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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:26-03541/0-1
Erlassdatum:02.01.2012
Fassung vom:31.08.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20444
Norm:§ 38a BHV
Fundstelle:Nds. MBl. 2012, 50
Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Früherkennungsuntersuchungen

Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO);
Früherkennungsuntersuchungen



RdErl. d. MF v. 2. 1. 2012 - 26-03541/0-1 -
- VORIS 20444 -



Fundstelle: Nds. MBl. 2012 Nr. 2, S. 50

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 31. 8. 2016 (Nds. MBl. 2016 Nr. 33, S. 872)



Gemäß § 38 a Abs. 1 NBhVO wird durch diesen RdErl. das Nähere über Art und Umfang der Früherkennungsuntersuchungen sowie über die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen geregelt.



1.


1.1 Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten (Gesundheitsuntersuchungen) sind für Frauen und Männer vom 36. Lebensjahr an jedes zweite Jahr beihilfefähig. Aufwendungen für eine erneute Gesundheitsuntersuchung sind jeweils erst nach Ablauf des auf die vorangegangene Gesundheitsuntersuchung folgenden Kalenderjahres beihilfefähig.



1.2 Beihilfefähig sind Aufwendungen für folgende Leistungen der Gesundheitsuntersuchung:



1.2.1
Anamnese:


Erhebung der Eigen-, Familien- und Sozialanamnese, insbesondere Erfassung des Risikoprofils;


1.2.2
Klinische Untersuchung:


Untersuchung zur Erhebung des vollständigen Status (Ganzkörperstatus);


1.2.3
Laboratoriumsuntersuchungen:


1.2.3.1
Untersuchungen aus dem Blut (einschließlich Blutentnahme):


-
Gesamtcholesterin,


-
Glukose,


1.2.3.2
Untersuchungen aus dem Urin:


Eiweiß, Glukose, Erythrozyten, Leukozyten und Nitrit (Harnstreifentest);


1.2.4
Beratung.


2.


Aufwendungen für eine Früherkennungsuntersuchung (Nummern 2.1 bis 2.3) sind nach der ersten Inanspruchnahme - soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist - einmal pro Jahr beihilfefähig. Entsprechende Untersuchungen können ab Beginn des Kalenderjahres, in dem das in den Nummern 2.1 bis 2.3 genannte Lebensalter erreicht wird, in Anspruch genommen werden; dies gilt entsprechend, wenn mehrjährige Intervalle festgelegt sind, nicht aber, wenn mehrmonatige Intervalle festgelegt sind.



2.1
Früherkennungsuntersuchungen, die nur bei Frauen durchgeführt werden


Im Zusammenhang mit Untersuchungsmaßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen des Genitales und der Brust sind Aufwendungen für



-
klinische Untersuchungen (siehe Nummer 2.1.1),


-
zytologische Untersuchungen (siehe Nummer 2.1.2) und


-
die Früherkennung von Krebserkrankungen der Brust - Mammografie-Screening - (siehe Nummer 2.1.3)


beihilfefähig.



2.1.1
Klinische Untersuchungen


In Abhängigkeit vom Lebensalter der Frau sind im Rahmen der klinischen Untersuchungen Aufwendungen für folgende Leistungen beihilfefähig:



2.1.1.1
ab dem Alter von 20 Jahren


-
gezielte Anamnese,


-
Spiegeleinstellung der Portio,


-
Entnahme von Untersuchungsmaterial von der Portio-Oberfläche und aus dem Zervikalkanal, in der Regel mit Hilfe von Spatel (Portio-Oberfläche) und Bürste (Zervikalkanal),


-
Fixierung des Untersuchungsmaterials für die zytologische Untersuchung,


-
bimanuelle gynäkologische Untersuchung,


-
Befundmitteilung (auch zur Zytologie) mit anschließender diesbezüglicher Beratung,


-
Inspektion der genitalen Hautregion;


2.1.1.2
ab dem Alter von 30 Jahren zusätzlich


-
Abtasten der Brustdrüsen und der regionären Lymphknoten einschließlich der Anleitung zur regelmäßigen Selbstuntersuchung,


-
Inspektion der entsprechenden Hautregion.


2.1.2
Zytologische Untersuchungen


Beihilfefähig sind die Aufwendungen für die Auswertung des zur zytologischen Untersuchung entnommenen Materials.



2.1.3
Mammografie-Screening


Aufwendungen aus Anlass der Inanspruchnahme von Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Programm zur Früherkennung von Krebserkrankungen der Brust sind grundsätzlich alle 24 Monate, erstmalig ab dem Alter von 50 Jahren und in der Folge frühestens 22 Monate nach der jeweils vorangegangenen Teilnahme und höchstens bis zum Ende des 70. Lebensjahres, beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen der klinischen Untersuchungen bleibt unberührt. Wurde nach Angabe der Frau innerhalb der letzten 12 Monate vor Erreichen des Alters von 50 Jahren bereits aus anderen Gründen eine Mammografie durchgeführt, sind Aufwendungen für die Leistungen des Mammografie-Screenings frühestens 12 Monate nach Durchführung dieser Mammografie beihilfefähig.



2.2
Früherkennungsuntersuchungen, die nur bei Männern durchgeführt werden


Ab dem Alter von 45 Jahren sind im Zusammenhang mit Untersuchungsmaßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen der Prostata und des äußeren Genitales Aufwendungen für folgende Leistungen im Rahmen der klinischen Untersuchungen beihilfefähig:



-
gezielte Anamnese,


-
Inspektion und Palpation des äußeren Genitales einschließlich der entsprechenden Hautareale,


-
Abtasten der Prostata vom After aus,


-
Palpation regionärer Lymphknoten,


-
Befundmitteilung mit anschließender diesbezüglicher Beratung.


2.3
Früherkennungsuntersuchungen, die bei Frauen und Männern durchgeführt werden


Beihilfefähig sind im Rahmen der Untersuchungsmaßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen, die sowohl bei Frauen als auch bei Männern durchgeführt werden, Aufwendungen für



-
Untersuchungen auf Hautkrebs (siehe Nummer 2.3.1),


-
Untersuchungen auf kolorektales Karzinom (siehe Nummer 2.3.2).


2.3.1
Hautkrebs


Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung von Hautkrebs sind für Frauen und Männer ab dem Alter von 35 Jahren jedes zweite Jahr beihilfefähig, und zwar für



-
die gezielte Anamnese,


-
die visuelle, standardisierte Ganzkörperinspektion der gesamten Haut einschließlich des behaarten Kopfes sowie aller Intertrigines,


-
die Befundmitteilung mit diesbezüglicher Beratung und


-
die Dokumentation (ausgenommen Videodokumentation).


Aufwendungen für eine erneute Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs sind jeweils erst nach Ablauf des auf die vorangegangene Untersuchung folgenden Kalenderjahres beihilfefähig.



2.3.2
Kolorektales Karzinom


Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung von kolorektalen Karzinomen sind für Frauen und Männer ab dem Alter von 50 Jahren beihilfefähig. Bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres sind Aufwendungen für die jährliche Durchführung eines Schnelltests auf occultes Blut im Stuhl beihilfefähig. Ab dem Alter von 55 Jahren sind die Aufwendungen für insgesamt zwei Koloskopien zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms beihilfefähig. Aufwendungen für die zweite Koloskopie sind frühestens zehn Jahre nach Durchführung der ersten Koloskopie beihilfefähig. Jede ab dem Alter von 65 Jahren durchgeführte Koloskopie zählt als zweite Koloskopie. Für Frauen und Männer ab dem Alter von 55 Jahren, bei denen keine Koloskopie oder keine zweite Koloskopie nach Ablauf von zehn Jahren nach der ersten Koloskopie durchgeführt worden ist, sind alle zwei Jahre die Aufwendungen für die Durchführung eines Schnelltests auf occultes Blut im Stuhl beihilfefähig. Bei einem positiven Befund des Schnelltests sind zusätzlich die Aufwendungen für die Abklärung durch eine Koloskopie beihilfefähig.



3.


Im Rahmen der Früherkennungsmaßnahmen bei Kindern in den ersten sechs Lebensjahren sind Aufwendungen für



-
insgesamt zehn Untersuchungen (Untersuchungen U 1 bis U 9) und


-
die Früherkennungsuntersuchung von Hörstörungen bei Neugeborenen (Neugeborenen-Hörscreening)


nach Maßgabe der in den Nummern 3.1 und 3.2 gemachten Ausführungen sowie für



-
das erweiterte Neugeborenen-Screening und


-
das Screening auf Mukoviszidose


beihilfefähig.



3.1
Untersuchungen U 1 bis U 9


Die Aufwendungen für die Untersuchungen sind nur beihilfefähig, wenn sie in den nachfolgend genannten Zeiträumen unter Berücksichtigung der dort genannten Toleranzgrenzen in Anspruch genommen werden:



Untersuchungsstufe

Toleranzgrenze

U 1

unmittelbar nach der Geburt

U 1


U 2

3. bis 10. Lebenstag

U 2

3. bis 14. Lebenstag

U 3

4. bis 5. Lebenswoche

U 3

3. bis 8. Lebenswoche

U 4

3. bis 4. Lebensmonat

U 4

2. bis 4 1/2. Lebensmonat

U 5

6. bis 7. Lebensmonat

U 5

5. bis 8. Lebensmonat

U 6

10. bis 12. Lebensmonat

U 6

9. bis 14. Lebensmonat

U 7

21. bis 24. Lebensmonat

U 7

20. bis 27. Lebensmonat

U 7 a

34. bis 36. Lebensmonat

U 7 a

33. bis 38. Lebensmonat

U 8

46. bis 48. Lebensmonat

U 8

43. bis 50. Lebensmonat

U 9

60. bis 64. Lebensmonat

U 9

58. bis 66. Lebensmonat.



3.2
Neugeborenen-Hörscreening


Im Rahmen des Neugeborenen-Hörscreenings sind je Ohr die Aufwendungen für die Messung otoakustischer Emissionen (transitorisch evozierte otoakustische Emissionen, TEOAE) und/ oder die Hirnstammaudiometrie (AABR) beihilfefähig. Bei auffälligem Testergebnis der Erstuntersuchung mittels TEOAE oder AABR sind auch die Aufwendungen für eine Kontroll-AABR an beiden Ohren beihilfefähig.



4.


Zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr sind in einem Abstand von zwölf Monaten Aufwendungen für drei zahnärztliche Kinder-Früherkennungsuntersuchungen beihilfefähig.



Beihilfefähig sind Aufwendungen für



-
die Inspektion der Mundhöhle,


-
die Einschätzung des Kariesrisikos des Kindes,


-
die Ernährungs- und Mundhygieneberatung der Erziehungsberechtigten mit dem Ziel der Keimzahlsenkung beim Kind durch verringerten Konsum zuckerhaltiger Speisen und Getränke sowie verbesserte Mundhygiene,


-
die Empfehlung geeigneter Fluoridierungsmittel zur Schmelzhärtung (fluoridiertes Speisesalz, Zahnpasta u. Ä.) und


-
die Abgabe oder Verordnung von Fluoridtabletten.


Bei Kindern ab dem 30. Lebensmonat mit hohem Kariesrisiko sind ergänzend zu den Aufwendungen für die vorgenannten Maßnahmen die Aufwendungen für zwei lokale Behandlungen mit Fluoridlack zur Kariesvorbeugung je Kalenderhalbjahr beihilfefähig. Ein hohes Kariesrisiko wird durch die folgenden Werte für kariöse, wegen Karies entfernte und gefüllte Zähne angezeigt bei einem Alter bis



drei Jahre:

dmf-t > 0,

vier Jahre:

dmf-t > 2,

fünf Jahre:

dmf-t > 4,

sechs Jahre:

dmf-t > 5.



5.


Aufwendungen für eine Untersuchung zur Früherkennung von Krankheiten bei Jugendlichen (Jugendgesundheitsuntersuchung), die zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 15. Lebensjahr in Anspruch genommen wird, sind beihilfefähig.



Im Rahmen der Jugendgesundheitsuntersuchung sind Aufwendungen für eine differenzierte Anamneseerhebung und eine klinisch-körperliche Untersuchung in Bezug auf



-
die Erhebung der Körpermaße (Körperhöhe und -gewicht),


-
eine verfrühte oder verzögerte Pubertätsentwicklung,


-
Störungen des Wachstums und der körperlichen Entwicklung,


-
arterielle Hypertonie,


-
Erkrankungen der Hals-, Brust- und Bauchorgane,


-
Auffälligkeiten des Skelettsystems sowie


-
zusätzlich die Erhebung des Impfstatus


beihilfefähig. Bei Verdacht auf eine familiäre Hypercholesterinämie sind auch die Aufwendungen für eine Laboruntersuchung des Gesamtcholesterins beihilfefähig.



6.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2012 in Kraft.




An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Region Hannover, Gemeinden, Landkreise und der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

 


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