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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
Aktenzeichen:150241-263
Erlassdatum:27.11.2012
Fassung vom:01.10.2016
Gültig ab:01.10.2016
Gültig bis:31.12.2017
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21147
Normen:§ 27a SGB, § 27a SGB 5
Fundstelle:Nds. MBl. 2012, 1211
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion durch das Land Niedersachsen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion
durch das Land Niedersachsen



Erl. d. MS v. 27. 11. 2012 - 150241-263 -



- VORIS 21147 -



Fundstelle: Nds. MBl. 2012 Nr. 45, S. 1211

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. 10. 2016 (Nds. MBl. 2016 Nr. 39, S. 989)



1.


1.1 Das Land Niedersachsen gewährt gemeinsam mit dem Bund nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO sowie der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion vom 29. 3. 2012 zu gleichen Teilen Zuwendungen für Maßnahmen der assistierten Reproduktion.



1.2 Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Landesmittel werden nur gewährt, sofern Bundesmittel in gleicher Höhe zur Verfügung stehen.



2.


Gefördert werden Behandlungen nach Art der In-Vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis vierten Behandlungszyklus.



3.


Zuwendungsempfänger sind Ehepaare oder heterosexuelle Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, die sich einer Behandlung nach Nummer 2 dieser Richtlinie unterziehen.



4.


Zuwendungen werden ungeachtet des Krankenversicherungsstatus gewährt, sofern



a)
das Ehepaar seinen Hauptwohnsitz in Niedersachsen hat,


b)
das jeweils betroffene Paar die Voraussetzungen des § 27 a SGB V vom 20. 12. 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246) erfüllt,


c)
bei unverheirateten heterosexuellen Paaren, die Ärztin oder der Arzt die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft festgestellt hat. Eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft i. S. dieser Richtlinie ist eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die keine weitere Lebensgemeinschaft zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet. Sie ist dann anzunehmen, wenn nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes die unverheiratete Frau mit dem unverheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind vorab förmlich anerkennt,


d)
die Behandlung in einer Reproduktionseinrichtung erfolgt, die in Niedersachsen oder einem an Niedersachsen angrenzenden Bundesland liegt.


5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Die Zuwendung für Ehepaare beträgt für den ersten bis vierten Behandlungszyklus 50 % des den Paaren nach Abrechnung mit der (gesetzlichen oder privaten) Krankenversicherung sowie ggf. der Beihilfestelle verbleibenden Eigenanteils.



5.3 Die Zuwendung für heterosexuelle unverheiratete Paare beträgt für den ersten bis dritten Behandlungszyklus 25 % des ihnen verbleibenden Selbstkostenanteils. Bei dem vierten Behandlungszyklus beträgt die Zuwendung 50% des ihnen verbleibenden Selbstkostenanteils.



5.4 In jedem Fall beträgt die Förderung jedoch höchstens



5.4.1
für den ersten bis dritten Behandlungszyklus:


a)
IVF-Behandlung bis zu 800,— EUR des Eigenanteils oder des Selbstkostenanteils und bei


b)
ICSI-Behandlung bis zu 900,— EUR des Eigenanteils oder des Selbstkostenanteils,


5.4.2
für den vierten Behandlungszyklus:


a)
IVF-Behandlung bis zu 1 600,— EUR des Eigenanteils oder des Selbstkostenanteils und bei


b)
ICSI-Behandlung bis zu 1 800,— EUR des Eigenanteils oder des Selbstkostenanteils.


5.5 Zuwendungsfähig sind ausschließlich die entstandenen Ausgaben für die Behandlung. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.



6.


6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



6.2 Bewilligungsbehörde ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Domhof 1, 31134 Hildesheim.



6.3 Jede Maßnahme der assistierten Reproduktion ist gesondert zu beantragen.



6.4 Ehepaare, die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angehören, stellen nach Erhalt des genehmigten Behandlungsplanes für Maßnahmen der assistierten Reproduktion gemäß § 27 a SGB V einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Behandlungsplan und die Erklärung der Ärztin oder des Arztes zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme sind beizufügen. Bestandteile der Beantragung des vierten Behandlungszyklus sind die ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme und der voraussichtliche Kostenplan, der sich an der GOÄ orientiert.



6.5 Ehepaare, die einen Leistungsanspruch gegenüber der Beihilfestelle und/oder einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) haben, stellen nach Erhalt des von der Ärztin oder dem Arzt ausgestellten Behandlungsplanes und der Kostenübernahmeerklärung der Beihilfestelle und/oder der PKV einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Behandlungsplan, die Kostenübernahmeerklärung und die ärztliche Erklärung sind Bestandteile des Antrags. Besteht für privat Krankenversicherte kein Leistungsanspruch gegenüber der PKV für Maßnahmen der assistierten Reproduktion gemäß § 27 a SGB V, ist hierüber eine entsprechende Bestätigung vorzulegen. Bestandteile der Beantragung des vierten Behandlungszyklus sind die ärztliche Erklärung zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme und der voraussichtliche Kostenplan, der sich an der GOÄ orientiert.



6.6 Heterosexuelle unverheiratete Paare stellen nach Erhalt des Kostenplans für Maßnahmen der assistierten Reproduktion einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung bei der Bewilligungsbehörde. Der Kostenplan und die Erklärung der Ärztin oder des Arztes zur Notwendigkeit der Durchführung der Maßnahme und die Anerkennung der Vaterschaft sind beizufügen. Antragstellerinnen oder Antragsteller, die einen Anspruch gegenüber der PKV haben, fügen die Kostenübernahmeerklärung oder die Negativbescheinigung der PKV bei.



6.7 Die Maßnahme ist zuwendungsfähig, wenn mit der Behandlung des jeweiligen förderfähigen Behandlungszyklus noch nicht begonnen worden ist. Die Erstellung des Behandlungsplans sowie die Kostenübernahmeerklärung der GKV, der Beihilfe oder der PKV gelten dabei i. S. dieser Richtlinie nicht als Maßnahmebeginn. Maßnahmebeginn ist der Abschluss des Behandlungsvertrages oder die Abgabe einer Patientenerklärung zwischen der Ärztin oder dem Arzt und der Patientin oder dem Patienten für den jeweiligen Behandlungszyklus. Erst wenn den Antragstellerinnen und Antragstellern der Bewilligungsbescheid über die Gewährung der Zuwendung zugestellt wurde, kann mit der Behandlung begonnen werden.



6.8 Nach Beendigung des jeweiligen Behandlungszyklus sind alle Rechnungen der Reproduktionseinrichtung sowie weitere mit der Behandlung verbundene Quittungen oder Belege zusammen mit dem Auszahlungsantrag bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Privat Krankenversicherte legen im Original den Nachweis über die von der PKV gewährte Erstattung vor. Beihilfeberechtigte legen darüber hinaus im Original den Nachweis über die gewährte Erstattung vor.



7.


Dieser Erl. tritt am 1. 1. 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2017 außer Kraft.





An das
Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-211470-MS-20121127-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true