Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Aktenzeichen:28-22620/1/010
Erlassdatum:28.08.2015
Fassung vom:28.08.2015
Gültig ab:28.08.2015
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28100
Normen:32015R0791, 32013R1305, 32005R1698, 32013R1306, 32014R0809 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 1199
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zur Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen und Arten der ländlichen Landschaften im Land Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen (Förderrichtlinie "Erhalt und Entwicklung von Lebensräumen und Arten - EELA")

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zur Erhaltung,
Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen und Arten
der ländlichen Landschaften im Land Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen
(Förderrichtlinie „Erhalt und Entwicklung von Lebensräumen und Arten – EELA“)



RdErl. d. MU v. 28. 8. 2015 – 28-22620/1/010 –



– VORIS 28100 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 35, S. 1199





1.


1.1 Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen gewähren unter finanzieller Beteiligung der EU nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. 4. 2015 (ABl. EU Nr. L 127 S. 1), Zuwendungen für die Ausarbeitung und Aktualisierung von Plänen zum Schutz und zur Bewirtschaftung von Natura 2000-Gebieten und sonstigen Gebieten mit hohem Naturwert sowie für die Durchführung von Vorhaben zur Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen und Arten der ländlichen Landschaften sowie zur Verbesserung der biologischen Vielfalt.



1.2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen.



Schwerpunkt der Förderung ist die Kulisse des „europäischen ökologischen Netzes Natura 2000“, der Naturschutzgebiete sowie der Großschutzgebiete.



1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


Folgende investive Vorhaben sind Gegenstand der Förderung:



2.1 Pläne für Lebensräume und Arten



Hierzu zählen insbesondere



2.1.1
die Ausarbeitung und Aktualisierung von Managementplänen für Natura 2000-Gebiete, u. a. als Beitrag für den Prioritären Aktionsrahmen (PAF) für Natura 2000,


2.1.2
die Ausarbeitung und Aktualisierung von Pflege- und Entwicklungsplänen für sonstige Gebiete mit hohem Wert für den Naturschutz,


2.1.3
die Ausarbeitung und Aktualisierung von sonstigen, projektbezogenen Planungen und Konzepten,


2.1.4
die Ausarbeitung und Aktualisierung von Konzepten für Artenschutz- und Artenhilfsmaßnahmen.


2.2 Vorhaben für Lebensräume und Arten



Gefördert wird die Durchführung von Vorhaben zur Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen der ländlichen Landschaften sowie der entsprechenden Arten und deren Lebensgemeinschaften.



Hierzu zählen u. a.



2.2.1
konkrete Projekte für Hoch- und Übergangsmoore, Niedermoore, Sümpfe, Gehölzbestände inklusive Wallhecken, Hecken, Streuobstwiesen, Fließ- und Stillgewässer sowie deren Auen, Biotope der Küsten und Ästuare, Offenlandbiotope, Fels- und Gesteinsbiotope, Bergwiesen, Magerrasen, Heiden, artenreiches Grünland einschließlich Gräben, für naturnahe und kulturhistorisch wertvolle Wälder und sonstige Biotope mit besonderer Bedeutung für den Biotopverbund und für Lebensräume gefährdeter Tier- und Pflanzenarten sowie konkrete Projekte zum Schutz, zur Förderung und zur Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten,


2.2.2
die Durchführung von Bestandsaufnahmen zu Planungen und Projekten sowie Effizienzkontrollen zu Vorhaben i. S. der Nummern 2.1 und 2.2.1,


2.2.3
die Erarbeitung und Durchführung von speziellen Monitoringkonzepten sowie das entsprechende Projektmanagement,


2.2.4
Projekt- und Schutzgebietsmanagement einschließlich Maßnahmenplanung,


2.2.5
der Erwerb von geeigneten neuen Maschinen und Geräten zur Durchführung von Projekten i. S. der Nummer 2.2.1,


2.2.6
der Erwerb und die Errichtung von baulichen Anlagen (auch Anbauten), die Vorhaben i. S. der Nummer 2.2.1 dienen,


2.2.7
die Erstellung von Informationsmaterial sowie die öffentlichkeitswirksame Darstellung von konkreten Projekten i. S. der Nummer 2.2.1,


2.2.8
Modellvorhaben und Demonstrationsprojekte zur Akzeptanzförderung sowie die Erstellung und Umsetzung von Konzepten zur Besucherlenkung für Vorhaben i. S. der Nummer 2.2,


2.2.9
die Ablösung bestehender Nutzungsrechte und der Abschluss von Gestattungsverträgen, wenn nur damit die Zweckbestimmung sichergestellt werden kann,


2.2.10
die Anpachtung von Flächen für einen Zeitraum zwecks Nutzungsaufgabe oder Weiterbewirtschaftung i. S. der Zweckbestimmung,


2.2.11
der Erwerb von wertvollen und/oder entwicklungsfähigen Flächen für den Naturschutz i. S. der Zweckbestimmung; erworben werden können auch Flächen zum Tausch, soweit die lagerichtige Verwendung zeitgerecht sichergestellt ist.


2.3 Ausschluss von der Förderung



Nicht gefördert werden:



2.3.1
Vorhaben, für die von anderen Stellen auf derselben Fläche bereits gleichartige Leistungen gewährt werden,


2.3.2
Vorhaben, zu deren Durchführung eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die bereits vertraglich vereinbart sind,


2.3.3
laufende Personalkosten und sonstiger Verwaltungsaufwand; diese Ausgaben sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen und gelten nicht als Ausgabe zur Ausführung der Vorhaben.




3.


3.1 Zuwendungen für Vorhaben nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 können gewährt werden an Gebietskörperschaften, die Aufgaben einer unteren Naturschutzbehörde wahrnehmen.



3.2 Zuwendungen für Vorhaben nach den Nummern 2.1.3 und 2.1.4 können gewährt werden an



3.2.1
Gebietskörperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts,


3.2.2
Träger der Naturparke, Stiftungen sowie nach Naturschutzrecht anerkannte Naturschutzverbände,


3.2.3
Landschaftspflegeeinrichtungen und Einrichtungen zur Schutzgebietsbetreuung,


3.2.4
Realverbände und Jagdgenossenschaften sowie land- und forstwirtschaftliche Unternehmen.


3.3 Zuwendungen für Vorhaben nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.10 können gewährt werden an



3.3.1
Gebietskörperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts,


3.3.2
Träger der Naturparke, Stiftungen sowie nach Naturschutzrecht anerkannte Naturschutzverbände,


3.3.3
Landschaftspflegeeinrichtungen und Einrichtungen zur Schutzgebietsbetreuung,


3.3.4
Realverbände und Jagdgenossenschaften,


3.3.5
land- und forstwirtschaftliche Unternehmen, ausgenommen für Vorhaben nach Nummer 2.2.5.


3.4 Zuwendungen für Vorhaben nach Nummer 2.2.11 können nur an Gebietskörperschaften gewährt werden.





4.


4.1 Zuwendungen werden nur gewährt für Vorhaben, die der Sicherung des „europäischen ökologischen Netzes Natura 2000“, der Naturschutzgebiete sowie der Großschutzgebiete dienen und den Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt in Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen unterstützen.



Die Projektauswahl erfolgt nach differenzierten Auswahlkriterien, die sich aus der Anlage ergeben.



4.2 Die Pacht nach Nummer 2.2.10 stellt stets nur einen Teil des Vorhabens dar.



4.3 Der Grunderwerb nach Nummer 2.2.11 stellt stets nur einen Teil des Vorhabens dar. Der überwiegende Teil des Flurstücks muss für den Naturschutz wertvoll sein oder durch Entwicklungsmaßnahmen wertvoll werden. Es dürfen grundsätzlich nur ganze Flurstücke erworben werden. Möglich ist auch der Erwerb von Flächen zum Tausch, soweit die spätere lagerichtige Verwendung – gemäß Regelung im Zuwendungsbescheid – sichergestellt ist.





5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Die Zuwendung beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.



5.3 Eine finanzielle Beteiligung Dritter kann den Eigenanteil des Zuwendungsempfängers ergänzen oder ersetzen. Sofern hierbei eine Verpflichtung zur Durchführung von Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften oder aufgrund anderer Zusammenhänge (z. B. auf Grundlage eines Vertrages) zu beachten ist, ist diesbezüglich eine klare Abgrenzung von der Fördermaßnahme vorzunehmen. Eine Zuwendung für Vorhaben nach derartigen Verpflichtungen ist nicht zulässig (Doppelförderung).



5.4 Für den Fall, dass Drittmittel auch aus nicht öffentlichen Quellen in die Finanzierung eingebracht werden, ist der Anteil der EU-Förderung ausschließlich auf die Höhe der gesamten öffentlichen Ausgaben zu beziehen; der Landesanteil erhöht sich entsprechend.



Bei der Ermittlung des EU-Anteils ergeben sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ohne die Umsatzsteuer.



Die Umsatzsteuer wird aus Landesmitteln finanziert, sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.



5.5 Vorhaben in Trägerschaft des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen werden als Vollfinanzierung durchgeführt.



5.6 Die Pacht von Grundstücken nach Nummer 2.2.10 ist bis zum ortsüblichen Pachtzins zuwendungsfähig.



Pachteinnahmen aus zum Zeitpunkt des Grunderwerbs bestehenden Pachtverträgen sind zu kapitalisieren und vermindern die zuwendungsfähigen Ausgaben.



5.7 Bei anderen Vorhabenträgern kann im begründeten Einzelfall die Zuwendung bis zu 100 % betragen, wenn ein besonderes Landesinteresse vorliegt.



5.8 Zuwendungsfähig sind die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausführung eines Vorhabens nach Nummer 2 anfallenden Ausgaben, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Ausführung unmittelbar notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen.



5.9 Vorhaben von Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Kommunen mit förderfähigen Ausgaben von weniger als 75 000 EUR (Land Niedersachsen) bzw. 50 000 EUR (Freie Hansestadt Bremen) werden nicht gefördert.



Bei sonstigen Antragstellern liegt diese Grenze bei 50 000 EUR (Land Niedersachsen) bzw. 25 000 EUR (Freie Hansestadt Bremen).





6.


6.1


Bei den geförderten Vorhaben ist auf die Förderung durch das Land Niedersachsen bzw. durch die Freie Hansestadt Bremen und die EU ausdrücklich und gut sichtbar, unter Verwendung eines entsprechenden Logos, hinzuweisen.



6.2


Vorhaben nach den Nummern 2.2.5 und 2.2.6 müssen mindestens für die Dauer von zehn Jahren i. S. des Zuwendungszwecks verwendet werden.



6.3


Für die Ablösung bestehender Nutzungsrechte und den Abschluss von Gestattungsverträgen gilt eine Zweckbindungsfrist von 25 Jahren. Während dieses Zeitraums ist durch den Zuwendungsempfänger fortlaufend und auf eigene Kosten sicherzustellen, dass der Zuwendungszweck weiterhin erfüllt wird.



6.4


Die Fläche ist für mindestens 25 Jahre i. S. der Zweckbestimmung zu pachten, wenn sie nach den Nutzungsbedingungen des Naturschutzes weiter bewirtschaftet oder deren Nutzung aufgegeben werden soll. Die Pacht ist kapitalisiert in einer Summe für den gesamten Pachtzeitraum zu zahlen. Die Pacht von Flächen im Eigentum von Gebietskörperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von Naturschutzorganisationen ist ausgeschlossen.



6.5


6.5.1 Durch geeignete Auflagen ist sicherzustellen, dass die anzukaufenden Flächen gemäß dem Naturschutzzweck erhalten werden (z. B. Eintragung einer Grundlast im Grundbuch). Die mit dem Grunderwerb verfolgte Zweckbindung der erworbenen Flächen ist ab dem Zeitpunkt des Ankaufs für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren sicherzustellen; bei Tauschflächen ab dem Zeitpunkt der nachgewiesenen lagerichtigen Verwendung.



6.5.2 Eine Weiterverpachtung kommt nur in Betracht, wenn die Naturschutzzielsetzung dies erfordert oder ihr nicht widerspricht.



6.6


6.6.1 Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die Fördergegenstände nicht innerhalb der in Nummern 6.2, 6.3, 6.4 und 6.5.1 genannten Zeiträume ihrem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.



6.6.2 Die Bindungsfristen nach Nummern 6.2, 6.3, 6.4 und 6.5.1 beginnen grundsätzlich mit dem 1. Januar des auf die Schlusszahlung folgenden Jahres, bei Tauschgrundstücken mit der lagerichtigen Verwendung. Der Rückzahlungsanspruch vermindert sich für die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen um jährlich den der Bindungsfrist entsprechenden Zinssatz, beginnend mit dem auf die Bewilligung oder die Eintragung ins Grundbuch folgenden Jahr.



6.7


Nach Titel VII der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden die Fördermaßnahmen wirksam begleitet und bewertet.



Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, die eine Begleitung und eine Bewertung der Maßnahme bzw. des Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifischer Ziele und Prioritäten, ermöglichen.





7.


7.1 Allgemeine Verfahrensvorschriften



Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde



Bewilligungsbehörde ist der NLWKN.



7.3 Antragstellung



Zuwendungsanträge sind unter Verwendung des offiziellen amtlichen Vordruckes (erhältlich beim NLWKN unter www.nlwkn.niedersachsen.de) an den NLWKN zu richten.



7.4 Vorhaben in Trägerschaft des Landes



Bei Vorhaben in Trägerschaft des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen tritt die Mittelzuweisung an die Stelle des Zuwendungsbescheides. Alle im Rahmen dieser Richtlinie getroffenen Regelungen werden dabei analog angewendet.



7.5 Auszahlung der Mittel



7.5.1 Die Auszahlung und Buchung der Fördermittel sowie die Abrechnung gegenüber dem ELER erfolgt durch die EU-Zahlstelle des ML.



7.5.2 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsbehörde geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).



7.6 Kontrollen



Die Bewilligungsbehörde überprüft nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 809/2014, ob die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Zuwendung vorliegen und die Auflagen erfüllt werden. Über die Kontrollen sind Niederschriften anzufertigen.



7.7 Ahndung von Verstößen (Sanktionen)



Abweichungen von den eingegangenen Auflagen und Bedingungen werden nach den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 geahndet.



Weitere Einzelheiten zu den Berechnungen und zu deren Abstufungen und Kategorien finden sich in den Dienstanweisungen (z. B. Rahmenregelung zur Verhängung von Sanktionen). Darüber hinaus können Sanktionen von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid geregelt werden.





8.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 28. 8. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An
die Unteren Naturschutzbehörden
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Auswahlkriterien

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-281000-MU-20150828-01-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true