artikels I § 5 Satz 1 des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21. Juni 1972 (Nds. GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 1997 (Nds. GVBl. S. 489),

des § 11 Abs. 1 Satz 2 und des § 12 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191),

des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258),

des § 13 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939),

des § 8 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), geändert durch Gesetz vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 31),

des § 36 Abs. 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723),

des § 14 Abs. 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 312, 368),

des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Region Hannover vom 5. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 348), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191),

des § 97 Abs. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), und

des § 47 Abs. 7 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723),

wird verordnet:

§ 1

(1) 1 Für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen sind die in der Anlage genannten Stellen zuständig. 2 Ist für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben einer Rechtsgrundlage oder für eine Maßnahme, die zu den in der Anlage genannten Rechtsgebieten gehört, eine zuständige Stelle nicht bestimmt, so sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen zuständig.

(2) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg sind in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen bei Deponien, für deren Genehmigung und Überwachung sie zuständig sind, auch zuständig für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben aller Rechtsgrundlagen und alle Maßnahmen, für die nach der Anlage die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind, einschließlich der Genehmigung und Überwachung von Anlagen, die dem Betrieb der Deponie dienen.

(3) 1 In den gemeinde- und kreisfreien Gebieten der Küstengewässer einschließlich des Dollarts, des Jadebusens und der Bundeswasserstraßen Elbe, Ems und Weser und der davon eingeschlossenen oder daran angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebiete sowie in dem Teil des deutschen Anteils am Festlandsockel, für den Niedersachsen nach dem Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Abgrenzung der Zuständigkeit im Bereich des deutschen Anteils am Festlandsockel unter der Nordsee vom 12. April 2007 (Nds. MBl. S. 371) zuständig ist, ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen zuständig. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die in der Anlage bestimmte Stelle für das gesamte Land zuständig ist.

(4) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Berechtigung, für die Festsetzung, für die öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.

(5) 1 Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende. 2 Besteht die bisher zuständige Stelle nicht mehr, so führt die nunmehr zuständige Stelle das Verfahren fort. 3 Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass ein anhängiges Verfahren abweichend von Satz 1 von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt wird.

§ 2

Die Apothekerkammer, die Ärztekammer, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Tierärztekammer und die Zahnärztekammer decken die ihnen entstehenden Kosten aus der Übertragung von Aufgaben durch Erhebung von Gebühren und Auslagen.

§ 3

1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 464), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2008 (Nds. GVBl. S. 363),

2.

§ 1 Nrn. 13 und 14 und § 4 Nrn. 8 und 9 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 14. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch § 21 Abs. 4 der Verordnung vom 3. August 2009 (Nds. GVBl. S. 316).

Hannover, den 27. Oktober 2009

Die Niedersächsische Landesregierung

Wulff

Sander

Anlage

(zu § 1 Abs. 1)

Übersicht
zum nachfolgenden Verzeichnis

1.

Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz

2.

Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen

3.

Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes

4.

Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht

5.

Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen

6.

Atom- und Strahlenschutzrecht

7.

Sprengstoffrecht

8.

Immissionsschutzrecht

9.

Gentechnikrecht

10.

Recht zur Umweltverträglichkeitsprüfung

11.

Energiewirtschaftsrecht

12.

Andere Rechtsgebiete

Erläuterungen zum Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:

ÄKN

Ärztekammer Niedersachsen

ApoKN

Apothekerkammer Niedersachsen

BMUB

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

GAA

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt

GAA-Z

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig und Göttingen,

 

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover und Hildesheim,

 

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg,

 

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Oldenburg und Osnabrück

G

Gemeinde

sG

selbständige Gemeinde

gsS

große selbständige Stadt

HWK

Handwerkskammer

IHK

Industrie- und Handelskammer

kS

kreisfreie Stadt

Lk

Landkreis

LBEG

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

LS

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

MI

Ministerium für Inneres und Sport

MS

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

ML

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

MU

Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

MW

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

MF

Finanzministerium

NLSchB

Niedersächsische Landesschulbehörde

NLStBV

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

NLWKN

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

Region

Region Hannover in ihrem Gebiet einschließlich des Gebietes der Landeshauptstadt Hannover

TKN

Tierärztekammer Niedersachsen

Untere Abfallbehörden

Landkreis, kreisfreie Stadt sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg, Region Hannover

UVT

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

ZKN

Zahnärztekammer Niedersachsen

ZLS

Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Ist in der letzten Spalte des nachfolgenden Verzeichnisses neben einer anderen Stelle das LBEG genannt, so ist dieses in seinem Aufsichtsbereich zuständig. Der Aufsichtsbereich erstreckt sich auf Tätigkeiten und Einrichtungen, die dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 303 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), unterliegen. Ist neben dem MS oder dem MU das MW aufgeführt, so ist das MW in Bezug auf Tätigkeiten nach dem Bundesberggesetz als oberste Bergbehörde zuständig.

Verzeichnis

Nr.

Rechtsgrundlage

Maßnahme

Stelle

 

1

Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz

 

1.1

Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 626 Abs. 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
(Arbeitsschutz)

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

1.1.1

§ 150 Abs. 2

Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung

Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist

 

1.2

Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 427 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

GAA/LBEG

 

In Betrieben nach den §§ 123 und 129 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs

UVT1)

 

mit Ausnahme von

 

1.2.1

§ 20

landesrechtliche Regelungen

MS

 

1.2.2

§ 20a

Entwicklung einer gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie mit dem Bund, den anderen Ländern und den Unfallversicherungsträgern

MS

 

1.2.3

§ 21 Abs. 3 Satz 3

Abschluss von Vereinbarungen mit den Unfallversicherungsträgern

MS

 

1.2.4

§ 21 Abs. 4

Abschluss von Vereinbarungen mit den Unfallversicherungsträgern

MS

 

1.2.5

§ 23 Abs. 4

Veröffentlichung des Jahresberichts

MS

 

1) Nach der gemäß § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes erfolgten Übertragung von Aufgaben auf Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

 

1.3

Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 451 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

1.3.1

§ 9 Abs. 9

die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle

GAA Hannover

 

1.3.2

§ 15 Abs. 4 Satz 3

Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften

MS

 

1.3.3

§ 20 Abs. 1

Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern

GAA/LBEG

 

1.3.4

§ 20 Abs. 2

Zusammenarbeit mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle

MS

 

1.3.5

§ 23 Abs. 4

Beteiligung bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten

GAA/LBEG

 

1.3.6

§ 24 Abs. 2

Bescheinigung, dass der Unternehmer gesetzliche Pflichten erfüllt hat

GAA/LBEG

 

1.4

Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2397)

 

§ 3 Abs. 1 Satz 3, § 4, § 5 Abs. 1

die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle

GAA Hannover

 

2

Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen

 

2.1

Verordnungen aufgrund der §§ 120e und 139b der Gewerbeordnung

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

2.1.1

Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882)

 

§ 13

Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten

GAA Hannover

 

2.2

Verordnungen aufgrund der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

2.2.1

Anwendungsfällen in Betrieben nach den §§ 123 und 129 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs

UVT1)

 

2.2.2

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882)

 

§ 7 Abs. 2

Zulassung von Ausnahmen

GAA Hannover

 

1) Nach der gemäß § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes erfolgten Übertragung von Aufgaben auf Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

 

3

Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes

 

3.1

Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178; 2012 I S. 131), geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

GAA/LBEG/Lk/kS1)

 

mit Ausnahme von

 

3.1.1

§§ 9, 15, 19 und 23

Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

ZLS

 

3.1.2

§ 26 Abs. 2 Nr. 9 Halbsatz 2

über den Zuständigkeitsbereich eines GAA hinausgehende Warnung

MS

 

3.1.3

§ 37 Abs. 5 und 7

Benennung einer Überwachungsstelle als Prüfstelle und Überwachung

ZLS

 

1) Soweit es sich um Überwachungsmaßnahmen der Marktüberwachungsbehörde aufgrund der stofflichen Beschaffenheit von Spielzeug handelt.

 

3.2

Verordnungen aufgrund des § 8 des Produktsicherheitsgesetzes

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

3.2.1

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470)

GAA1)
Lk/kS2)

 

1) Soweit es um Anforderungen der technischen Sicherheit geht.
2) Soweit es um Anforderungen der stofflichen Beschaffenheit geht.

 

3.3

Verordnungen aufgrund des § 34 des Produktsicherheitsgesetzes

 

3.3.1

Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2187)

GAA1) /LBEG

 

mit Ausnahme von

 

3.3.1.1

§ 13 Abs. 1 Nrn. 3 und 4

Aufgaben der Erlaubnisbehörde

Lk/kS/gsS/sG/LBEG

 

3.3.1.2

§ 14 Abs. 6 Satz 2

Anerkennung von befähigten Personen eines Unternehmens

GAA/LBEG

 

1) Bei Dampfkesselanlagen, Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen, die gleichzeitig Kernanlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes sind, tritt anstelle des GAA die für die Genehmigung von Kernanlagen zuständige Stelle (Nr. 6.1).

 

3.4

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit1) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), einschließlich der Überwachung der Einhaltung des § 16 in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

3.4.1

§ 7 Abs. 1

Anerkennung von Ausbildungslehrgängen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit

MS

 

1) Für den Bereich der Bergverwaltung wird auf § 17 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes sowie auf die Bergverordnung über einen arbeitssicherheitlichen und einen betriebsärztlichen Dienst vom 24. April 1998 (Nds. MBl. S. 625) verwiesen.

 

3.5

Chemikaliengesetz in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), zuletzt geändert durch Artikel 431 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnungen sowie EG-Verordnungen im Sinne des § 21 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

3.5.1

Chemikaliengesetz

 

3.5.1.1

§ 9 Abs. 1 und 2,
§ 10 Abs. 2,
§ 12f Abs. 1, 2 und 3

Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien und Information der Bundesstelle für Chemikalien

MU

 

3.5.1.2

§ 19a Abs. 4 und Abs. 5,
§ 19b Abs. 1

Entgegennahme der Mitteilung der Übertragung der Aufbewahrungspflicht und Feststellungen zur Guten Laborpraxis im Einzelfall sowie Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis

GAA Hildesheim

 

3.5.1.3

§ 19c Abs. 1

Mitwirkung bei der Berichterstattung des Bundes

MU

 

3.5.1.4

§ 21 Abs. 1, 2, 3 und 6,
§ 23 Abs. 1

Aufgaben zur Überwachung, Verlangen von Auskünften und Sachverständigengutachten sowie Anordnungen im Einzelfall bei

 

a)

Begasungen und der Schädlingsbekämpfung1) bezüglich der Vorschriften des Anhangs I Nrn. 3 und 4 der Gefahrstoffverordnung, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit Begasungen und Schädlingsbekämpfung stehen

b)

der Abgabe und dem Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Biozide

Lk/kS

 

aa)

im Einzelhandel und durch Privatpersonen

Lk/kS

bb)

in Apotheken

ApoKN

c)

der Verwendung gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, für die nach § 16 der Gefahrstoffverordnung Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen bestehen, in Privathaushalten sowie in der Landwirtschaft, bei der Jagd und bei damit verbundenen Tätigkeiten

Lk/kS

 

d)

der Einhaltung der Guten Laborpraxis

GAA Hildesheim

 

Diese Zuständigkeiten gelten nicht für die in Nr. 3.5.4 aufgeführte Verordnung und die nachstehend nicht aufgeführten Rechtsverordnungen aufgrund des Chemikaliengesetzes.

 

3.5.1.5

§ 22 Sätze 1 und 2

Unterrichtung und Beratung der Bundesstelle für Chemikalien und Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien

MU

 

3.5.1.6

§ 23 Abs. 2

Befristete Anordnungen

GAA-Z

 

1) Die Zuständigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz bleiben unberührt.

 

3.5.2

Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49)

 

3.5.2.1

§ 19 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit
§ 4 Abs. 2

Zulassung einer Ausnahme von Kennzeichnungsvorschriften

GAA Celle/LBEG

 

3.5.2.2

Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3

Anerkennung eines Sachkundelehrgangs Asbest

GAA Celle

 

3.5.2.3

Anhang I Nr. 3.4 Abs. 1 und 3

Entgegennahme einer Anzeige über die Durchführung einer Schädlingsbekämpfung oder über die Änderung diesbezüglicher Angaben

Lk/kS

 

3.5.2.4

Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Sätze 2 und 3

Anerkennung einer Prüfung oder einer Ausbildung als gleichwertig oder geeignet

Lk/kS

 

3.5.2.5

Anhang I Nr. 3.6

Entgegennahme einer Anzeige über die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen

Lk/kS

 

3.5.2.6

Anhang I Nr. 3.7

Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen über die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln

Lk/kS

 

3.5.2.7

Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1

Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen

Lk/kS

 

3.5.2.8

Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Sätze 2 und 3

Anerkennung eines Lehrgangs und Abnahme einer Prüfung

GAA Celle

 

3.5.2.9

Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 und Abs. 4

Erteilung eines Befähigungsscheines sowie Entgegennahme eines neuen Zeugnisses

Lk/kS

 

3.5.2.10

Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1

Entgegennahme einer schriftlichen Anzeige über eine Begasung außerhalb einer ortsfesten Begasungsanlage und Zulassung einer Ausnahme von der Anzeigepflicht

Lk/kS

 

3.5.2.11

Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 4

Entgegennahme einer Anzeige über das Ausscheiden, den Wechsel oder das Hinzutreten eines Befähigungsschein-Inhabers

Lk/kS

 

3.5.2.12

Anhang I Nr. 4.3.3

Verlangen der Übersendung einer Kopie der Niederschrift über die Begasung

Lk/kS

 

3.5.3

Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)

 

3.5.3.1

§ 1 Abs. 3

Ausnahmen von dem Verbot und den Beschränkungen des Inverkehrbringens

GAA-Z

 

3.5.3.2

§ 2

Erlaubnis und Anzeige für das Inverkehrbringen im Einzelhandel

Lk/kS

 

3.5.3.3

§ 5

Abnahme und Anerkennung der Sachkundeprüfung

GAA Celle

 

3.5.4

Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der Fassung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 433 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

3.5.4.1

§ 2

Entgegennahme von Anzeigen

GAA Celle

 

3.5.4.2

§ 5 Abs. 2 Nr. 1

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen

GAA Celle

 

3.5.5

Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 434 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

§ 5 Abs. 3

Anerkennung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebes als berechtigt zur Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Sachkundebescheinigungen

GAA Celle

 

3.5.6

Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 432 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

3.5.6.1

§ 3 Abs. 3 Buchst. b

Erlaubnis zum Kauf oder Verkauf von Stoffen und Zubereitungen, die die Grenzwerte des Anhangs II nicht einhalten

GAA Celle

 

3.5.6.2

§ 5 Abs. 1 Satz 1

Entgegennahme der Mitteilung der Hersteller oder Einführer eines im Anhang I aufgeführten Produktes

GAA Celle

 

4

Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht

 

4.1

Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

 

a)

im Bereich des Personals der seiner Aufsicht unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Lk

 

b)

im nicht unter Buchstabe a fallenden Bereich

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

4.1.1

§ 13 Abs. 2 Satz 1

Erlass von Rechtsverordnungen

MS

 

4.1.2

§ 13 Abs. 5

Bewilligung von Ausnahmen

MS

 

4.1.3

§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 sowie § 15 Abs. 2

Bewilligung längerer Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Antragstellung nach § 13 Abs. 5 oder § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1

MS

 

4.1.4

§ 15 Abs. 2

Bewilligung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse

MS

 

4.1.5

§ 19

Übertragung der Arbeitszeitbestimmungen auf die Arbeitnehmer der Gemeinden und Landkreise

G/Lk

 

4.2

Verordnungen (Bekanntmachungen) aufgrund des § 13 Abs. 1 und Abs. 2 und § 15 Abs. 2 a des Arbeitszeitgesetzes

 

4.2.1

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)

GAA

 

4.2.2

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)

GAA

 

4.2.3

Niedersächsische Verordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen vom 12. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 161), geändert durch Verordnung vom 28. August 2002 (Nds. GVBl. S. 373)

GAA

 

4.2.4

Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2228), soweit sie auf dem Arbeitszeitgesetz beruht

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

4.2.4.1

§ 16

Zulassung von weitergehenden Ausnahmen

GAA OL/LBEG

 

4.3

Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 474 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnungen sowie EG-Verordnungen im Sinne des § 4 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes

GAA/LBEG/im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Polizeibehörden

 

mit Ausnahme von

 

4.3.1

§ 4a

Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten

 

Erteilung und Rückgabe der Fahrerkarten

Lk/kS

 

Erteilung und Rückgabe der Werkstattkarten für zugelassene Werkstätten oder zugelassene Installateure

GAA

 

Erteilung und Rückgabe der Unternehmerkarten

GAA

 

4.4

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479)

GAA/LBEG

 

4.5

Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 348)

G

 

mit Ausnahme von

 

4.5.1

§ 7

Aufsicht zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften

GAA

 

4.6

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824)

 

Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2957)

 

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 5a AEG

Eisenbahnaufsicht in Bezug auf die Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung hinsichtlich des fahrenden Personals mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten

GAA

 

5

Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen

 

5.1

Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368)

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

5.1.1

§ 44

Abrechnung der Kosten für die ärztlichen Untersuchungen

LS

 

5.1.2

§ 45 Abs. 1 Nr. 1

Verlangen der Aushändigung der Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsichtnahme

GAA Hannover

 

5.1.3

§ 53

Entgegennahme der Mitteilung der Aufsichtsbehörde über schwerwiegende Verstöße bei Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz

 

die nach dem Sechsten Teil des Berufsbildungsgesetzes zuständige Stelle

 

der Handwerksordnung

HWK

 

5.1.4

§ 55 Abs. 1, 3, 4 Satz 2, Abs. 5 und 8 Satz 3

Berufung und Abberufung der Mitglieder des Landesausschusses und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter Festsetzung der Entschädigung

MS

 

5.1.5

§ 56 Abs. 3 Satz 1

Vorschlag der Lehrerin oder des Lehrers

NLSchB/LBEG

 

5.1.6

§ 56 Abs. 3 Satz 2

Genehmigung der Festsetzung der Entschädigung für den Ausschuss bei der Aufsichtsbehörde

MS/MW

 

5.1.7

§ 57 Abs. 1 und 2

Entgegennahme der Vorschläge; Beteiligung des Landesausschusses

MS/MW

 

5.2

Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221)

 

§§ 2, 3

Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen und Erhebungsbögen

G

 

5.3

Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508)

GAA/LBEG

 

5.4

Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. April 1964 (BGBl. I S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1634)

G

 

5.5

Mutterschutzgesetz in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246)

GAA/LBEG

 

mit Ausnahme von

 

5.5.1

§ 9 Abs. 3

Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung

GAA Celle/
LBEG

 

5.6

Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

GAA1)

 

mit Ausnahme von

 

5.6.1

§ 1 Abs. 4 und 5,
§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 3,
§ 11 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 4,
§ 22 Abs. 3, § 23 Abs. 1

Aufgaben der zuständigen Arbeitsbehörde

MS

 

5.6.2

§ 14 Abs. 2

Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

G

 

5.6.3

§ 15

Entgegennahme der Anzeige

G

 

5.6.4

§ 19 Abs. 3, § 25

Vergleichsabschluss, Klagebefugnis

GAA Braunschweig

 

1) Das GAA Göttingen ist zugleich auch für den Aufsichtsbezirk des GAA Braunschweig, das GAA Hannover auch für den Aufsichtsbezirk des GAA Hildesheim, das GAA Lüneburg auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle und Cuxhaven und das GAA Oldenburg auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Osnabrück zuständig.

 

5.7

Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

GAA1)

 

mit Ausnahme von

 

5.7.1

§ 2, § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 4 Abs. 1, 4 Sätze 2 und 3,
§ 5 Abs. 1 und 2,
§ 7 Abs. 1, 2, 3 Sätze 1 und 4, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 4 Satz 1,
§ 10 Abs. 1,
§ 12 Abs. 3, 4, 5 und 6

Aufgaben der obersten Arbeitsbehörde oder der zuständigen Arbeitsbehörde

MS

 

5.7.2

§ 5 Abs. 1,
§ 7 Abs. 3 Satz 4

Aufgaben der gleichgeordneten Wirtschaftsbehörde

MW

 

1) Das GAA Lüneburg ist zugleich auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle und Cuxhaven zuständig, das GAA Göttingen ist für die übrigen Aufsichtsbezirke zuständig.

 

5.8

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33)

 

§ 18 Abs. 1 Satz 5

Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung

GAA Celle/LBEG

 

6

Atom- und Strahlenschutzrecht

 

6.1

Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 307 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

MU

 

mit Ausnahme von

 

6.1.1

§ 8 Abs. 2

Aufgaben der für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörde

wie Nr. 8.1.1

 

6.1.2

§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und 2

Aufsicht über Anlagen nach § 7, über die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen und über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung

MU1) mit der Befugnis, die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN, das GAA oder das LBEG zu übertragen

 

6.1.3

§ 19 in Verbindung mit
§ 24 Abs. 1 Satz 1

Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen

GAA1) 2) 3) /LBEG1) 4)

 

6.1.4

§ 19 in Verbindung mit
§ 24 Abs. 1 Satz 1 und
§ 22 Abs. 1

Benehmensherstellung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das Bundesgebiet

 

a)

bei Anlagen nach Nr. 6.1.2

MU

 

b)

bei sonstigen Nutzungen

GAA

 

1) Die Aufsichtsbehörden nach § 19 des Atomgesetzes sind auch zuständig für die Aufgaben nach § 22 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll vom 29. Januar 2000 (BGBl. I S. 74) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 10. Mai 2004 (BGBl. II S. 789).

2) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.

3) Nicht für die Aufsicht über den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 59 Abs. 3 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und nicht für die Aufsicht über den damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen, auch wenn er nicht unter § 50 Abs. 3 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung fällt.

4) Nicht im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II.

 

6.2

Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010)

GAA1) 2) /LBEG3)

 

mit Ausnahme von

 

6.2.1

§ 29 Abs. 2 Satz 6

Herstellung des Einvernehmens im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Freigabe

MU

 

6.2.2

§ 29 Abs. 2 Satz 7

Mitteilung des fehlenden Einvernehmens im Zusammenhang mit einer beabsichtigen Freigabe

MU

 

6.2.3

§ 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Anerkennung von Strahlenschutzkursen, jedoch Strahlenschutzkurse für den

MU

 

humanmedizinischen Bereich

ÄKN4)

 

zahnmedizinischen Bereich

ZKN4)

 

tiermedizinischen Bereich

TKN4)

 

6.2.4

§ 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5

Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde, Anforderung und Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise, Entziehung der Bescheinigung über die Fachkunde oder die Kenntnisse, Erteilung von Auflagen für die Fortgeltung der Bescheinigung über die Fachkunde oder die Kenntnisse, Veranlassen der Überprüfung der Fachkunde für

 

Medizinphysik-Experten und -Sachverständige

MU

 

den humanmedizinischen Bereich

ÄKN4)

 

den zahnmedizinischen Bereich

ZKN4)

 

den tiermedizinischen Bereich

TKN4)

 

Lehrerinnen und Lehrer

NLSchB

 

6.2.5

§ 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 30 Abs. 4 Satz 3

Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Kenntnisse, Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der Kenntnisse auf andere geeignete Weise, Entziehung der Bescheinigung über die Kenntnisse, Erteilung von Auflagen über die Fortgeltung der Bescheinigung über die Kenntnisse, Veranlassen der Überprüfung der Kenntnisse

ÄKN4) /ZKN4) /TKN4)

 

6.2.6

§ 41 Abs. 1 Satz 4

Bestimmung von Messstellen

MU

 

6.2.7

§ 47 Abs. 5

Hinwirken auf das Nichtüberschreiten der Werte nach § 47 Abs. 1 in Abwasser

NLWKN

 

6.2.8

§ 47 Abs. 3 und 4,
§ 48 Abs. 1 bis 3

Aufgaben der zuständigen Behörde zum Schutz von Wasser

NLWKN

 

6.2.9

§ 64 Abs. 1

Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgemaßnahmen

GAA Hannover

 

6.2.10

§ 64 Abs. 4

Vorlage der Gesundheitsakte und Entgegennahme der Gesundheitsakte nach Beendigung der Ermächtigung

GAA Hannover

 

6.2.11

§ 66 Abs. 1

Bestimmung von Sachverständigen

MU

 

6.2.12

§ 76 Abs. 3 und 5

Genehmigung der Ablieferung

MU

 

6.2.13

§ 77

Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens

MU

 

6.2.14

§ 83

Aufgaben der ärztlichen Stelle

ÄKN4)

 

6.2.15

§ 83 Abs. 1 Satz 3

Festlegung der Art und Weise der Durchführung der Prüfung

MU

 

6.2.16

§ 95 Abs. 10 Satz 4

Festlegung von Messmethoden und Messverfahren sowie Bestimmung von Messstellen

MU

 

1) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.

2) Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen ist das MU zuständig mit der Befugnis, im Einzelfall den NLWKN, dass GAA oder das LBEG zu beauftragen.

3) Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig. Es kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.

4) Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.

 

6.3

Röntgenverordnung in der Fassung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010)

GAA1) /LBEG

 

mit Ausnahme von

 

6.3.1

§ 4a Abs. 1 Satz 1

Bestimmung von Sachverständigen

MU

 

6.3.2

§ 17a

Aufgaben

 

der ärztlichen Stelle,

ÄKN2)

 

der zahnärztlichen Stelle

ZKN2)

 

6.3.3

§ 17a Abs. 1 Satz 2

Festlegung der Art und Weise der Durchführung der Prüfung

MU

 

6.3.4

§ 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Anerkennung von Strahlenschutzkursen jedoch Strahlenschutzkurse für den

MU

 

humanmedizinischen Bereich

ÄKN2)

 

zahnmedizinischen Bereich

ZKN2)

 

tiermedizinischen Bereich

TKN2)

 

6.3.5

§ 18a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5

Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde, Anforderung und Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise, Entziehung der Bescheinigung über die Fachkunde oder die Kenntnisse, Erteilung von Auflagen für die Fortgeltung der Bescheinigung über die Fachkunde oder die Kenntnisse, Veranlassen der Überprüfung der Fachkunde für

 

Medizinphysik-Experten und -Sachverständige

MU

 

den humanmedizinischen Bereich

ÄKN2)

 

den zahnmedizinischen Bereich

ZKN2) 3)

 

den tiermedizinischen Bereich

TKN2) 4)

 

Lehrerinnen und Lehrer

NLSchB

 

6.3.6

§ 18a Abs. 1 Satz 5

Feststellung der geeigneten Ausbildung und der praktischen Erfahrung im Strahlenschutz

MU

 

6.3.7

§ 18a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 Satz 2

Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Kenntnisse, Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der Kenntnisse auf andere geeignete Weise, Entziehung der Bescheinigung über Kenntnisse, Erteilung von Auflagen für die Fortgeltung der Bescheinigung über die Kenntnisse, Veranlassen der Überprüfung der Kenntnisse

ÄKN2) /ZKN2) /TKN2)

 

6.3.8

§ 18a Abs. 3 Satz 3

Feststellung über den Erwerb der Kenntnisse im Strahlenschutz sowie die Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Kenntnisse im Strahlenschutz, wenn die Anerkennung zusammen mit der Feststellung über den Erwerb der Kenntnisse im Strahlenschutz beantragt wird

MU

 

6.3.9

§ 25 Abs. 1 Satz 2

Zulassung freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen

MS

 

6.3.10

§ 35 Abs. 4 Satz 2

Bestimmung von Messstellen

MU

 

6.3.11

§ 41 Abs. 1 Satz 1

Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge

GAA Hannover

 

6.3.12

§ 41 Abs. 4 Satz 1

Vorlage der Gesundheitsakte und Entgegennahme der Gesundheitsakte nach Beendigung der Ermächtigung

GAA Hannover

 

1) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.

2) Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.

3) Die ZKN kann im Einzelfall die Medizinische Hochschule Hannover und die Universität Göttingen für ihren Bereich beauftragen.

4) Die TKN kann im Einzelfall die Tierärztliche Hochschule Hannover für ihren Bereich beauftragen.

 

6.4

Strahlenschutzvorsorgegesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Artikel 91 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

6.4.1

§ 2 Abs. 4

Herstellung des Benehmens bei der Festlegung der Messstellen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 durch den Bund

MU

 

6.4.2

§ 3 Abs. 1

Ermittlung der Radioaktivität

 

auf dem Boden, im Grundwasser, in oberirdischen Gewässern außer Bundeswasserstraßen, in Abwässern, im Klärschlamm, in Abfällen

MU1)

 

in Lebensmitteln, in Bedarfsgegenständen, in Futtermitteln, im Boden, in Pflanzen

ML

 

in Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen, im Trinkwasser

MS

 

6.4.3

§ 3 Abs. 2

Übermittlung der Daten an die Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität

MU1)

 

6.4.4

§ 4 Abs. 2

Abruf der im Informationssystem des Bundes nach § 4 Abs. 1 erfassten Daten

MU1)

 

6.4.5

§ 9 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2

Benehmen hinsichtlich der Herausgabe von Empfehlungen durch den Bund sowie Herausgabe von Empfehlungen im Fall eines Ereignisses im Sinne des § 1 Nr. 2 mit ausschließlich örtlichen Auswirkungen

MU
ggf. im Einvernehmen mit ML und MS

 

1) Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.

 

7

Sprengstoffrecht

 

7.1

Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 626 Abs. 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück1) /LBEG

 

mit Ausnahme von

 

7.1.1

§ 5 Abs. 6

Zusätzliche Anforderungen im Einzelfall

GAA Celle/LBEG

 

7.1.2

§ 14

Entgegennahme der Anzeige über den Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher

G

 

in allen übrigen Fällen

GAA/LBEG

 

7.1.3

§ 17 Abs. 4

Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen (Schranklager)

GAA Celle

 

7.1.4

§ 26 Abs. 1

Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen

neben Polizeidienststellen: Lk/kS/gsS/sG/GAA/LBEG

 

7.1.5

§ 27

Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang oder die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall im nicht gewerblichen Bereich

Lk/kS/gsS/sG

 

7.1.6

§ 30, § 31 Abs. 1, 2 und 4, § 32, § 32a

Überwachung des Umgangs und des Verkehrs; Verlangen der Auskunftserteilung; Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall; Sicherstellen explosionsgefährlicher Stoffe

 

im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher und dem Überlassen dieser Gegenstände an andere

G

 

im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 2, 3 und 4

G

 

im nicht gewerblichen Bereich

Lk/kS/gsS/sG

 

in allen übrigen Fällen

GAA/LBEG

 

7.1.7

§ 35 Abs. 1

Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden, Verlangen auf Rückgabe von Urkunden

 

im gewerblichen Bereich

GAA/LBEG

 

im nicht gewerblichen Bereich

Lk/kS/gsS/sG

 

1) Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.

 

7.2

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 290 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück1) /LBEG

 

mit Ausnahme von

 

7.2.1

§ 12c Abs. 2 und 4

Akkreditierung und Überwachung von benannten Stellen

ZLS

 

7.2.2

§ 23 Abs. 3

Entgegennahme der Anzeige und Verzicht auf Einhaltung der Frist im Einzelfall

G

 

7.2.3

§ 23 Abs. 6

Genehmigung zum Einsatz von pyrotechnischen Effekten in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen

 

Genehmigung zur Erprobung

Lk/kS/G mit Berufsfeuerwehr

 

Genehmigung der Vorführung

G

 

7.2.4

§ 23 Abs. 7

Anzeige über den Einsatz pyrotechnischer Effekte

G

 

7.2.5

§ 24 Abs. 1 Satz 1

Zulassung von Ausnahmen von Verboten des § 20 Abs. 1 und 2

GAA

 

im Übrigen

G

 

7.2.6

§ 24 Abs. 2 Satz 1

Anordnung von Abbrennverboten

G

 

7.2.7

§ 32 Abs. 1 Satz 1

Anerkennung von Lehrgängen (einschließlich der Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes)

GAA Celle/LBEG

 

7.2.8

§ 32 Abs. 5 Satz 2

Zulassung von Ausnahmen

 

im gewerblichen Bereich

GAA/LBEG

 

im nicht gewerblichen Bereich

Lk/kS/gsS/sG

 

7.2.9

§ 36 Abs. 3 bis 5

Abnahme der Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses über die Prüfung zur Vermittlung der Fachkunde zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 27

Lk/kS/gsS/sG

 

in allen übrigen Fällen

GAA/LBEG

 

7.2.10

§ 41 Abs. 4

Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses

G/GAA/LBEG

 

1) Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.

 

7.3

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643)

GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück1)

 

mit Ausnahme von

 

7.3.1

§ 3

Zulassung von Ausnahmen für den Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher

G

 

1) Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.

 

7.4

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)

GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück1)

 

1) Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.

 

8

Immissionsschutzrecht

 

8.1

Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen1)

 

Aufgaben betreffend

 

a)

genehmigungsbedürftige Anlagen der Nrn. 1.6, 7.1, 9.36, 10.17 und 10.18 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670),

genehmigungsbedürftige Biogasanlagen der Nrn. 1.4, 1.15 und 8.6 des Anhangs 1 der 4. BImSchV, die einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder gewerblich tierhaltenden Betrieb zuzurechnen sind, soweit die Zuständigkeit auf Antrag von der obersten Immissionsschutzbehörde übertragen wurde,

nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,

nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,

Lk/kS/gsS2) 3)

 

b)

nicht unter den Buchstaben a fallende Anlagen

GAA3) /LBEG

 

mit Ausnahme von

 

8.1.1

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

 

8.1.1.1

§ 8a Abs. 2,
§ 10 Abs. 1, 3, 5 und 6 a,
§ 16 Abs. 2,
§ 17 Abs. 2 Satz 2,
§ 19 Abs. 3,
§ 21 Abs. 1 bis 3

Genehmigung der Errichtung, des Betriebs (§ 4) oder der wesentlichen Änderung (§ 16), Teilgenehmigung, Zulassung des vorzeitigen Beginns, Vorbescheiderteilung und sonstige Aufgaben der Genehmigungsbehörde bei den mit der Verfahrensart „G“ in Spalte „c“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV bezeichneten Anlagen sowie bei den unter Nr. 8.1 Buchst. b fallenden Anlagen, wenn die Genehmigung im förmlichen Verfahren zu erteilen ist. Davon ausgenommen sind Anlagen nach Nr. 7.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV sowie Biogasanlagen nach Nr. 8.1 Buchst. a Abs. 2, soweit die Zuständigkeit einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einer großen selbständigen Stadt übertragen wurde.

GAA-Z/LBEG

 

8.1.1.2

§ 21 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5

Entschädigen des Vermögensnachteils

GAA-Z/LBEG/Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.1.3

§ 29b Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)

Bekanntgabe von Messstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

§ 29a Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Sachverständigen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.1.1.4

§ 40 Abs. 1 und 2

für den Immissionsschutz zuständige Behörde für das Einvernehmen bei Ausnahmen von Verboten/Beschränkungen und das Feststellen des Gebotenseins von verkehrlichen Maßnahmen

GAA Hildesheim

 

8.1.1.5

§ 42 Abs. 3

Festsetzung der Entschädigung

MI/LBEG

 

8.1.1.6

§ 44 Abs. 1

Untersuchung der Luftqualität

GAA Hildesheim

 

8.1.1.7

§ 46

Aufstellen vom Emissionskatastern

GAA Hildesheim

 

8.1.1.8

§ 46a

Unterrichtung der Öffentlichkeit

GAA Hildesheim

 

8.1.1.9

§ 47 Abs. 1, 2 und 3

Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen

Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.1.10

§ 47 Abs. 7

Erlass von Rechtsverordnungen

MU

 

8.1.1.11

§ 47c Abs. 1 und Abs. 4

Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmkarten

 

a)

für Ballungsräume im Sinne des § 47b Nr. 2

G

 

b)

für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Nr. 3 und für Großflughäfen im Sinne des § 47b Nr. 5

GAA Hildesheim

 

8.1.1.12

§ 47c Abs. 5

Mitteilung der Ballungsräume, der Hauptverkehrsstraßen und der Großflughäfen

MU

 

8.1.1.13

§ 47c Abs. 6

Mitteilung von Informationen aus den Lärmkarten

MU

 

8.1.1.14

§ 47d Abs. 1 und 5

Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmaktionspläne für Ballungsräume, für Hauptverkehrsstraßen und für Haupteisenbahnstrecken sowie für Großflughäfen

G

 

8.1.1.15

§ 47d Abs. 7

Mitteilung von Informationen aus den Lärmaktionsplänen

MU

 

8.1.1.16

§ 52 Abs. 1 b,
§ 52a Abs. 1

Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Überwachungsplänen

MU

 

8.1.2

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV - vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), geändert durch Artikel 77 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

8.1.2.1

§ 13 Abs. 2

Überprüfung der Eignungsprüfungen von Messeinrichtungen

GAA Hildesheim

 

8.1.2.2

§ 13 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 29b Abs. 1 BImSchG,
§ 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Prüfstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.1.2.3

§ 16 Satz 2, § 17 Abs. 3

Entgegennahme der Messergebnisübersichten

MU

 

8.1.2.4

§ 17 Abs. 1 Satz 2

Entgegennahme von Mitteilungen über die Wahrnehmung der Eigenüberwachung

GAA

 

8.1.2.5

§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 29b Abs. 1 BImSchG,
§ 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Stellen zur Bescheinigung des ordnungsgemäßen Einbaus, zur Kalibrierung und zur Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.1.3

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV - vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

8.1.3.1

§ 12 Abs. 9 Satz 2 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Stellen zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.1.3.2

§ 17 Abs. 2 Satz 1

Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU

GAA Hildesheim

 

Weiterleitung der Informationen an das BMUB

MU

 

8.1.4

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV - vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670)

 

§ 7 Nr. 2

Anerkennung von Lehrgängen

IHK

 

8.1.5

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV - vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890)

 

8.1.5.1

§ 3 Abs. 4 Satz 2

Verlangen von Nachweisen

Lk/kS/gsS
GAA bei Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist

 

8.1.5.2

§ 16

Bewilligung von Ausnahmen

MU

 

8.1.5.3

§ 18 Abs. 1 bis 3

Überwachungsmaßnahmen

Lk/kS/gsS
GAA bei Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist

 

8.1.5.4

§ 18 Abs. 8

Übermittlung der Übersicht über die Überwachungsergebnisse

MU

 

8.1.6

Störfall-Verordnung - 12. BImSchV - in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), zuletzt geändert durch Artikel 79 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

8.1.6.1

§ 14

Entgegennahme und Weiterleitung der Verzeichnisse, Berichte und Informationen an das MU

GAA Hannover

 

Weiterleitung der Verzeichnisse, Berichte und Informationen an das BMUB

MU

 

8.1.6.2

§ 19 Abs. 4 und 5

Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen an das MU

GAA Hannover

 

Weiterleitung von Mitteilungen an das BMUB

MU

 

8.1.7

Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV - vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), zuletzt geändert durch Artikel 80 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

8.1.7.1

§ 17 Abs. 3

Bestimmung geeigneter Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung

GAA-Z/LBEG

 

8.1.7.2

§ 19 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit
§ 29b Abs. 2 BImSchG,
§ 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.1.8

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV - vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754)

 

§ 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit
§ 29b Abs. 1 BImSchG;
§ 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.1.9

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV - in der Fassung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447)

 

§ 11 Abs. 1

Zulassung von Ausnahmen für Binnentankschiffe

GAA

 

8.1.10

Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV - in der Fassung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266, 3942)

Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen/LBEG

 

8.1.11

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV - vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)

 

§ 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit
§ 29b Abs. 1 BImSchG,
§ 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.1.12

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (Abl. EU Nr. L 218 S. 30) in Verbindung mit der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV - vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, 1423), zuletzt geändert durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474)

 

8.1.12.1

Artikel 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit
§ 2 der 28. BImSchV

Marktüberwachung einschließlich der Anordnung, Produkte vom Markt zu nehmen, und der Untersagung oder Einschränkung der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie der Information der Öffentlichkeit

GAA

 

8.1.12.2

Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit
§ 2 der 28. BImSchV

Marktüberwachungsmaßnahmen

GAA

 

8.1.13

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV - vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900)

 

§ 8 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit
§ 29b Abs. 1 BImSchG,
§ 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.1.14

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV - vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 82 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

§ 8 Abs. 1

Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU

GAA Hildesheim

 

Weiterleitung der Informationen an das BMUB

MU

 

8.1.15

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV - vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 83 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

8.1.15.1

§ 4

Entgegennahme der Konformitätsbescheinigung

GAA Hildesheim

 

8.1.15.2

§ 6 Abs. 1

Mitteilung von Marktaufsichtsmaßnahmen

MS

 

8.1.15.3

§ 6 Abs. 2

Meldung an die Mitgliedstaaten

ZLS

 

8.1.15.4

§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG

Überwachung des Betriebes von Maschinen und Geräten

G

 

8.1.15.5

§ 7 Abs. 2

Zulassung von Ausnahmen, Anforderung von Unterrichtung, Ausnahmen von Einschränkungen

 

für den Betrieb von Müllsammelfahrzeugen und rollbaren Müllbehältern, wenn der Landkreis oder eine kommunale Anstalt in seiner Trägerschaft oder ein Zweckverband oder eine kommunale Anstalt unter Beteiligung des Landkreises für die transportierten Abfälle entsorgungspflichtige Körperschaft ist

Untere Abfallbehörden

 

im Übrigen

G

 

8.1.16

Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV - vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 516), geändert durch Artikel 84 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

§ 7 Satz 1

Verbreitung von Lärmkarten

 

für Ballungsräume im Sinne des § 47b Nr. 2 BImSchG

G

 

für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Nr. 3 BImSchG und für Großflughäfen im Sinne des § 47b Nr. 5 BImSchG

MU

 

8.1.17

Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV - vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

§ 1 Abs. 2

Zulassung von Verkehr mit Fahrzeugen, die von Verkehrsverboten im Sinne des § 40 Abs. 1 BImSchG betroffen sind

Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.18

Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV - vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), geändert durch Artikel 87 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

8.1.18.1

§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3

Einrichtung und Betrieb repräsentativer Probenahmestellen

GAA Hildesheim

 

8.1.18.2

§ 11

Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen

MU

 

8.1.18.3

§ 12

Einstufung der Gebiete und Ballungsräume sowie Überprüfung der Einstufung

GAA Hildesheim

 

8.1.18.4

§ 13

Ermittlung und Beurteilung der Luftqualität

GAA Hildesheim

 

8.1.18.5

§ 14 Abs. 1 bis 3 und 5

Festlegung der Standorte von Probenahmestellen und Betrieb von Probenahmestellen

GAA Hildesheim

 

8.1.18.6

§ 15

Ermittlung der PM2,5-Werte für den Indikator

GAA Hildesheim

 

8.1.18.7

§ 17

Ermittlung von Ozonwerten

GAA Hildesheim

 

8.1.18.8

§ 18 Abs. 1 bis 5

Festlegung der Zahl und des Standorts von Ozon-Probenahmestellen

GAA Hildesheim

 

8.1.18.9

§ 18 Abs. 6

Abstimmung in Bezug auf die Messung von Ozonvorläuferstoffen

MU

 

8.1.18.10

§ 20 Abs. 1 bis 7 und 10 bis 13

Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pryen

GAA Hildesheim

 

8.1.18.11

§ 20 Abs. 8

Abstimmung in Bezug auf die Messungen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen

MU

 

8.1.18.12

§ 21 Abs. 1

Beurteilung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten

GAA Hildesheim

 

8.1.18.13

§ 22

Darstellung von Maßnahmen in Gebieten und Ballungsräumen bei der Überschreitung von Zielwerten gegenüber MU

Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.18.14

§ 24 Abs. 1

Meldung von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen an das MU

GAA Hildesheim

 

8.1.18.15

§ 25 Abs. 1 und 2

Meldung von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte aufgrund der Ausbringung von Streusand oder -salz an das MU

GAA Hildesheim

 

8.1.18.16

§ 26

Erhalten der bestmöglichen Luftqualität

Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.18.17

§ 27 Abs. 1 und 4

Erstellen von Luftreinhalteplänen und Ausarbeiten eines integrierten Luftreinhalteplans

Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.18.18

§ 28 Abs. 1

Erstellen von Plänen für kurzfristige Maßnahmen

Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.18.19

§ 29 Abs. 1 und 2

Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung

MU

 

8.1.18.20

§ 29 Abs. 3

Information bei Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen

GAA Hildesheim

 

8.1.18.21

§ 30 Abs. 1 Nr. 1

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Luftqualität

GAA Hildesheim

 

8.1.18.22

§ 30 Abs. 1 Nrn. 2 und 3

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fristverlängerungen und Ausnahmen sowie über Luftreinhaltepläne

Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.18.23

§ 30 Abs. 2

Veröffentlichung von Jahresberichten

GAA Hildesheim

 

8.1.18.24

§ 30 Abs. 3

Information der Öffentlichkeit bei Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen

GAA Hildesheim

 

8.1.18.25

§ 30 Abs. 4

Entgegennahme der Mitteilung eines benachbarten Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen

MU

 

8.1.18.26

§ 30 Abs. 5

Zugänglichmachen der Ergebnisse von Untersuchungen zu Durchführbarkeit und Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige Maßnahmen sowie der Informationen über die Durchführung der Pläne

Lk/kS/gsS/sG

 

8.1.18.27

§ 30 Abs. 6 und 8

Unterrichtung über Immissionswerte, Ablagerungsraten und Zuständigkeiten

MU

 

8.1.18.28

§ 31

Übermittlung von Informationen und Berichten

GAA Hildesheim

 

8.1.18.29

§ 32 Abs. 1 und 2

Übermittlung von Informationen, Berichten und Daten

MU

 

8.1.18.30

§ 32 Abs. 3

Meldung über ergriffene Maßnahmen

GAA/Lk/kS/gsS/sG

 

1) Die zuständige Behörde nach § 11a der Verordnung über Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV - in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670), ergibt sich aus dem Gemeinsamen Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 1. Dezember 2004 (Nds. MBl. 2005 S. 20).

2) Ist die benannte Stelle in eigener Sache beteiligt, so ist das GAA zuständig.

3) Die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bleibt unberührt.

 

8.2

Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918), geändert durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316)

GAA

 

8.3

Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 73 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

§ 5 Abs. 1 und 3

Überwachung durch die zuständige Behörde

 

a)

in genehmigungsbedürftigen Anlagen der Nrn. 1.6, 7.1, 9.36, 10.17 und 10.18 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670)

in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,

in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden

Lk/kS/gsS

 

b)

in nicht unter Buchstabe a fallenden Anlagen

GAA

 

8.4

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)

 

8.4.1

Nr. 5.3.3.4 Abs. 2 und Nr. 5.3.3.6 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit
§ 29b Abs. 1 BImSchG,
§ 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV

Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

GAA Hildesheim

 

8.4.2

Nr. 5.3.3.4 Abs. 3 Satz 2

Anerkennung von Messeinrichtungen

GAA Hildesheim

 

8.4.3

Nr. 5.5.3 Abs. 3 Satz 1

Festlegung von kleineren Werten für die Schornsteinhöhenbestimmung in nach § 44 Abs. 3 BImSchG festgesetzten Untersuchungsgebieten

GAA Hildesheim

 

8.4.4

Nr. 5.4.8.10.3/
5.4.8.11.3

Buchst. d und f

Zulassung von Stellen zur Prüfung der Trockenlegung oder zur Prüfung von Dichtigkeit und Dokumentation

GAA Hildesheim

 

8.4.5

Nr. 5.4.8.10.3/
5.4.8.11.3 Buchst. g

Entgegennahme des Nachweises der gleichwertigen Zerstörungseffizienz

GAA

 

8.5

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 626 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

8.5.1

§ 4 Abs. 1 und 4 Satz 2

Emissionsgenehmigung

GAA/LBEG1)

 

8.5.2

§ 4 Abs. 5 Satz 1

Entgegennahme der Anzeige über eine geplante Änderung der Tätigkeit

GAA/LBEG1)

 

8.5.3

§ 4 Abs. 5 Sätze 2 und 3

Überprüfung und Änderung der Emissionsgenehmigung

GAA/LBEG1)

 

8.5.4

§ 6 Abs. 2 Satz 4

Stellungnahme zum Überwachungsplan

GAA/LBEG1)

 

1) Die genannten Behörden sind für die bezeichneten Maßnahmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) nur zuständig, wenn Tätigkeiten nach Anhang 1 Teil 2 TEHG betroffen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG genehmigungsbedürftig sind. In Bezug auf Maßnahmen, die die Freisetzung von Treibhausgasen nach § 34 Abs. 1 TEHG betreffen, ist Nr. 8.6 weiterhin in der Fassung vom 27. Oktober 2009 anzuwenden.

 

8.6

Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), geändert durch die Verordnung Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14)

 

Artikel 5 und 9 Abs. 2

Überwachung der Berichterstattung durch die Betreiber und Entgegennahme der Daten und Informationen sowie Prüfung der Qualität der übermittelten Daten für

 

a)

Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten nach Anhang I Nr. 7 ausgeübt werden

Lk/kS/gsS

 

b)

Betriebseinrichtungen nach Anhang I Nr. 5 Buchst. d

GAA-Z/LBEG1)

 

c)

nicht unter die Buchstaben a und b fallende Betriebseinrichtungen nach Anhang I

GAA/LBEG1)

 

1) Die Qualität von Daten, die die Einleitung in Gewässer und Abwasseranlagen betreffen, wird für die genannten Behörden von der Behörde geprüft, die für die wasserrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung der Einleitung zuständig ist. Diese wird von den genannten Behörden beteiligt.

 

8.7

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002)

 

8.7.1

§ 3 Abs. 1

Entgegennahme von Informationen und Festlegung eines Formates

 

a)

für Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten nach Nr. 7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ausgeübt werden

Lk/kS/gsS

 

b)

für Betriebseinrichtungen nach Nr. 5 Buchst. d des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

GAA-Z/LBEG

 

c)

für Betriebseinrichtungen, die nicht unter Buchst. a oder b fallen

GAA/LBEG

 

8.7.2

§ 5 Abs. 1

Übermittlung der Berichte und Informationen an das Umweltbundesamt

MU

 

8.8

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)

 

8.8.1

§ 5 Abs. 1 Satz 3

Zulassung von Ausnahmen

MS

 

8.8.2

§ 8

Festsetzung einer Entschädigung

MI

 

8.8.3

§ 9 Abs. 5

Festsetzung einer Entschädigung

MI

 

8.8.4

§ 10

Festsetzung erstattungsfähiger Aufwendungen

Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen

 

8.8.5

§ 11 Abs. 1

Entgegennahme der Auskünfte, Daten, Unterlagen und Pläne

GAA Hildesheim

 

8.9

Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2980), geändert durch Artikel 72 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

GAA Hildesheim

 

9

Gentechnikrecht

 

9.1

Gentechnikgesetz in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 55 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnungen

GAA Braunschweig/
GAA Hannover/
GAA Göttingen1)

 

9.1.1

ZKBS-Verordnung in der Fassung vom 5. August 1996 (BGBl. I S. 1232), zuletzt geändert durch Artikel 56 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1,
§ 9 Abs. 3 Satz 3,
§ 12 Abs. 4 Satz 2

Beteiligung der obersten Landesbehörde

MU

 

1) Das GAA Hannover ist zugleich auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück und das GAA Braunschweig auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg zuständig. Das GAA Göttingen ist für seinen eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.

 

9.2

EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), zuletzt geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

9.2.1

§ 4 Abs. 1 Nr. 2

Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel

GAA Braunschweig/
GAA Hannover/
GAA Göttingen1)

 

9.2.2

§ 4 Abs. 1 Nr. 3

Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. EU Nr. L 287 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel

GAA Braunschweig/
GAA Hannover/
GAA Göttingen1)

 

1) Das GAA Hannover ist zugleich auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück und das GAA Braunschweig auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg zuständig. Das GAA Göttingen ist für seinen eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.

 

10

Recht zur Umweltverträglichkeitsprüfung

 

10.1

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

10.1.1

§ 20 in Verbindung mit Anlage 1

Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von

LBEG1)

 

Nr. 19.3

Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe

 

Nr. 19.4

Rohrleitungsanlagen zum Befördern verflüssigter Gase

 

Nr. 19.5

Rohrleitungsanlagen zum Befördern nichtverflüssigter Gase

 

Nr. 19.6

Rohrleitungsanlagen nach § 3a des Chemikaliengesetzes

 

10.1.2

§ 20 in Verbindung mit Anlage 1

Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von

Lk/kS/gsS/Region/LBEG

 

Nr. 19.7

Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Dampf oder Warmwasser

 

Nr. 19.8

Wasserfernleitungen

 

Nr. 19.9

künstlichen Wasserspeichern

 

1) Die Zuständigkeit des LBEG erstreckt sich zusätzlich auf die Nummern dieses Verzeichnisses, in denen es neben einer anderen Stelle genannt ist.

 

10.2

Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), zuletzt geändert durch Artikel 280 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

LBEG1)

 

1) Die Zuständigkeit des LBEG erstreckt sich zusätzlich auf die Nummern dieses Verzeichnisses, in denen es neben einer anderen Stelle genannt ist.

 

11

Energierecht

 

11.1

Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 311 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

MU

 

mit Ausnahme von

 

11.1.1

§ 43 Satz 1 Nr. 1

Planfeststellungsverfahren für Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr

NLStBV

 

11.1.2

§ 43 Satz 1 Nr. 2

Planfeststellungsverfahren für Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm

LBEG1)

 

11.1.3

§ 43 Satz 1 Nr. 3

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel verlegt werden sollen

NLStBV

 

11.1.4

§ 43 Satz 1 Nr. 4

Planfeststellungsverfahren für grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht unter Nr. 11.1.3 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel

NLStBV

 

11.1.5

§ 43 Satz 4

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung als Erdkabel verlegter Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 kV, die im Küstenbereich von Nord- und Ostsee in einem 20 Kilometer breiten längs der Küstenlinie landeinwärts verlaufenden Korridor verlegt werden sollen

NLStBV

 

11.1.6

§ 43a

Anhörungsverfahren

NLStBV/LBEG1) 2)

 

11.1.7

§ 43b Nr. 2

Plangenehmigungsverfahren

NLStBV/LBEG1) 2)

 

11.1.8

§ 43c Nr. 2

Anhörung vor Verlängerung eines Plans

NLStBV/LBEG1) 2)

 

11.1.9

§ 44 Abs. 1 Satz 2

Anordnung der Duldung von Vorarbeiten

MI

 

11.1.10

§ 44 Abs. 3

Festsetzung einer Entschädigung in Geld

MI

 

11.1.11

§ 45a Halbsatz 1

Entscheidung über eine Entschädigung in Geld

MI

 

1) Die Zuständigkeit des LBEG erstreckt sich zusätzlich auf die Nummern dieses Verzeichnisses, in denen es neben einer anderen Stelle genannt ist.
2) Die Zuständigkeit der NLStBV und des LBEG richtet sich nach den Gegenständen der Nrn. 11.1.1 bis 11.1.4.

 

11.2

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), geändert durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen sowie Verordnungen der Europäischen Union im Sinne des § 2 Nr. 2 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

GAA

 

mit Ausnahme von

 

11.2.1

§ 6 Abs. 1

Erstellen eines Marktüberwachungskonzepts

GAA Hildesheim

 

11.2.2

§ 6 Abs. 2

Koordinierung der Marktüberwachung sowie Entwicklung und Fortschreibung des Marktüberwachungskonzepts

MU

 

11.2.3

§ 12 Abs. 1 und 2

Jährlicher Bericht, Überprüfung der Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten sowie Information der beauftragten Stelle und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

MU

 

11.3

Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), zuletzt geändert durch Artikel 325 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

11.3.1

§ 4 Abs. 5

Zuteilung von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode

 

an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an berufskonsularische Vertretungen

Lk/kS

 

im Übrigen

G

 

11.3.2

§ 4 Abs. 5

Entgegennahme von Anträgen auf Zuteilung von Bezugsscheinen nach § 4 Abs. 5 und deren Weiterleitung an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nach Vorprüfung

G

 

11.3.3

§ 11

Vorabausgabe von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode

 

an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an berufskonsularische Vertretungen

Lk/kS

 

im Übrigen

G

 

11.3.4

§ 18

Entgegennahme von Bezugsscheinen und Ausstellung von Berechtigungsscheinen

G

 

11.4

Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 536)

 

11.4.1

§ 2 Abs. 3 Satz 1

Bescheinigung über den Verwendungszweck einer Heizölverbrauchsanlage

G

 

11.4.2

§ 3 Abs. 1 oder Abs. 2

Entgegennahme von Anträgen auf Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts und deren Weiterleitung an den Landkreis nach Vorprüfung

G

 

11.4.3

§ 3 Abs. 1 oder Abs. 2

Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts

Lk/kS

 

11.4.4

§ 5 Abs. 5 Satz 1

Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung

G

 

11.4.5

§ 6 Abs. 3 Satz 1

Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke

G

 

11.4.6

§ 7 Abs. 1 Satz 2

Bescheinigung der Übernahme einer Heizölverbrauchsanlage bei Wechsel des Abnehmers

G

 

11.4.7

§ 9

Anordnung, der Lieferpflicht nachzukommen

Lk/kS

 

11.4.8

§ 13

Anordnung, der Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen

Lk/kS

 

11.4.9

§ 14 Abs. 1 und Abs. 3

Bescheinigung und Ersatzbescheinigung für Abnehmerinnen oder Abnehmer von Heizöl über die Referenzmenge oder einem Teil davon, über die oder den von einem Heizölhändler eine Bescheinigung zu erlangen ist

G

 

11.4.10

Überwachung der Beschränkung der Lieferung und des Bezugs von Heizöl sowie der Beachtung der Eintragungs-, Bescheinigungs- und Aufbewahrungspflichten

Lk/kS

 

11.5

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 332 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

11.5.1

§ 7 Abs. 1 Satz 1

Überwachung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, die von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasst sind

GAA

 

11.5.2

§ 7 Abs. 1 Satz 2

Erstellen eines Marktüberwachungskonzeptes

GAA Hildesheim

 

11.5.3

§ 7 Abs. 2

Sicherstellung der Koordinierung, der Überwachung sowie der Entwicklung und Fortschreibung eines Marktüberwachungskonzeptes

MU

 

11.5.4

§ 7 Abs. 3

Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 4

GAA

 

11.5.5

§ 7 Abs. 5

Probeentnahme und Verlangen eines Musters

GAA

 

11.5.6

§ 7 Abs. 7

Information der beauftragten Stelle

GAA Hildesheim

 

11.5.7

§ 9 Abs. 3

Veröffentlichung von Informationen im Information and Communication System for Market Surveillance (ICSMS)

GAA Hildesheim

 

11.5.8

§ 11 Abs. 2 bis 5

Anerkennung als zugelassene Stelle, Benennung der zugelassenen Stellen und Überwachung der zugelassenen Stellen

GAA Hildesheim

 

11.6

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 333 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

11.6.1

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Befreiung von der Pflicht nach § 3

 

für Gebäude des Bundes oder des Landes

MF

 

im Übrigen

Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden obliegen

 

11.6.2

§ 11 Abs. 1

Kontrolle der Erfüllung der Pflicht nach § 3 sowie Entgegennahme und Kontrolle der Richtigkeit der Nachweise nach § 10

 

für Gebäude des Bundes oder des Landes

MF

 

im Übrigen

Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden obliegen

 

11.7

Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, soweit es nach § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2015 (BGBl. I S. 1010), weiterhin anzuwenden ist

 

11.7.1

§ 27 Abs. 5 Satz 1

Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entsprechend dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft

die nach Nr. 8.1 zuständige Behörde

 

11.7.2

§ 66 Abs. 1 Nr. 4 a

Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entsprechend dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft

die nach Nr. 8.1 zuständige Behörde

 

11.8

Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), zuletzt geändert durch Artikel 281 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

LBEG1)

 

1) Die Zuständigkeit des LBEG erstreckt sich zusätzlich auf die Nummern dieses Verzeichnisses, in denen es neben einer anderen Stelle genannt ist.

 

12

Andere Rechtsgebiete

 

12.1

Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 20. Juni 1978 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2044)

 

§ 2

Errichtung von Prüfungsausschüssen, Durchführung der Prüfung

IHK (mehrere Kammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden)

 

12.2

Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 567 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

§ 29 Abs. 1 Satz 3

für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde

MU

 

12.3

Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), geändert durch Artikel 116 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

LBEG1)

 

mit Ausnahme von

 

12.3.1

§ 5 Abs. 5 Satz 2

Anzuhörende Stelle des Landes zur Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid und zu jeweiligen Änderungen

MW

 

12.3.2

§ 13 Abs. 4 Satz 4

Übermittlung des Planfeststellungsbeschlusses des LBEG sowie der Begründungen des LBEG für etwaige Abweichungen von der Stellungnahme der Kommission an die zuständigen Stellen in der Bundesregierung

MW

 

1) Die Zuständigkeit des LBEG erstreckt sich zusätzlich auf die Nummern dieses Verzeichnisses, in denen es neben einer anderen Stelle genannt ist.

 

Anhang

(zu Nr. 8.1 Buchst. a der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz)

Wirtschaftszweige entsprechend der NACE Rev. 2
- Statistische Systematik der Wirtschaftszweige
in der Europäischen Gemeinschaft -
(Verordnung [EG] Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
[ABl. EU Nr. L 393 S. 1],
geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 295/2008
vom 11. März 2008 [ABl. EU Nr. L 97 S. 13])

NACE Rev. 2
Klassifikation

Bezeichnung

01

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

02

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

03

Fischerei und Aquakultur

13.3

Veredlung von Textilien und Bekleidung - nur Beflocken und Bedrucken von Textilien (Sofortservice)

35.11.1

Elektrizitätserzeugung ohne Verteilung (nur Windkraftanlagen)

38.11

Sammlung nicht gefährlicher Abfälle in öffentlich zugänglichen Depotcontainern außerhalb von Wertstoffhöfen, in denen Abfälle überwiegend aus privaten Haushaltungen zum Zweck der Verwertung eingesammelt werden

41

Hochbau

42

Tiefbau

43

Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe

47

Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)1)

55

Beherbergung

56

Gastronomie

58

Verlagswesen

59

Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik

60

Rundfunkveranstalter

62

Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie

63

Informationsdienstleistungen

64

Erbringung von Finanzdienstleistungen

65

Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)

66

Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten

68

Grundstücks- und Wohnungswesen

69

Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

70

Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung

71

Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung

73

Werbung und Marktforschung

74

Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten

75

Veterinärwesen

77

Vermietung von beweglichen Sachen

78

Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften

79

Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

80

Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien

81

Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau

82

Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.2)

84

Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung

85

Erziehung und Unterricht

86

Gesundheitswesen

87

Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)

88

Sozialwesen (ohne Heime)

90

Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten

91

Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten

92

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

93

Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung

94

Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport)

95

Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern

96

Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen - mit Ausnahme von Wäscherei und chemischer Reinigung (96.01)

Die Zuordnung von Anlagen zu den NACE-Schlüsseln nimmt das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt vor. Bei mehreren Möglichkeiten steht die technische Zuordnung im Vordergrund.

Fußnoten

1)

Ausgenommen sind Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist.

2)

Abkürzung a. n. g.: anderweitig nicht genannt.