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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:202-38313
Erlassdatum:30.06.2017
Fassung vom:30.06.2017
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:24100
Fundstelle:Nds. MBl. 2017, 885
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind



Erl. d. MS v. 30. 6. 2017 — 202-38313 —



— VORIS 24100 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2017 Nr. 28, S. 885





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen an Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder, an Beratungseinrichtungen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und an Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS).



1.2 Ziel ist die Überwindung und Ächtung der Gewalt gegen Mädchen und Frauen durch Unterstützung und Beratung der Betroffenen sowie durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit.



1.3 Ein Anspruch einzelner Zufluchtsstätten, Beratungseinrichtungen und BISS auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gefördert werden



die psychosoziale Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher sowie sexueller Gewalt oder Stalking betroffenen Frauen und ihrer Kinder durch Zufluchtsstätten,


die psychosoziale Beratung der von Gewalt oder Stalking betroffenen Frauen und Mädchen in Beratungseinrichtungen,


die pro-aktive, psychosoziale Erstberatung der von häuslicher Gewalt oder Stalking betroffenen Frauen in BISS, sowie


die Präventions-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit und Hilfestellung für Angehörige und Dritte.


2.2 Bei der Förderung nach den Nummern 5.2.4 und 5.4.4 wird folgende Definition zugrunde gelegt:



Einen Migrationshintergrund haben Personen, die mindestens eines der nachfolgend genannten Merkmale aufweisen:



ausländische Staatsangehörige,


im Ausland geborene und seit dem 1. 1. 1950 zugewanderte Personen,


eingebürgerte Personen oder


Personen, bei denen mindestens ein Elternteil in eine der o. g. Kategorien fällt.


3.


Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige rechtsfähige Personenvereinigungen des privaten Rechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts als Träger



3.1
einer Zufluchtsstätte für misshandelte Frauen und ihrer Kinder, und/oder


3.2
einer Beratungseinrichtung für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und/oder


3.3
einer BISS


in Niedersachsen.



4.


Zuwendungen können solchen Zufluchtsstätten, Beratungseinrichtungen und BISS gewährt werden, die über die notwendigen und geeigneten personellen und sachlichen Voraussetzungen für das bereitgehaltene Angebot verfügen. BISS müssen pro-aktive, psychosoziale Erstberatung anbieten und sind an ein Frauenhaus oder eine Gewaltberatungseinrichtung vor Ort anzugliedern. Die BISS decken das Gebiet der jeweiligen Polizeiinspektion ab. Die Träger müssen der Bewilligungsbehörde eine schriftliche Bestätigung der Kooperationsbereitschaft mit der jeweiligen Polizeiinspektion vorlegen.



5.


5.1 Die Zuwendungsempfänger erhalten die Zuwendung als nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung.



5.2 Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 (Zufluchtsstätten) erhalten folgende jährliche Pauschalen:



5.2.1
Je Belegungsplatz für Frauen in Höhe von 4 000 EUR (Personal-, Sach- und Kinderbetreuungskosten).


5.2.2
Für Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 2 500 EUR.


5.2.3
Für die psychosoziale Beratungstätigkeit in Höhe von insgesamt 24 000 EUR, soweit mindestens eine halbe Stelle für die Beratungstätigkeit besetzt ist. Die Pauschale erhöht sich ab acht Belegungsplätzen und, soweit mindestens eine ganze Stelle besetzt ist, um weitere 24 000 EUR und um jeweils weitere 24 000 EUR pro weiterer acht Belegungsplätze und jeder weiteren besetzten halben Stelle.


Bei nicht das ganze Jahr durchgehend besetzten Stellen wird die Pauschale nur anteilig gewährt.


5.2.4
Für die psychosoziale Beratung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund.


Diese Pauschale bemisst sich nach Nummer 5.6 wie folgt:


1 bis 15 Frauen

5 000 EUR

16 bis 30 Frauen

10 000 EUR

31 bis 45 Frauen

15 000 EUR

46 bis 60 Frauen

20 000 EUR

61 bis 75 Frauen

25 000 EUR

76 bis 90 Frauen        

30 000 EUR

ab 91 Frauen

      35 000 EUR.



5.2.5
Je Belegungsplatz für Frauen zusätzliche Zuschläge für Kinder.


Diese Zuschläge bemessen sich nach Nummer 5.7 wie folgt:


Bei einem Verhältnis Kind zu Frau   

≥ 

1 in Höhe von 200 EUR pro Belegungsplatz,      




bei einem Verhältnis Kind zu Frau

1,5 in Höhe von 400 EUR pro Belegungsplatz,




bei einem Verhältnis Kind zu Frau

2 in Höhe von 600 EUR pro Belegungsplatz.



Bei einer nach Nummer 5.6 berechneten durchschnittlichen Auslastungsquote der Frauenhäuser von weniger als 40 % soll die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Plätze um zwei Belegungsplätze reduziert werden.



Auf Antrag kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall, z. B. bei einer nach Nummer 5.6 berechneten durchschnittlichen Auslastungsquote der Frauenhäuser von über 80 %, zusätzliche Belegungsplätze berücksichtigen. Im Jahr 2017 soll die Bewilligungsbehörde die Belegungsplätze auf Antrag einmalig bei einer durchschnittlichen Auslastungsquote von über 70 % in den Jahren 2013 bis 2015 erhöhen.



Frauenhäuser mit weniger als drei Unterbringungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen werden nicht gefördert.



5.3 Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.2 (Beratungseinrichtungen) erhalten — soweit mindestens eine Vollzeitstelle besetzt ist —



5.3.1
eine jährliche Pauschale


in Höhe von 38 500 EUR bei bis zu 120 Beratungsfällen,


in Höhe von 57 700 EUR bei 121 bis zu 220 Beratungsfällen,    


in Höhe von 62 500 EUR ab 221 Beratungsfällen,



5.3.2
eine zusätzliche jährliche Pauschale für die Beratung von Angehörigen und Fachkräften


in Höhe von 3 000 EUR bei bis zu 120 Beratungsfällen,


in Höhe von 5 000 EUR bei 121 bis zu 220 Beratungsfällen,      


in Höhe von 7 000 EUR ab 221 Beratungsfällen,



5.3.3
eine Pauschale für Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 2 500 EUR.


Bei einer nicht das ganze Jahr durchgehend oder in Teilzeit besetzten Stelle werden die Pauschalen nach den Nummern 5.3.1 und 5.3.2 nur anteilig gewährt.



Beratungseinrichtungen, die keine Pauschale nach Nummer 5.3.1 erhalten, kann eine Zuwendung zu Honorar- und Sachausgaben gewährt werden. Die Zuwendung beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 13 700 EUR. Die Pauschale nach Nummer 5.3.2 beträgt 1 000 EUR.



5.4 Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.3 (BISS) erhalten für Personal-, Honorar- und Sachausgaben



5.4.1
einen Zuwendungsbetrag als Pauschale in Höhe von 11 000 EUR, sofern sie eine Außenstelle vorhalten, zusätzlich eine Pauschale in Höhe von 3 000 EUR pro Außenstelle,


5.4.2
eine Pauschale für Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 2 500 EUR,


5.4.3
einen fallbezogenen Zuwendungsbetrag in Höhe von 60 EUR pro Fall, der sich anhand des jährlichen Durchschnitts der Beratungsfälle nach Nummer 5.6 berechnet und


5.4.4
einen fallbezogenen Zuschlag in Höhe von 5 EUR pro Fall, der sich anhand des jährlichen Durchschnitts der Beratungsfälle von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund nach Nummer 5.6 berechnet.


5.5 Der Berechnung der Höhe der Zuwendung nach den Nummern 5.2 bis 5.4 ist die Anzahl der von häuslicher und sexueller Gewalt oder Stalking direkt betroffenen Mädchen und Frauen zugrunde zu legen, die in den in Nummer 3 genannten Einrichtungen psychosozial beraten werden (Beratungsfälle). Soweit bei Einrichtungen nach Nummer 3.3 (BISS) in besonderen Fällen Männer als Opfer häuslicher Gewalt beraten werden, werden diese als Beratungsfall berücksichtigt.



5.6 Der Berechnung der Auslastung der Zufluchtsstätten und der Anzahl der Beratungsfälle nach den Nummern 5.2 bis 5.4 ist ein jährlicher Wert zugrunde zu legen, der sich aus dem Durchschnitt der aufgenommenen Frauen in den Frauenhäusern oder der Beratungsfälle der letzten drei Jahre vor Beginn des Vorjahres der Förderung berechnet.



Es wird eine hundertprozentige Auslastung zugrunde gelegt, wenn ein Belegungsplatz für Frauen an 365 Tagen im Jahr belegt ist. Grundlage für die Anzahl der zu berücksichtigenden Belegungsplätze nach Nummer 5.2.1 ist die Anzahl der vom Land geförderten Belegungsplätze des Jahres 2016.



5.7 Der Berechnung des Verhältnisses Kind zu Frau ist ein jährlicher Wert zugrunde zu legen, der sich aus dem Verhältnis der Zahl der aufgenommenen Kinder zu der Zahl der aufgenommenen Frauen in den Frauenhäusern der letzten drei Jahre vor Beginn des Vorjahres der Förderung berechnet.



5.8 Die Bewilligungsbehörde entscheidet bei der Förderung von neuen Projekten bis zum Vorliegen der entsprechenden Durchschnittswerte nach pflichtgemäßem Ermessen.



6.


6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen werden.



6.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.



6.3 Der Antrag soll bis zum 1. November für das folgende Kalenderjahr gestellt werden.



6.4 Eine allgemeine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns ist zugelassen. Hierdurch ist noch keine Entscheidung über die Bewilligung der beantragten Zuwendung getroffen. Der Antragsteller trägt das Finanzierungsrisiko für die vorzeitig begonnene Maßnahme allein. Die Kenntnis hierüber ist im Antrag zu bestätigen.



6.5 Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde bis zum 1. April des auf die Bewilligung folgenden Jahres vorzulegen. Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen.



7.


Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.





An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie



Nachrichtlich:
An die
Region Hannover, Landkreise und Gemeinden
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V.





 


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