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Vorschrift
Normgeber:Landesregierung - Staatskanzlei
Aktenzeichen:StK-401-06025/7
Erlassdatum:10.12.2013
Fassung vom:17.06.2014
Gültig ab:01.07.2014
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20100
Fundstelle:Nds. MBl. 2013, 929
 

Reorganisation der Landesverwaltung
im Bereich der Regierungsvertretungen und
des Landesamtes für Geoinformation und
Landentwicklung Niedersachsen;
Stärkung und Konzentration der regionalen
Landesentwicklung



Beschl. d. LReg v. 10. 12. 2013 - StK-401-06025/7 -



- VORIS 20100 -



Fundstelle: Nds. MBl. 2013 Nr. 47, S. 929

Geändert durch Beschl. d. LReg vom 17.6.2014 (Nds. MBl. 2014 Nr. 24, S. 456)



Bezug:

a)

Beschl. v. 30. 4. 2013 - StK-201-01430/01/32 - (TOP III)
- n. v. -


b)

Beschl. v. 9. 11. 2010 - MI-41.21-12235-19.14, VM 3-01472-Phase 3 - (Nds. MBl. S. 1130)
- VORIS 20100 -


c)

Beschl. v. 17. 7. 2012 (Nds. MBl. S. 610), zuletzt geändert durch Beschl. v. 30. 4. 2013 (Nds. MBl. S. 362)
- VORIS 20100 -


d)

Beschl. v. 30. 3. 2004 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Beschl. v. 30. 4. 2013 (Nds. GVBl. S. 120)
- VORIS 11120 -


e)

Beschl. v. 9. 11. 2010 - MI-31-01472 - (Nds. MBl. S. 1130)
- VORIS 20100 -


f)

Beschl. v. 1./2. 8. 2010 - VM 1-01472-Phase 3 - (TOP V)
- n. v. -


g)

Beschl. v. 13. 7. 2004 (Nds. MBl. S. 693), geändert durch Beschl. v. 9. 11. 2010 - MI-31-01472 - (Nds. MBl. S. 1130)
- VORIS 20100 -





1. Mit Wirkung vom 1. 1. 2014 werden vier Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung eingesetzt.





2. Mit Wirkung vom 1. 1. 2014 werden vier Ämter für regionale Landesentwicklung gegründet:



-
Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig,


-
Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser,


-
Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg,


-
Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems.


Die zentralen Standorte der jeweiligen Ämter sind in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg. Die Zuständigkeitsgebiete ergeben sich aus der Anlage 1. Die Ämter werden jeweils von einer Landesbeauftragten oder einem Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung geleitet, die dienstrechtlich der StK zugeordnet sind.





3. Mit Ablauf des 31. 12. 2013 wird die Referatsgruppe „Regierungsvertretungen“ in der StK aufgelöst. Die Referate „RV Braunschweig“, „RV Lüneburg“ und „RV Oldenburg“ gehen auf das jeweils am Standort gegründete Amt für regionale Landesentwicklung mit ihren Aufgaben über.





4. Mit Wirkung vom 1. 7. 2014 gehen die jeweiligen Dezernate 3.1 und 3.2 (Amt für Landentwicklung), 7 (Domänenamt) und 8 (Staatliche Moorverwaltung) sowie der dem Geschäftsbereich des ML unterstehende Teil der Dezernate 1 (Querschnittsaufgaben) der Regionaldirektionen des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) mit ihren Aufgaben auf das jeweils örtlich zuständige Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) und seine Geschäftsstellen über. Die örtlichen Zuständigkeiten der bisherigen Dezernate 3.1, 3.2, 7 und 8 ergeben sich aus der Anlage 2.



Außerhalb der Standorte Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg werden die von den Regionaldirektionen der LGLN übergehenden Organisationseinheiten zu Geschäftsstellen der jeweiligen Ämter für regionale Landesentwicklung an ihren bisherigen Standorten.





4a. Mit Wirkung vom 1. 7. 2014 wird die Aufgabe „Südniedersachsenprogramm“ in Göttingen als Vor-Ort-Aufgabe dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Braunschweig übertragen. Das ArL Braunschweig stimmt sich in allen inhaltlichen Angelegenheiten des Südniedersachsenprogramms hinsichtlich der die regionale Zuständigkeit des ArL Leine-Weser betreffenden Fragen einvernehmlich mit dem ArL Leine-Weser ab. Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet die StK.





5. Für die jeweiligen ressortbezogenen Fachaufgaben unterstehen die Ämter für regionale Landesentwicklung der Dienst- und Fachaufsicht des MI, ML, MS, MW und der StK. Davon abweichend unterstehen die Dezernate 1 der Ämter der Dienst- und Fachaufsicht des ML, die Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung und die Dezernatsleitungen 2 der Ämter der Dienstaufsicht der StK.





6. StK, MI, ML, MS, MW und MF werden beauftragt, die organisatorischen, haushaltsrechtlichen, haushalts-, betriebs- und personalwirtschaftlichen Einzelheiten zur Umsetzung der unter Nrn. 1 bis 3 beschlossenen Maßnahmen bis zum 31. 12. 2013 und die Umsetzung der übrigen beschlossenen Maßnahmen bis zum 30. 6. 2014 untereinander zu regeln.





7. Mit Ablauf des 31. 12. 2013 wird Abschnitt I Nrn. 1 bis 3 des Bezugsbeschlusses zu b aufgehoben.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Örtliche Zuständigkeiten der Ämter für regionale Landesentwicklung

Anlage 2: Örtliche Zuständigkeiten der jeweiligen Dezernate 3.1, 3.2, 7 und 8 der Ämter für regionale Landesentwicklung

 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-201000-LReG-20131210-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true