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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:AuG-40 183/1-1
Erlassdatum:19.03.2014
Fassung vom:19.03.2014
Gültig ab:31.03.2014
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22410
Normen:§ 4 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 9 BetrSichV, § 13 GefStoffV 2005, § 7 StrlSchV 2001 ... mehr
Fundstellen:Nds. MBl. 2014, 312, ber. S. 356, SVBl. 2014, 207
Sicherheit im Unterricht

Sicherheit im Unterricht



Gem. RdErl. d. MK u. d. MU v. 19. 3. 2014 - AuG-40 183/1-1 -



- VORIS 22410 -



Fundstellen: Nds. MBl. 2014 Nr. 15, S. 312, ber. S. 356; SVBl. 2014 Nr. 5, S. 207



Bezug:

RdErl. d. MFAS v. 11. 8. 2000 (Nds. MBl. S. 519), zuletzt geändert durch RdErl. d. MS v. 12. 11. 2012 (Nds. MBl. S. 997; SVBl. 2013 S. 33)
- VORIS 21072 02 00 40 042 -





1.


Die Empfehlung der Kultusministerkonferenz „Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht“ (im Folgenden: RiSU) vom 9. 9. 1994 i. d. F. vom 27. 2. 2013 enthält die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und technischen Regeln zu Sicherheit und Gesundheitsschutz.



Staatliche Regelungen oder Regelungen der Unfallversicherungsträger zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit haben Vorrang vor den Bestimmungen der Empfehlung der Kultusministerkonferenz.



Die RiSU - einschließlich des Anhangs „Strahlenschutz“ - ist anzuwenden



-
in allgemein bildenden Schulen und


-
im berufsübergreifenden Unterricht sowie im Beruflichen Gymnasium an berufsbildenden Schulen.


Im Rahmen des berufsbezogenen Unterrichts gelten die einschlägigen Vorschriften der zuständigen Unfallversicherungsträger, die einschlägigen staatlichen Bestimmungen sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Arbeitsmedizin in der jeweils geltenden Fassung.





2.


Zu der RiSU sind die nachstehenden ergänzenden Bestimmungen zu beachten:



2.1 Zu Abschnitt I



2.1.1 Zu Nummer 3.12.2 Abs. 1



Gefahrstoffe dürfen nicht in Verkehrswegen (Treppenräumen, Flucht- und Rettungswegen, Durchgängen, Durchfahrten und engen Höfen), Pausenräumen, Sanitärräumen oder Sanitätsräumen gelagert werden (siehe Technische Regeln für Gefahrstoffe [TRGS] 510).



2.1.2 Zu Nummer 3.12.3 Abs. 20



Die Mengenschwelle von 50 kg Gesamtmasse gilt je abgeschlossenem Gebäude oder Brandabschnitt (siehe TRGS 510).



2.1.3 Zu Nummer 3.13 Abs. 9



Verschüttete Gefahrstoffe, wie z.B. Quecksilber und Brom, sind nur unter Nutzung geeigneter Schutzmaßnahmen (siehe jeweiliges Sicherheitsdatenblatt) zu beseitigen. Gefährdete Bereiche sind zu räumen und Personen in der betroffenen Umgebung zu warnen (siehe § 13 GefStoffV).



2.1.4 Zu Nummer 4.3.1



Die Beschäftigten, die Geräte und Maschinen benutzen, sind vor der Aufnahme der Tätigkeit insbesondere über die mit der Benutzung verbundenen Gefahren und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung muss mindestens einmal jährlich erfolgen und ist zu dokumentieren (siehe § 9 BetrSichV).



2.1.5 Zu den Nummern 12 (einleitender Text) und 12.6



Auch im Sportunterricht kann gehörschädigender Lärm auftreten (siehe LärmVibrationsArbSchV).



2.2 Zu Abschnitt III Nrn 1.1 und 2.4.4 Ziff. 1.1



Für jeden Unterrichtsraum müssen in demselben Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu notwendigen Treppenräumen vorhanden sein. Ein Fenster erfüllt die Anforderungen an diesen bauordnungsrechtlich geforderten zweiten Rettungsweg nicht (siehe Nummer 3.1 des Bezugserlasses).





3.


Die Empfehlungen des Anhangs „Strahlenschutz“ der RiSU werden für verbindlich erklärt, hiervon ausgenommen sind die Empfehlungen nach



-
Abschnitt 8.4.1 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2,


-
Abschnitt 8.5 Abs. 4,


-
Abschnitt 9.4.1 Abs. 3 und


-
Abschnitt 9.5 Abs. 4.


3.1 Zu Nummer 8.2.6.2



Anträge auf Genehmigung sind vom Strahlenschutzverantwortlichen (Schulträger) bzw. vom Strahlenschutzbevollmächtigten (Schulleitung) an das zuständige GAA zu richten. Nach Erteilung der Genehmigung übersendet die Schule eine Kopie hiervon an die NLSchB.



3.2 Zu den Nummern 8.4.1 und 9.4.1



Die Schulträger können die NLSchB ersuchen, die Schulleiterinnen und Schulleiter ihrer öffentlichen Schulen zu Strahlenschutzbevollmächtigten zu benennen. Die NLSchB ernennt daraufhin die Schulleiterin oder den Schulleiter zur oder zum Strahlenschutzbevollmächtigten.



3.3 Zu den Nummern 8.4.3 und 9.4.3



3.3.1 Die Bestellung (Teil III Muster 2 des Anhangs „Strahlenschutz“) erfolgt nach Vorliegen der Fachkundebescheinigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter, sofern dieser Strahlenschutzbevollmächtigter ist. Jeweils eine Kopie der Bestellungsurkunde mit Angaben zu den Aufgaben und Befugnissen wird unverzüglich der oder dem Strahlenschutzbeauftragten selbst, dem Personalrat, dem zuständigen GAA und der NLSchB übersandt, ggf. ebenso eine Kopie der Änderung der Aufgaben und Befugnisse bzw. des Ausscheidens der oder des Strahlenschutzbeauftragten aus ihrer oder seiner Funktion. Der Mitteilung der Bestellung an das GAA ist die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz beizufügen (§ 31 Abs. 4 StrlSchV, § 13 Abs. 5 RöV).



3.3.2 Die oder der Strahlenschutzbeauftragte hat bei Überprüfungen in der Schule, die den Strahlenschutz betreffen, anwesend zu sein.



3.3.3 Die oder der Strahlenschutzbeauftragte hat außerdem im Rahmen des jeweiligen Aufgabenbereichs dafür zu sorgen, dass Transporte von radioaktiven Stoffen mit einer aktuellen Aktivität oberhalb der Freigrenzen nach der StrlSchV außerhalb des Schulgeländes nur nach Rücksprache mit dem zuständigen GAA durchgeführt werden.



3.4 Zu den Nummern 8.5 und 9.5



3.4.1 Die GAÄ sind für Beratung und Aufsicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der StrlSchV und der RöV zuständig. Sie erteilen ggf. Genehmigungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 7 Abs. 1 StrlSchV) und geben Auskunft über die Adressen der behördlich zugelassenen Sachverständigen zur Überprüfung der Schulröntgeneinrichtungen und der radioaktiven Stoffe.



3.4.2 Zuständige Stelle i. S. von Abs. 1 ist die NLSchB. Fachkundebescheinigungen, die die früheren Bezirksregierungen nach altem Recht ausgestellt haben, gelten grundsätzlich weiter.



3.4.3 Die NLSchB führt eine Liste der Schulen, in denen radioaktive Stoffe verwendet und Röntgeneinrichtungen betrieben werden und den dort bestellten Strahlenschutzbeauftragten, aus der das Datum der Fachkundebescheinigung und die Daten der Fachkundeaktualisierung hervorgehen. Die NLSchB unterstützt die Schulleiterinnen und Schulleiter, indem sie auf anstehende Aktualisierungen hinweist.



3.4.4 Kurse zum Neuerwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für Lehrkräfte öffentlicher Schulen in Niedersachsen, die zu Strahlenschutzbeauftragen bestellt werden sollen, werden vom NLQ, die Aktualisierungskurse von der NLSchB organisiert und in der Veranstaltungsdatenbank (VeDaB) veröffentlicht. Die jeweiligen Kurskosten werden für eine Strahlenschutzbeauftragte oder einen Strahlenschutzbeauftragten sowie ggf. eine Vertreterin oder einen Vertreter pro Schule vom Land getragen. Darüber hinaus muss die Qualifizierung weiterer Lehrkräfte aus dem Schulbudget finanziert werden.



3.5 Zu den Nummern 8.6.2 und 9.12



Das MU unterrichtet das MK über den Widerruf von Bauartzulassungen. Diese Mitteilungen werden durch das MK in geeigneter Form den Schulen bekannt gegeben.



3.6 Zu Nummer 8.8



3.6.1 Die oder der zuständige Strahlenschutzbeauftragte kann bei einem Umgang mit radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenze oder mit Schulpräparaten mit einer Bauartzulassung, die nach dem 1. 8. 2001 erteilt wurde, die Durchführung der Unterweisung von Schülerinnen und Schülern auf die nicht fachkundige, aber unterwiesene Fachlehrkraft übertragen. Die Unterweisung der Schülerinnen und Schüler ist im Klassenbuch zu dokumentieren.



3.6.2 Mindestens jährlich sind tätigkeitsbezogene Unterweisungen (Sicherung von Räumen und Schränken gegen unbefugten Zutritt oder Zugriff, Verhalten bei Brand oder anderen Schadensfällen, Aufsicht bei Handwerkerarbeiten usw.) für die Hausmeisterin oder den Hausmeister der Schule durchzuführen (§ 4 Nr. 7 und § 12 Abs. 1 ArbSchG) und zu dokumentieren.



3.7 Zu Nummer 8.10.1



Alternativ zur Folierung oder Handhabung unter Glas können die radioaktiven Mineralien z.B. auch in Epoxydharz eingegossen oder in geschlossenen Kunststoffboxen aufbewahrt werden.



3.8 Zu den Nummern 8.17 und 8.4.1 Ziff. 10



3.8.1 Das Bestandsverzeichnis ist anstelle des Musters 5 der RiSU entsprechend dem Muster „Bestandsverzeichnis/Bestandsmitteilung“ (Anlage) zu führen.



3.8.2 Die Regelung des § 70 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchV ist für alle radioaktiven Stoffe anzuwenden, d. h. auch für Stoffe unterhalb der Freigrenze und für Schulpräparate mit einer Bauartzulassung, die vor dem 1. 8. 2002 erteilt wurde. Der Bestand an radioaktiven Stoffen mit Halbwertzeiten unter 100 Tagen ist mitzuteilen.



3.9 Zu Nummer 8.19



Die oder der zuständige Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass Transporte von Neutronenquellen und radioaktiven Stoffen mit einer aktuellen Aktivität oberhalb der Freigrenzen nach der StrlSchV außerhalb des Schulgeländes nur nach Rücksprache mit dem zuständigen GAA durchgeführt werden.





4.


In den durch diesen Gem. RdErl. geregelten Bereichen sind fachkundige Lehrkräfte einzusetzen. Als fachkundig gelten Lehrkräfte mit dem Abschluss Master of Education oder der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt, einer Erweiterungsprüfung oder einer anderen Zusatzprüfung oder einem abgeschlossenem Drittfachstudium in dem entsprechenden Fach, mit einer einschlägigen Berufsausbildung oder dem Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer spezifischen Fortbildungsveranstaltung.



Bei Bedarf ist Auskunft und Beratung bei den Fachkräften für Arbeitssicherheit im Schulbereich, der zuständigen Arbeitsmedizinerin oder dem zuständigen Arbeitsmediziner, dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger oder dem zuständigen GAA zu erhalten.



Die RiSU ist im Internet unter http://arbeitsschutz.nibis.de/Inhalte/Verantwortung/Organisation > Rechtsgrundlagen > Erlasse > KMK-Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht abrufbar. Am selben Ort ist auch weiteres Material (z.B. Bestellformulare) speziell für Schulen zu finden, einschließlich der Adressen wichtiger Ansprechpersonen.



Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Informationen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sind im Internet unter http://publikationen.dguv.de veröffentlicht.



Die Anschriften der GAÄ sind im Internet unter http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de über den Pfad „Wir über uns - Aktuelles lokal > Gewerbeaufsichtsämter“ abrufbar.



Die Anschrift der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Niedersachsen ist im Internet unter http://www.lsst.niedersachsen.de abrufbar.





5.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 31. 3. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft.





An
die öffentlichen Schulen in Niedersachsen
die Niedersächsische Landesschulbehörde
das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung





Nachrichtlich:
An die
Schulträger






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Muster "Bestandsverzeichnis/Bestandsmitteilung"

 


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