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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Aktenzeichen:26-22202/05
Erlassdatum:06.11.2014
Fassung vom:30.11.2015
Gültig ab:30.11.2015
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28100
Normen:32013R1407, 31992L0043, 32013R1408, § 53 LHO, § 3 Nds. AG TierKBG
Fundstelle:Nds. MBl. 2014, 755, ber. S. 802
Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen (Richtlinie Wolf)

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder
Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen
(Richtlinie Wolf)



RdErl. d. MU v. 6. 11. 2014 – 26-22202/05 –



VORIS 28100 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 42, S. 755, ber. S. 802

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30.11.2015 (Nds. MBl. 2015 Nr. 48, S. 1554)





I.


Die Tierart Wolf (Canis lupus) ist in ihr ehemaliges Verbreitungsgebiet in Niedersachsen zurückgekehrt. Durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (sog. FFH-Richtlinie) und die BArtSchV ist das Land dazu verpflichtet, dem Wolf Schutz zu gewähren und sein Überleben dauerhaft zu sichern. Diese Richtlinie leistet einen Beitrag zum Schutz des Wolfes, indem sie Billigkeitsleistungen zum anteiligen finanziellen Ausgleich bei Nutztierrissen vorsieht sowie Präventionsmaßnahmen in Form einer vorsorglichen Beschaffung von wolfsabweisenden Schutzzäunen und Herdenschutzhunden unterstützt. Dadurch wird die Akzeptanz der Bevölkerung und insbesondere der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter gegenüber dem Wolf gestärkt und ein konfliktarmes Nebeneinander von Mensch und Wolf ermöglicht.



Aufgrund ihrer unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen werden die Billigkeitsleistungen zur Minderung von Belastungen in Abschnitt II und die Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen in Abschnitt III geregelt.





II.


1.


1.1 Durch Wolfsübergriffe entstehen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Regelfall wirtschaftliche Belastungen insbesondere durch Nutztierrisse. Das Land gewährt Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO als freiwillige Zahlungen zum anteiligen Ausgleich der durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen. Auf die Gewährung der Billigkeitsleistung besteht kein Rechtsanspruch, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel. Billigkeitsleistungen sind ausgeschlossen, wenn die wirtschaftlichen Belastungen von Dritten ausgeglichen oder finanziell unterstützt werden.



1.2 Billigkeitsleistungen werden im Einzelnen gewährt für



1.2.1
den amtlich ermittelten Wert der durch den Wolf direkt getöteten Tiere sowie der infolge eines Wolfsübergriffs später verendeten oder aus Tierschutzgründen getöteten Tiere sowie der Verluste durch Verwerfen sowie Verletzungen bzw. Tod der Tiere bei Flucht vor dem Wolf;


1.2.2
Ausgaben für Tierarztkosten im Fall der Behandlung oder Einschläferung verletzter Tiere bis zur Höhe des jeweiligen Tierwertes einschließlich Kosten der Medikamente (Nachweis durch einzureichende Belege);


1.2.3
Ausgaben für die Tierkörperbeseitigung einschließlich Transportkosten (Nachweis durch einzureichende Belege), sofern die Kosten nicht nach § 3 Abs. 3 Nds. AG TierNebG von den Beseitigungspflichtigen zu tragen sind.


1.3 Zahlungen gemäß den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 erfolgen nur für Schafe, Ziegen, Gatterwild, Rinder, Pferde, Jagd- und Hütehunde sowie Herdenschutztiere.



1.4 Billigkeitsleistungen werden nicht für sonstige direkte oder indirekte Sach- und Personenschäden gewährt, die über die in den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 genannten wirtschaftlichen Belastungen hinausgehen.



2.


Empfängerinnen und Empfänger der Billigkeitsleistung sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften.



3.


3.1 Amtliche Rissprotokollierung



3.1.1 Eine amtliche Protokollierung der beim Wolfsübergriff getöteten, verletzten oder anderweitig beeinträchtigten, in Nummer 1.3 genannten Tiere ist für jeden Einzelfall erforderlich.



3.1.2 Die Protokollierung erfolgt durch die Wolfsbeauftragte oder den Wolfsbeauftragten der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. oder die vom MU bestellte regionale Wolfsberaterin oder den bestellten regionalen Wolfsberater.



3.1.3 Durch die Nutztiere haltende Person ist umgehend nach Feststellung des Risses eine nach Nummer 3.1.2 befugte Person zur Protokollierung des Wolfsrisses einzuschalten. Die Kontaktdaten der regionalen Wolfsberaterinnen und Wolfsberater sind insbesondere auf der folgenden Internetseite des MU veröffentlicht:



http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/natur_landschaft/artenvielfalt/92113.html.



3.2 Amtliche Feststellung der Verursacherschaft



3.2.1 Eine amtliche Feststellung über den Wolf als Verursacher des Tierrisses bzw. der indirekt getöteten oder verendeten Tiere ist für jeden Einzelfall erforderlich.



3.2.2 Die amtliche Feststellung erfolgt durch den NLWKN in seiner Funktion als Fachbehörde für Naturschutz. Die Billigkeitsleistung wird nur gewährt, wenn der Wolf als Verursacher eindeutig erwiesen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.



3.2.3 Die amtliche Feststellung über den Verursacher erfolgt in schriftlicher Form gegenüber der betroffenen Nutztierhalterin oder dem betroffenen Nutztierhalter.



3.3 Amtliche Wertermittlung



3.3.1 Die amtliche Wertermittlung zu Nummer 1.2.1 i. V. m. Nummer 1.3 erfolgt durch den NLWKN.



3.3.2 Die amtliche Wertermittlung erfolgt nach tierbezogenen Pauschalbeträgen. Der maximale Höchstbetrag ist auf 5 000 EUR pro Tier beschränkt.



3.4 Anforderungen an einen wolfsabweisenden Grundschutz



3.4.1 In der „Förderkulisse Herdenschutz“ ist bei der Haltung von Schafen, Ziegen sowie Gatterwild nach Ablauf eines Jahres ein wolfsabweisender Grundschutz gemäß den Vorgaben in den Anlagen 1 und 2 Voraussetzung für die Gewährung von Billigkeitsleistungen gemäß Nummer 1.1. Die Jahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aufnahme der betreffenden Gebietskörperschaften in der „Förderkulisse Herdenschutz“.



3.4.2 Die „Förderkulisse Herdenschutz“ umfasst die Flächen folgender Gebietskörperschaften:



Landkreise Celle, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Emsland, Gifhorn, Grafschaft Bentheim, Harburg, Heidekreis, Helmstedt, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (Weser), Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Uelzen, Vechta und Verden;


Region Hannover;


kreisfreie Städte Braunschweig und Wolfsburg.


3.4.3 Außerhalb der „Förderkulisse Herdenschutz“ werden Billigkeitsleistungen grundsätzlich auch weiterhin ohne Anforderungen an einen wolfsabweisenden Grundschutz gewährt. In Fällen von Nutztierrissen bei der Haltung von Schafen, Ziegen sowie Gatterwild ist dagegen spätestens nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Wolfsübergriffs das Vorhandensein eines wolfsabweisenden Grundschutzes Voraussetzung für die Gewährung weiterer Billigkeitsleistungen gemäß Nummer 1.1.



3.4.4 Ausnahmen von den Nummern 3.4.1 und 3.4.3 Satz 2 sind gegeben, sofern rechtliche Vorschriften die Umsetzung des wolfsabweisenden Grundschutzes nicht zulassen (z.B. Deichrecht).



3.4.5 Billigkeitsleistungen gemäß Nummer 1.1 werden für Pferde und Rinder ohne Anforderungen an einen wolfsabweisenden Grundschutz gewährt.



3.5 Weitere Voraussetzungen



3.5.1 Bestehende Melde- und Kennzeichnungspflichten der Tiere sind ordnungsgemäß zu erfüllen.



3.5.2 Die Haltung der Nutztiere muss in Übereinstimmung mit den tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften stehen. Das Anbinden oder Anketten (Antüdern) von Tieren ist nicht zulässig.



3.5.3 Eine Nichteinhaltung der Anforderungen aus Nummer 3.5.1 oder 3.5.2 schließt die Gewährung einer Billigkeitsleistung aus.



4.


4.1 Für die gemäß Nummer 1.1. i. V. m. Nummer 3.3 berücksichtigungsfähigen Vermögensnachteile werden Billigkeitsleistungen wie folgt gewährt:



4.1.1
für den amtlich ermittelten Wert gemäß Nummer 1.2.1 i. V. m. Nummer 3.3 bis zu 100 %;


4.1.2
für die indirekten Kosten gemäß den Nummern 1.2.2 und 1.2.3 bis zu 80 %.


4.2 Es gelten die folgenden Betragsgrenzen gemäß den Verordnungen der Europäischen Kommission zu De-minimis-Beihilfen sowie deren analoger Anwendung:



4.2.1
Die Zahlung einer Billigkeitsleistung an ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion im Haupt- oder Nebenerwerb erfolgt als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor und ist auf einen Betrag in Höhe von maximal 15 000 EUR unter Berücksichtigung aller in den jeweils letzten drei Steuerjahren gesamt erhaltenen bzw. beantragten staatlichen Beihilfen des betreffenden Unternehmens begrenzt.


4.2.2
Die Zahlung von Billigkeitsleistungen an ein Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.


4.2.3
Im Rahmen der Gleichbehandlung werden bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen an gewerbliche Unternehmen außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion sowie an Hobbytierhalter die Betragsgrenzen gemäß Nummer 4.2.1 analog angewandt.


5.


5.1 Bewilligungsbehörde ist der NLWKN.



5.2 Anträge auf Billigkeitsleistungen sind schriftlich beim NLWKN zu stellen. Die beizufügenden Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsvordruck, der beim NLWKN und beim MU verfügbar ist.



Weitere Unterlagen können von der Bewilligungsbehörde im Einzelfall angefordert werden.



5.3 Der Antrag auf Billigkeitsleistungen ist innerhalb von sechs Monaten nach der gemäß Nummer 3.2.3 erfolgten amtlichen Feststellung zu stellen.



5.4 Die Bewilligungsbehörde gewährt die Billigkeitsleistung durch schriftlichen Bescheid und veranlasst deren Auszahlung. Über die Verwendung der Billigkeitsleistung ist kein Nachweis vorzulegen.





III.


1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen zur Vermeidung von Wolfsübergriffen.



1.2 Die Verordnungen (EU) Nr. 1407/2013 und (EU) Nr. 1408/2013 sind zu berücksichtigen.



1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gefördert werden Maßnahmen zum Herdenschutz als Prävention vor Wolfsübergriffen in Niedersachsen. Als Präventionsmaßnahmen dienen



2.1.1
Vorrichtungen zum vorbeugenden Schutz von Nutztieren vor Wolfsübergriffen;


2.1.2
Herdenschutzhunde bei Haltung von Nutztieren.


2.2 Nach Nummer 2.1.1 werden gefördert



2.2.1
die erstmalige Nachrüstung bzw. Neuanschaffung von Zäunen und Anlagen nebst Zubehör zur Umsetzung eines wolfsabweisenden Grundschutzes von Schafen, Ziegen und Gatterwild gemäß den Nummern 1.1 bis 1.3 oder 2.2 der Anlage 1 bzw. Nummern 1.1 bis 1.3 der Anlage 2. Sofern fachlich erforderlich, sind darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen gemäß der Anlage 1 bzw. 2 – jeweils Nummer 2.1 – förderfähig;


2.2.2
die erstmalige Anschaffung von wolfsabweisenden Pferchen oder Nachtgattern.


Der Umfang der förderfähigen Zäune bzw. Zaunelemente richtet sich nach der jeweiligen Herden- bzw. Gruppengröße und wird jeweils für den Einzelfall nach fachlichen Gesichtspunkten festgelegt. Sofern fachlich erforderlich, sind über den definierten wolfsabweisenden Grundschutz hinausgehende Sicherungsmaßnahmen förderfähig.



Nicht förderfähig sind Folgekosten (einmalige oder laufende Personal- und Sachkosten) für Aufbau und Unterhaltung der vorgenannten Präventionsmaßnahmen.



2.3 Nach Nummer 2.1.2 werden gefördert



2.3.1
bei Schafen mit einer Herdenmindestgröße von 100 Schafen die Anschaffungskosten von zwei Herdenschutzhunden, bei einer Herdengröße ab 200 Schafen ist für jeweils weitere 100 Schafe ein zusätzlicher Herdenschutzhund förderfähig;


2.3.2
bei allen anderen Nutztieren nach Abschnitt II Nr. 1.3 die Anschaffungskosten von zwei oder mehr Herdenschutzhunden, sofern die Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Herdenschutzhunden im Einzelfall unter Berücksichtigung der Herdengröße gegeben ist;


2.3.3
ausschließlich Hunde der Rassen „Pyrenäen-Berghund“ oder „Maremmano-Abruzzese“ oder Mischungen aus diesen Rassen. Die Hunde müssen aus bewährten Arbeitslinien (Gebrauchszucht für Zwecke des Herdenschutzes) stammen oder ihre individuelle Tauglichkeit als Herdenschutzhund muss durch Prüfungszeugnis nachgewiesen werden. Im Ausnahmefall können Hunde anderer Herdenschutzrassen gefördert werden, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und die Hunde nachweislich keine unerwünschte Aggressivität gegenüber Menschen zeigen.


Nicht förderfähig sind Folgekosten, insbesondere für Futter, Hundesteuer, Versicherung, Tierarztkosten sowie für die Ausbildung der Hunde und deren Halterinnen und Halter.



3.


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 sind natürliche und juristische Personen des privaten Rechts sowie Personengesellschaften, die eine Nutztierhaltung im Haupterwerb oder in berufsgenossenschaftspflichtigem Nebenerwerb betreiben.



4.


4.1 Zuwendungen sind ausgeschlossen, wenn die Ausgaben ganz oder teilweise von Dritten geleistet werden.



4.2 Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 zum Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild werden nur in der in Abschnitt II Nr. 3.4.2 benannten „Förderkulisse Herdenschutz“ gefördert. Außerhalb der Förderkulisse Herdenschutz ist im Einzelfall eine Förderung möglich, wenn die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger dort durch den Wolf verursachte Schäden i. S. des Abschnitts II Nr. 1.2.1 erlitten hat.



4.3 Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 zum Schutz von Pferden oder Rindern kommen nur in Betracht, wenn amtlich festgestellte Wolfsübergriffe auf die jeweilige Tierart in mindestens drei Fällen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor Antragstellung in einem Radius von 30 Kilometern aufgetreten sind. Abweichend hiervon ist im Einzelfall eine Förderung bereits nach einem amtlich festgestellten Wolfsübergriff möglich, wenn dabei die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger einen durch den Wolf verursachten Schaden i. S. des Abschnitts II Nr. 1.2.1 selbst erlitten hat.



4.4 Die Förderung nach Nummer 2.1.2 erfolgt nur, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:



4.4.1
Die Antragstellerin oder der Antragsteller wird die Herdenschutzhunde zum Schutz einer Nutztierhaltung mit wolfsabweisender Einzäunung einsetzen. Ausnahmen können insbesondere dann zugelassen werden, wenn eine entsprechende Einzäunung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist und hierfür ersatzweise eine Aufsicht der Herdenschutzhunde für deren gesamte Einsatzzeit gewährleistet wird.


4.4.2
Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann eine mindestens einjährige Erfahrung im Einsatz mit Herdenschutzhunden in einer eigenen oder ihr oder ihm zur Betreuung überlassenen Nutztierherde nachweisen oder hat alternativ eine Schulung zum Umgang mit Herdenschutzhunden erfolgreich abgeschlossen. Erfahrungen mit Hüte- oder anderen Diensthunden erfüllen die vorgenannten Voraussetzungen nicht. Für Anfängerinnen und Anfänger im Einsatz von Herdenschutzhunden wird eine fachliche Begleitung durch erfahrene Halterinnen oder Halter von Herdenschutzhunden empfohlen.


4.5 Bei der Förderung nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 sind ab einer Antragshöhe von 500 EUR bei Antragstellung mindestens drei Vergleichsangebote vorzulegen.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung bis zu einer Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.



5.2 Die in Abschnitt II Nr. 4.2 genannten Betragsgrenzen sowie EU-beihilferechtliche Vorgaben zur Gewährung von De-minimis-Beihilfen sind entsprechend zu berücksichtigen.



5.3 Förderungen unter 200 EUR werden nicht gewährt.



6.


6.1 Für eine Förderung nach Nummer 2.1.1 gilt bei ortsfesten Zäunen nebst Zubehör eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren. Bei mobilen Zäunen gilt eine Zweckbindungsfrist von drei Jahren. Für die Förderung nach Nummer 2.1.2 gilt die Zweckbindungsfrist grundsätzlich für die Dauer der Einsatzfähigkeit des Herdenschutzhundes.



6.2 Ausnahmen von der Zweckbindungsfrist können im Zuwendungsbescheid zugelassen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen, vor allem wenn die Nichteinhaltung durch eine Aufgabe der Nutztierhaltung bedingt ist, ist die Zuwendung anteilig an das Land Niedersachsen zurückzuzahlen.



7.


7.1 Allgemeines



Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit Abweichungen nicht in dieser Richtlinie zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde



Bewilligungsbehörde ist der NLWKN.



7.3 Antragsvordruck, Unterlagen



Förderanträge sind beim NLWKN zu stellen. Die beizufügenden Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsvordruck, der beim NLWKN sowie beim MU verfügbar ist.



7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren



Es ist der dem Zuwendungsbescheid beigefügte Vordruck zur Auszahlungsanforderung zu verwenden.



7.5 Verwendungsnachweisverfahren



Der Verwendungsnachweis ist in Form eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises zusammen mit den Originalbelegen vorzulegen.





IV.


Dieser RdErl. tritt am 26. 11. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft.





An
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
die Landesjägerschaft Niedersachsen e. V.



Nachrichtlich:
An die
unteren Naturschutzbehörden
Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbtalaue
Nationalparkverwaltung Harz
Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Definition des wolfsabweisenden Grundschutzes für Schafe und Ziegen in der "Förderkulisse Herdenschutz"

Anlage 2: Definition des wolfsabweisenden Grundschutzes für Gatterwild in der "Förderkulisse Herdenschutz"

 


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