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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Aktenzeichen:501.1-21201.2.17
Erlassdatum:17.11.2015
Fassung vom:30.01.2020
Gültig ab:01.07.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21075
Normen:§ 1a BBauG, § 89 BBauG, § 136 BBauG, § 138 BBauG, § 140 BBauG ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 1570
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinie - R-StBauF -)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen
(Städtebauförderungsrichtlinie – R-StBauF –)



RdErl. d. MS v. 17. 11. 2015 – 501.1-21201.2.17 –



– VORIS 21075 –



– Im Einvernehmen mit der StK, dem MI, dem MF,
dem MWK, dem MW, dem ML, dem MU und dem LRH –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 49, S. 1570

Geändert durch RdErl. vom 30.01.2020 (Nds. MBl. 2020 Nr. 5, S. 201)



Bezug:

Bek. v. 27. 1. 2012 (Nds. MBl. S. 133)





Inhaltsübersicht



1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Zuwendungsempfänger

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

5.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1

Zuwendungsart, Finanzierungsart, Form und Höhe der Zuwendung

5.2

Finanzierungsmittel

5.3

Zuwendungsfähige Ausgaben

5.3.1

Ausgaben für Maßnahmen der weiteren Vorbereitung

5.3.2

Ausgaben für die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen

5.3.3

Ausgaben für die Durchführung von Baumaßnahmen

5.3.4

Ausgaben für sonstige Maßnahmen/Abwicklung der städtebaulichen Erneuerung

5.4

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

5.5

Beginn und Ende des Zuwendungszeitraumes

5.6

Besondere Zuwendungsbestimmungen

5.6.1

Besondere Zuwendungsbestimmungen für Maßnahmen im Programm „Soziale Stadt“

5.6.2

Besondere Zuwendungsbestimmungen für Maßnahmen im Programm „Stadtumbau“

5.6.3

Besondere Zuwendungsbestimmungen für Maßnahmen im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

5.6.4

Besondere Zuwendungsbestimmungen für Maßnahmen im Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“

5.6.5

Besondere Zuwendungsbestimmungen für Maßnahmen im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“

6.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.

Anweisungen zum Verfahren

7.1

Verfahren zur Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms

7.1.1

Programmbehörde

7.1.2

Anmeldungen der Gemeinde

7.1.3

Entscheidung

7.1.4

Änderung des Städtebauförderungsprogramms außerhalb der jährlichen Fortschreibung

7.2

Zuwendungsverfahren

7.2.1

Bewilligungsbehörde

7.2.2

Bewilligungsantrag

7.2.3

Bewilligungsbescheid

7.2.4

Auszahlung

7.2.5

Monitoring

7.2.6   

Abrechnungsverfahren

8.

Übergangsbestimmungen

8.1

Förderobergrenzen

8.2

Vorauszahlungen

8.3

Sonstige Übergangsbestimmungen

9.

Schlussbestimmungen



Anlage 1

Antrag auf Wertung von Mitteln einer geförderten Eigentümerin oder eines geförderten Eigentümers als Eigenmittel der Stadt/Gemeinde

Anlage 2

Bestandsverzeichnis

Anlage 3

Hinweise zur Aufstellung des Bestandsverzeichnisses nach der R-StBauF

Anlage 4

Berechnung des Kostenerstattungsbetrages auf der Grundlage des Jahresmehrertrages (Mehrertragsberechnung)

Anlage 5

Erläuterungen zur Mehrertragsberechnung

Anlage 6

Berechnung des Kostenerstattungsbetrages auf der Grundlage des jährlichen Gesamtertrages (Gesamtertragsberechnung)

Anlage 7

Erläuterungen zur Gesamtertragsberechnung

Anlage 8

Anmeldung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zur Aufnahme in das Förderungsprogramm

Anlage 8.1

Ergänzungsblatt bei Anmeldung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zur Neuaufnahme in das Förderungsprogramm

Anlage 9

Erfassungsbogen

Anlage 10

Bericht

Anlage 11

Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde

Anlage 12

Antrag auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln

Anlage 13

Anforderung von Städtebauförderungsmitteln

Anlage 14

Abrechnung/Zwischenabrechnung einer Durchführungsmaßnahme

Anlage 14.1

Übersicht über eingenommene bzw. bereitgestellte Finanzierungsmittel

Anlage 14.2

Übersicht über begründete und tatsächlich geleistete Ausgaben der Gesamtmaßnahme

Anlage 15

Abrechnung/Zwischenabrechnung einer Vorbereitungsmaßnahme

Anlage 15.1

Übersicht über eingenommene bzw. bereitgestellte Finanzierungsmittel

Anlage 15.2  

Übersicht über begründete und tatsächlich geleistete Ausgaben der Gesamtmaßahme





1.


(1) Das Land gewährt nach den §§ 164a und 164b BauGB sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen in Form von Städtebauförderungsmitteln zur Förderung der den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe obliegenden städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen.



(2) Das Städtebauförderungsprogramm gliedert sich in folgende Programme:



a)
Soziale Stadt


Über das Programm wird die Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf gefördert. Hierbei handelt es sich um Gebiete, die aufgrund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind. Im Sinne einer ganzheitlichen Perspektive für die Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf sind bereits vor Ort bestehende Projekte, Ressourcen, Programme oder Netzwerke und Ähnliches in die Förderung der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf einzubeziehen, um durch eine Abstimmung vor Ort die Kräfte zu bündeln. Zuwendungsfähig sind daher vorrangig städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen von Gemeinden, die im Fördergebiet für weitere, die Städtebauförderung ergänzende Vorhaben Kooperationen mit Dritten vereinbaren.


b)
Stadtumbau


Über das Programm wird die Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in solchen Gebieten gefördert, in denen aufgrund erheblicher städtebaulicher Funktionsverluste i. S. des § 171a Abs. 2 Satz 2 BauGB Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.


c)
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren


Über das Programm wird die Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche gefördert, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand, bedroht oder betroffen sind. Ziel ist die Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben.


d)
Städtebaulicher Denkmalschutz


Über das Programm wird die Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen zur umfangreichen Sicherung und Erhaltung vor allem historischer Stadtkerne mit denkmalwerter und baukulturell wertvoller Bausubstanz gefördert.


e)
Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke


Über das Programm wird die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur der Daseinsvorsorge gefördert mit dem Ziel, durch Anpassung ein bedarfsgerechtes, effizientes und nachhaltiges Leistungsangebot der zentralörtlichen Funktionen der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau für die Bevölkerung zu sichern und zu stärken und kostenintensive Doppelstrukturen zu vermeiden. Zuwendungsfähig sind vorrangig überörtlich zusammenarbeitende oder ein Netzwerk bildende Städte oder Gemeinden in funktional verbundenen Gebieten oder kleinere Städte in Abstimmung mit ihrem Umland in dünn besiedelten, ländlichen Räumen, deren öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge durch die Folgen des demografischen Wandels sowie des durch Abwanderung entstehenden Bevölkerungsrückgangs gefährdet ist. Die Ziele und Strategien ländlicher und regionaler Entwicklungskonzepte (ILEK, Leader – REK), insbesondere zur Daseinsvorsorge, sollen dabei berücksichtigt werden.


(3) Ein Anspruch auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm besteht nicht, vielmehr entscheidet die Programmbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Landes, in denen auch Finanzhilfen des Bundes enthalten sein können. Die Aufnahme einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme in das Städtebauförderungsprogramm begründet keinen Anspruch auf Fortführung der Förderung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme bei Anpassung und Fortschreibung des Programms.



2.


(1) Zuwendungsgegenstand ist die gebietsbezogene städtebauliche Erneuerungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme), soweit zuwendungsrechtlich nichts anderes bestimmt wird. Einzelne zuwendungsfähige Maßnahmen zur Vorbereitung oder Durchführung der Gesamtmaßnahme (Einzelmaßnahmen) können nur als Bestandteil einer Gesamtmaßnahme berücksichtigt werden.



(2) Gefördert wird die Durchführung einschließlich der Abwicklung der Gesamtmaßnahme (Durchführungsmaßnahme). Im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ ist auch die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme zuwendungsfähig (Vorbereitungsmaßnahme).



(3) Die räumliche Abgrenzung der Durchführungsmaßnahme erfolgt



a)
im Programm „Soziale Stadt“


durch förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB oder


durch Ratsbeschluss nach § 171e Abs. 3 BauGB,


b)
im Programm „Stadtumbau“


durch förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB oder


durch Ratsbeschluss als Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB,


c)
im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ durch förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB,


d)
im Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ durch förmliche Festlegung als Erhaltungsgebiet nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB oder als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB, sofern zu den Sanierungszielen die Erhaltung der baukulturell wertvollen Bausubstanz gehört,


e)
im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“


durch förmliche Festlegung als Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB oder als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB oder


durch Ratsbeschluss als Stadterneuerungsgebiet nach § 171e Abs. 3 BauGB, Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB oder Maßnahmegebiet.


Die räumliche Abgrenzung der Durchführungsmaßnahme darf nicht das gesamte Gemeindegebiet umfassen.



Für die Vorbereitungsmaßnahme im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ bedarf es einer räumlichen Abgrenzung nur bei Durchführung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB. Die räumliche Abgrenzung erfolgt mit dem Ratsbeschluss nach § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB.



(4) Die Abgrenzung der Gesamtmaßnahme in zuwendungsrechtlicher Hinsicht ergibt sich aus dem Städtebauförderungsprogramm.



(5) Die Erweiterung oder Einschränkung der Gesamtmaßnahme in räumlicher oder sachlicher Hinsicht ist grundsätzlich nur bei Fortschreibung des Städtebauförderungsprogramms möglich.



3.


Zuwendungsempfänger sind Gemeinden. Sie können Städtebauförderungsmittel des Landes (Nummer 5.2.3.1) zusammen mit ihrem Eigenanteil (Nummer 5.2.3.2) im Rahmen der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO zur Durchführung von Einzelmaßnahmen an Dritte weiterleiten.



4.


(1) Voraussetzung für die Förderung der Gesamtmaßnahme mit Städtebauförderungsmitteln ist, dass



die Ausgaben der Gesamtmaßnahme weder von der Gemeinde selbst noch von anderen öffentlichen Aufgabenträgern getragen oder anderweitig gedeckt werden können (Grundsatz der Nachrangigkeit),


sofern es sich um eine Durchführungsmaßnahme handelt, für das Fördergebiet ein integriertes (städtebauliches) Entwicklungskonzept vorliegt, das die Anforderungen in Absatz 2 und die programmspezifischen Anforderungen in den Besonderen Zuwendungsbestimmungen (Nummern 5.6.1 bis 5.6.4 und Nummer 5.6.5.2) erfüllt und


die Gesamtmaßnahme in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen ist.


(2) Für das fördergebietsbezogene integrierte (städtebauliche) Entwicklungskonzept gelten die folgenden Anforderungen, sofern sich aus den Besonderen Zuwendungsbestimmungen nichts Abweichendes ergibt:



Die Erstellung des integrierten (städtebaulichen) Entwicklungskonzepts hat unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erfolgen.


Es ist in ein ggf. bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten.


Außerdem ist das integrierte (städtebauliche) Entwicklungskonzept mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten und Strategien in der Region, insbesondere mit den Regionalen Handlungsstrategien des örtlich zuständigen ArL abzustimmen.


Es muss folgende inhaltliche Bausteine umfassen und hierzu das Wesentliche darstellen:


thematische Bestandsanalyse,


integriertes Stärken-Schwächen-Profil,


Leitbild, Ziele, Handlungsleitlinien,


Handlungsräume und Handlungsfelder,


Projekte und Maßnahmen,


Umsetzungsstrategie und Erfolgskontrolle sowie


Kosten- und Finanzierungsübersicht.


Das integrierte (städtebauliche) Entwicklungskonzept muss zudem der Barrierefreiheit i. S. eines gleichberechtigten Zugangs zur physischen Umwelt gemäß Artikel 9 (Zugänglichkeit) des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. 12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf geeignete Weise Rechnung tragen und dabei auch die besonderen Belange von Menschen mit einer Sehbehinderung beachten. Außerdem sind das Prinzip des Gender Mainstreaming und der Grundsatz der Antidiskriminierung angemessen zu berücksichtigen.


Die Aktualität des integrierten (städtebaulichen) Entwicklungskonzepts ist sicherzustellen. Für die Fortschreibung gelten die vorstehenden Anforderungen entsprechend.


5.


5.1


(1) Die Zuwendung wird als Projektförderung bezogen auf die Gesamtmaßnahme und in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.



(2) Sie dient als Anteilfinanzierung der Teilfinanzierung der Gesamtmaßnahme und beträgt außer in den Fällen der Nummer 5.2.3.2 Abs. 1 Satz 3 maximal zwei Drittel der durch Einnahmen nicht gedeckten zuwendungsfähigen Ausgaben.



5.2


Der Finanzierung zuwendungsfähiger Ausgaben im Rahmen der Gesamtmaßnahme dienen:



5.2.1
Zweckgebundene Einnahmen


Zweckgebundene Einnahmen sind


5.2.1.1
Ausgleichsbeträge der Eigentümerinnen oder Eigentümer nach § 154 BauGB,


5.2.1.2
Erschließungsbeiträge nach dem BauGB und Beiträge nach dem NKAG im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme, soweit sie nicht unmittelbar für die Deckung der Ausgaben für Einzelmaßnahmen verwendet werden; im Zuge der Durchführung der Gesamtmaßnahme erzielte Einnahmen der Gemeinde aufgrund von Landesgesetzen (z. B. Ablösebeträge nach NBauO), soweit sie nicht unmittelbar für die Deckung der Ausgaben für Einzelmaßnahmen verwendet werden,


5.2.1.3
Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken aus dem Sanierungsvermögen; hierbei sind die Werte zugrunde zu legen, die sich aus der Anwendung des § 153 Abs. 4 BauGB ergeben,


5.2.1.4
Überschüsse aus Umlegungen im Zuwendungsgebiet,


5.2.1.5
Zinsen bei der Vergabe von Erbbaurechten,


5.2.1.6
Rückflüsse aus Darlehen und Vorauszahlungen der Gemeinde an Dritte, soweit diese aus Finanzierungsmitteln der Gesamtmaßnahme gewährt worden sind,


5.2.1.7
Einnahmen (Überschüsse) aus der Bewirtschaftung von Grundstücken und anderen Vermögensgegenständen,


5.2.1.8
Leistungen Dritter auf der Grundlage städtebaulicher Verträge,


5.2.1.9
Zuschüsse öffentlicher Haushalte, soweit diese nicht den Eigenmitteln der Gemeinde zugerechnet werden,


5.2.1.10
Zinserträge.


Die zweckgebundenen Einnahmen dienen ausschließlich der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Gesamtmaßnahme. Sie sind, soweit sie bereits tatsächlich erzielt worden sind, vor den Städtebauförderungsmitteln des Landes und den Eigenmitteln der Gemeinde einzusetzen.


5.2.2
Sonstige Einnahmen/Wertausgleich zulasten der Gemeinde


Als sonstige Einnahme gilt der Wertausgleich zulasten der Gemeinde für verbleibende Grundstücke.


Für mit Städtebauförderungsmitteln und/oder mit zweckgebundenen Einnahmen erworbene sowie für von der Gemeinde bereitgestellte Grundstücke gilt Folgendes:


5.2.2.1
Werden ausnahmsweise Grundstücke, die für private Zwecke nutzbar sind, in das Liegenschaftsvermögen der Gemeinde übernommen oder zurückgenommen, ist ein Wertausgleich zulasten der Gemeinde vorzunehmen.


5.2.2.2
Vom Wertausgleich ausgenommen sind Grundstücke, für die baurechtlich Erschließungsanlagen oder die Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen vorgesehen sind.


5.2.2.3
Übernimmt die Gemeinde Flächen, auf denen nicht oder nur teilweise zuwendungsfähige Erschließungsanlagen oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen errichtet wurden oder noch werden, so wird ein voller bzw. anteiliger Wertausgleich zulasten der Gemeinde vorgenommen; es ist höchstens von dem Wert auszugehen, den diese Flächen nach § 153 Abs. 3 BauGB, bezogen auf den Zeitpunkt des Erwerbs oder der Bereitstellung, hatten.


5.2.2.4
Soweit Grundstücke im Wege der Vergabe von Erbbaurechten oder sonstigen Nutzungsrechten einer privaten Nutzung zugeführt wurden, ist in der Abrechnung der Verkehrswert als Wertausgleich zulasten der Gemeinde anzusetzen. Der Verkehrswert ist für das belastete Grundstück unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung des Gebietes der Gesamtmaßnahme zu ermitteln.


5.2.2.5
Wird bei einem bebauten Grundstück das Erbbaurecht in der Weise bestellt, dass das Bauwerk gegen Zahlung eines einmalig zu leistenden Entgelts übergeht, so ist dieses Entgelt neben dem Erbbaurecht als Einnahme unter dem Begriff „Grundstückserlöse“ anzusetzen.


5.2.2.6
Zur Durchführung des Wertausgleichs ist der Verkehrswert der Grundstücke einschließlich Bebauung unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung des Gebietes der Gesamtmaßnahme, bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Gesamtmaßnahme, als Einnahme anzusetzen.


5.2.2.7
Bei vorzeitiger Übernahme der Grundstücke ist der Verkehrswert auf diesen Zeitpunkt zu beziehen.


5.2.2.8
Beträge im Rahmen des Wertausgleichs gelten als Einnahmen, die nach der Abrechnung anfallen.


Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht nach Nummer 6 Abs. 2 Buchst. a bis c der Gesamtmaßnahme als Sanierungsvermögen zur Verfügung gestellt und daher auch nicht in das Treuhandvermögen nach § 160 BauGB überführt worden sind, ist ein Wertausgleich zulasten der Gemeinde in der Weise vorzunehmen, dass die dem Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB entsprechende Wertsteigerung den Ausgleichsbeträgen zugerechnet wird.


5.2.3
Städtebauförderungsmittel


Städtebauförderungsmittel sind:


5.2.3.1
Städtebauförderungsmittel des Landes


Städtebauförderungsmittel des Landes werden zur Finanzierung der durch zweckgebundene Einnahmen nicht gedeckten zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme gewährt. Die dem Land nach Artikel 104b GG gewährten Finanzhilfen des Bundes sind in den Städtebauförderungsmitteln des Landes enthalten und kommen daher nicht gesondert zum Einsatz.


5.2.3.2
Eigenmittel der Gemeinde


Der durch zweckgebundene Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckte Teil der zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme ist durch Eigenmittel der Gemeinde zu tragen. Der durch Eigenmittel zu finanzierende Anteil beträgt mindestens ein Drittel der durch Einnahmen nicht gedeckten zuwendungsfähigen Ausgaben. Ausnahmen von Satz 2 können durch einen gesonderten Erlass geregelt werden. Zuwendungen von Gemeindeverbänden oder vergleichbaren Stellen an die Gemeinde zur Finanzierung von Ausgaben der Gesamtmaßnahme, die nicht zweckgebundene Einnahmen nach Nummer 5.2.1 darstellen, können auf den Eigenanteil angerechnet werden. Der Eigenanteil der Gemeinde kann nicht durch zweckgebundene Einnahmen oder durch Städtebauförderungsmittel des Landes aufgebracht werden. Auch eine Vor- oder Zwischenfinanzierung des Eigenanteils der Gemeinde durch diese Mittel ist ausgeschlossen.


Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auf Antrag der Gemeinde zulassen, dass Mittel, die eine geförderte Eigentümerin oder ein geförderter Eigentümer aufbringt, als Eigenmittel der Gemeinde gewertet werden, wenn


in der Gemeinde eine besondere Haushaltslage besteht,


konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einzelmaßnahme anderenfalls unterbleiben würde und


der von der Gemeinde selbst aufgebrachte Eigenanteil dabei mindestens 10 % der der Einzelmaßnahme zurechenbaren Ausgaben beträgt.


Mittel der Eigentümerin oder des Eigentümers, die bereits nach den Regelungen der Nummern 5.3 und 5.6 zu berücksichtigen sind, können nicht als gemeindliche Eigenmittel gewertet werden. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Haushaltslage werden durch einen gesonderten Erlass geregelt. Der Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde nach dem Muster der Anlage 1 zu stellen. Die nach Zulassung durch die Bewilligungsbehörde als Eigenmittel der Gemeinde gewerteten Mittel einer geförderten Eigentümerin oder eines geförderten Eigentümers gelten nicht als Einnahmen i. S. der Nummer 5.2.1.8.


5.3


(1) Die Finanzierungsmittel nach Nummer 5.2 dienen der Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme („Bruttokosten“).



(2) Bemessungsgrundlage für die Städtebauförderungsmittel des Landes und die Eigenmittel der Gemeinde sind die durch erneuerungsbedingte (im Rahmen der Gesamtmaßnahme erzielte) Einnahmen oder auf sonstige Weise nicht gedeckten zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme („Nettokosten“).



(3) Die zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme bestimmen sich nach den berücksichtigungsfähigen Einzelmaßnahmen und den ihnen zurechenbaren Ausgaben. Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, sind bei einer Einzelmaßnahme die Ausgaben zurechenbar, die nicht durch Eigenleistungen, Fremdmittel oder auf sonstige Weise gedeckt werden können. Es sind insoweit nur die ungedeckten Ausgaben anzusetzen. Daher sind insbesondere



Ablösebeträge für Stellplätze und Spielplätze und


einzelmaßnahmenbezogene Abgaben


unmittelbar von den Ausgaben der betroffenen Einzelmaßnahme abzusetzen.



(4) Im Fall einer Durchführungsmaßnahme sind alle Ausgaben der Gemeinde für die Durchführung einschließlich der Abwicklung der Gesamtmaßnahme nach Maßgabe der besonderen Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Nummern 5.3.1 bis 5.3.4 i. V. m. den Nummern 5.6.1 bis 5.6.4 und 5.6.5.2 zuwendungsfähig; soweit sie den für die Gesamtmaßnahme im Förderungsprogramm vorgesehenen Kostenrahmen nicht überschreiten. Die Programmbehörde kann die Überschreitung des Kostenrahmens zulassen, bevor die Verpflichtungen zur Leistung der Ausgaben begründet werden. Eine Erhöhung des Kostenrahmens ist nur im Wege der Programmfortschreibung möglich. Im Fall einer Vorbereitungsmaßnahme im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ sind alle Ausgaben der Gemeinde für die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme nach Maßgabe der besonderen Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Nummer 5.6.5.1 zuwendungsfähig, soweit sie den für die Gesamtmaßnahme im Förderungsprogramm vorgesehenen Kostenrahmen nicht überschreiten. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.



(5) Die Voraussetzungen müssen zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Verpflichtung zur Leistung der Ausgaben begründet wird.



(6) Ist die Ermittlung der zurechenbaren Verpflichtung mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden, kann eine sachgerechte pauschalierte Ausgabenermittlung erfolgen, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.



(7) Die Verpflichtung zur Leistung von Ausgaben für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entsteht mit Eingehung und in Höhe der vertraglichen Verpflichtungen, soweit nichts anderes bestimmt ist.



(8) Als zuwendungsfähige Ausgaben einer Vorbereitungsmaßnahme im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ kommen die in Nummer 5.6.5.1 genannten Ausgaben in Betracht.



(9) Als zuwendungsfähige Ausgaben einer Durchführungsmaßnahme kommen folgende Gruppen von Ausgaben in Betracht:



weitere Vorbereitung (Nummer 5.3.1),


Ordnungsmaßnahmen (Nummer 5.3.2),


Baumaßnahmen (Nummer 5.3.3),


sonstige Maßnahmen (Nummer 5.3.4).


5.3.1


(1) Berücksichtigt werden können Ausgaben für die in § 140 Nrn. 3 bis 6 BauGB genannten Einzelmaßnahmen (§ 164a Abs. 2 Nr. 1 BauGB), soweit diese erforderlich sind, um das Ziel der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zu erreichen (erneuerungsbedingte Ausgaben).



(2) Als Ausgaben für Maßnahmen der weiteren Vorbereitung können weiterhin berücksichtigt werden Ausgaben für



a)
die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht,


b)
städtebauliche Gutachterverfahren und Wettbewerbe,


c)
Untersuchungen über die Erforderlichkeit und Möglichkeit von Baumaßnahmen (z. B. Bauvorentwürfe bis zum Maßstab 1 : 200, Kostenschätzungen),


d)
den Erlass von Erhaltungssatzungen für das Sanierungsgebiet,


e)
den Erlass von örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung nach § 84 NBauO,


f)
Untersuchungen über Verkehrswerte von Grundstücken,


g)
Untersuchungen über die Bevölkerungsstruktur,


h)
die ökologische Bestandsaufnahme,


i)
die Fortschreibung des integrierten (städtebaulichen) Entwicklungskonzepts,


k)
die in den Besonderen Zuwendungsbestimmungen genannten programmspezifischen Ausgaben der weiteren Vorbereitung.


(3) Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte (§ 157 BauGB) können als Ausgaben für Maßnahmen der weiteren Vorbereitung berücksichtigt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:



a)
die Tätigkeit des Beauftragten muss sich auf zuwendungsfähige Aufgaben der Gemeinde bei der Durchführung der städtebaulichen Erneuerung beziehen; hierzu gehören auch begleitende städtebauliche und gestalterische Beratungsleistungen, insbesondere


die Bewertung von Baugesuchen und Baumaßnahmen,


Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme,


wenn sie nicht zu den vom Beauftragten ohnehin geschuldeten Leistungen gehören und


b)
die Vergütung darf nur für Leistungen gewährt werden, die nicht durch Honorare für bestimmte Einzelleistungen abgegolten sind.


(4) Die Vergütung ist grundsätzlich nur bis zur Höhe von 6 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme – ohne Ausgaben des Grunderwerbs – förderungsfähig (Förderobergrenze). Wird kein Sanierungsträger oder anderer Beauftragter eingesetzt, beträgt die Förderobergrenze für begleitende städtebauliche und gestalterische Beratungsleistungen grundsätzlich insgesamt 3 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme – ohne Ausgaben des Grunderwerbs.



(5) Zur stärkeren Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen kann die Gemeinde einen Fonds einrichten, dessen Mittel aufgrund der Entscheidung eines lokalen Gremiums verwendet werden (Verfügungsfonds). Der Fonds finanziert sich in der Regel bis zu 50 % aus Mitteln der Städtebauförderung und mindestens zu 50 % aus Mitteln von Wirtschaft, Immobilien- und Standortgemeinschaften, Privaten oder zusätzlichen Mitteln der Gemeinde. Die Mittel der Städtebauförderung sind für Investitionen und investitionsvorbereitende bzw. investitionsbegleitende Maßnahmen zu verwenden. Programmspezifische Besonderheiten ergeben sich aus den Besonderen Zuwendungsbestimmungen.



5.3.2


Berücksichtigt werden können die erneuerungsbedingten Ausgaben für die in § 147 BauGB genannten Einzelmaßnahmen (§ 164a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).



5.3.2.1
Erwerb von Grundstücken (§ 147 Satz 1 Nr. 1 BauGB)


(1) Die zuwendungsfähigen Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken umfassen



a)
den Kaufpreis oder die Entschädigung für das Grundstück einschließlich der zum Zeitpunkt des Erwerbs vorhandenen Gebäude und sonstiger Anlagen bis zur Höhe des Wertes, der sich im umfassenden Sanierungsverfahren aus der entsprechenden Anwendung des § 153 Abs. 1 BauGB bzw. beim vereinfachten Verfahren (§ 142 Abs. 4 BauGB) des § 194 BauGB ergibt; diese Beschränkung gilt auch beim Erwerb vor förmlicher Festlegung des Sanierungsgebietes. Beim Erwerb auf Rentenbasis ist von den bereits fällig gewordenen Beträgen und vom kapitalisierten Betrag der noch nicht fälligen Rentenverpflichtung auszugehen;


b)
die Ablösebeträge für Rechte am Grundstück, soweit sie nicht im Kaufpreis oder in der Entschädigung enthalten sind, bis zur Höhe des Wertes, der sich beim umfassenden Verfahren aus entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 1 BauGB bzw. beim vereinfachten Verfahren des § 194 BauGB ergibt;


c)
die Ausgaben für Gerichts-, Notar- und Rechtsanwaltsleistungen einschließlich der Ausgaben für einen mit dem Grunderwerb zusammenhängenden Rechtsstreit, Maklerprovision;


d)
die Ausgaben für Vermessungsleistungen, Katastergebühren, Ausgaben für Wertgutachten und damit zusammenhängende Untersuchungen;


e)
die Grunderwerbsteuer;


f)
die Aufwendungen des Sanierungsträgers in den Fällen des § 160 Abs. 5 BauGB.


Nicht als Ausgaben des Grunderwerbs berücksichtigt werden können die nach Nummer 5.3.2.3 (Bodenordnung), Nummer 5.3.2.4 (Umzug von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Betrieben), Nummer 5.3.2.5 (Freilegung von Grundstücken), Nummer 5.3.2.7 (Sonstige Ordnungsmaßnahmen) oder Nummer 5.3.3.3 (Verlagerung oder Änderung von Betrieben) zurechenbaren Entschädigungen.



(2) Voraussetzung für die Berücksichtigung der Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken als Bestandteil der Gesamtmaßnahme ist, dass



a)
das Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt oder


b)
das Grundstück außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegt, soweit es für


den Bau von Erschließungsanlagen,


Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen,


Ersatzbauten und Ersatzanlagen oder


Ausgleichsmaßnahmen i. S. des § 147 Satz 2 BauGB


benötigt wird, für die die übrigen Voraussetzungen für den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zugunsten dieser Einzelmaßnahme vorliegen oder soweit es


als Austausch- oder Ersatzland für Betroffene benötigt wird oder


von der Gemeinde auf Verlangen der Eigentümerin oder des Eigentümers nach den Vorschriften des BauGB übernommen werden muss.


5.3.2.2
Wertausgleich zugunsten der Gemeinde


(1) Soweit Grundstücke aus dem Vermögen der Gemeinde für die Gesamtmaßnahme bereitgestellt wurden (Nummer 6 Abs. 2 Buchst. a) wird im Rahmen der Abrechnung ein Wertausgleich zugunsten der Gemeinde vorgenommen. Die Gemeinde erhält diesen Wertausgleich nur für die im Zeitpunkt der Bereitstellung privat nutzbaren Grundstücke, nicht für Flächen, die für eine öffentliche Nutzung (Erschließungsanlage, Gemeinbedarfs-und Folgeeinrichtung) vorgesehen waren.



(2) Maßgebend für die Vornahme des Wertausgleichs zugunsten der Gemeinde ist die baurechtliche Zulässigkeit der auf den betreffenden Grundstücken vorhandenen Nutzung, insbesondere die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan.



(3) Zur Ermittlung des Wertausgleichs ist wie folgt zu verfahren:



a)
Die Gemeinde hat ein Verzeichnis aller bereitgestellten Grundstücke nach dem Muster der Anlage 2 aufzustellen.


b)
Im umfassenden Sanierungsverfahren ist der Verkehrswert nach Maßgabe des § 153 Abs. 3 BauGB und beim vereinfachten Verfahren nach Maßgabe des § 194 BauGB zugrunde zu legen.


c)
Es ist der Verkehrswert der Grundstücke einschließlich der Bebauung, bezogen auf den Zeitpunkt der Bereitstellung der Grundstücke, als Ausgabe anzusetzen; der Verkehrswert ist um die Beträge der Grundstücks- und Gebäudewerte zu mindern, die bereits Gegenstand der Förderung waren und dadurch in die Abrechnung eingehen.


(4) Im Gegensatz zum Wertausgleich zulasten der Gemeinde, der durch die Entnahme von Grundstücken aus dem Sanierungsvermögen in der Regel erst am Ende des Zuwendungsverfahrens ermittelt werden kann, kann der Wertausgleich zugunsten der Gemeinde bereits frühzeitig ermittelt und in Kosten- und Finanzierungsübersichten bzw. in Zwischenabrechnungen für Städtebauförderungsmittel eingestellt werden.



5.3.2.3
Bodenordnung (§ 147 Satz 1 Nr. 1 BauGB)


Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des Städtebaurechts zur rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung der Grundstücke entsprechend den Zielen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme durchgeführt werden. Dies gilt auch für die Ausgaben bei einer entsprechenden vertraglichen Regelung.



5.3.2.4
Umzug von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Betrieben (§ 147 Satz 1 Nr. 2 BauGB)


Zuwendungsfähig sind Ausgaben



a)
für Umzüge von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Betrieben, die durch eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde zur Entschädigung, insbesondere bei der Verwirklichung des Sozialplans (§ 180 BauGB), bei der Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen (§ 185 BauGB) oder im Rahmen des Härteausgleichs (§ 181 BauGB) entstehen;


b)
für die Unterbringung in Zwischenunterkünften sowie für Entschädigungen für andere umzugsbedingte Vermögensnachteile, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust berücksichtigt worden sind; dies gilt auch für Umzüge, die im Zusammenhang mit geförderten Modernisierungsmaßnahmen stehen;


c)
für ein Umzugsmanagement. Ausgaben für ein Umzugsmanagement können in angemessenem Umfang gefördert werden, soweit sie nicht zu den Ausgaben nach Nummer 5.3.1 Abs. 3 (Vergütung für Sanierungsträger und andere Beauftragte) bzw. nicht zu den Ausgaben gehören, die nach Nummer 5.3.1 Abs. 4 der geltenden Förderobergrenze unterliegen.


5.3.2.5
Freilegung von Grundstücken (§ 147 Satz 1 Nr. 3 BauGB)


Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der Maßnahmen, die für die Durchführung der baulichen oder sonstigen Nutzung von Grundstücken entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Erneuerung notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere



a)
Abbruch- und Abräummaßnahmen einschließlich Nebenkosten,


b)
für die Verkehrssicherung oder die Zwischennutzung des Grundstücks erforderliche Maßnahmen,


c)
der Abbau von Bodenversiegelungen,


d)
die Beseitigung von Altlasten, soweit diese nicht von einem Dritten aufgrund einer Rechtsvorschrift, einer Auflage in einem Zulassungsbescheid, einer vollziehbaren Anordnung oder im Rahmen einer bestehenden vertraglichen Regelung zu tragen sind,


e)
die von der Gemeinde ausgelösten oder von ihr zu tragenden Entschädigungen oder Wertverluste; Wertverluste können nur insoweit berücksichtigt werden, als der Wert des Gebäudes nicht bereits im Rahmen der Förderung des Grunderwerbs oder der Bodenordnung berücksichtigt worden ist,


f)
die Freilegung, Ausgrabung und Sicherung von Bodenfunden, soweit nicht nach Landesrecht ein Dritter die Ausgaben zu tragen verpflichtet ist.


5.3.2.6
Herstellung oder Änderung von Erschließungsanlagen (§ 147 Satz 1 Nr. 4 BauGB)


(1) Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Herstellung neuer oder die Änderung vorhandener Erschließungsanlagen, soweit die Erschließungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele und Zwecke der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme erforderlich sind (erneuerungsbedingte Erschließung). Zu den Erschließungsanlagen gehören auch Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen. Abweichend von Satz 1 sind Ausgaben für die Herstellung neuer oder die Änderung vorhandener Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen nur zuwendungsfähig, soweit die Erschließungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele und Zwecke der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zwingend erforderlich sind.



(2) Die Ermittlung des erneuerungsbedingten Teils der Ausgaben kann pauschaliert werden.



(3) Bei Anlagen, für die Beiträge, Gebühren oder sonstige Entgelte erhoben werden können (z. B. Parkhäuser, Ver- und Entsorgungsanlagen), werden nur die Ausgaben berücksichtigt, die nicht durch Einnahmen oder angemessenen Einsatz von Eigenleistungen und Fremdmitteln unter Berücksichtigung nachhaltig erzielbarer Erträge gedeckt werden können. Dies gilt nicht für Beiträge, deren Erhebung nach § 154 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BauGB ausgeschlossen ist.



(4) Es gelten – ausgenommen für Erschließungsanlagen auf den Ostfriesischen Inseln – die folgenden Förderobergrenzen:



a)
Förderobergrenze bei Straßen, Wegen, Plätzen, ebenerdigen Stellplätzen sowie Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen


Die Ausgaben für die erneuerungsbedingte Herstellung oder Änderung örtlicher öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie ebenerdiger Stellplätze und für die zur Erreichung der Ziele und Zwecke der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zwingend erforderliche Herstellung oder Änderung von Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen sind jeweils einschließlich der Nebenkosten (ohne Grunderwerb) nur bis zu einem Betrag von 230 EUR je Quadratmeter förderungsfähig. Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören u. a. auch die Ausgaben für die notwendigen Erdarbeiten und den Unterbau, die Ausgaben für die Entwässerung und für die Gestaltung der Oberfläche einschließlich Beleuchtung, Möblierung, Begrünung und erforderliche Anpassungsmaßnahmen. Ein höherer Betrag als der in Satz 1 genannte ist ausnahmsweise förderungsfähig, soweit die Überschreitung auf Ausgaben beruht, die erforderlich sind, um allen Menschen – unabhängig von Behinderungen, von körperlichen Einschränkungen und vom Alter – eine selbständige und uneingeschränkte Nutzung zu ermöglichen. Hierzu gehören z. B. Ausgaben für umfassend barrierefreie Querungen oder ein zusammenhängendes, aus Bodenindikatoren bestehendes Leit- und Orientierungssystem.


b)
Förderobergrenzen bei Parkdecks, Parkhäusern, Tiefgaragen


Die Ausgaben für die erneuerungsbedingte Schaffung öffentlicher Stellplätze in Parkdecks, Parkhäusern und Tiefgaragen einschließlich der Nebenkosten (ohne Grunderwerb) sind nur bis zu folgendem Betrag förderungsfähig:


bei Parkdecks bis zu einem Betrag von 10 000 EUR je Stellplatz und


bei Parkhäusern und Tiefgaragen bis zu einem Betrag von 12 000 EUR je Stellplatz.


5.3.2.7
Sonstige Ordnungsmaßnahmen (§ 147 Satz 1 Nr. 5 BauGB)


Berücksichtigt werden können, soweit nicht bereits anderweitig erfasst:



a)
Verluste aus der Bewirtschaftung von Grundstücken im Sanierungsvermögen bis zum Abschluss der Baumaßnahmen,


b)
Aufwendungen, die von der Gemeinde nach § 150 BauGB zu erstatten sind,


c)
Ausgaben für den Härteausgleich und sonstige von der Gemeinde im Rahmen der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen zu tragenden Ausgaben zur Verwirklichung des Sozialplans (z. B. Entschädigung nach § 185 BauGB),


d)
Ausgaben für die Sanierung historischer Stadtmauern, soweit diese Stadt- bzw. Ortsbild prägend sind,


e)
von der Gemeinde einer Eigentümerin oder einem Eigentümer aufgrund eines Vertrages nach § 146 Abs. 3 BauGB zu erstattende Beträge,


f)
sonstige Ausgaben, z. B. Gebäudewertminderung infolge von Ordnungsmaßnahmen auf benachbarten Grundstücken, Ausgaben für Maßnahmen zur Behebung besonderer Gründungsschwierigkeiten, Ausgaben für die Regulierung des Grundstücksniveaus einschließlich Stützmauern; dazu gehören auch Ausgaben für die Durchführung weiterer Maßnahmen, die für die Durchführung von Baumaßnahmen erforderlich sind.


5.3.3


(1) Voraussetzung für die Berücksichtigung von Ausgaben für die Durchführung von Baumaßnahmen ist, dass die Gesamtausgaben auch bei angemessenem Einsatz von Eigenleistungen, Fremdmitteln, sonstigen Finanzierungsmitteln sowie Förderungen aufgrund anderer rechtlicher Grundlage unter Berücksichtigung der nachhaltig erzielbaren Erträge nicht gedeckt werden können.



(2) Berücksichtigt werden können Ausgaben für die in § 148 Abs. 2 BauGB genannten Einzelmaßnahmen (§ 164a Abs. 2 Nr. 3 BauGB):



5.3.3.1
Modernisierung und Instandsetzung


(1) Modernisierung i. S. von § 148 Abs. 2 Nr.1 BauGB ist



die Beseitigung von Missständen i. S. von § 177 Abs. 2 BauGB durch bauliche Maßnahmen oder


die Verbesserung des Gebrauchswertes von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, sodass diese den festgelegten Zielen und Zwecken der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme entsprechen.


Maßnahmen der Instandsetzung, die durch die Beseitigung von Missständen verursacht werden, gelten als Modernisierung.



(2) Instandsetzung i. S. von § 148 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist die Behebung von baulichen Mängeln durch bauliche Maßnahmen. Mängel liegen außer in den in § 177 Abs. 3 BauGB genannten Fällen auch dann vor, wenn die bauliche Anlage nicht dem durch die festgelegten Ziele und Zwecke der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme gebotenen Zustand entspricht. Eine Instandsetzung kommt hiernach auch in Betracht, wenn der bauliche Zustand des Gebäudes oder der sonstigen baulichen Anlage für sich mangelfrei ist. Zur Instandsetzung kann auch die Wiederherstellung (Rekonstruktion) oder der Umbau von Fassaden oder Dächern gehören, wenn entsprechende Ziele und Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in der städtebaulichen Planung festgelegt sind. Die Instandsetzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage vorübergehend auseinander genommen werden muss (z. B. bei Fachwerkbauten).



(3) Die Modernisierung oder Instandsetzung kann jeweils für sich oder miteinander verbunden durchgeführt werden.



(4) Voraussetzung für die Berücksichtigung von Ausgaben für die Modernisierung und Instandsetzung als Bestandteil der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme ist, dass



ein verwertbarer, noch als bauliche Anlage anzusehender Bestand vorhanden ist (ein funktionsfähiger Zustand ist nicht erforderlich),


die modernisierungs- oder instandsetzungsbedürftige bauliche Anlage nach der Erneuerung noch für einen angemessenen Zeitraum, der bei einem Gebäude in der Regel mindestens 30 Jahre umfassen soll, seiner vorgesehenen Nutzung dienen kann (Restnutzungsdauer),


die Ausgaben der Modernisierung oder Instandsetzung im Hinblick auf die Erhöhung des Gebrauchswerts und die Restnutzungsdauer wirtschaftlich vertretbar sind und


in der Regel nicht mehr als die Kosten eines vergleichbaren Neubaus an gleicher Stelle betragen. Für Gebäude von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung gilt hiervon abweichend Absatz 5 Buchst. f Satz 4.


(5) Bei der Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden im Privateigentum gilt Folgendes:



a)
Berücksichtigt werden können Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen


aufgrund eines Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebots (§ 177 BauGB) zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs (§ 164a Abs. 3 Satz 1 BauGB),


aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung zur Vermeidung eines Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebots (§ 164a Abs. 3 Satz 2 BauGB),


aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung, mit der bei einem Gebäude, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, auch Maßnahmen der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung übernommen werden (§ 164a Abs. 3 Satz 2 BauGB).


b)
In den Fällen des Buchstaben a erster und zweiter Spiegelstrich ist der Einsatz von Städtebauförderungsmitteln maximal auf den Teil der Ausgaben beschränkt, den die Gemeinde den Eigentümerinnen und Eigentümern nach § 177 Abs. 4 BauGB zu erstatten hat (Kostenerstattungsbetrag). Der Eigentümerin oder dem Eigentümer sind die Ausgaben insoweit zu erstatten, als sie nicht durch eigene oder fremde Mittel oder Zuschüsse anderer Stellen gedeckt und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten nicht aus den nachhaltig erzielbaren Erträgen des Gebäudes aufgebracht werden können. Für unterlassene Instandsetzung ist vorab ein Pauschalbetrag in Höhe von 10 % der berücksichtigungsfähigen Instandsetzungsausgaben abzuziehen, es sei denn, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer die unterlassene Instandsetzung nachweislich nicht zu vertreten hat.


c)
Der Kostenerstattungsbetrag kann ermittelt werden durch:


Berechnung auf der Grundlage des Jahresmehrertrages (Mehrertragsberechnung) nach dem Muster der Anlage 4 und den dazu ergangenen Erläuterungen in Anlage 5 sowie unter Berücksichtigung der Buchstaben d und e,


Berechnung auf der Grundlage des jährlichen Gesamtertrages (Gesamtertragsberechnung) nach dem Muster der Anlage 6 und den dazu ergangenen Erläuterungen in Anlage 7 sowie unter Berücksichtigung der Buchstaben d und e,


Pauschalierung.


Eine Pauschalierung ist nur beim Abschluss einer vertraglichen Verpflichtung zur Vermeidung eines Modernisierungsoder Instandsetzungsgebots (§ 164a Abs. 3 Satz 2 BauGB) möglich. Dabei wird der Kostenerstattungsbetrag unter Verzicht auf seine genaue Berechnung als Pauschale in Höhe eines von der Gemeinde bestimmten Prozentsatzes der vor der Modernisierung oder Instandsetzung veranschlagten, zuwendungsfähigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsausgaben festgesetzt. Die Pauschalierung ist in Form einer allgemeinen Regelung (z. B. Modernisierungsrichtlinie) der Gemeinde vorzunehmen. Der dort bestimmte Prozentsatz ist von der Gemeinde mittels einer Musterberechnung zu begründen.


Bei der Entscheidung über die Berechnungsart sind der Verwaltungsaufwand, der Grundsatz der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel, die Belange der Betroffenen und die Eignung zur Erreichung der Erneuerungsziele gegeneinander abzuwägen. Eine Gesamtertragsberechnung soll insbesondere bei besonders kostenintensiven Modernisierungen und Instandsetzungen sowie im Fall einer Umnutzung aus einem Leerstand heraus durchgeführt werden.


d)
Bei der Ermittlung der Ausgaben für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen können grundsätzlich alle baulichen Maßnahmen berücksichtigt werden, die im Hinblick auf die Ziele der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme und die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 notwendig sind, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und ortsüblich sind. In diesem Rahmen kann auch der innenstadtbedingte Mehraufwand für die Herrichtung von Gebäuden und ihres Umfelds für Handel, Dienstleistungen und innenstadtverträgliches Gewerbe berücksichtigt werden. Angemessene Arbeitsleistungen der Eigentümerin oder des Eigentümers dürfen grundsätzlich nicht über einen Betrag in Höhe von 10 EUR pro Stunde und nicht über 30 % der sonstigen zuwendungsfähigen Ausgaben der Modernisierung und Instandsetzung hinaus berücksichtigt werden.


e)
Der Gesamtanteil des Eigenkapitals und der Sach- und Arbeitsleistungen soll – außer bei Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen anderer Träger als der Gemeinde – mindestens 15 % der zuwendungsfähigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsausgaben betragen. Insbesondere bei der Modernisierung oder Instandsetzung gewerblich genutzter Gebäude ist ein höherer Anteil anzustreben.


f)
Zuwendung bei Maßnahmen an einem Gebäude von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung


Im Fall des Buchstaben a dritter Spiegelstrich, d. h., für vertraglich gegenüber der Gemeinde übernommene Maßnahmen bei einem Gebäude von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung, die neben der Modernisierung, der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen (§ 164a Abs. 3 Satz 2 zweite Alternative BauGB), gelten die Buchstaben b bis e entsprechend, soweit nicht nachstehend Abweichendes bestimmt ist. Eine Förderung von Maßnahmen gemäß § 164a Abs. 3 Satz 2 zweite Alternative BauGB setzt voraus, dass das Gebäude ein Baudenkmal i. S. der Bestimmungen des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 30. 5. 1978 (Nds. GVBl. S. 517), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. 5. 2011 (Nds. GVBl. S. 135), ist. Bei der Ermittlung der Ausgaben gemäß Buchstabe d können auch Ausgaben berücksichtigt werden, die nach landesrechtlichen Vorschriften, Verfügungen und Auflagen, insbesondere der Denkmalpflege, notwendig sind, um das Gebäude entsprechend seiner geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Bedeutung instand zu setzen und zu erhalten, mit seinem gesamten Baubestand zu erneuern und einer den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Verwendung auf Dauer zuzuführen. Die Ausgaben können die Ausgaben eines vergleichbaren Neubaus überschreiten. Soweit Ausgaben über die Maßnahmen zur Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes hinaus ausschließlich für Aufgaben der Denkmalpflege anfallen, können sie nicht der Gesamtmaßnahme zugerechnet werden.


(6) Bei Gebäuden im Eigentum der Gemeinde außerhalb und im Sanierungsvermögen sowie Gebäuden im Treuhandvermögen nach § 160 BauGB (jeweils einschließlich Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen) gilt Folgendes:



Modernisierung und Instandsetzung gemeindeeigener Gebäude (einschließlich Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen) außerhalb des Sanierungsvermögens


Ausgaben für die Modernisierung und Instandsetzung der o. g. Gebäude können im Rahmen der Gesamtmaßnahme berücksichtigt werden, soweit sonstige Förderungsmöglichkeiten nicht bestehen und sofern dadurch die Förderung entsprechender Maßnahmen Dritter nicht beeinträchtigt wird. Berücksichtigt werden können Ausgaben, die sich unter entsprechender Anwendung des Absatzes 5 Buchst. b bis e ergeben (Berechnung wie im Fall der Ermittlung eines Kostenerstattungsbetrages), soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist. Sofern es sich um ein Gebäude von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung handelt und die Maßnahmen neben der Modernisierung auch der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen, gilt darüber hinaus Absatz 5 Buchst. f entsprechend.


Modernisierung und Instandsetzung von gemeindeeigenen Gebäuden im Sanierungsvermögen und von Gebäuden im Treuhandvermögen nach § 160 BauGB (jeweils einschließlich Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen)


Absatz 6 erster Spiegelstrich Satz 1 gilt entsprechend. Berücksichtigt werden können alternativ


die Ausgaben, die sich unter entsprechender Anwendung des Absatzes 5 Buchst. b bis e ergeben (Berechnung wie im Fall der Ermittlung eines Kostenerstattungsbetrages) oder


abweichend von Nummer 5.3.3 Abs. 1 die tatsächlich entstandenen Ausgaben.


Eine Zurechnung der tatsächlich entstandenen Ausgaben kommt insbesondere in Betracht, wenn das Gebäude im Hinblick auf die städtebauliche Erneuerung erworben wurde oder es als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung genutzt werden soll. Im Fall der Zurechnung der tatsächlich entstandenen Ausgaben ist auf geeignete Weise nachzuweisen (z. B. mit dem Verzeichnis nach dem Muster der Anlage 2, Bestandsverzeichnis), dass sich das Grundstück während der Durchführung der Baumaßnahme im Sanierungsvermögen oder im Treuhandvermögen nach § 160 BauGB befand. Zur Behandlung der Erträge und der laufenden Aufwendungen bei Grundstücken im Sanierungs- oder Treuhandvermögen wird auf die Nummern 5.2.1.7 und 5.3.2.7 Buchst. a verwiesen. Sofern es sich um Gebäude von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung handelt und die Maßnahmen neben der Modernisierung auch der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung der Gebäude dienen, gelten die Bestimmungen der Sätze 1 bis 5 sowie ergänzend die Regelungen in Absatz 5 Buchst. f Sätze 2 bis 5 entsprechend.


5.3.3.2
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen


Berücksichtigt werden können Ausgaben für die Errichtung und Änderung



von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der Gemeinde sowie


von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen Dritter anstelle der Gemeinde.


Die Modernisierung oder Instandsetzung bestehender Gebäude oder sonstiger baulicher Anlagen mit dem Ziel, dort Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen einzurichten, fällt unter Nummer 5.3.3.1.



Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen i. S. des § 148 Abs. 2 Nr. 3 BauGB sind öffentlichen Zwecken dienende bauliche Anlagen und Einrichtungen, um die soziale oder kulturelle Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.



Soweit eine Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtung nicht nur der Erfüllung des Zwecks der städtebaulichen Erneuerung dient, sind die Ausgaben nur anteilig zuwendungsfähig, die Ermittlung des erneuerungsbedingten Teils der Ausgaben kann pauschaliert werden; die Ermittlung des erneuerungsbedingten Teils der Ausgaben kann unterbleiben, wenn die Funktion der Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtung rechnerisch nicht sinnvoll auf das Fördergebiet und die angrenzenden Bereiche aufgeteilt werden kann (z. B. Stadtbücherei, Sportanlagen).



Soweit die Änderung einer Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtung durch die städtebauliche Erneuerung bedingt ist, können die Ausgaben hierfür der Gesamtmaßnahme auch dann zugerechnet werden, wenn sich die Einrichtung außerhalb des Sanierungsgebietes befindet. Ausgaben für die Errichtung einer Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtung außerhalb des Sanierungsgebietes sind nicht zuwendungsfähig.



5.3.3.3
Verlagerung oder Änderung von Betrieben


Berücksichtigt werden können Ausgaben für



die erneuerungsbedingte Verlagerung von gewerblichen, land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,


die erneuerungsbedingte Änderung solcher Betriebe.


Voraussetzung für die Finanzierung aus Städtebauförderungsmitteln ist, dass Entschädigungen und/oder Förderungen aufgrund anderer rechtlicher Grundlagen nicht ausreichen (Grundsatz der Spitzenfinanzierung), um eine besondere Härte vom Betrieb abzuwenden, insbesondere eine ernsthafte Bedrohung der betrieblichen Existenz oder die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Die Notwendigkeit und die Höhe der Spitzenfinanzierung sind durch Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen nachzuweisen. Liegt die Spitzenfinanzierung im Einzelfall unter 25 000 EUR, genügen Feststellungen der Gemeinde. Nicht zuwendungsfähig sind erneuerungsunabhängige Ausgaben für die betriebliche Verbesserung oder Erweiterung.



5.3.3.4
Sonstige Baumaßnahmen


Als Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich i. S. des § 1a Abs. 3 BauGB, soweit sie auf den Grundstücken durchgeführt werden, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind (§ 148 Abs. 2 Satz 2 BauGB).



5.3.4


Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abschluss der städtebaulichen Erneuerung, z. B.



Aufhebung der Sanierungssatzung,


Berichtigung von Bauleitplänen,


rechtliche Sicherung der Zuwendungsergebnisse,


Löschen personenbezogener Daten,


Veräußerung und Rückübertragung von Grundstücken,


Erhebung von Ausgleichsbeträgen,


Abwicklung von Rechts- und Zuwendungsbeziehungen,


Dokumentation der städtebaulichen Erneuerung (z. B. Abschlussbericht),


können in angemessenem Umfang gefördert werden, soweit sie nicht zu den Ausgaben nach Nummer 5.3.1 Abs. 3 (Vergütung für Sanierungsträger und andere Beauftragte) bzw. nicht zu den Maßnahmen gehören, die nach Nummer 5.3.1 Abs. 4 der geltenden Förderobergrenze unterliegen.



5.4


Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:



5.4.1
Ausgaben für persönliche und sachliche Kosten der Gemeindeverwaltung;


5.4.2
Ausgaben für bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des gemeindlichen Eigenanteils entstehende Geldbeschaffungskosten und Zinsen;


5.4.3
Ausgaben für bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehende Geldbeschaffungskosten und Zinsen;


5.4.4
Ausgaben, die eine andere öffentliche Stelle als die Gemeinde auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet ist oder ohne rechtliche Verpflichtung tatsächlich oder üblicherweise trägt oder fördert. Hierzu gehören:


die von einem anderen öffentlichen Aufgabenträger allein zu tragenden Ausgaben für Maßnahmen im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerung, z. B. Maßnahmen der Straßenbaulastträger oder der Energieversorgungsunternehmen,


die von der Gemeinde zu tragenden Ausgaben, soweit sie außerhalb der Städtebauförderung Gegenstand besonderer Förderprogramme des Bundes, des Landes oder der EU sind.


Hiervon unberührt bleibt die Zurechnung der Ausgaben, wenn Fördermittel der EU für Maßnahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingesetzt werden, soweit der Zuwendungszweck dieser Mittel mit dem Zuwendungszweck nach Nummer 1 Abs. 2 übereinstimmt und die Gemeinde Zuwendungsempfängerin ist. Ebenfalls unberührt bleibt die Zurechnung der Ausgaben, wenn Förder- oder Darlehensmittel aus anderen Programmen für die Modernisierung oder Instandsetzung von Gebäuden i. S. der Nummer 5.3.3.1 oder der Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtungen i. S. der Nummer 5.3.3.2 gewährt werden; der Einsatz von Städtebauförderungsmitteln kommt in diesen Fällen nur insoweit in Betracht, als die Ausgaben für die betreffende Einzelmaßnahme ohne Berücksichtigung der Finanzierungsmittel nach dieser Richtlinie aus den nachhaltig erzielbaren Erträgen nicht finanziert werden können;


5.4.5
der Aufwand anderer öffentlicher Stellen zur Förderung von Investitionen Dritter, z. B. Wirtschaftsförderung, Förderung der Verbesserung der Agrarstruktur, Förderung der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur;


5.4.6
Ausgaben für vorbereitende Untersuchungen;


5.4.7
Ausgaben für die Erstellung des integrierten (städtebaulichen) Entwicklungskonzepts. Hiervon unberührt bleibt die Zurechnung der Ausgaben für die Erstellung des interkommunal oder überörtlich verbindlich abgestimmten integrierten Entwicklungskonzepts, soweit es Gegenstand einer Vorbereitungsmaßnahme im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ ist (siehe Nummer 5.6.5.1 erster Spiegelstrich).


5.4.8
Ausgaben für Ersatzbauten, Ersatzanlagen und Wohnungsneubau;


5.4.9
Ausgaben für den Abriss von Baudenkmalen.


5.5


(1) Der Zuwendungszeitraum beginnt mit dem 1. Januar des Jahres, in dem die Gesamtmaßnahme erstmals in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen ist.



(2) Der Zuwendungszeitraum endet spätestens zu dem Datum, zu dem die Gesamtmaßnahme förderungsrechtlich von der Programmbehörde für abgeschlossen erklärt worden ist.



5.6


Die Regelungen in den Nummern 3 bis 5.5 finden Anwendung, soweit für einzelne Programme nachfolgend keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Die in Nummer 5.6.1 Abs. 2 Buchst. a, Nummer 5.6.2 Abs. 2 Buchst. a, Nummer 5.6.3 Buchst. a, Nummer 5.6.4 Buchst. a und Nummer 5.6.5.2 Abs. 2 genannten Einzelmaßnahmen beschreiben den jeweiligen Programmschwerpunkt, andere in den Nummern 5.3.1 bis 5.3.4 aufgeführte Einzelmaßnahmen können ergänzend durchgeführt werden, soweit sie den Zielen und Zwecken des Programms sowie der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme entsprechen und die jeweiligen Besonderen Zuwendungsbestimmungen nicht entgegenstehen.



5.6.1


(1) Zuwendungsvoraussetzungen (Nummer 4):



Im Zuge der Fortschreibung des integrierten (städtebaulichen) Entwicklungskonzepts (Nummer 4 Abs. 2 sechster Spiegelstrich) sind auch Aussagen zur langfristigen Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen über den Zuwendungszeitraum hinaus zu treffen.



(2) Zuwendungsfähige Ausgaben (Nummer 5.3 Abs. 9 i. V. m. den Nummern 5.3.1 bis 5.3.4):



a)
Berücksichtigt werden können insbesondere Ausgaben für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen für


die weitere Vorbereitung der Maßnahme einschließlich der Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts und der Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger (auch „Tag der Städtebauförderung“),


die Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes, um das Gebiet städtebaulich aufzuwerten, die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern, die Bildungschancen und die Wirtschaftskraft im Quartier zu verbessern und die Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zu erhöhen,


die Verbesserung kinder-, familien- und altengerechter bzw. weiterer sozialer Infrastrukturen, um die Nutzungsvielfalt im Stadtteil zu erhöhen und den Zusammenhalt zu stärken,


die Verbesserung der Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen und von Menschen mit Migrationshintergrund,


die Umsetzung von Grün- und Freiräumen sowie Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit.


b)
Für die weitere Vorbereitung gemäß Nummer 5.3.1 gelten folgende Besonderheiten:


Im Rahmen der weiteren Vorbereitung sind auch Ausgaben zuwendungsfähig für die Koordinierung der Vorbereitung, Planung und Umsetzung der Maßnahmen im Gebiet und die Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements.


Fonds gemäß Nummer 5.3.1 Abs. 5 können auch bis zu 100 % aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden. Für die in den Fonds eingebrachten Städtebauförderungsmittel gilt nicht die Beschränkung auf Investitionen sowie auf investitionsvorbereitende und investitionsbegleitende Maßnahmen; diese Mittel können zusätzlich gemäß § 171e BauGB verwendet werden.


c)
Für den Rückbau und den hierauf bezogenen Grunderwerb sind die Regelungen der Nummer 5.6.2 entsprechend anzuwenden.


5.6.2


(1) Zuwendungsvoraussetzungen (Nummer 4):



In dem integrierten (städtebaulichen) Entwicklungskonzept (Nummer 4 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich und Abs. 2) sind auch die gesamtstädtischen Belange darzustellen. Beinhaltet das Entwicklungskonzept ausnahmsweise keine gesamtstädtischen Belange, ist es in ein ggf. bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten.



(2) Zuwendungsfähige Ausgaben (Nummer 5.3 Abs. 9 i. V. m. den Nummern 5.3.1 bis 5.3.4):



a)
Berücksichtigt werden können insbesondere Ausgaben für


die weitere Vorbereitung der Maßnahme einschließlich der Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts und der Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern (auch „Tag der Städtebauförderung“),


die städtebauliche Neuordnung sowie die Wieder- und Zwischennutzung von Industrie-, Verkehrs- oder Militärbrachen,


die Verbesserung des öffentlichen Raumes, des Wohnumfeldes und der privaten Freiflächen,


die Anpassung der städtischen Infrastruktur einschließlich der Grundversorgung,


die Aufwertung und den Umbau des Gebäudebestandes; dazu gehört auch die Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung, wie z. B. die Instandsetzung und Modernisierung von das Stadtbild prägenden Gebäuden,


den Rückbau leer stehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Gebäude oder Gebäudeteile oder der dazu gehörenden Infrastruktur; hierzu gehören auch die Ausgaben für die Freimachung der abzureißenden Gebäude; sofern das vom Rückbau betroffene Gebäude mit Wohnungsbauförderungsmitteln gefördert wurde, ist von der Gemeinde jeweils eine Abstimmung mit der für die Vergabe dieser Förderungsmittel zuständigen Bewilligungsbehörde herbeizuführen,


die Wieder- und Zwischennutzung freigelegter Flächen,


die Umsetzung von Grün- und Freiräumen sowie Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit,


sonstige Bau- und Ordnungsmaßnahmen, die für den Stadtumbau erforderlich sind,


die Leistungen von Beauftragten.


b)
Der Erwerb von Grundstücken zum Zweck des Rückbaus ist nur zuwendungsfähig


im Rahmen einer Zwangsversteigerung oder


wenn das Grundstück nicht mit einem allein zum Wohnen genutzten Gebäude bebaut ist und folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind: der Erwerb erfolgt zum Zwischenerwerb oder zur künftigen öffentlichen Nutzung und die Bewilligungsbehörde stimmt dem Einzelfall zu.


c)
Ein Zwischenerwerb von Grundstücken ist nur unter der Voraussetzung zuwendungsfähig, dass die Veräußerung an die Endnutzerin oder den Endnutzer im Rahmen des Neuordnungskonzepts zu einem dem Grundstückswert bei Neuordnung entsprechenden Kaufpreis erfolgt. Der Verkaufspreis, zu dem die Gemeinde das Grundstück weiter veräußert, darf grundsätzlich nicht unter dem Preis liegen, zu dem die Gemeinde das Grundstück erworben hat. Eine Subventionierung der früheren Grundstückseigentümerin oder des früheren Grundstückseigentümers bzw. der künftigen Grundstückseigentümerin oder des künftigen Grundstückseigentümers ist nicht zuwendungsfähig.


(3) Nicht zuwendungsfähige Ausgaben (Nummer 5.4):



Über Nummer 5.4 hinaus sind folgende weitere Ausgaben nicht zuwendungsfähig:



die Förderung einer Substanzentschädigung (z. B. mittelbar durch Wertausgleich oder Grunderwerb ausgenommen in den Fällen des Buchstabens b erster Spiegelstrich und der Nummer 5.3.2.5) sowie einer Planwertentschädigung,


eine rein fachplanerische oder planungsrechtliche Neuordnung des Stadtumbaugebietes ohne konkrete öffentliche oder private Investition,


eine Förderung von Betriebs- oder Bewirtschaftungskosten im Rahmen der Wieder- und Zwischennutzung von Brachflächen und freigelegten Flächen,


Maßnahmen der Infrastrukturträger zur Anpassung der leitungsgebundenen technischen Infrastruktur,


Entschädigungszahlungen für die Aufgabe eines bestehenden Mietverhältnisses im Rahmen der Freimachung eines abzureißenden Gebäudes.


5.6.3


Zuwendungsfähige Ausgaben (Nummer 5.3 Abs. 9 i. V. m. den Nummern 5.3.1 bis 5.3.4):



a)
Berücksichtigt werden können insbesondere Ausgaben für


die weitere Vorbereitung der Maßnahme einschließlich der Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts und der Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern (auch „Tag der Städtebauförderung“),


die Aufwertung des öffentlichen Raumes (Straßen, Wege, Plätze),


die Instandsetzung und Modernisierung von das Stadtbild prägenden Gebäuden (einschließlich der energetischen Erneuerung),


Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbarer Zwischennutzung,


die Umsetzung von Grün- und Freiräumen sowie Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit,


Leistungen Beauftragter.


b)
Im Rahmen der weiteren Vorbereitung gemäß Nummer 5.3.1 sind auch Ausgaben zuwendungsfähig für ein Citymanagement und die Beteiligung von Nutzungsberechtigten und von deren Beauftragten i. S. von § 138 BauGB sowie von Immobilien- und Standortgemeinschaften, soweit die Maßnahmen der Investitionsvorbereitung dienen.


5.6.4


Zuwendungsfähige Ausgaben (Nummer 5.3 Abs. 9 i. V. m. den Nummern 5.3.1 bis 5.3.4)



a)
Berücksichtigt werden können insbesondere Ausgaben für


die weitere Vorbereitung der Maßnahme einschließlich der Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts und der Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern (auch „Tag der Städtebauförderung“),


die Sicherung erhaltenswerter Gebäude, historischer Ensembles oder sonstiger baulicher Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung,


die Modernisierung und Instandsetzung oder den Aus- und Umbau dieser Gebäude oder Ensembles,


die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen- und Platzräumen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung,


die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des historischen Stadtbildes und Stadtgrundrisses,


die Umsetzung von Grün- und Freiräumen sowie Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit


die bauliche Ergänzung von geschichtlich bedeutsamen Ensembles nur in Ausnahmefällen.


b)
Im Rahmen der weiteren Vorbereitung gemäß Nummer 5.3.1 sind auch Ausgaben zuwendungsfähig für Leistungen von Sanierungsträgern zur Beratung von Eigentümerinnen und Eigentümern über die Einhaltung von Auflagen der Denkmalpflege oder aus örtlichen Satzungen, soweit sie nicht zu den Ausgaben nach Nummer 5.3.1 Abs. 3 (Vergütung für Sanierungsträger und andere Beauftragte) bzw. nicht zu den Ausgaben gehören, die nach Nummer 5.3.1 Abs. 4 der geltenden Förderobergrenze unterliegen.


c)
Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege ist von der Gemeinde vor der Durchführung von Ordnungsmaßnahmen oder Baumaßnahmen frühzeitig zu informieren.


5.6.5


5.6.5.1
Bei Förderung der Vorbereitung der Gesamtmaßnahme (Vorbereitungsmaßnahme)


Zuwendungsfähige Ausgaben (siehe auch Nummer 5.3 Abs. 8):



Berücksichtigt werden können insbesondere Ausgaben für



die Erarbeitung eines interkommunal oder überörtlich verbindlich abgestimmten integrierten Entwicklungskonzepts der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge; darin sollen durch Koordinierung und Bündelung auch anderer Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten insbesondere integrierte Lösungsstrategien zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels, zur kooperativen Verantwortungswahrnehmung sowie zu gemeinsamen Entwicklungszielen und Schwerpunkten aufgezeigt werden,


die Bildung interkommunaler Netzwerke oder Stadt-Umland-Vernetzungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge (Prozesse der Diskussion, Abstimmung und Entscheidung im Zuge der Erstellung des interkommunal oder überörtlich verbindlich abgestimmten integrierten Entwicklungskonzepts),


die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern (auch „Tag der Städtebauförderung“).


5.6.5.2
Bei Förderung der Durchführung der Gesamtmaßnahme (Durchführungsmaßnahme)


(1) Zuwendungsvoraussetzungen (Nummer 4):



Das integrierte Entwicklungskonzept (Nummer 4 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich und Abs. 2) muss interkommunal oder überörtlich verbindlich abgestimmt sein. Es ist in eine ggf. bereits vorhandene räumliche Planung einzubetten oder davon abzuleiten.



(2) Zuwendungsfähige Ausgaben (Nummer 5.3 Abs. 9 i. V. m. den Nummern 5.3.1 bis 5.3.4):



Berücksichtigt werden können insbesondere Ausgaben für



die weitere Vorbereitung der Maßnahme einschließlich der Fortschreibung des interkommunal oder überörtlich verbindlich abgestimmten integrierten Entwicklungskonzepts und der Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern (auch „Tag der Städtebauförderung“),


Investitionen zur Behebung städtebaulicher Missstände, insbesondere zur Anpassung der kommunalen städtebaulichen Infrastruktur an die veränderte Nachfragstruktur aufgrund zurückgehender Bevölkerung und des Rückzugs öffentlicher und privater Anbieter, die in der interkommunalen oder überörtlichen Abstimmung gemeinsam als dauerhaft erforderlich benannt sind. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Grün- und Freiräumen bzw. zur Barrierearmut bzw. -freiheit von Gebäuden und Flächen.


6.


(1) Die Städtebauförderung erfolgt unter der Auflage, dass die Gemeinde sich verpflichtet,



a)
die Einnahmen der Gesamtmaßnahme nach Nummer 5.2 nur für Ausgaben der Gesamtmaßnahme zu verwenden,


b)
die zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme sowie die zweckgebundenen Einnahmen, die Zuwendungen des Landes sowie die erforderliche Eigenbeteiligung der Gemeinde in Unterabschnitt 615 ihres Haushalts zu veranschlagen.


(2) Sofern die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme als städtebauliche Sanierungsmaßnahme (§§ 136 bis 164 BauGB) durchgeführt wird, erfolgt die Förderung unter der zusätzlichen Auflage, dass die Gemeinde sich verpflichtet,



a)
vor Beginn der Förderung erworbene Grundstücke oder Rechte an Grundstücken im Sanierungsgebiet oder in dazu gehörenden Ersatz- und Ergänzungsgebieten oder außerhalb dieser Gebiete als Austausch- oder Ersatzland erworbene Grundstücke der Gesamtmaßnahme als Sanierungsvermögen zur Verfügung zu stellen und – falls vorhanden – in das Treuhandvermögen nach § 160 BauGB zu überführen, wenn die Grundstücke von Einzelmaßnahmen betroffen sind, die den Bodenwert wesentlich verändern,


b)
nach Beginn der Förderung mit Städtebauförderungsmitteln oder zweckgebundenen Einnahmen erworbene Grundstücke oder Rechte an Grundstücken der Gesamtmaßnahme als Sanierungsvermögen im Zeitpunkt des Erwerbs zur Verfügung zu stellen und – falls vorhanden – in das Treuhandvermögen nach § 160 BauGB zu überführen,


c)
Grundstücke oder Rechte an Grundstücken, die als Ersatz erworben werden (z. B. durch Tausch) der Gesamtmaßnahme als Sanierungsvermögen zur Verfügung zu stellen und – falls vorhanden – in das Treuhandvermögen nach § 160 BauGB zu überführen,


d)
die Grundstücke, die sie zur Vorbereitung der Sanierung freihändig mit Städtebauförderungsmitteln erworben oder der Gesamtmaßnahme zur Verfügung gestellt oder vom Sanierungsträger nach § 159 Abs. 3 BauGB übernommen hat, nach Maßgabe des § 89 Abs. 3 und 4 BauGB zu veräußern; beim umfassenden Verfahren sind bei der Veräußerung Werte nach Maßgabe des § 153 Abs. 4 BauGB und beim vereinfachten Sanierungsverfahren (§ 142 Abs. 4 BauGB) nach Maßgabe des § 194 BauGB zugrunde zu legen; die Veräußerungsauflage gilt nicht für Grundstücke, die nach der städtebaulichen Planung für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen vorgesehen sind oder als Austauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt werden; die Veräußerungspflicht nach § 89 BauGB bleibt unberührt,


e)
ein Verzeichnis aller in das Liegenschaftsvermögen übernommenen Grundstücke (Bestandsverzeichnis) nach dem Muster der Anlage 2 und den dazu ergangenen Hinweisen in Anlage 3 aufzustellen.


7.


(1) Städtebauförderungsmittel gewährt das Land den Gemeinden nach Maßgabe des nach räumlichen und sachlichen Gesichtspunkten aufgestellten und jährlich fortgeschriebenen Städtebauförderungsprogramms des Landes.



(2) Das Städtebauförderungsprogramm umfasst in allen Programmen Durchführungsmaßnahmen (Nummer 2 Abs. 2 Satz 1). Im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ sind auch Vorbereitungsmaßnahmen Gegenstand der Förderung (Nummer 2 Abs. 2 Satz 2). Die Durchführungsmaßnahmen und die im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ zuwendungsfähigen Vorbereitungsmaßnahmen gliedern sich jeweils in:



die erstmalig in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommenen Maßnahmen (neue Maßnahmen),


die bereits zu einem früheren Zeitpunkt in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommenen Maßnahmen, die für eine weitere Förderung im Programmjahr und/oder in einem späteren Jahr vorgesehen sind (Fortsetzungsmaßnahmen) und


die bereits zu einem früheren Zeitpunkt in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommenen Maßnahmen, die ohne weitere Förderung abgeschlossen werden können (ausgeförderte Maßnahmen).


7.1


7.1.1


Das MS ist niedersächsische Programmbehörde für die Gewährung von Städtebauförderungsmitteln.



7.1.2


7.1.2.1
Maßgaben


Die Aufstellung und Fortschreibung des Städtebauförderungsprogramms erfolgt jährlich aufgrund von Anmeldungen der Gemeinden nach folgenden Maßgaben:



a)
Die Anmeldungen müssen alle für die Programmaufstellung oder Fortschreibung erforderlichen Angaben enthalten. Der für das Programmjahr und die Fortschreibungsjahre jeweils vorgesehene Ausgabenumfang muss der Finanzkraft der Gemeinde angepasst sein; seine Finanzierung muss für das Programmjahr im Haushalt der Gemeinde bzw. für die Fortschreibungsjahre in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vorgesehen sein.


b)
Die Anmeldungen sind der Programmbehörde auf dem Dienstweg über das örtlich zuständige ArL spätestens bis zum 1. Juni des Jahres, das dem Programmjahr vorausgeht, vorzulegen. Später eingehende Anmeldungen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.


Die Anmeldungen sind nach dem Muster der Anlage 8 in dreifacher Ausfertigung (einschließlich der erforderlichen Anlagen) vorzulegen.


Ist die Anmeldung auf dem Dienstweg über den Landkreis zu leiten, ist diesem – falls von ihm gefordert – eine zusätzliche Ausfertigung vorzulegen. Der Landkreis hat, sofern es sich bei der anmeldenden Gemeinde um eine kreisangehörige Gemeinde handelt, eine Stellungnahme zu der Betroffenheit der öffentlichen Belange abzugeben, für die seine Zuständigkeit gegeben ist. Entsprechendes gilt bei einer Anmeldung über die Region Hannover.


7.1.2.2
Beizufügende Unterlagen bei Anmeldungen von Durchführungsmaßnahmen, deren Neuaufnahme in das Förderungsprogramm beantragt wird


(1) Der Anmeldung von Durchführungsmaßnahmen, deren Neuaufnahme in das Förderungsprogramm des Landes beantragt wird, sind folgende Unterlagen beizufügen:



a)
Ergänzungsblatt bei Anmeldung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zur Neuaufnahme in das Förderungsprogramm nach dem Muster der Anlage 8.1;


b)
Erfassungsbogen nach dem Muster der Anlage 9;


c)
Ratsbeschlüsse


In den Programmen „Soziale Stadt“, „Stadtumbau“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Ratsbeschlüsse


über die Absicht der Gemeinde, die in der Anmeldung bezeichnete städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen; hat die Gemeinde bereits über die räumliche Abgrenzung der Gesamtmaßnahme beschlossen (siehe Nummer 2 Abs. 3), so ist dieser Beschluss beizufügen,


über die Bereitschaft der Gemeinde, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme aufzubringen.


Im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Ratsbeschlüsse der überörtlich zusammenarbeitenden oder ein Netzwerk bildenden Gemeinden


über die Absicht der Gemeinden, die in der Anmeldung bezeichnete städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen; haben die Gemeinden bereits über die räumliche Abgrenzung der Gesamtmaßnahme beschlossen (siehe Nummer 2 Abs. 3), so sind die betreffenden Beschlüsse beizufügen,


über die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme gemeinsam aufzubringen,


über die Festlegung einer der überörtlich zusammenarbeitenden oder ein Netzwerk bildenden Gemeinden als federführende Gemeinde zur Antragstellung und in der Eigenschaft als Zuwendungsempfängerin;


d)
Begründung der Anmeldung


durch Vorlage eines integrierten (städtebaulichen) Entwicklungskonzepts, das den Anforderungen in Nummer 4 Abs. 2 und den programmspezifischen Anforderungen in den Besonderen Zuwendungsbestimmungen (Nummern 5.6.1 bis 5.6.4 und Nummer 5.6.5.2) entspricht und,


sofern die beabsichtigte Gesamtmaßnahme als städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, zusätzlich durch Vorlage des Berichts über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB;


e)
Karte mit der räumlichen Abgrenzung der beabsichtigten Durchführungsmaßnahme; andere von Bund oder Land geförderte oder durchgeführte Maßnahmen, insbesondere der Raumordnung, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Verkehrs, des Wohnungsbaus und der Modernisierung, des Schulbaus und des Krankenhausbaus sind zu kennzeichnen;


f)
sofern die beabsichtigte Durchführungsmaßnahme als städtebauliche Sanierungsmaßnahme (§§ 136 bis 164 BauGB) durchgeführt werden soll, ein Bestandsverzeichnis gemeindeeigener Grundstücke im vorgesehenen Sanierungsgebiet entsprechend dem Muster der Anlage 2;


g)
die erstmalig erstellte oder fortgeschriebene Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB;


h)
bei Anmeldungen für das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ jeweils eine Stellungnahme der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde und des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege.


(2) Sofern sich bei Maßnahmen, die bereits in früheren Programmjahren zur Neuaufnahme in das Förderungsprogramm des Landes angemeldet worden sind, nur unwesentliche Änderungen ergeben haben, ist eine Anmeldung mit Erfassungsbogen ohne Vorlage von ergänzenden Unterlagen ausreichend.



(3) Neben der Vorlage der Anmeldeunterlagen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 ist die Gemeinde im Fall einer positiven Entscheidung über ihre Anmeldung verpflichtet, die „Begleitinformationen zur Bund-Länder-Städtebauförderung“ in den elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblättern zu erfassen.



7.1.2.3
Beizufügende Unterlagen bei Anmeldungen von Durchführungsmaßnahmen, die bereits in das Förderungsprogramm aufgenommen sind


(1) Der Anmeldung von Durchführungsmaßnahmen, die bereits in das Förderungsprogramm aufgenommen sind (Fortsetzungsmaßnahmen und ausgeförderte Maßnahmen, siehe Nummer 7 Abs.2 Satz 3 zweiter und dritter Spiegelstrich), sind folgende Unterlagen beizufügen:



a)
Erfassungsbogen nach dem Muster der Anlage 9;


b)
Fortschreibung des integrierten (städtebaulichen) Entwicklungskonzepts, soweit Aktualisierungsbedarf besteht;


c)
Bericht über den Stand der Durchführung der Gesamtmaßnahme nach dem Muster der Anlage 10;


d)
Karte mit der räumlichen Abgrenzung der Durchführungsmaßnahme. Eine beabsichtigte Änderung (Erweiterung oder Einschränkung des Gebietes) ist kenntlich zu machen und zu begründen. Durch eine geplante Gebietserweiterung zu erwartende Mehrkosten und deren Finanzierung sind zu erläutern. Die mit einer vorgesehenen Gebietseinschränkung ggf. verbundenen Kosteneinsparungen und deren Auswirkungen auf den Kostenrahmen sind darzustellen. Andere vom Bund oder vom Land geförderte oder durchgeführte Maßnahmen, insbesondere der Raumordnung, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Verkehrs, des Wohnungsbaus und der Modernisierung, des Schulbaus und des Krankenhausbaus sind zu kennzeichnen;


e)
sofern die Gesamtmaßnahme als städtebauliche Sanierungsmaßnahme i. S. der §§ 136 bis 164 BauGB durchgeführt wird, ein Bestandsverzeichnis der Grundstücke, die der Gesamtmaßnahme zur Verfügung gestellt bzw. in das Treuhandvermögen überführt worden sind, nach dem Muster der Anlage 2;


f)
die ggf. fortgeschriebene Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB;


g)
bei Anmeldungen für das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ jeweils eine Stellungnahme der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde und des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege.


(2) Neben der Vorlage der Anmeldeunterlagen gemäß Absatz 1 sind von der Gemeinde die „Begleitinformationen zur Bund-Länder-Städtebauförderung“ in den elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblättern zu erfassen.



7.1.2.4
Beizufügende Unterlagen bei Anmeldungen von Vorbereitungsmaßnahmen, deren Neuaufnahme in das Förderungsprogramm beantragt wird


(1) Der Anmeldung von Vorbereitungsmaßnahmen im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“, deren Neuaufnahme in das Förderungsprogramm des Landes beantragt wird, sind folgende Unterlagen beizufügen:



a)
Ergänzungsblatt bei Anmeldung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zur Neuaufnahme in das Förderungsprogramm nach dem Muster der Anlage 8.1,


b)
Erfassungsbogen nach dem Muster der Anlage 9,


c)
Ratsbeschlüsse der überörtlich zusammenarbeitenden oder ein Netzwerk bildenden Gemeinden


über die Absicht der Gemeinden, die in der Anmeldung bezeichnete Vorbereitungsmaßnahme durchzuführen und ein interkommunal oder überörtlich verbindlich abgestimmtes integriertes Entwicklungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge zu erstellen,


über die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme gemeinsam aufzubringen,


über die Festlegung einer der überörtlich zusammenarbeitenden oder ein Netzwerk bildenden Gemeinden als federführende Gemeinde zur Antragstellung und in der Eigenschaft als Zuwendungsempfängerin,


über den Beginn vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB, sofern diese beabsichtigt sind und hierüber bereits beschlossen wurde;


d)
Begründung der Anmeldung durch Vorlage einer interkommunal oder überörtlich erarbeiteten Entwicklungsstrategie zur nachhaltigen Anpassung der kommunalen Infrastruktur der Daseinsvorsorge,


e)
sofern vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt werden sollen,


eine Karte mit der räumlichen Abgrenzung der geplanten Vorbereitungsmaßnahme; andere von Bund oder Land geförderte oder durchgeführte Maßnahmen, insbesondere der Raumordnung, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Verkehrs, des Wohnungsbaus und der Modernisierung, des Schulbaus und des Krankenhausbaus sind zu kennzeichnen,


ein Bestandsverzeichnis gemeindeeigener Grundstücke im Gebiet der beabsichtigten Vorbereitungsmaßnahme entsprechend dem Muster der Anlage 2,


f)
die erstmalig erstellte oder fortgeschriebene Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB.


(2) Sofern sich bei Maßnahmen, die bereits in früheren Programmjahren zur Neuaufnahme in das Förderungsprogramm des Landes angemeldet worden sind, nur unwesentliche Änderungen ergeben haben, ist eine Anmeldung mit Erfassungsbogen ohne Vorlage von ergänzenden Unterlagen ausreichend.



(3) Neben der Vorlage der Anmeldeunterlagen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 ist die Gemeinde im Fall einer positiven Entscheidung über ihre Anmeldung verpflichtet, die „Begleitinformationen zur Bund-Länder-Städtebauförderung“ in den elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblättern zu erfassen.



7.1.2.5
Beizufügende Unterlagen bei Anmeldungen von Vorbereitungsmaßnahmen, die bereits in das Förderungsprogramm aufgenommen sind


(1) Der Anmeldung von Vorbereitungsmaßnahmen im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“, die bereits in das Förderungsprogramm aufgenommen sind (Fortsetzungsmaßnahmen und ausgeförderte Maßnahmen, siehe Nummer 7 Abs. 2 Satz 3 zweiter und dritter Spiegelstrich), sind folgende Unterlagen beizufügen:



a)
Erfassungsbogen nach dem Muster der Anlage 9;


b)
Bericht über den Stand der Vorbereitung der Gesamtmaßnahme nach dem Muster der Anlage 10;


c)
sofern vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt werden sollen,


eine Karte mit der räumlichen Abgrenzung der Vorbereitungsmaßnahme. Eine beabsichtigte Änderung (Erweiterung oder Einschränkung des Gebietes) ist kenntlich zu machen und zu begründen. Durch eine geplante Gebietserweiterung zu erwartende Mehrkosten und deren Finanzierung sind zu erläutern. Die mit einer vorgesehenen Gebietseinschränkung ggf. verbundenen Kosteneinsparungen und deren Auswirkungen auf den Kostenrahmen sind darzustellen. Andere vom Bund oder vom Land geförderte oder durchgeführte Maßnahmen, insbesondere der Raumordnung, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Verkehrs, des Wohnungsbaus und der Modernisierung, des Schulbaus und des Krankenhausbaus sind zu kennzeichnen;


ein Bestandsverzeichnis der Grundstücke, die der Gesamtmaßnahme zur Verfügung gestellt oder in das Treuhandvermögen überführt worden sind, nach dem Muster der Anlage 2;


d)
die ggf. fortgeschriebene Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB.


(2) Neben der Vorlage der Anmeldeunterlagen gemäß Absatz 1 sind von der Gemeinde die „Begleitinformationen zur Bund-Länder-Städtebauförderung“ in den elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblättern zu erfassen.



7.1.2.6
Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde


Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde hat die Anmeldung der Gemeinde darauf zu prüfen, ob und inwieweit die Gemeinde aufgrund ihrer Verwaltungs- und Finanzkraft in der Lage ist, die beantragte Gesamtmaßnahme insbesondere im Programmjahr und in den Folgejahren durchzuführen. Die Stellungnahme erfolgt nach dem Muster der Anlage 11.



7.1.3


Die Programmbehörde entscheidet auf der Grundlage der eingegangenen Anmeldungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über das Jahresprogramm (Neuaufnahmen und Fortschreibungen). Die ÄrL, die Bewilligungsbehörde und die Gemeinden, die Anmeldungen vorgelegt haben, werden über das Ergebnis unterrichtet. Das fortgeschriebene Städtebauförderungsprogramm ist die Grundlage für die jährliche Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln zur Förderung von Ausgaben im Rahmen der Gesamtmaßnahme durch die Bewilligungsbehörde.



7.1.4


(1) Die Programmbehörde behält sich vor, im Städtebauförderungsprogramm für eine Gesamtmaßnahme vorgesehene Städtebauförderungsmittel, die dort zurzeit nicht oder nicht mehr benötigt werden, für eine andere Maßnahme des Städtebauförderungsprogramms einzusetzen (Umschichtung). Die Umschichtung erfolgt auf Antrag der Gemeinde, für deren Maßnahme der Förderungsbetrag erhöht werden soll. Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens obliegt der Bewilligungsbehörde; sie unterrichtet auch die ebenfalls von der Umschichtung betroffene Gemeinde.



(2) Wird eine in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommene Gesamtmaßnahme aufgegeben und sind die hierfür vorgesehenen Städtebauförderungsmittel noch nicht zum Einsatz gekommen, kann die Programmbehörde eine andere angemeldete, noch nicht in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommene Gesamtmaßnahme auswählen und die frei gewordenen Förderungsmittel hierfür verwenden (Austausch). Die vom Austausch betroffenen Gemeinden werden von der Bewilligungsbehörde unterrichtet,



7.2


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2.1


Bewilligungsbehörde für die Gewährung von Städtebauförderungsmitteln ist die NBank.



7.2.2


Die Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln erfolgt auf besonderen schriftlichen Antrag der Gemeinde. Der Antrag ist nach dem Muster der Anlage 12 zu stellen.



7.2.3


Gegenstand der Bewilligung ist die Gesamtmaßnahme.



7.2.4


(1) Die im Bewilligungsbescheid genannten Beträge werden auf schriftlichen Antrag der Gemeinde nach dem Muster der Anlage 13 (Auszahlungsantrag) von der Bewilligungsbehörde ausgezahlt.



(2) Die Städtebauförderungsmittel des Landes dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als dies erforderlich ist. Der Mittelabruf darf sich daher nur auf Ausgaben beziehen, die nicht aus kassenmäßig verfügbaren Mitteln der Gesamtmaßnahme (z. B. Privatisierungserlösen) gedeckt werden können.



(3) Der Mittelabruf darf sich nur auf den Betrag erstrecken, der anteilig zu den zurechenbaren Komplementärmitteln der Gemeinde voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten ab Erhalt der beantragten Mittel für zuwendungsfähige Ausgaben entstanden ist. Die Städtebauförderungsmittel des Landes dürfen zeitlich anteilmäßig nicht vor den Gemeindemitteln eingesetzt werden.



7.2.5


Die Gemeinde ist ab dem Zeitpunkt der Programmaufnahme verpflichtet, aktiv an dem für die Wirkungsbeobachtung der Programme durchgeführten Monitoring teilzunehmen. Sie hat die Monitoringdaten für ein Programmjahr in den elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblättern bis zum 31. August des auf das Programmjahr folgenden Jahres zu erfassen sowie aussagekräftiges Bildmaterial von den geförderten Vorhaben verbunden mit einer Nutzungsberechtigung für Internet und Publikationen dem Bund und dem Land Niedersachsen zur Verfügung zu stellen.



7.2.6


7.2.6.1
Zweck und Gegenstand der Abrechnung/Zwischenabrechnung


(1) Die Gemeinde hat für jede Gesamtmaßnahme, die Gegenstand der Förderung ist, eine Abrechnung und Zwischenabrechnungen aufzustellen.



(2) Die Abrechnung bildet die Grundlage für abschließende Entscheidungen über die Förderung.



(3) Die Abrechnung/Zwischenabrechnung gilt als Verwendungsnachweis/Zwischennachweis i. S. der Nummer 5 ANBest-Gk.



7.2.6.2
Vorlage der Abrechnung/Zwischenabrechnung


(1) Bei noch nicht abgeschlossenen Gesamtmaßnahmen ist für jedes Haushaltsjahr eine Zwischenabrechnung zu erstellen. Die Zwischenabrechnung ist der Bewilligungsbehörde jeweils in einer Ausfertigung bis zum 30. Juni des auf den Zwischenabrechnungszeitraum folgenden Jahres vorzulegen.



(2) Die Abrechnung der Gesamtmaßnahme ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Zuwendungszeitraumes in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.



(3) Ist eine termingerechte Vorlage der Abrechnung/Zwischenabrechnung nicht möglich, kann die Bewilligungsbehörde bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag der Gemeinde Fristverlängerung gewähren.



7.2.6.3
Inhalt und Form der Abrechnung/Zwischenabrechnung


(1) Die Abrechnung/Zwischenabrechnung ist als Verwendungsnachweis/Zwischennachweis unter Angabe aller zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Städtebauförderungsmittel des Landes und Erreichung des beabsichtigten Zuwendungszwecks erforderlichen Angaben sowie unter Berücksichtigung der fallweise relevanten Einnahmen- und Ausgabenpositionen aufzustellen. Bei Durchführungsmaßnahmen ist die Abrechnung/Zwischenabrechnung nach dem Muster der Anlagen 14, 14.1 und 14.2 und bei Vorbereitungsmaßnahmen im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ nach dem Muster der Anlagen 15, 15.1 und 15.2 zu erstellen.



(2) Sachleistungen sind mit ihrem Geldwert einzusetzen, z. B. beim Tausch von Grundstücken mit dem jeweils zugrunde gelegten Tauschwert.



(3) Soweit die Zurechnung von Ausgaben für eine Einzelmaßnahme auf den nicht durch Einnahmen, Eigenleistungen und Fremdmitteln gedeckten Teil der Ausgaben beschränkt ist, sind nur die insoweit ungedeckten Ausgaben anzusetzen.



(4) Bei der Abrechnung sind auch die nach Aufstellung anfallenden Einnahmen anzusetzen, soweit sie dem Grunde und der Höhe nach bestimmt sind. Der Höhe nach noch nicht bestimmte, aber zu erwartende Einnahmen sind mit einem geschätzten Betrag anzusetzen.



(5) In der Abrechnung sind nur Ausgaben für Einzelmaßnahmen anzusetzen, die bis zum Ende des Zuwendungszeitraumes (siehe Nummer 5.5 Abs. 2) abgeschlossen wurden. Abweichend von Satz 1 können Einzelmaßnahmen, die gemäß Nummer 5.3.4 Gegenstand der Abwicklung der Gesamtmaßnahme sind, in der Abrechnung berücksichtigt werden, wenn die Verpflichtungen zur Leistung der Ausgaben (siehe hierzu Nummer 5.3 Abs. 7) bis zum Ende des Zuwendungszeitraumes entstanden sind.



(6) Spätestens in der Abrechnung ist der Wertausgleich gemäß den Nummern 5.2.2 und 5.3.2.2 vorzunehmen.



(7) Der Abrechnung von Durchführungsmaßnahmen ist ein Bericht in zweifacher Ausfertigung beizufügen, in dem die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Gesamtmaßnahme dokumentiert wird. Gleichzeitig ist jeweils eine weitere Ausfertigung des Berichts an die Programmbehörde und das örtlich zuständige ArL zu übersenden. Mit der Abrechnung von Vorbereitungsmaßnahmen im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ ist das im Zuge der Maßnahme erstellte interkommunal oder überörtlich verbindlich abgestimmte integrierte Entwicklungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Parallel hierzu ist das Entwicklungskonzept in einfacher Ausfertigung der Programmbehörde und in zweifacher Ausfertigung dem örtlich zuständigen ArL zu übersenden.



7.2.6.4
Prüfung der Abrechnung/Zwischenabrechnung


(1) Unterhält die Gemeinde eine eigene Prüfungseinrichtung, so ist die Abrechnung/Zwischenabrechnung vorher von dieser zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.



(2) Die Bewilligungsbehörde hat



a)
die rechtzeitige Vorlage der Abrechnung/Zwischenabrechnung zu überwachen,


b)
die Abrechnung/Zwischenabrechnung zu prüfen und ggf. auf Ergänzung oder Berichtigung hinzuwirken,


c)
den Umfang sowie das Ergebnis der Prüfung in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen,


d)
die ggf. erforderlichen Entscheidungen zu treffen (vgl. Nummer 8 VV-Gk zu § 44 LHO) und


e)
die Gemeinde über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten und ihr dabei mitzuteilen, wie lange sie die Unterlagen vorhalten muss.


(3) Eine Ausfertigung der Abrechnung und des Prüfungsvermerks ist der Programmbehörde zur Kenntnis zu geben.



8.


8.1


(1) Die in Nummer 5.3.1 Abs. 4 festgelegten Förderobergrenzen für Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte oder begleitende städtebauliche und gestalterische Beratungsleistungen sind auf Gesamtmaßnahmen anzuwenden, die nach dem 9. 7. 2008 in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurden.



(2) Auf die Herstellung oder Änderung von Straßen, Wegen, Plätzen und ebenerdigen Stellplätzen sowie von Parkhäusern, Tiefgaragen und Parkdecks, für die die Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben nach dem 9. 7. 2008, aber vor dem 1. 1. 2015 begründet wurden, sind die in Nummer 5.3.2.6 Abs. 4 des bis zum 31. 12. 2014 geltenden RdErl. d. MS vom 20. 5. 2008 (Nds. MBl. S. 699), geändert durch RdErl. d. MS v. 8. 11. 2012 (Nds. MBl. S. 997), festgelegten Förderobergrenzen anzuwenden.



(3) Auf die Herstellung oder Änderung von Straßen, Wegen, Plätzen, ebenerdigen Stellplätzen sowie von Brücken, Tunneln und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen, für die die Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben nach dem 31. 12. 2014, aber vor dem 1. 1. 2019 begründet wurden, ist die in Nummer 5.3.2.6 Abs. 4 Buchst. a Satz 1 der bis zum 31. 12. 2018 geltenden Fassung dieses RdErl. festgelegte Förderobergrenze anzuwenden.



(4) Die in Nummer 5.3.2.6 Abs. 4 festgelegte Ausnahme von den Förderobergrenzen für Erschließungsanlagen auf den Ostfriesischen Inseln gilt für Erschließungsmaßnahmen, für die die Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben nach dem 30. 6. 2019 begründet wurden.



8.2


Für die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie als Vorauszahlungen gewährten Städtebauförderungsmittel des Landes, d. h., unter dem Vorbehalt späterer Bestimmung, ob die Mittel als Darlehen oder Zuschuss gewährt werden oder durch andere Finanzierungsmittel zu ersetzen oder zurückzuzahlen sind, gelten folgende Bestimmungen:



8.2.1
Die Vorauszahlungen sind während der Vorauszahlungszeit bis zur späteren Bestimmung zins- und tilgungsfrei.


8.2.2
Die Vorauszahlungen werden von der Bewilligungsbehörde in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss oder in ein Darlehen umgewandelt, sobald und soweit folgende Voraussetzungen vorliegen:


Die Bewilligung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses kommt in Betracht zu den endgültig durch Einnahmen nicht gedeckten (dauernd unrentierlichen) zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme, sobald eine endgültige Bestimmung über die Höhe der dauernd unrentierlichen Ausgaben getroffen werden kann.


Darlehen werden für solche zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme bewilligt, die bei Abrechnung der Gesamtmaßnahme durch tatsächlich erzielbare Einnahmen noch nicht gedeckt sind, die aber durch nach der Abrechnung anfallende Einnahmen noch gedeckt werden können. Hierzu gehört auch der Wertausgleich zulasten der Gemeinde (vgl. Nummer 5.2.2.8).


8.2.3
Vorauszahlungen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Bewilligungsbehörde eine Überfinanzierung feststellt. Eine Überfinanzierung liegt vor, soweit die Summe der bereits erzielten Einnahmen, der bereits eingesetzten Städtebauförderungsmittel des Landes und der anteilig einzusetzenden Eigenmittel der Gemeinde die Summe der bereits entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme übersteigt. Zurückzuzahlen sind zwei Drittel des Betrages, der die Überfinanzierung ausmacht.


8.2.4
Maßgebend dafür, in welchem Umfang Städtebauförderungsmittel des Landes, die als Vorauszahlungen gewährt worden sind, in Zuschüsse oder Darlehen umgewandelt werden oder zurückzuzahlen sind, ist insbesondere die Abrechnung der Gesamtmaßnahme.


8.2.5
Die endgültige Bestimmung über die als Vorauszahlung gewährten Städtebauförderungsmittel des Landes erfolgt spätestens nach Prüfung der Abrechnung durch die Bewilligungsbehörde.


8.2.6
Bei der Bewilligung von Darlehen kann für die Laufzeit des Darlehensvertrages ein laufender Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 0,5 % des Ursprungsdarlehens jährlich erhoben werden.


8.3


(1) Nummer 5.3.3.2 Satz 6 (keine Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben für die Errichtung einer Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtung außerhalb des Sanierungsgebietes) gilt für Einzelmaßnahmen, für die die Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben nach dem 17. 12. 2015 begründet wurden.



(2) Nummer 5.4.9 (keine Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben für den Abriss von Baudenkmalen) gilt für Einzelmaßnahmen, für die die Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben nach dem 8. 2. 2012 (Veröffentlichung der Bezugsbekanntmachung) begründet wurden.



(3) Für die im Normalprogramm geförderten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen, die noch nicht endgültig mit der Bewilligungsbehörde abgerechnet sind, gelten die für den jeweiligen Verfahrensstand der Maßnahme maßgebenden Bestimmungen dieser Richtlinie (einschließlich der vorstehenden Übergangsregelungen), soweit es sich nicht um spezielle Regelungen für ein Programm handelt. Nummer 7.1.2.3 Absatz 1 Buchst. b findet keine Anwendung.



9.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.





An die
Region Hannover, Landkreise und Gemeinden


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Wertung von Mitteln einer geförderten Eigentümerin oder eines geförderten Eigentümers als Eigenmittel der Stadt/Gemeinde

Anlage 2: Bestandsverzeichnis

Anlage 3: Hinweise zur Aufstellung des Bestandsverzeichnisses nach der R-StBauF

Anlage 4: Berechnung des Kostenerstattungsbetrages auf der Grundlage des Jahresmehrertrages (Mehrertragsberechnung)

Anlage 5: Erläuterungen zur Mehrertragsberechnung

Anlage 6: Berechnung des Kostenerstattungsbetrages auf der Grundlage des jährlichen Gesamtertrages (Gesamtertragsberechnung)

Anlage 7: Erläuterungen zur Gesamtertragsberechnung

Anlage 8: Anmeldung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zur Aufnahme in das Förderungsprogramm

Anlage 9: Erfassungsbogen

Anlage 10: Bericht

Anlage 11: Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde

Anlage 12: Antrag auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln

Anlage 13: Anforderung von Städtebauförderungsmitteln

Anlage 14: Abrechnung/Zwischenabrechnung einer Durchführungsmaßnahme

Anlage 15: Abrechnung/Zwischenabrechnung einer Vorbereitungsmaßnahme

 


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