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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:35-57701/4
Erlassdatum:13.01.2014
Fassung vom:13.01.2014
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2018
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22510
Normen:§ 3 DSCHG, § 6 DSCHG, § 32 DSCHG
Fundstelle:Nds. MBl. 2014, 81
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen



RdErl. d. MWK v. 13. 1. 2014 - 35-57701/4 -



- VORIS 22510 -



- Im Einvernehmen mit dem MF und dem MI -



Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 3, S. 81





1.


1.1 Das Land gewährt nach § 32 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 30. 5. 1978 (Nds. GVBl. S. 517), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. 5. 2011 (Nds. GVBl. S. 135), - im Folgenden: NDSchG - nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen, die der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen (§ 3 NDSchG) dienen.



1.2 Eine Beteiligung der Gebietskörperschaften an der Denkmalförderung ist anzustreben.



1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


2.1 Gefördert werden die im Rahmen von Sicherungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Kulturdenkmalen allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege erforderlichen Ausgaben (denkmalbedingte Aufwendungen).



Zu den förderfähigen Ausgaben gehören insbesondere auch



-
Ausgaben für die Wiederherstellung von teilzerstörten Kulturdenkmalen, wenn hierbei auf ausreichende originale Substanz zurückgegriffen wird,


-
Ausgaben für den denkmalgerechten Ersatz von Bauteilen,


-
Kosten einer baugeschichtlichen oder restauratorischen Untersuchung und Dokumentation,


-
Architekten- und Ingenieurhonorare,


-
Ausgaben für die Darstellung der denkmalpflegerischen Bedeutung eines Kulturdenkmals,


-
Ausgaben für die Erforschung und Erhaltung des archäologischen Erbes.


2.2 Nicht gefördert werden



-
der Erwerb eines Kulturdenkmals,


-
Maßnahmen, bei denen die Voraussetzungen für den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln vorliegen.




3.


3.1 Eine Zuwendung kann erhalten



-
die oder der Erhaltungspflichtige eines Kulturdenkmals (§ 6 NDSchG),


-
eine für die Erhaltungspflichtige oder den Erhaltungspflichtigen tätige juristische oder natürliche Person.


3.2 Zuwendungen werden nicht gewährt an das Land Niedersachsen, den Bund (einschließlich Sondervermögen), ein anderes Bundesland, einen ausländischen Staat sowie deren jeweilige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, an denen eine der in Satz 1 genannten Gebietskörperschaften oder Institutionen zu mehr als 25 % beteiligt ist.





4.


Die Maßnahme muss den fachlichen Anforderungen der Denkmalbehörden entsprechen, insbesondere sind die denkmalfachlichen Auflagen in der Baugenehmigung oder der Genehmigung gemäß dem NDSchG zu beachten.





5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Der Festbetrag soll in der Regel bis zu 30 % der gemäß Nummer 2.1 förderfähigen Ausgaben betragen. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung höher sein. Zuwendungen an Gebietskörperschaften sollen nur bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 25 000 EUR beträgt. Im Übrigen liegt die Mindestgrenze grundsätzlich bei 3 000 EUR.





6.


Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat die Landesförderung mit der jeweils gültigen Wort-Bild-Marke des Landes Niedersachsen öffentlich kenntlich zu machen.





7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege. Die untere und die oberste Denkmalschutzbehörde erhalten jeweils eine Durchschrift des Zuwendungsbescheides.



7.3 Anträge sind unter Beifügung der für die denkmalpflegerische Beurteilung erforderlichen Unterlagen sowie eines Kosten- und Finanzierungsplans über die untere Denkmalschutzbehörde beim Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege zu stellen. Formblätter sind bei der unteren Denkmalschutzbehörde erhältlich. Kirchengemeinden reichen den Antrag auf ihrem Dienstweg beim Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege ein.



7.4 Die jeweilige Auswahl der zu fördernden Vorhaben und die Festlegung der Fördersummen für Baudenkmale im Einzelfall erfolgen grundsätzlich durch den Qualitätszirkel des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege.



7.5 Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nummer 6.6 ANBest-P und ANBest-Gk zugelassen.





8.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2018 außer Kraft.





An
das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege
die unteren Denkmalschutzbehörden



Nachrichtlich:
An die
übrigen Gemeinden





 


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