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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:14-03 000 (24)
Erlassdatum:21.07.2011
Fassung vom:23.10.2015
Gültig ab:23.10.2015
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20400
Normen:§ 15 BEEG, § 16 BEEG, § 23 BeamtStG, § 25 BeamtStG, § 37 BeamtStG ... mehr
Fundstellen:Nds. MBl. 2011, 529, SVBl. 2011, 309
Dienstrechtliche Befugnisse und sonstige personalrechtliche Aufgaben und Befugnisse

Dienstrechtliche Befugnisse
und sonstige personalrechtliche Aufgaben und Befugnisse



Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 21. 7. 2011
— 14-03 000 (24) —
— VORIS 20400 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2011 Nr. 28, S. 529; SVBl. 2011 Nr. 9, S. 309

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. 10. 2015 (Nds. MBl. 2015 Nr. 42, S. 1377; SVBl. 2015 Nr. 12, S. 598)





Bezug:

a)
 

Beschl. d. LReg v. 14. 7. 2009 (Nds. MBl. S. 742)
— VORIS 20400 —

b)
 

Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 15. 7. 2009 (Nds. MBl. S. 742)
— VORIS 20400 —

c)
 

RdErl. v. 31. 5. 2007 (Nds. MBl. S. 487), geändert durch RdErl. v. 3. 5. 2010 (Nds. MBl. S. 511)
— VORIS 20480 —

d)
 

RdErl. v. 21. 12. 2004 (SVBl. 2005 S. 12), zuletzt geändert durch RdErl. v. 24. 7. 2008 (SVBl. S. 293)
— VORIS 20411 —

e)
 

Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 20. 7. 2008 (Nds. MBl. S. 803)
— VORIS 20411 —

f)
 

RdErl. d. MF v. 18. 6. 1998 (Nds. MBl. S. 1029)
— VORIS 20442 00 00 46 097 —



1.


Entsprechend den Nummern 1.3 und 1.4.2 des Bezugsbeschlusses zu a wird die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse wie folgt geregelt:



1.1 Personal der unmittelbar nachgeordneten Behörden



Der NLSchB und dem NLQ werden die dienstrechtlichen Befugnisse für die Beamtinnen und Beamten der BesGr. A 15 und abwärts sowie für die vergleichbaren Beschäftigten in ihrer Dienststelle übertragen.



1.2 Personal der allgemein bildenden Schulen



1.2.1
NLSchB


Der NLSchB werden die dienstrechtlichen Befugnisse übertragen für die an allgemein bildenden Schulen beschäftigten Beamtinnen und Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie für die vergleichbaren Beschäftigten, soweit sie nicht nachfolgend den Schulen übertragen werden.



1.2.2 Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs, Gesamtschulen



Auf die Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs und Gesamtschulen werden folgende dienstrechtliche Befugnisse übertragen:



a)
Abschluss befristeter Arbeitsverträge zur Einstellung von Vertretungslehrkräften,


b)
Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Abschluss des Arbeitsvertrages (Einstellung) mit Ausnahme der Verträge für das nichtlehrende Personal,


c)
Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit auf die Dauer der Probezeit nach § 7 Abs. 5 NLVO und Verlängerung der Probezeit nach § 9 NLVO für Beamtinnen und Beamte sowie Verkürzung der Probezeit nach § 2 Abs. 4 TV-L für Beschäftigte,


d)
Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit,


e)
nicht nur vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens, der aufgrund seiner Bewertung einem anderen Amt mit höherem Endgrundgehalt zugeordnet ist, für Ämter bis zur BesGr. A 14 mit Amtszulage,


f)
Verleihung eines anderen Amtes bis zur BesGr. A 14 mit Amtszulage,


g)
Übertragung eines höherwertigen Amtes mit zeitlicher Begrenzung nach Maßgabe besonderer Schulordnung (§ 44 Abs. 5 NSchG) bis zur BesGr. A 14 mit Amtszulage,


h)
Änderung des Arbeitsvertrages durch Höhergruppierung für Beschäftigte bis zur EntgeltGr. 13,


i)
Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit für Beschäftigte bis zur EntgeltGr. 13 (einschließlich der Gewährung von Zulagen nach tarifrechtlichen Vorschriften),


j)
Abordnungen von Lehrkräften ohne das Ziel der Versetzung bis zur Dauer eines Schulhalbjahres.


1.2.3 Realschulen, Hauptschulen, Oberschulen



Auf die Realschulen, Hauptschulen und Oberschulen werden folgende dienstrechtliche Befugnisse übertragen:



a)
Abschluss befristeter Arbeitsverträge zur Einstellung von Vertretungslehrkräften,


b)
Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Abschluss des Arbeitsvertrages (Einstellung) mit Ausnahme der Verträge für das nichtlehrende Personal,


c)
Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit auf die Dauer der Probezeit nach § 7 Abs. 5 NLVO und Verlängerung der Probezeit nach § 9 NLVO für Beamtinnen und Beamte sowie Verkürzung der Probezeit nach § 2 Abs. 4 TV-L für Beschäftigte,


d)
Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit,


e)
nicht nur vorübergehende Übertragung des Dienstpostens einer Realschullehrerin oder eines Realschullehrers der BesGr. A 13,


f)
Verleihung des Amtes einer Realschullehrerin oder eines Realschullehrers der BesGr. A 13,


g)
Abordnungen von Lehrkräften ohne das Ziel der Versetzung bis zur Dauer eines Schulhalbjahres.


1.2.4
Förderschulen


Auf die Förderschulen werden folgende dienstrechtliche Befugnisse übertragen:



a)
Abschluss befristeter Arbeitsverträge zur Einstellung von Vertretungslehrkräften,


b)
Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Abschluss des Arbeitsvertrages (Einstellung) mit Ausnahme der Verträge für das nichtlehrende Personal,


c)
Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit auf die Dauer der Probezeit nach § 7 Abs. 5 NLVO und Verlängerung der Probezeit nach § 9 NLVO für Beamtinnen und Beamte sowie Verkürzung der Probezeit nach § 2 Abs. 4 TV-L für Beschäftigte,


d)
Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit,


e)
Abordnungen von Lehrkräften ohne das Ziel der Versetzung bis zur Dauer eines Schulhalbjahres.


1.2.5
Grundschulen


Auf die Grundschulen werden folgende dienstrechtliche Befugnisse übertragen:



a)
Abschluss befristeter Arbeitsverträge zur Einstellung von Vertretungslehrkräften,


b)
Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Abschluss des Arbeitsvertrages (Einstellung) mit Ausnahme der Verträge für das nichtlehrende Personal (soweit nicht Buchst. c),


c)
Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,


d)
Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit auf die Dauer der Probezeit nach § 7 Abs. 5 NLVO und Verlängerung der Probezeit nach § 9 NLVO für Beamtinnen und Beamte sowie Verkürzung der Probezeit nach § 2 Abs. 4 TV-L für Beschäftigte,


e)
Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit,


f)
Abordnungen von Lehrkräften ohne das Ziel der Versetzung bis zur Dauer eines Schulhalbjahres,


g)
Abordnungen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und pädagogischen Mitarbeitern bis zur Dauer eines Schuljahres.


1.3 Personal der berufsbildenden Schulen



1.3.1
NLSchB


Der NLSchB werden die dienstrechtlichen Befugnisse übertragen für die an berufsbildenden Schulen beschäftigten Beamtinnen und Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie für die vergleichbaren Beschäftigten, soweit sie nicht nachfolgend den Schulen übertragen werden.



1.3.2
Berufsbildende Schulen


Auf die berufsbildenden Schulen werden folgende dienstrechtliche Befugnisse übertragen:



a)
Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Abschluss des Arbeitsvertrages (Einstellung),


b)
Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit auf die Dauer der Probezeit nach § 7 Abs. 5 NLVO und Verlängerung der Probezeit nach § 9 NLVO für Beamtinnen und Beamte sowie Verkürzung der Probezeit nach § 2 Abs. 4 TV-L für Beschäftigte,


c)
Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit,


d)
nicht nur vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens, der aufgrund seiner Bewertung einem anderen Amt mit höherem Endgrundgehalt zugeordnet ist, für Ämter bis zur BesGr. A 14 mit Amtszulage,


e)
Verleihung eines anderen Amtes bis zur BesGr. A 14 mit Amtszulage,


f)
Änderung des Arbeitsvertrages für Beschäftigte bis zur EntgeltGr. 13,


g)
Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit für Beschäftigte bis zur EntgeltGr. 13 (einschließlich der Gewährung von Zulagen nach tarifrechtlichen Vorschriften),


h)
Abordnung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten sowie von Beschäftigten,


i)
Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung in fachlicher Hinsicht nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG,


j)
Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf eigenen Antrag gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG,


k)
Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand auf Antrag gemäß § 37 NBG,


l)
Eintritt von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG, § 35 NBG),


m)
Hinausschieben der Altersgrenze von Beamtinnen und Beamten gemäß § 36 NBG,


n)
Kündigung von Beschäftigten,


o)
Weiterbeschäftigung von Beschäftigten über das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente hinaus.


1.4
Personal der Studienseminare


Der NLSchB werden die dienstrechtlichen Befugnisse übertragen für die an den Studienseminaren beschäftigten Beamtinnen und Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie für die vergleichbaren Beschäftigten einschließlich der Einstellung in den Vorbereitungsdienst. Daneben werden der NLSchB die dienstrechtlichen Befugnisse übertragen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lehrkräften im Rahmen der Ausbildung an den Studienseminaren stehen.



1.5
Ausnahmeregelungen und Maßgaben


1.5.1 Schulaufsichtsdienst



Abweichend von Nummer 1.1 bleibt die Übertragung von Dienstposten im Schulaufsichtsdienst, die aufgrund ihrer Bewertung einem anderen Amt mit höherem Endgrundgehalt zugeordnet sind, MK vorbehalten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Aufgabe einer oder einem Tarifbeschäftigten übertragen wird.



1.5.2 Schulleiterinnen und Schulleiter



Abweichend von den Nummern 1.2.1 und 1.3.1 bleiben die dienstrechtlichen Befugnisse für Schulleiterinnen und Schulleiter an Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs, Gesamtschulen, Oberschulen mit Oberstufe, Oberschulen ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl über 540 sowie an Berufsbildenden Schulen dem MK vorbehalten.



1.5.3
Schulen im Entstehen


Auf Schulen im Entstehen wird die dienstrechtliche Befugnis zur Übertragung von Dienstposten, die aufgrund ihrer Bewertung einem anderen Amt mit höherem Endgrundgehalt zugeordnet sind, und zur Verleihung von Ämtern mit anderem Endgrundgehalt nur insoweit übertragen, als deren Zuständigkeit auch nach einer absehbaren Neubewertung entsprechender Dienstposten und Ämter auf Grund fortschreitenden Ausbaus der Schulen noch gegeben sein wird.



1.5.4
Ganztagsschulen


Abweichend von Nummer 1.2.2 Buchst. b, Nummer 1.2.3 Buchst. b, Nummer 1.2.4 Buchst. b und Nummer 1.2.5 Buchst. b wird auf Ganztagsschulen insoweit auch für nichtlehrendes Personal die dienstrechtliche Befugnis zum Abschluss von Arbeitsverträgen übertragen, als der Einsatz außerschulischer Fachkräfte in Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten betroffen ist. Diese Befugnis schließt auch die Befugnis zur Änderung entsprechender Arbeitsverträge ein.



1.5.5
Sonderregelungen für allgemein bildende Schulen


Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse in den Nummern 1.2.3 bis 1.2.5 bezieht sich nur auf Schulen, die nach Feststellung der NLSchB auf absehbare Zeit über mindestens 20 Vollzeitlehrereinheiten verfügen. Dies gilt nicht für



den Abschluss und die Änderung von Arbeitsverträgen sowie die Abordnung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und pädagogischen Mitarbeitern an Grundschulen (Nummer 1.2.5 Buchst. c und g) und


den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zur Einstellung von Vertretungslehrkräften und für Schulen, die auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Satz 1 NSchG eine ständige pädagogische und organisatorische Zusammenarbeit vereinbart haben (Schulverbünde).


Die Anzahl der maßgeblichen Vollzeitlehrereinheiten ergibt sich vereinfacht aus der zum Schuljahresbeginn mit der Erhebung zur Unterrichtsversorgung ermittelten Zahl der Lehrer-Sollstunden geteilt durch einheitlich 25 Stunden.



1.5.6
Sprachfördermaßnahmen an allgemeinbildenden Schulen


Abweichend von Nummer 1.2.2 Buchst. b, Nummer 1.2.3 Buchst. b, Nummer 1.2.4 Buchst. b und Nummer 1.2.5 Buchst. b bezieht sich die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse nicht auf den Abschluss befristeter Arbeitsverträge, die für Maßnahmen zum Spracherwerb von Flüchtlingskindern und -jugendlichen geschlossen werden.



2.


In Ergänzung von Nummer 1.3.2 werden den berufsbildenden Schulen folgende weitere Befugnisse übertragen:



a)
Abmahnung von Beschäftigten,


b)
Abschluss von Auflösungsverträgen mit Beschäftigten.


Die Befugnis zu a wird mit der Maßgabe übertragen, dass vor Ausübung der Befugnis eine juristische Beratung durch die NLSchB, ersatzweise durch eine von der Schule beauftragte Anwaltskanzlei, in Anspruch genommen wird. Diese Maßgabe gilt auch für die dienstrechtliche Befugnis nach Nummer 1.3.2 Buchst. n.



3.


Gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 NBG werden die Befugnisse der oder des Dienstvorgesetzten für Landesbedienstete entsprechend den Nummern 3.1 bis 3.4 zur Ausführung auf die öffentlichen Schulen und die Studienseminare übertragen; eine Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaft ist damit nicht verbunden.



3.1
Personal der Schulen


Die allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen entscheiden über



a)
Aussagegenehmigungen nach § 37 BeamtStG für Beamtinnen und Beamte sowie nach § 3 Abs. 2 TV-L für Beschäftigte, soweit es sich nicht um die Versagung der Genehmigung handelt,


b)
Untersagung einer Nebentätigkeit nach § 73 NBG für Beamtinnen und Beamte sowie nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L für Beschäftigte,


c)
Stillzeiten nach § 81 NBG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MuSchEltZV und § 7 Abs. 1 bis 3 MuSchG für Beamtinnen sowie nach § 7 MuSchG für weibliche Beschäftigte,


d)
Mandatsurlaub nach § 69 Abs. 6 NBG für Beamtinnen und Beamte sowie nach § 29 Abs. 3 TV-L für Beschäftigte,


e)
Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, soweit den Schulen die dafür erforderlichen Daten zur Verfügung stehen,


f)
Mehrarbeit nach § 60 Abs. 3 NBG für Beamtinnen und Beamte und in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Regelungen auch für nach dem TV-L beschäftigte Lehrkräfte,


g)
nachträgliche Beschränkung der Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder Erhöhung des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit nach § 61 Abs. 3 und § 62 Abs. 4 NBG.


3.2
Personal der berufsbildenden Schulen


Die berufsbildenden Schulen entscheiden zusätzlich zu den in Nummer 3.1 genannten Aufgaben über



a)
Dienstaufsichtsbeschwerden,


b)
amtsärztliche Überprüfungen privatärztlicher Atteste von Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten,


c)
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach den §§ 61 bis 64 NBG für Beamtinnen und Beamte sowie Teilzeitbeschäftigung und Sonderurlaub nach den §§ 11 und 28 TV-L für Beschäftigte,


d)
Mutterschutzfristen nach § 81 NBG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchEltZV und den §§ 3 und 6 MuSchG für Beamtinnen sowie den §§ 3 und 6 MuSchG für Beschäftigte,


e)
Elternzeit nach § 81 NBG i. V. m. § 6 MuSchEltZV sowie § 15 Abs. 1 bis 3 und § 16 des BEEG für Beamtinnen und Beamte sowie nach den §§ 15 und 16 BEEG für Beschäftigte.


3.3
Personal der Studienseminare


Die Studienseminare entscheiden über



a)
Aussagegenehmigungen nach § 37 BeamtStG für Beamtinnen und Beamte sowie nach § 3 Abs. 2 TV-L für Beschäftigte, soweit es sich nicht um die Versagung der Genehmigung handelt,


b)
Untersagung einer Nebentätigkeit nach § 73 NBG für Beamtinnen und Beamte sowie nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L für Beschäftigte,


c)
Stillzeiten nach § 81 NBG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MuSchEltZV und § 7 Abs. 1 bis 3 MuSchG für Beamtinnen sowie nach § 7 MuSchG für weibliche Beschäftigte,


d)
Mandatsurlaub nach § 69 Abs. 6 NBG für Beamtinnen und Beamte sowie nach § 29 Abs. 3 TV-L für Beschäftigte,


e)
Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, soweit den Seminaren die dafür erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.


Für die an den Studienseminaren tätigen Fachleiterinnen und Fachleiter sowie Fachseminarleiterinnen und Fachseminarleiter richtet sich die Übertragung der Befugnisse nach Nummer 3.1 oder 3.2.



3.4
Ausnahmeregelungen


Abweichend von den Nummern 3.1 bis 3.3 werden die Befugnisse bei Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Seminarleiterinnen und Seminarleitern auf die NLSchB übertragen.



4.


Die Befugnis zur Entscheidung über Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte nach der Nds. SUrlVO sowie über Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung für Beschäftigte nach dem TV-L wird für Landesbedienstete in dem in den Nummern 4.1 bis 4.3. genannten Umfang auf die Schulen und Studienseminare übertragen.



4.1
Personal der Schulen


Die allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen entscheiden über Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge bzw. über Anträge von Beschäftigten auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts



a)
für Aus- und Fortbildung sowie für Sportveranstaltungen nach § 2 Nds. SUrlVO,


b)
für Zwecke der Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Organisationen und Verbände nach § 3 Nds. SUrlVO,


c)
zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im öffentlichen Bereich, für die keine Verpflichtung besteht, nach § 4 Abs. 3 Nds. SUrlVO,


d)
zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach § 4 Abs. 1 Nds. SUrlVO,


e)
aus persönlichen Anlässen nach § 9 Nds. SUrlVO in dem in dieser Bestimmung für den jeweiligen Anlass angegebenen Umfang,


f)
zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege nach § 9 a Nds. SUrlVO,


g)
für Zwecke der Gewerkschaften nach § 29 Abs. 4 TV-L,


h)
zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach § 29 Abs. 2 TV-L,


i)
aus Anlässen nach § 29 Abs. 1 TV-L und in sonstigen dringenden Fällen nach § 29 Abs. 3 Satz 1 TV-L in dem in diesen Bestimmungen jeweils angegebenen Umfang.


Die Übertragung der Befugnis, über Anträge nach den Buchstaben a bis c und g zu entscheiden, wird insoweit beschränkt, als Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung für insgesamt bis zu fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr gewährt werden darf. Hierbei werden Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung für weniger als einen Arbeitstag und für die Teilnahme an Beteiligungsgesprächen nach § 53 Satz 1 BeamtStG, § 96 Abs. 1 Satz 3 und § 96 Abs. 2 NBG sowie für die Teilnahme an Verhandlungen über Vereinbarungen nach § 81 NPersVG auf Anforderung einer beteiligten Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes nicht angerechnet.



Die Entscheidung über Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung für einen die in Absatz 2 Satz 1 genannte Dauer überschreitenden Zeitraum obliegt der NLSchB.



4.2
Personal der berufsbildenden Schulen


Die berufsbildenden Schulen entscheiden zusätzlich zu den in Nummer 4.1 genannten Befugnissen auch über Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Sonderurlaub bzw. über Anträge von Beschäftigten auf Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung



a)
nach den Nummern 4.1 Buchst. a bis c auch ausnahmsweise für insgesamt bis zu zehn Arbeitstage im Urlaubsjahr nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz Nds. SUrlVO,


b)
zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten nach § 4 Abs. 2 Nds. SUrlVO,


c)
zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres nach § 6 Nds. SUrlVO,


d)
für Tätigkeiten in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen oder in der Entwicklungszusammenarbeit nach § 7 Nds. SUrlVO,


e)
zum Erwerb einer Zugangsvoraussetzung zu einer Laufbahn oder zur Ableistung einer Probezeit nach § 8 Nds. SUrlVO,


f)
für Kuren nach § 9 b Nds. SUrlVO,


g)
für Heimfahrten nach § 10 Nds. SUrlVO,


h)
in anderen Fällen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nds. SUrlVO mit Ausnahme von Beurlaubungen an Einrichtungen im Ausland,


i)
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 28 TV-L,


j)
in begründeten Fällen nach § 29 Abs. 3 Satz 2 TV-L,


k)
zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern nach § 29 Abs. 5 TV-L.


4.3
Personal der Studienseminare


Die Studienseminare entscheiden über Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Sonderurlaub bzw. über Anträge von Beschäftigten auf Arbeitsbefreiung in den in der Nummer 4.1 genannten Fällen.



Für die an den Studienseminaren tätigen Fachleiterinnen und Fachleiter sowie Fachseminarleiterinnen und Fachseminarleiter richtet sich die Befugnis zur Entscheidung über Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung nach Nummer 4.1 oder 4.2.



4.4
Ausnahmen


Abweichend von den Nummern 4.1 bis 4.3 werden die Befugnisse bei Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Seminarleiterinnen und Seminarleitern auf die NLSchB übertragen.



4.5
Zusätzliche Befugnisse bei Sonderurlaub nach § 2 Nr. 1 Nds. SUrlVO


Den nach den Nummern 4.1 bis 4.4 für die Entscheidung über Sonderurlaub nach § 2 Nr. 1 Nds. SUrlVO für die Teilnahme an beruflichen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen (einschließlich wissenschaftlicher Tagungen) jeweils Zuständigen obliegt auch die in Nummer 1.2 Satz 1, Nummer 2.1 Satz 2 und Nummer 2.2 Abs. 2 Satz 2 des Bezugserlasses zu f der oder dem Dienstvorgesetzten oder der oder dem letzten Dienstvorgesetzten zuerkannte Befugnis, vor Beginn einer Veranstaltung



a)
die Anzeige der Teilnahme entgegenzunehmen,


b)
schriftlich anzuerkennen, dass die Teilnahme der Beamtin oder des Beamten im dienstlichen Interesse liegt und


c)
schriftlich festzustellen, dass die Teilnahme der Beamtin oder des Beamten der Verbindung zum Beruf oder der beruflichen Wiedereingliederung dient.


5.


Die Befugnis zur Entscheidung über Erholungsurlaub nach der NEUrlVO und dem TV-L für das Verwaltungspersonal an den Studienseminaren sowie die ständigen Vertreterinnen und ständigen Vertreter der Seminarleiterinnen und Seminarleiter wird auf die Studienseminare übertragen.



Die Befugnis zur Entscheidung über Erholungsurlaub für das Verwaltungspersonal und das sonstige nichtlehrende Personal an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen wird auf die Schulen übertragen. Einer Entscheidung im vorstehenden Sinne bedarf es nur, soweit nicht durch Nebenabrede im Arbeitsvertrag eine Abgeltung des Erholungsurlaubsanspruchs durch die Schulferienzeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeitverpflichtung außerhalb der Schulferien vereinbart wurde.



6.


Die Schulen werden bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse durch Dienstleistungen der NLSchB unterstützt. Art und Umfang der Dienstleistungen, ggf. differenziert nach Schulformen, regelt die NLSchB in Abstimmung mit dem MK. Die Zuständigkeit des Schulpersonalrates gemäß § 79 Abs. 1 NPersVG bleibt hiervon unberührt. Die Schulen sind Dienststellen i. S. des § 3 Abs. 2 NGG und i. S. des § 94 Abs. 1 SGB IX, soweit ihnen die dienstrechtlichen Befugnisse obliegen.



Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der NLSchB für die Stellenbewirtschaftung an allgemein bildenden Schulen wird durch die Übertragung personalrechtlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Schulen nicht berührt. Die Pflege des Datenbestandes im Personalmanagementverfahren (PMV) verbleibt, solange eine Anbindung der Schulen an das PMV nicht besteht, auch im Fall der Übertragung personalrechtlicher Aufgaben und Befugnissen auf die Schulen in der Zuständigkeit der NLSchB.



Die Fachaufsicht wird gemäß § 120 Abs. 3 NSchG weiterhin durch die Schulbehörden ausgeübt.



7.


Für Klagen gegen Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5 bedarf es gemäß § 105 NBG keiner vorherigen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Die Vertretung vor den Gerichten wird durch Beschäftigte der NLSchB wahrgenommen.



8.


Die Nummern 1 bis 3 sowie 5 bis 7 gelten nicht für die Schulen in den Landesbildungszentren.



Bei Landesbediensteten an Schulen in den Landesbildungszentren tritt in den Fällen der Nummern 4.1 und 4.4 an die Stelle der NLSchB das LS.



9.


Dieser RdErl. tritt am 1. 8. 2011 in Kraft. Die Bezugserlasse zu c bis e treten mit Ablauf des 31. 7. 2011 außer Kraft.



An
die Niedersächsische Landesschulbehörde
das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung
die Studienseminare
die Landesbildungszentren für Hörgeschädigte
das Landesbildungszentrum für Blinde
die öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen

 


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