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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:34-23050/101
Erlassdatum:15.06.2011
Fassung vom:15.06.2011
Gültig ab:01.07.2011
Gültig bis:31.12.2016
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21160
Normen:§ 2 GBO, § 4 NGO, § 5 NGO, § 108 NGO, § 16a NJagdG ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2011, 432
Bereitstellung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen (Bereitstellungserlass)

Bereitstellung von Angaben
des amtlichen Vermessungswesens
und von Standardpräsentationen (Bereitstellungserlass)



RdErl. d. MI v. 15. 6. 2011 — 34-23050/101 —
— VORIS 21160 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2011 Nr. 23, S. 432





Bezug:

RdErl. v. 3. 8. 2005 (Nds. MBl. S. 587)
— VORIS 21160 —



Inhaltsübersicht



1.

Allgemeines

2.

Begriffsbestimmungen

2.1

Angaben des amtlichen Vermessungswesens

2.2

Standardpräsentationen

2.3

Sonstige Nachweise und Unterlagen

3.

Aufgabenwahrnehmung

4.

Arten der Bereitstellung

4.1

Einsicht

4.2

Auskunft

4.3

Abgabe

4.4

Automatisierter Abruf

4.4.1

Auskunftssystem Liegenschaftskataster

4.4.2

Geodatendienste

5.

Bereitstellung

5.1

Grundsätze

5.2

Bereitstellung von Eigentumsangaben

5.2.1

Bereitstellung an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

5.2.2

Bereitstellung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

5.2.3

Automatisierter Abruf von Eigentumsangaben

5.2.3.1

Abruf für Inhaber von dinglichen und beschränkt dinglichen Rechten

5.2.3.2

Abruf für Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

5.2.3.3

Abruf für Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

6.

Verwertung und öffentliche Wiedergabe

6.1

Grundsätze

6.2

Erlaubnis für die Verwertung und die öffentliche Wiedergabe

6.3

Verwendungs- und Geschäftsbedingungen

7.

Bereitstellungsaufwand

7.1

Privilegierte Stellen

7.2

Landesbehörden und Kommunale Körperschaften

7.2.1

Erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen des Landes

7.2.2

Kommunale Körperschaften

7.3

Andere Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen

8.

Besondere Regelungen

8.1

Bodenordnungsverfahren

8.2

Datenaustausch mit der Grundbuchverwaltung und mit der Finanzverwaltung

8.3

Vermessungsunterlagen

8.4

Abgabe von Angaben aus dem Zahlennachweis

9.

Schlussbestimmungen

Anlagen:


1

Bedingungen für die Verwendung von Angaben und Präsentationen des amtlichen Vermessungswesens (Verwendungs- und Geschäftsbedingungen)

2

Nutzungsprofile für das automatisierte Abrufverfahren „Auskunftssystem Liegenschaftskataster“

3

Darlegungserklärung

4

Voraussetzungen für Bereitstellungsaufwand (Diagramm)



1.


Angaben des amtlichen Vermessungswesens und Standardpräsentationen werden nach § 5 NVermG auf Antrag in Form von Einsicht, Auskunft, Abgabe oder automatisiertem Abruf bereitgestellt, soweit öffentliche Interessen oder offensichtlich überwiegende schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen.



Für die Bereitstellung werden Kosten nach der KOVerm erhoben.



2.


2.1


Angaben des amtlichen Vermessungswesens sind mit dem Grund und Boden verbundene Angaben, an denen ein sachbezogenes öffentliches Informationsinteresse besteht. Es sind amtliche Geobasisdaten, die die Landschaft, die Liegenschaften, die Hinweise auf öffentlich-rechtliche Festlegungen und den einheitlichen geodätischen Raumbezug anwendungsneutral nachweisen und beschreiben. In der Regel sind dies die Inhalte der amtlichen Nachweise



Automatisiertes Liegenschaftsbuch (ALB) und Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK), künftig Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS),


Amtlich Topografisch-Kartografisches Informationssystem (ATKIS),


des Landesbezugssystems — künftig: Amtliches Festpunktinformationssystem (AFIS) —.


Zu den Liegenschaften sind nach § 3 Abs. 2 Satz 3 NVermG Eigentumsangaben zu führen. Diese zählen i. S. dieses RdErl. zu den Angaben des amtlichen Vermessungswesens.



2.2


Standardpräsentationen sind konfektionierte, inhaltlich und kartografisch einheitlich aufbereitete Darstellungen oder reale Abbildungen der Angaben des amtlichen Vermessungswesens, an deren landesweiter Vorhaltung ein öffentliches Interesse besteht. Dazu zählen Luftbilder und Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters, der Amtlichen Karte 1 : 5 000, der Topografischen Karten in den Maßstäben 1 : 25 000, 1 : 50 000, 1 : 100 000 und der Übersichtskarte Niedersachsen im Maßstab 1 : 500 000.



Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters sind im automatisierten Abrufverfahren bereitgestellte Darstellungen der Liegenschaftskarte in den Maßstäben 1 : 1 000 und 1 : 2 000 (mit und ohne Bodenschätzung) und der Liegenschaftsbeschreibung. Standardpräsentationen der Liegenschaftsbeschreibung sind der Flurstücksnachweis, der Eigentümernachweis, der Flurstücksnachweis mit Eigentümerangaben, der Bestandsnachweis und die Bestandsübersicht.



Nicht zu Standardpräsentationen zählen andere Präsentationen für nutzerspezifisch erzeugte aufbereitete Darstellungen der Angaben des amtlichen Vermessungswesens wie z. B.



die Liegenschaftsgrafik als Präsentation der Liegenschaftskarte, die von den Standardmaßstäben 1 : 1 000 und 1 : 2 000 abweicht,


Präsentationen der Liegenschaftsbeschreibung mit numerischen Verschlüsselungen,


digitale Daten des Liegenschaftskatasters und der Topografie.


2.3


Nicht zu den Angaben des amtlichen Vermessungswesens zählen die nur mit vermessungstechnischem Sachverstand interpretierbaren vermessungstechnischen Nachweise und Unterlagen, z. B. Angaben aus dem Zahlennachweis, Fortführungsdokumente, Amtliche Grenzdokumente, Angaben zu Vermessungspunkten, Berechnungsunterlagen, historische Unterlagen wie Kupons, Rezesse und Stückvermessungshandrisse.



Daten mit Nutzungsbeschränkungen zählen ebenfalls nicht zu den Angaben des amtlichen Vermessungswesens. Nutzungsbeschränkungen können z. B. für Luftbilddaten vorliegen.



3.


Die Bereitstellung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen obliegt dem LGLN.



Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI) wirken an der Aufgabe der Bereitstellung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 NVermG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c NÖbVIngG mit. ÖbVI können landesweit Einsicht in das Liegenschaftskataster gewähren und Auskunft daraus erteilen sowie Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters an Dritte abgeben.



Einer kommunalen Körperschaft kann nach § 6 Abs. 4 Satz 1 NVermG auf Antrag für ihren Zuständigkeitsbereich die Mitwirkung an der Aufgabe der Bereitstellung von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters übertragen werden. Kommunale Körperschaften können Einsicht in Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters gewähren und diese an Dritte abgeben.



Bei der Bereitstellung von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters an Dritte ist zu gewährleisten, dass die Angaben zum Zeitpunkt der Bereitstellung denen des aktuellen Nachweises nach § 1 Abs. 1 NVermG entsprechen. Hierzu ist das automatisierte Abrufverfahren der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) nach Nummer 4.4.1 einzusetzen.



Behörden außerhalb des Landes Niedersachsen können durch Verwaltungsvereinbarungen der Länder an der Aufgabe der Bereitstellung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens mitwirken.



4.


4.1


Einsicht ist die Inaugenscheinnahme von Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder von Standardpräsentationen ohne besondere fachliche Erläuterung durch die Einsicht gewährenden Personen und Stellen. Bei einer Einsichtnahme werden keine Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen abgegeben und keine Nutzungsrechte erteilt.



Für die Einsicht auf Eigentumsangaben gelten die Regelungen nach Nummer 5.2.



4.2


Auskünfte werden mündlich oder schriftlich erteilt. Sie sind in der Regel mit einer fachlichen Interpretation der Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder der Standardpräsentationen verbunden.



Für Auskünfte über Eigentumsangaben gelten die Regelungen nach Nummer 5.2.



Nicht als Auskunft i. S. dieses RdErl. zählt die Amtliche Grenzauskunft, bei der Sachverhalte zu Liegenschaften örtlich angezeigt werden. Geregelt ist die Amtliche Grenzauskunft in den Verwaltungsvorschriften zu Liegenschaftsvermessungen (LiegVermErlass) — siehe Bezugserlass —.



4.3


Die Abgabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder von Standardpräsentationen kann in analoger oder digitaler Form erfolgen. Bei der Abgabe von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters in digitaler Form sind standardisierte, schreibgeschützte Datenformate zu verwenden.



Für die Abgabe von Eigentumsangaben gelten die Regelungen nach Nummer 5.2.



Bei der Abgabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen sind von Antragstellern die „Bedingungen für die Verwendung von Angaben und Präsentationen des amtlichen Vermessungswesens (Verwendungs- und Geschäftsbedingungen)“ anzuerkennen (Anlage 1).



Mit Antragstellern, die Daten mit Aktualisierungen beantragen, sind Nutzungsvereinbarungen oder Lizenzverträge abzuschließen. Nutzungsvereinbarungen werden mit Landesbehörden, Lizenzverträge mit sonstigen Antragstellern geschlossen.



4.4


Das LGLN kann auf Antrag den Zugang zu automatisierten Abrufverfahren gewähren. Dazu zählen das Auskunftssystem Liegenschaftskataster sowie webbasierte Dienste für die Bereitstellung der Angaben des amtlichen Vermessungswesens (Geodatendienste).



Anwender von automatisierten Abrufverfahren haben die Verwendungs- und Geschäftsbedingungen anzuerkennen (Anlage 1).



Für automatisierte Abrufverfahren sind mit Landesbehörden Nutzungsvereinbarungen und mit sonstigen Antragstellern Lizenzverträge abzuschließen. Für jeden Datenabruf werden Zeitpunkt, Art und Umfang der bereitgestellten Daten sowie die Benutzerkennung protokolliert. Die Protokolle sind bis zum Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.



4.4.1
Auskunftssystem Liegenschaftskataster


ÖbVI haben ihren Antrag auf Zugang zum Auskunftssystem Liegenschaftskataster bei der Regionaldirektion des LGLN zu stellen, in deren Zuständigkeitsbereich ihr Amtssitz liegt; Anträge von kommunalen Körperschaften und anderen Antragstellern werden von der örtlich zuständigen Regionaldirektion des LGLN bearbeitet.



Die Erlaubnis zum Abruf von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters ohne Eigentumsangaben darf jedermann erteilt werden. Für die Zulässigkeit des Abrufs von Eigentumsangaben gelten die Regelungen nach Nummer 5.2.



In den Nutzungsvereinbarungen/Lizenzverträgen sind der Bereitstellungsumfang, Auflagen und Auflagenvorbehalte insbesondere für den Abruf von Eigentumsangaben sowie die Gebühren zu regeln.



In Abhängigkeit zum Bereitstellungsumfang wird den Antragstellern ein Nutzungsprofil mit den erforderlichen Präsentationen zur Verfügung gestellt. Eine Übersicht der verfügbaren Nutzungsprofile enthält Anlage 2. Mustervereinbarungen und -verträge stehen für jedes Nutzungsprofil im Intranet der VKV zur Verfügung.



4.4.2
Geodatendienste


Zum programmgestützten interoperablen Abruf von Geobasisdaten stellt die VKV Geodatendienste und Web-Applikationen mit integrierten Geodatendiensten bereit. Geodatendienste umfassen Suchdienste, Darstellungsdienste, Downloaddienste, Transformationsdienste und Positionierungsdienste.



Die Einführung von Geodatendiensten und von Web-Applikationen mit integrierten Geodatendiensten bedarf der Zustimmung des MI.



Suchdienste ermöglichen die Suche nach Geobasisdaten auf der Grundlage von Metadaten und zeigen den Inhalt der Metadaten an.



Darstellungsdienste ermöglichen es, darstellbare Geobasisdaten anzuzeigen, darin zu navigieren, sie zu vergrößern und zu verkleinern, zu verschieben und mit Geofachdaten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen.



Downloaddienste ermöglichen das Herunterladen von Geobasisdaten zum Zeitpunkt der Nutzung. Hierzu zählen der VKV-Mapserver und der Adressservice.



Transformationsdienste ermöglichen die Umwandlung von Geodatensätzen, um Interoperabilität zu erreichen.



Positionierungsdienste ermöglichen den Abruf von Daten zur Positionsbestimmung im amtlichen Raumbezugssystem. Hierzu zählt der Satellitenpositionierungsdienst (SAPOS).



Web-Applikationen mit integrierten Geodatendiensten stellen Geobasisdaten in standardisierter Form bereit. Hierzu zählt der NiedersachsenNAVIGATOR.



Suchdienste werden kostenfrei bereitgestellt.



Darstellungsdienste werden kostenfrei bereitgestellt, soweit nicht häufig zu aktualisierende Daten angezeigt werden. Darstellungsdienste, die die Liegenschaftskarte präsentieren, sind aufgrund der häufig zu aktualisierenden Daten kostenpflichtig. Darstellungsdienste können in einer Form angeboten werden, die eine Weiterverwendung der Daten für wirtschaftliche Zwecke ausschließt.



Für Downloaddienste, Transformationsdienste und Positionierungsdienste können Gebühren erhoben werden.



5.


5.1


Jede natürliche und juristische Person ist berechtigt, Angaben des amtlichen Vermessungswesens und Standardpräsentationen zu erhalten und zu verwenden. Dabei sind die Angaben zum Grund und Boden grundsätzlich uneingeschränkt, Eigentumsangaben nur beschränkt zugänglich.



Angaben des amtlichen Vermessungswesens sind nicht bereitzustellen, sofern öffentliche Interessen oder überwiegende schutzwürdige Interessen Betroffener einer Bereitstellung entgegenstehen. Dies kann regelmäßig nur im konkreten Fall festgestellt werden.



Ein öffentliches Interesse orientiert sich an der gesellschaftlichen Bedeutung und ist daran zu beurteilen, ob im Gemeinwohl liegende Maßnahmen einer Bereitstellung entgegenstehen (z. B. Gefahrenabwehr).



Anhaltspunkte für überwiegende schutzwürdige Interessen Betroffener können sich aus dem Vorbringen der Betroffenen oder aus sonstigen konkreten Erkenntnisquellen ergeben und liegen insbesondere bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit sowie bei Einschränkung der persönlichen Freiheit vor. Bei dieser Prüfung muss im Einzelfall stets die Abwägung mit den Interessen des Empfängers an der Kenntnis der Daten und dem Grad der Sensibilität der Daten entschieden werden. Die Daten sind bereitzustellen, sofern nach sachverständigem Ermessen die Interessen des Empfängers an der Kenntnis der Daten höher bewertet werden als die schutzwürdigen Interessen Betroffener.



5.2


5.2.1
Bereitstellung an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen


Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen werden nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NVermG Eigentumsangaben bereitgestellt, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.



Behörden oder sonstige öffentliche Stellen sind:



a)
Die Behörden und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,


b)
die Behörden und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,


c)
ÖbVI und Notare.


Öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zählen nicht zu den Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen. Diese Unternehmen werden zur Einhaltung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes wie Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs entsprechend Nummer 5.2.2 behandelt. Hierzu zählen z. B. öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen.



5.2.2
Bereitstellung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs


Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs werden nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVermG Eigentumsangaben bereitgestellt, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.



Nimmt eine juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts ausschließlich öffentliche Aufgaben wahr, gilt diese als öffentliche Stelle i. S. dieses RdErl., sofern kein Wettbewerb mit anderen Unternehmen besteht.



Ein berechtigtes Interesse kann von Personen oder Stellen aufgrund rechtlicher Gegebenheiten sowie wegen wissenschaftlicher, statistischer, historischer, wirtschaftlicher oder persönlicher Bezüge zu den einzelnen Liegenschaften dargelegt werden. Hierfür müssen Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abwägung zwischen dem Anspruch auf Information einerseits und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen andererseits zulassen. Es gelten grundsätzlich keine Formerfordernisse. Schriftliche Nachweise für das berechtigte Interesse sind nur in besonderen Fällen zu fordern. Einfache Behauptungen, mit dem Eigentümer in geschäftlicher Verbindung zu stehen oder vom Eigentümer beauftragt worden zu sein, sind nicht ausreichend.



Ein berechtigtes Interesse hat danach z. B. jeder Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte sowie jeder, dem ein Recht an einem Grundstück oder an einem Grundstücksrecht zusteht oder für den eine Unterhaltungspflicht hinsichtlich des betreffenden Flurstücks besteht.



Das berechtigte Interesse lässt sich nicht auf einzelne bestimmte Zwecke oder auf einen abgeschlossenen Katalog von Zweckbestimmungen festlegen bzw. abschließend beschreiben. Jeder Einzelfall ist für sich zu prüfen.



5.2.3
Automatisierter Abruf von Eigentumsangaben


5.2.3.1
Abruf für Inhaber von dinglichen und beschränkt dinglichen Rechten


Der automatisierte Abruf von Eigentumsangaben ist für Inhaber von dinglichen und beschränkt dinglichen Rechten an Grundstücken für das jeweilige Grundstück zulässig.



Zu den Inhabern von dinglichen und beschränkt dinglichen Rechten an Grundstücken zählen Grundstückseigentümer, Wohnungs- und Teileigentümer, Erbbauberechtigte und Berechtigte einer Grunddienstbarkeit, eines Nießbrauchs, einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, einer Reallast, einer Hypothek, einer Grundschuld oder eines Pfandrechts.



Der Abruf von Eigentumsangaben durch Eigentümer und Erbbauberechtigte ist in Zeitabständen von mindestens sechs Monaten durch Auswertung der nach Nummer 4.4 zu führenden Protokolle zu prüfen.



Inhaber von dinglichen oder beschränkt dinglichen Rechten, die nicht Eigentümer oder Erbbauberechtigte sind, haben jeden Abruf von Eigentumsangaben in einer Darlegungserklärung nach Anlage 3 oder entsprechend digital zu dokumentieren. Die Darlegungserklärung ist in Zeitabständen von mindestens sechs Monaten stichprobenartig zu prüfen. Die Anzahl der Stichproben soll je Prüfungsintervall mindestens 10 v. H. bei bis zu 50 Abrufen und mindestens 3 v. H. für die darüber hinausgehenden Abrufe betragen.



Werden bei der Prüfung Unstimmigkeiten festgestellt, kann der Zugang zu dem Abrufverfahren verwehrt werden.



5.2.3.2
Abruf für Behörden oder sonstige öffentliche Stellen


Für Behörden oder sonstige öffentliche Stellen (siehe Nummer 5.2.1) ist ein automatisierter Abruf von Eigentumsangaben für ihren Zuständigkeitsbereich zur Erfüllung ihrer Aufgaben zulässig.



5.2.3.3
Abruf für Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs


Für Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs kann für ein bestimmtes Gebiet der Abruf von Eigentumsangaben zeitlich begrenzt zugelassen werden. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses (siehe Nummer 5.2.2). Zu dessen Nachweis haben die Personen oder Stellen den Grund des berechtigten Interesses vor jedem Abruf von Eigentumsangaben in einer Darlegungserklärung nach Anlage 3 oder entsprechend digital zu dokumentieren.



Die Prüfung der Darlegungserklärung ist entsprechend Nummer 5.2.3.1 durchzuführen. Werden bei der Prüfung Unstimmigkeiten festgestellt, kann der Zugang zu dem Abrufverfahren verwehrt werden.



6.


6.1


Verwertung ist vor allem die Verwendung der Angaben des amtlichen Vermessungswesens und der Standardpräsentationen in körperlicher Form; dazu zählen das Vervielfältigen, Verbreiten und Ausstellen.



Öffentliche Wiedergabe ist die Verwendung der Angaben des amtlichen Vermessungswesens und der Standardpräsentationen in „unkörperlicher Form“; dazu zählt besonders die Verwendung in den Medien, z. B. im Internet. Als öffentlich in diesem Sinne gilt eine Wiedergabe, sobald sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.



Eigene Zwecke liegen bei betriebs- oder behördeninternen Verwendungen einschließlich der Nutzung in internen Informationssystemen vor. Die Nutzung der Angaben des amtlichen Vermessungswesens und der Standardpräsentationen dient nicht mehr eigenen Zwecken, wenn die Angaben sich in Waren verwandeln, die Ziel und Gegenstand der Verwertung bestimmen. Die Weitergabe der Angaben an andere Institutionen des gleichen Rechtsträgers zählt als Verwendung für nicht eigene Zwecke.



Wirtschaftliche Zwecke liegen vor, wenn die Verwertung oder die öffentliche Wiedergabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder von Standardpräsentationen darauf abzielt, finanzielle Gewinne oder vergleichbare Vorteile, z. B. im Wettbewerb gegenüber anderen Anbietern, zu erzielen. Charakteristisch für eine wirtschaftliche Verwendung ist die Veredelung der Ausgaben (z. B. durch Umarbeitung, Anreicherung mit zusätzlichen Informationen, Integration in bestehende Produkte) und Verbreitung in Form neuer Produkte oder Dienste auf dem Markt.



6.2


Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 NVermG ist



die Verwertung für nicht eigene Zwecke oder für wirtschaftliche Zwecke und


die öffentliche Wiedergabe


von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen nur mit Erlaubnis des LGLN zulässig.

Keiner Erlaubnis bedarf



die Verwertung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen durch kommunale Körperschaften für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises,


die öffentliche Wiedergabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen durch Landesbehörden und kommunale Körperschaften, soweit diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eigene Informationen für Dritte bereitstellen. Dies ist für kommunale Körperschaften z. B. im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bauleitplänen der Fall. Eigentumsangaben sind von der Freigabe ausgeschlossen. Bei der öffentlichen Wiedergabe ist sicherzustellen, dass die Angaben des amtlichen Vermessungswesens und die Standardpräsentationen nicht eigenständig verwendet werden können. Die öffentliche Wiedergabe ist dem LGLN mitzuteilen.


Ordnungswidrig handelt nach § 9 NVermG, wer ohne Erlaubnis des LGLN Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen für nicht eigene oder wirtschaftliche Zwecke verwertet oder öffentlich wiedergibt.



6.3


Für die Verwertung und die öffentliche Wiedergabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen gelten die Verwendungs- und Geschäftsbedingungen (Anlage 1).



Für eine über den Umfang der zustimmungsfreien Verwendung hinausgehende Nutzung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen sind mit Landesbehörden Nutzungsvereinbarungen und mit sonstigen Antragstellern Lizenzverträge abzuschließen, die zeitlich befristet werden sollen. Hierin sind der Verwendungszweck und die Verwendungsform zu bezeichnen.



7.


7.1


Für die Bereitstellung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder von Standardpräsentationen haben



Landesbehörden und kommunale Körperschaften für eigene nicht wirtschaftliche Zwecke,


andere Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wenn die von der Stelle verfolgten eigenen nicht wirtschaftlichen Zwecke dies rechtfertigen,


lediglich den Aufwand für die jeweilige Bereitstellung (Bereitstellungsaufwand) zu erstatten.



Eine Übersicht zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung des Bereitstellungsaufwandes enthält Anlage 4.



Für Wasser- und Bodenverbände gelten nach § 7 Nds. AGWVG, für Jagdgenossenschaften nach § 16 a NJagdG die Regelungen für Landesbehörden und kommunale Körperschaften entsprechend.



Ob es sich um eigene nicht wirtschaftliche Zwecke handelt, ist nach Nummer 6.1 zu prüfen.



7.2


Für Landesbehörden und kommunale Körperschaften sind eigene nicht wirtschaftliche Zwecke auch gegeben, wenn Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen untrennbar verknüpft mit eigenen Informationen im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben für Dritte kostenfrei oder gegen eine Schutzgebühr bereitgestellt werden.



7.2.1
Erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen des Landes


Einrichtungen des Landes, die erwerbswirtschaftlich ausgerichtet sind (z. B. Landesbetriebe), haben ihre Aufgaben unter gleichen Wettbewerbsbedingungen wie Private zu erfüllen. Die Voraussetzungen für eine Gebührenreduzierung auf den Bereitstellungsaufwand sind nur gegeben, sofern die Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder die Standardpräsentationen ausschließlich für eigene nicht wirtschaftliche Zwecke zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe verwendet werden, für die kein Wettbewerb besteht.



Werden Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen für marktfähige Produkte, für marktfähige Dienstleistungen oder für im Wettbewerb zu erledigende öffentliche Aufgaben bereitgestellt, ist eine Ermäßigung der Gebühr auf den Bereitstellungsaufwand nicht zulässig. Das gilt entsprechend für die Bereitstellung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen für behörden- oder betriebsinterne Zwecke, da hiermit wirtschaftliche Tätigkeiten der Einrichtung unterstützt werden.



7.2.2
Kommunale Körperschaften


Zu den eigenen Zwecken gehören für kommunale Körperschaften nach den §§ 4 und 5 NGO alle Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises.



Soweit eine kommunale Körperschaft sich nach § 108 NGO wirtschaftlich betätigt, gelten die Voraussetzungen der Nummer 7.2.1 entsprechend. Dies ist z. B. der Fall, wenn Angelegenheiten der kommunalen Körperschaften durch Eigenbetriebe erledigt werden.



Unternehmen von kommunalen Körperschaften mit eigener Rechtsfähigkeit, z. B. Eigengesellschaften oder kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts, zählen zu den anderen Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Es gelten die Regelungen nach Nummer 7.3.



7.3


Zu den anderen Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, zählen z. B. öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Landes und der kommunalen Körperschaften sowie juristische Personen, denen Aufgaben des Landes oder der kommunalen Körperschaften übertragen worden sind.



Öffentliche Aufgaben sind Aufgaben, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Öffentliche Aufgaben können von öffentlichen und privaten Aufgabenträgern erfüllt werden.



Für die Erledigung einer übertragenen öffentlichen Aufgabe kann die Gebühr auf den Bereitstellungsaufwand reduziert werden, wenn die Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder die Standardpräsentationen dafür erforderlich sind, für die öffentliche Aufgabe kein Wettbewerb mit anderen Unternehmen oder anderen Dienststellen besteht und eigene nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Die Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe verwendet werden.



Werden die Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen von anderen Stellen für behörden- oder betriebsinterne Zwecke verwendet, so kann die Gebühr nur dann auf den Bereitstellungsaufwand reduziert werden, sofern die Stelle ausschließlich öffentliche Aufgaben ohne Beteiligung am Markt wahrnimmt, eigene nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt und die Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder die Standardpräsentationen zur Erledigung der Aufgabe erforderlich sind.



Hinsichtlich der Entscheidung, ob die von der Stelle verfolgten eigenen nicht wirtschaftlichen Ziele eine Gebührenreduzierung auf den Bereitstellungsaufwand rechtfertigen, ist abzuwägen, ob das öffentliche Interesse an dem von dieser Stelle mit der Leistung verfolgten Zweck höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse des Landes an den zu erhebenden vollen Gebühren.



Eine Gebührenreduzierung auf den Bereitstellungsaufwand kann z. B. gegeben sein bei Leistungen, die mit einem hohen Wert für die Allgemeinheit verbunden sind. Für die Bewertung können die von Landesbehörden und kommunalen Körperschaften wahrzunehmenden privilegierten öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.



Zu berücksichtigen ist, dass durch die Entscheidung Antragstellern keine Sondervorteile gegenüber anderen vergleichbaren Leistungsträgern entstehen.



Die Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen.



8.


8.1


Bei der Bereitstellung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder von Standardpräsentationen ist auf Bodenordnungsverfahren besonders hinzuweisen.



Ist das Liegenschaftskataster in Flurbereinigungs- oder Umlegungsverfahren vorübergehend nicht amtliches Verzeichnis der Grundstücke nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung, sind bis zur Eintragung des neuen Rechtszustandes in die Nachweise des Liegenschaftskatasters Anträge auf Einsicht, Auskunft und Abgabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen an die für das Bodenordnungsverfahren zuständige Stelle weiterzuleiten.



Der Datenaustausch im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren ist Bestandteil der Führung des Liegenschaftskatasters und zählt nicht als Bereitstellung i. S. dieses RdErl.



8.2


Der Datenaustausch mit den Grundbuchämtern und der Finanzverwaltung ist Bestandteil der Führung der Liegenschaftskatasters und zählt nicht als Bereitstellung i. S. dieses RdErl.



8.3


Die Abgabe von Vermessungsunterlagen an Aufgabenträger nach § 6 Abs. 2 und 3 NVermG ist im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung erforderlich und zählt nicht als Bereitstellung i. S. dieses RdErl.



8.4


Vermessungszahlen können abgegeben werden, wenn die sachgerechte Verwendung gewährleistet ist. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Antragsteller ein Hochschulstudium in den Bereichen Vermessung, Geodäsie oder Geoinformation abgeschlossen haben oder gleichwertige vermessungstechnische Fachkenntnisse nachweisen können und der angegebene Zweck keine Arbeiten umfasst, die den Aufgabenträgern nach § 6 NVermG vorbehalten sind.



An Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte dürfen einzelne gemessene oder berechnete Grenzlängen und Grenzabstände von Gebäuden abgegeben werden, soweit die Vermessungen auf den Verwaltungsvorschriften zu Liegenschaftsvermessungen (LiegVermErlass) — siehe Bezugserlass — oder auf älteren kontrollierten Vermessungen beruhen. In Einzelfällen können auch andere Vermessungszahlen abgegeben werden; sie sind entsprechend zu kennzeichnen.



Antragsteller sind auf die eingeschränkte Verwendung der Vermessungszahlen hinzuweisen.



9.


Dieser RdErl. tritt am 1. 7. 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2016 außer Kraft.




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bedingungen für die Verwendung von Angaben und Präsentationen des amtlichen Vermessungswesens (Verwendungs- und Geschäftsbedingungen)

Anlage 2: Nutzungsprofile für das automatisierte Abrufverfahren "Auskunftssystem Liegenschaftskataster"

Anlage 3: Darlegungserklärung

Anlage 4: Voraussetzungen für Bereitstellungsaufwand (Diagramm)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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