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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:40-30651/0100
Erlassdatum:26.05.2016
Fassung vom:02.03.2018
Gültig ab:29.11.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28010
Normen:32013R1303, 32017R1084, 32015R1839, 32014L0094, 32013R1407 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2016, 638
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Versorgung mit alternativen Treibstoffen in Niedersachsen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Versorgung mit alternativen Treibstoffen in Niedersachsen



Erl. d. MW v. 26. 5. 2016 – 40-30651/0100 –



– VORIS 28010 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2016 Nr. 22, S. 638

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 02.03.2018 (Nds. MBl. 2018 Nr. 10, S. 168)



Bezug: 

RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422)
– VORIS 64100 –





1.


1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie mit Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen für den Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie für den Einsatz elektromobiler Anwendungen und Nutzung alternativer Kraftstoffe im öffentlichen und kommunalen Verkehr im Rahmen städtischer Mobilität. Ziel der Förderung ist es, die CO2-mindernde Nutzung klimafreundlicher Antriebstechnologien für Straße, Schiene und Binnenwasserstraße zu verbessern und so den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor deutlich zu senken.


1.2
Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der


Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320), geändert durch Verordnung (EU) 2015/1839 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 10. 2015 (ABl. EU Nr. L 270 S. 1),


Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (ABl. EU Nr. L 347 S. 289),


Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass –,


Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. 6. 2017 (ABl. EU Nr. L 156 S. 1), im Folgenden: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) —,


Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) – im Folgenden: De-minimis-Verordnung –


in den jeweils geltenden Fassungen.



1.3
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).


1.4
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.




2.


2.1
Gegenstand der Förderung sind


2.1.1
Auf- und Ausbau von Tankinfrastruktur zur Versorgung der Binnenschifffahrt und des Straßengüterverkehrs mit alternativen Treibstoffen wie Liquefied Natural Gas (LNG) und der Binnenschifffahrt mit Landstrom. Dazu zählen u. a. LNG-Betankungseinrichtungen sowie die notwendigen Anschlüsse an Versorgungsnetze (Strom und Gas);


2.1.2
Modellprojekte im Bahnverkehr, durch die der Einsatz alternativer Antriebe stimuliert werden kann;


2.1.3
elektromobile Maßnahmen im Bereich städtischer Mobilität, durch die der Einsatz und die Nutzung alternativer Kraftstoffe im öffentlichen Verkehr sowie im Kommunalverkehr unterstützt werden kann.


2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind.




3.


3.1
Zuwendungsempfänger sind Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die Versorgungseinrichtungen für alternative Antriebsenergien anbieten oder anbieten werden.


3.2
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.


3.3
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31. 7. 2014 S. 1) sowie i. S. von Artikel 2 Nr. 18 AGVO sind von einer Förderung ausgeschlossen.




4.


4.1
Gefördert werden Vorhaben, die in Niedersachsen durchgeführt werden (Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). Eine Förderung von Vorhaben nach Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bleibt unbenommen.


4.2
Voraussetzung ist die Vorlage der erforderlichen projektbezogenen Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung) durch den Antragsteller.


4.3
Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen die Gesamtfinanzierung der Projekte im Rahmen des Ausgabenerstattungsprinzips gesichert ist.


4.4
Hinsichtlich der Ladeinfrastruktur gelten die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. EU Nr. L 307 S. 1). Artikel 4 Abs. 4 i. V. m. Anhang 2 der Richtlinie 2014/94/EU regelt Mindestanforderungen an die Ladeinfrastruktur; diese technischen Spezifikationen sind durch die Förderprojekte zu erfüllen. Darüber hinaus ist die LSV in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.


4.5
Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit als Qualitätskriterien nachzuweisen:


Konzept mit Beschreibung der Strategien und Maßnahmen zur Erreichung eines Mindestpotenzials an Tank- oder Ladevorgängen, Auswahl geeigneter Standorte, Berücksichtigung regionaler, nationaler und europäischer Vorhaben zum Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, Verbesserung der Nutzung alternativer Antriebstechnologien,


geplante Reduktion der verkehrsbedingten CO2-Emissionen,


Kosten-Nutzen-Relation und Effizienz des Mitteleinsatzes.


Details und Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) sind der Anlage zu entnehmen.



4.6  
Bevor eine Zuwendung bewilligt wird, erfolgt eine beihilfenrechtliche Prüfung durch die Bewilligungsstelle. Die Bewilligungsstelle stellt sicher, dass sämtliche Vorgaben der Nummern 4.6.1 bis 4.6.5 durch den Zuwendungsempfänger eingehalten und umgesetzt werden.


4.6.1  
Soweit ein Vorhaben nach Nummer 2.1.1 den Auf- und Ausbau öffentlich zugänglicher Tankinfrastruktur zur Versorgung des Straßengüterverkehrs mit Liquefied Natural Gas (LNG) betrifft, erfolgt die Zuwendung gemäß Artikel 25, 36 oder 56 AGVO. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z. B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung und Information) und Kapitel II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der Artikel 25, 36, oder 56 AGVO (insbesondere die jeweiligen speziellen Tatbestandsmerkmale, Beihilfehöchstgrenzen und beihilfefähigen Kosten/Ausgaben). Alternativ kann auch die De-minimis-Verordnung angewendet werden. In diesem Fall sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung).


4.6.2
Soweit ein Vorhaben nach Nummer 2.1.1 den Auf- und Ausbau von Tankinfrastruktur zur Versorgung der Binnenschifffahrt mit alternativen Treibstoffen betrifft, erfolgt die Zuwendung gemäß Artikel 56c AGVO. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z. B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung und Information) und Kapitel II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die besonderen Voraussetzungen des Artikels 56c AGVO (insbesondere die speziellen Tatbestandsmerkmale, Beihilfehöchstgrenzen und beihilfefähigen Kosten/Ausgaben). Alternativ kann auch die De-minimis-Verordnung angewendet werden. In diesem Fall sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung).


4.6.3
Soweit Vorhaben nach Nummer 2.1.2 staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV darstellen, erfolgt die Zuwendung gemäß Artikel 25, 36 oder 56 AGVO. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z. B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung und Information) und Kapitel II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der Artikel 25, 36 oder 56 AGVO (insbesondere die jeweiligen speziellen Tatbestandsmerkmale, Beihilfehöchstgrenzen und beihilfefähigen Kosten/Ausgaben). Alternativ kann auch die De-minimis-Verordnung angewendet werden. In diesem Fall sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung).


4.6.4
Soweit Vorhaben nach Nummer 2.1.3 staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV darstellen, erfolgt die Zuwendung gemäß Artikel 25, 36 oder 56 AGVO. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z. B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung und Information) und Kapitel II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der Artikel 25, 36 oder 56 AGVO (insbesondere die jeweiligen speziellen Tatbestandsmerkmale, Beihilfehöchstgrenzen und beihilfefähigen Kosten/Ausgaben). Alternativ kann auch die De-minimis-Verordnung angewendet werden. In diesem Fall sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung).


4.6.5
Soweit die beabsichtigte Zuwendung eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV darstellt, aber keine der Nummern 4.6.1 bis 4.6.4 Anwendung findet, greift das grundsätzliche Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen. Vor Bewilligung ist in diesen Fällen grundsätzlich die vorherige Einholung einer Genehmigung der Europäischen Kommission erforderlich (Artikel 108 Abs. 3 AEUV — sog. Einzelnotifizierung).




5.


5.1
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.


5.2
Die Förderung aus EFRE-Mitteln beträgt in beiden Programmgebieten maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.


5.3
Förderungen gemäß der AGVO müssen überdies den dortigen Regelungen zu den Beihilfeintensitäten entsprechen. Bei Förderungen gemäß der De-minimis-Verordnung sind die dortigen Höchstbeträge zu beachten.


5.4
Zuwendungsfähig sind Investitionskosten wie Sachkosten, Aufwendungen für Tiefbau, Anpassung des Standortes und Anschlusskosten. Förderungen gemäß der AGVO müssen überdies den dortigen Regelungen zu den beihilfefähigen Kosten entsprechen.


5.5
Nicht zuwendungsfähig sind Personal-, Planungs- und Betriebskosten sowie Grunderwerbs- und Fahrzeugkosten (Anschaffung und Betrieb).


5.6
Nicht zuwendungsfähig sind (i. S. von Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013)


Finanzierungskosten, außer bei Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften,


die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist.


5.7
Eine Förderung von Vorhaben nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.3 ist nur zulässig, wenn die Zuwendung zum Zeitpunkt der Bewilligung den Betrag von 25 000 EUR nicht unterschreitet und den Betrag von 5 000 000 EUR nicht überschreitet. Bei Vorhaben nach Nummer 2.1.2 darf die Zuwendung zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht unter 50 000 EUR und nicht über 2 500 000 EUR liegen.


5.8
Nummer 8.7 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO findet keine Anwendung.




6.


6.1
Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus den ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.


6.2
Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.


6.3
Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.




7.


7.1
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.


7.2
Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.


7.3
Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfänger dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).


7.4
Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.


7.5
Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG zulässig.


7.6
Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Bewilligungsstelle hält die Zuwendungsempfänger in der Regel dazu an, Mittel mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr abzurufen (Mittelabruf).


Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.


7.7
Das MW kann Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne Programmteile oder Zielgebiete sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten Themen festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite (www.nbank.de) der Bewilligungsstelle.




8.


Dieser Erl. tritt am 8. 6. 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)





Anlage



Die Mindestpunktzahl beträgt 50 Punkte. Unter „Konzept“ mindestens 20 Punkte, unter „Reduktion der Verkehrsbedingen CO2-Reduktionen“ mindestens 15 Punkte, unter „Kosten-Nutzen-Relation“ mindestens 10 Punkte.



Qualitätskriterien

Höchst-
   punktzahl   

   Bewertung   

Konzept mit Beschreibung der Strategien und Maßnahmen zu

  40


– 

Erreichung eines Mindestpotenzials an Tank- oder Ladevorgängen (0–5–10 Punkte)



Auswahl geeigneter Standorte für die Versorgungsinfrastruktur im Hinblick auf vorhandene   
oder prognostizierte Nachfrage (0–5–10 Punkte)



Berücksichtigung regionaler, nationaler und europäischer Vorhaben zum Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (0–5–10 Punkte)



Verbesserung der Nutzung alternativer Antriebstechnologien (0–5–10 Punkte)



Geplante Reduktion der verkehrsbedingten CO2-Emissionen (0–10–15–20–30–35)

  35


Kosten-Nutzen-Relation und Effizienz des Mitteleinsatzes: Reduktionswirkung versus eingesetzte Mittel (0–5–10–15–20)

  25


Summe

100






 


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