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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:36.33-14601/105
Erlassdatum:17.07.2017
Fassung vom:17.07.2017
Gültig ab:01.08.2017
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21100
Normen:§ 14 NKatSG, § 15 NKatSG, § 16 NKatSG, § 23 NKatSG, § 25 NKatSG ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2017, 1204
Katastrophenschutz; Hinweise und Regelungen zur Nachbarschaftshilfe, bei überörtlicher, länder- und staatenübergreifender Hilfe

Katastrophenschutz;
Hinweise und Regelungen zur Nachbarschaftshilfe,
bei überörtlicher, länder- und staatenübergreifender Hilfe



RdErl. d. MI v. 17. 7. 2017 — 36.33-14601/105 —



— VORIS 21100 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2017 Nr. 37, S. 1204





1.


1.1 Zur Anforderung bei Nachbarschaftshilfe, bei überörtlicher und länder- sowie staatenübergreifender Hilfe nach § 23 NKatSG vom 14. 2. 2002 (Nds. GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. 12. 2012 (Nds. GVBl. S. 548; 2013 S. 34), ergehen die folgenden Hinweise und Regelungen.



1.2 Die Hilfeleistung zwischen benachbarten Katastrophenschutz-Behörden (KatS-Behörden) ist nach § 32 NKatSG unentgeltlich, soweit sie den Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes umfasst. Leisten KatS-Behörden mit Einheiten und Einrichtungen überörtliche Hilfe, so trägt das Land die dadurch entstehenden Kosten, wenn die Hilfeleistung von der zuständigen Polizeidirektion (PD) angeordnet oder angefordert wurde. In diesem Fall trägt das Land auch die Kosten der zuvor geleisteten Nachbarschaftshilfe, soweit sie den Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes umfasst. Das Land trägt die Kosten der Hilfeleistung durch andere Länder und im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe.



2.


Benachbarte KatS-Behörden sind einander zur Hilfeleistung verpflichtet, soweit dadurch nicht dringende eigene Aufgaben wesentlich beeinträchtigt werden. Nachbarschaftshilfe wird von der KatS-Behörde unmittelbar angefordert. Die beteiligten KatS-Behörden unterrichten die für sie zuständigen PD. Die praktischen Erfahrungen bei der Katastrophenbekämpfung haben gezeigt, dass die Eindämmung eines Schadenereignisses umso wirksamer gelingt, je schneller ausreichend Einsatzkräfte und -mittel am Schadenort zur Verfügung stehen. Die eigenen Hilfsmöglichkeiten der betroffenen KatS-Behörde sind oft rasch erschöpft. Deshalb kommt der schnellen und unmittelbaren Hilfe durch benachbarte KatS-Behörden besondere Bedeutung zu. Die Nachbarschaftshilfe hat ihr Vorbild in der bewährten Regelung des Brandschutzrechts (kostenlose nachbarliche Löschhilfe). Die die Nachbarschaftshilfe anfordernde und die sie gewährende KatS-Behörde informiert die für sie zuständige PD. Diese Informationen sind für die Lagebeurteilung auf Landesebene wichtig; hier muss u. U. entschieden werden, inwieweit einer überörtlichen, länder- oder staatenübergreifenden Hilfe entsprochen werden kann.



3.


3.1 Reicht die Nachbarschaftshilfe nicht aus, so fordert die KatS-Behörde überörtliche Hilfe bei der für sie zuständigen PD an. Zur überörtlichen Hilfeleistung sind KatS-Behörden verpflichtet, wenn die für sie zuständige PD die Hilfeleistung anordnet. Die Hilfeleistung soll nur angeordnet werden, soweit dadurch nicht dringende eigene Aufgaben der KatS-Behörden wesentlich beeinträchtigt werden.



3.2 Die überörtliche Hilfeleistung wird in Niedersachsen durch Einheiten oder Einrichtungen des Katastrophenschutzes i. S. der §§ 14 und 15 NKatSG durchgeführt. Stärke, Gliederung und Ausstattung dieser Einheiten oder Einrichtungen richten sich nach Regelungen des MI.



3.3 Für die Anforderung wird der Vordruck nach Anlage 1 verwendet. Die anfordernde KatS-Behörde richtet die Anforderung an die PD. Diese beteiligt das MI. In der Anforderung sind der voraussichtliche Einsatzauftrag, die voraussichtliche Einsatzdauer und der Umfang des Einsatzauftrages anzugeben.



3.4 Die KatS-Behörde gibt die Dringlichkeit des Einsatzes nach folgenden Stufen an:



3.4.1
Sofort = Kräfte und Ressourcen werden sofort benötigt und sind schnellstmöglich in Abmarsch zu versetzen; es besteht unmittelbare Lebensgefahr oder die Gefahr von großen Schäden (z. B. großflächige Überflutung infolge Deichbruch).


3.4.2
Dringend = Kräfte und Ressourcen werden dringend benötigt und sind zügig in Abmarsch zu versetzen. Es besteht jedoch ausreichend Zeit für Vorbereitungsmaßnahmen, nicht aber für vorheriges Ausruhen der angeforderten Kräfte.


3.4.3
Angabe eines Bereitstellungszeitpunktes = Kräfte und Ressourcen werden zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt. Es besteht vor dem Abmarsch Zeit für umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen und das vorherige Ausruhen der angeforderten Kräfte.


3.5 Angeforderte Einheiten oder Einrichtungen sind bei einem Einsatz in Niedersachsen bis zu 24 Stunden logistisch autark. Dies kann auch mit Unterstützung von Ergänzungseinheiten des Katastrophenschutzes erreicht werden. Es wird davon ausgegangen, dass in Niedersachsen spätestens nach 24 Stunden eine Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte erfolgt. Dies kann auch unter Nutzung des Bereitstellungsraumes 500 Niedersachsen (BR 500 Nds.) erfolgen. Weitere Regelungen für diese Bereitstellungsräume werden durch das MI getroffen.



3.6 Die PD kann Einheiten mit Angabe eines Bereitstellungsraumes über das MI anfordern. Die PD sorgt dann für die Unterbringung und Versorgung durch Einrichtung eines BR 500 Nds. nach Abstimmung mit dem MI.



3.7 Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) ist ein Partner der KatS-Behörden bei der Katastrophenbekämpfung auf dem Gebiet der technischen Hilfeleistung. Die Einsatzkräfte können — wie die Bundeswehr und die Bundespolizei — von der KatS-Behörde nach § 25 NKatSG direkt angefordert werden. In den KatS-Stäben können Fachberater des THW eingesetzt werden, die die KatS-Behörden bei der Kräfte- und Mittelanforderung unterstützen. Die PD unterstützen die KatS-Behörden bei der Katastrophenbekämpfung.



3.8 Die Unterstellungsregelung des § 16 NKatSG schließt aus, dass Einheiten außerhalb des Bezirks der KatS-Behörde tätig werden, ohne dass diese den Einsatz angeordnet oder genehmigt hat. Kann die Genehmigung nicht rechtzeitig eingeholt werden, ist die KatS-Behörde unverzüglich zu unterrichten.



3.9 Die überörtliche Hilfe mit der Kostenfolge aus § 32 Abs. 2 NKatSG liegt nur dann vor, wenn die Hilfe durch die zuständige PD angeordnet oder angefordert wurde.



4.


4.1 Die Pflicht zur überörtlichen Hilfeleistung besteht auch, wenn die angeforderten Einsatzkräfte und -mittel außerhalb des Landes Niedersachsen eingesetzt werden sollen (§ 23 Abs. 4 NKatSG).



4.2 Die Erkenntnisse aus dem Hochwassergeschehen 2013 werden bei den weiteren Planungen berücksichtigt und das fortentwickelte Konzept wird für eine bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe beachtet — siehe Anlage 2.



4.3 Durch die konsequente Anwendung der in dem Konzept für eine bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe beschriebenen Verfahren kann bei großflächigen Gefahren- und Schadenslagen ein bund-, länder- und organisationsübergreifendes Informations- und Ressourcenmanagement sichergestellt werden. Ebenso lassen sich hierdurch der Selbsteinsatz von Kräften und die Parallelanforderungen von Kräften bei den Hilfsorganisationen und den Innenressorts der Länder vermeiden oder wenigstens minimieren.



4.4 Für die Abwicklung von Hilfeersuchen bedienen sich die um Hilfe ersuchenden Länder und die Hilfeleistungskräfte entsendenden Länder ihrer landesspezifischen Strukturen des Katastrophenschutzes, einschließlich der Strukturen der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen und bei Bedarf des gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ).



4.5 Das MI prüft das Hilfeersuchen in Abstimmung mit den PD. Das Ministerium unterbreitet ein entsprechendes Hilfsangebot mit Angabe der möglichen Eintreffzeit der Einheiten sowie der Erreichbarkeitsdaten der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die weitere Abwicklung der Hilfeleistung.



4.6 Das ersuchende Land legt in erforderlichem Umfang Meldeköpfe und Bereitstellungsräume fest und teilt diese dem entsendenden Land mit. Beide Länder informieren in erforderlichem Umfang ihre zuständigen nachgeordneten Behörden über die länderübergreifende Katastrophenhilfe.



4.7 Das entsendende Land trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge, dass Hilfeleistungskräfte zeitgerecht in Art, Anzahl und Qualität alarmiert und mit einem sachgerechten Ausrüstungs- und Informationsstand in Marsch gesetzt werden.



4.8 Grundsätzlich gelten die Grundlagen für die überörtliche Hilfe in Niedersachsen (Nummer 3) auch für einen länderübergreifenden Einsatz. Darüber hinaus sind die Einheiten für einen Einsatz in einem anderen Bundesland wie folgt befähigt:



4.8.1
Einheiten sind für 48 Stunden logistisch autark im Rahmen des in Nummer 3 beschriebenen Umfangs,


4.8.2
Einheiten setzen sich über die Gliederung und Stärke nach Nummer 3 hinaus aus folgenden Komponenten zusammen:


4.8.2.1
Verbindungsperson für einen benannten Stab im Hilfe ersuchenden Land,


4.8.2.2
Vorauskommando (Staffel mit zwei Einsatzleitwagen [ELW1]/Kommandowagen [KdoW]/Mannschaftstransportwagen [MTF]) zur Erkundung und Absprache vor Ort über die Unterbringung (z. B. in Turnhallen), die Stellplätze für Fahrzeuge und Logistik für die nachrückenden Kräfte,


4.8.2.3
Hilfskontingent, bestehend aus


a)
Führungseinheit (z. B. Führungsgruppe oder Technische Einsatzleitung) und ihr unterstellten Facheinheiten (z. B. mit Kräften zur Deichverteidigung oder zum Auspumpen von Kellern),


b)
gegebenenfalls Ergänzungseinheiten des Katastrophenschutzes aus den Fachbereichen Verpflegung und Logistik (Gerätewagen Logistik [GW-L] zum Transport von Feldbetten, Lebensmittel, Ausrüstung etc.), Betreuung (zur Verpflegung und Betrieb der Unterkunft für die eigenen Kräfte und um Kräfte der Psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte [PSNV-E] verstärkt), Sanität (z. B. Krankentransportwagen [KTW]), ggf. um Ärztin oder Arzt ergänzt zur medizinischen Notfallhilfe für die eigenen Kräfte, insbesondere von typischen Verletzungen (wie Knochenbrüche, Prellungen, Mückenstiche, Sonnenbrand) und Erkrankungen (wie Magen-Darm-Beschwerden, Infektionen), ABC-Wesen (z. B. zur Verstärkung der Kapazitäten an Dusch- und Waschmöglichkeiten oder Reinigung von Geräten), Instandsetzung (zur Mitführung von Ersatzteilen, für Wartung und kleinere Reparaturen).


4.9 Die PD bereiten Einheiten für länderübergreifende Hilfe in Abstimmung mit den KatS-Behörden vor.



5.


5.1 Für die Inanspruchnahme und Organisation von internationalen Hilfeleistungen wird die Rahmenempfehlung „Incoming Assistance“ angewendet (Anlage 3). Die Rahmenempfehlung ist auch einzusehen auf der Homepage des MI (http://www.mi.niedersachsen.de/kats/katastrophenschutz-62914.html).



5.2 Sofern die örtlichen oder Nachbarschaftskräfte oder die überörtliche und länderübergreifende Hilfe nicht für die Katastrophenbekämpfung ausreichen, fordert das MI konkrete Bedarfe an internationalen Einsatzkräften und -mitteln beim GMLZ an. Die Beschreibung des genauen Bedarfs (Stärke, Ausstattung, Aufgabe) stimmt die PD mit der KatS-Behörde ab und übermittelt diese dem MI.



5.3 Die Anforderung und Abwicklung von Hilfeleistungen im Rahmen eines bilateralen Abkommens, z. B. mit den Niederlanden, erfolgen auf der Basis dieser Abkommen.



5.4 Das MI ist verantwortlich und leitend für den Einsatz der internationalen Kräfte. Diese Kräfte werden je nach Dringlichkeit in den Bereitstellungsraum der zuständigen PD geleitet oder direkt der anfordernden KatS-Behörde unterstellt.



5.5 Die in der Rahmenempfehlung aufgeführten Organisationseinheiten sorgen für einen reibungslosen Ablauf beim Empfang während des Einsatzes und der Verabschiedung der internationalen Einsatzkräfte und -mittel. Diese Organisationseinheiten entsprechen denen des Einsatzes von überörtlichen oder länderübergreifenden Kräften. Es sind die internationalen Regelungen gemäß Rahmenempfehlung (z. B. Verwendung der englischen Sprache und Begriffsbestimmungen) zu beachten. Die zuständige PD oder KatS-Behörde prüft den Einsatz von deutschen Koordinierungsexpertinnen oder Koordinierungsexperten im Katastrophenschutzverfahren der EU.



5.6 Bei einer landesseitig veranlassten internationalen Katastrophenhilfe findet die Kostenfolge des § 32 Abs. 3 NKatSG Anwendung.



5.7 Von Maßnahmen der Rahmenempfehlungen kann im Einzelfall abgewichen werden, soweit die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen. Insbesondere können Abweichungen vor dem Hintergrund bestehender grenzüberschreitender Vereinbarungen angebracht sein.



5.8 Die Übungs- und Einsatzkonzeptionen der unteren und oberen KatS-Behörden sind mit der Rahmenempfehlung abzugleichen und erforderlichenfalls anzupassen. Die KatS-Behörden passen die Katastrophenschutzpläne an. Die PD wirken auf entsprechende Aus- und Fortbildungen hin.



6.


Dieser RdErl. tritt am 1. 8. 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. 7. 2022 außer Kraft





An die
Region Hannover, Landkreise, kreisfreien Städte, Landeshauptstadt
Hannover, Städte Cuxhaven, Göttingen und Hildesheim
Polizeidirektionen
Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Vordruck Anforderung

Anlage 2: Konzept für eine bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe

Anlage 3: Rahmenempfehlung "Incoming Assistance"

 


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