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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Aktenzeichen:28-22620/2/010
Erlassdatum:28.08.2015
Fassung vom:28.08.2015
Gültig ab:28.08.2015
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28100
Normen:32015R0791, 32013R1305, 32005R1698, 32013R1306, 32014R0809 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 1204
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung spezieller Arten- und Biotopschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft im Land Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen (Förderrichtlinie "Spezieller Arten- und Biotopschutz - SAB")

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung spezieller Arten- und
Biotopschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft im Land Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen
(Förderrichtlinie „Spezieller Arten- und Biotopschutz – SAB“)



RdErl. d. MU v. 28. 8. 2015 – 28-22620/2/010 –



– VORIS 28100 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 35, S. 1204





1.


1.1 Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen gewähren unter finanzieller Beteiligung der EU nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. 4. 2015 (ABl. EU Nr. L 127 S. 1), Zuwendungen zur Durchführung von nicht-produktiven speziellen Arten- und Biotopschutzmaßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von wertvollen Lebensräumen der Agrarlandschaft.



Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Sicherung des „europäischen ökologischen Netzes Natura 2000“, der Naturschutzgebiete sowie der Großschutzgebiete. Die Förderung unterstützt somit insbesondere den Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt in Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen.



1.2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen.



1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


Folgende nicht-produktive Investitionen sind Gegenstand der Förderung:



2.1 Spezielle Biotopschutzmaßnahmen



Gefördert wird die Durchführung spezieller räumlich und zeitlich wechselnder investiver Biotopschutzprojekte. Ziel ist die Sicherung, Entwicklung und Wiederherstellung des charakteristischen Landschaftscharakters der Agrarlandschaft und der vielfältigen Lebensraumstrukturen mit ihren typischen Lebensgemeinschaften an Tier- und Pflanzenarten, da diese besonderen Lebensraumtypen und Arten in der Regel nicht ausreichend im Rahmen von jährlich bzw. regelmäßig ausgeübten landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen und Vorhaben zur allgemeinen Lebensraumverbesserung im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des ELER berücksichtigt und somit nicht entsprechend gesichert werden können.



Zu diesen zielgerichteten nicht-produktiven Investitionen zählen u. a. folgende Vorhaben:



2.1.1
einmalige und/oder im mehrjährigen Rhythmus vorgesehene Instandhaltungsmaßnahmen, auch Erstinstandsetzungen, wie z. B. Entbuschung, Entkusselung, Entfernen von Vorwaldstadien, mit möglicher anschließender extensiver Bewirtschaftung auf räumlich wechselnden Flächen, die einer ständigen dynamischen Veränderung unterliegen;


2.1.2
die Nachpflege von zuvor Instand gesetzten Flächen im mehrjährigen Rhythmus mit möglicher anschließender extensiver Bewirtschaftung;


2.1.3
einmalige Anstaumaßnahmen (z. B. Grabenverschlüsse) sowie die Errichtung von Verwallungen.


2.2 Spezielle Arten- und Artenhilfsmaßnahmen



Gefördert wird die Durchführung von zielgenauen sowie vielfältigen und/oder heterogenen Artenschutz- und Artenhilfsprojekten für typische Arten der Agrarlandschaft. Diese speziellen Artenschutz- und Artenhilfsprojekte berücksichtigen dabei insbesondere die speziellen Ansprüche der zu fördernden Arten, die im Rahmen von jährlich bzw. regelmäßig ausgeübten landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen, aufgrund der Verschiedenartigkeit der Ansprüche dieser betroffenen Tier- und Pflanzenarten, nicht ausreichend erhalten und gefördert werden können. Ziel dieser speziellen Arten- und Artenhilfsprojekte ist die Sicherung bzw. Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der betroffenen Tier- und Pflanzenarten.



Zu diesen nicht-produktiven Investitionen zählen u. a. Vorhaben



2.2.1
zum Feld- und Wiesenvogelschutz (z. B. Weihen-Arten, Ortolan, Wachtelkönig, Kranich, Feldlerche, Brachvogel, Uferschnepfe, Kiebitz),


2.2.2
zum Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten (z. B. Feldhase, Reptilien, Ackerwildkräuter),


2.2.3
zur Anlage und Pflege von wertvollen Kulturbiotopen, wie z. B. Hecken, Streuobstwiesen, Kleingewässer und Gräben.


2.3 Projektmanagement



Zur ziel- und handlungsorientierten Durchführung der Vorhaben gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 sind auch die Ausgaben für ein externes Projektmanagement förderfähig.



2.4 Ausschluss von der Förderung



Nicht gefördert werden:



2.4.1
Vorhaben zur kommerziellen Flächenbewirtschaftung,


2.4.2
Vorhaben, zu deren Durchführung eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die bereits vertraglich vereinbart sind,


2.4.3
Vorhaben, für die von anderen Stellen auf derselben Fläche bereits gleichartige Leistungen gewährt werden,


2.4.4
Personal- und sonstiger Verwaltungsaufwand; dieser ist vom Zuwendungsempfänger zu tragen und gilt nicht als Ausgabe zur Ausführung der Vorhaben,


2.4.5
Investitionen zur Durchführung dieser Maßnahmen, wie z. B. der Erwerb von technischem Gerät oder von Tieren.




3.


Zuwendungen für Vorhaben nach Nummer 2 können gewährt werden an



3.1
Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere die, die Aufgaben einer unteren Naturschutzbehörde wahrnehmen,


3.2
Landschaftspflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen zur Schutzgebietsbetreuung,


3.3
Träger der Naturparke, Stiftungen sowie nach Naturschutzrecht anerkannte Naturschutzverbände,


3.4
Wasser- und Bodenverbände.




4.


Zuwendungen werden nur gewährt für Vorhaben, die insbesondere der Sicherung des „europäischen ökologischen Netzes Natura 2000“, der Naturschutzgebiete sowie der Großschutzgebiete dienen und den Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt in Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen unterstützen.



Die Projektauswahl erfolgt nach differenzierten Auswahlkriterien, die sich aus der Anlage ergeben.





5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Vollfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Zuwendungsfähig sind nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausführung der Vorhaben anfallenden Ausgaben, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Ausführung unmittelbar notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen.



5.3 Bei der Ermittlung des EU-Anteils ergeben sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ohne die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird aus Landesmitteln finanziert, sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.



5.4 Die Höhe der Bagatellgrenze wird wie folgt festgesetzt:



5.4.1 Land Niedersachsen



5.4.1.1 Vorhaben nach Nummer 2.1 mit förderfähigen Ausgaben von weniger als 150 000 EUR pro Antragsteller werden nicht gefördert.



5.4.1.2 Vorhaben nach Nummer 2.2 mit förderfähigen Ausgaben von weniger als 25 000 EUR pro Antragsteller werden nicht gefördert.



5.4.2 Freie Hansestadt Bremen



Vorhaben nach den Nummern 2.1 und 2.2 mit förderfähigen Ausgaben von weniger als 25 000 EUR pro Antragsteller werden nicht gefördert.





6.


6.1 Bei den geförderten Vorhaben ist auf die Förderung durch das Land Niedersachsen bzw. durch die Freie Hansestadt Bremen und die EU ausdrücklich und gut sichtbar unter Verwendung eines entsprechenden Logos hinzuweisen.



6.2 Nach Titel VII der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden die Fördermaßnahmen wirksam begleitet und bewertet.



Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, die eine Begleitung und eine Bewertung der Maßnahme bzw. des Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifischer Ziele und Prioritäten, ermöglichen.





7.


7.1 Allgemeine Verfahrensvorschriften



Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde



Bewilligungsbehörde ist der NLWKN.



7.3 Antragstellung



Zuwendungsanträge sind unter Verwendung des offiziellen amtlichen Vordruckes (erhältlich beim NLWKN unter www.nlwkn.niedersachsen.de) an den NLWKN zu richten.



7.4 Vorhaben in Trägerschaft des Landes



Bei Vorhaben in Trägerschaft des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen tritt die Mittelzuweisung an die Stelle des Zuwendungsbescheides. Alle im Rahmen dieser Richtlinie getroffenen Regelungen werden dabei entsprechend angewendet.



7.5 Auszahlung der Mittel



7.5.1 Die Auszahlung und Buchung der Fördermittel sowie die Abrechnung gegenüber dem ELER erfolgt durch die EU-Zahlstelle des ML.



7.5.2 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsbehörde geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).



7.6 Kontrollen



Die Bewilligungsbehörde überprüft nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 809/2014, ob die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Zuwendung vorliegen und die Auflagen erfüllt werden. Über die Kontrollen sind Niederschriften anzufertigen.



7.7 Ahndung von Verstößen (Sanktionen)



Abweichungen von den eingegangenen Auflagen und Bedingungen werden nach den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 geahndet.



Weitere Einzelheiten zu den Berechnungen und zu deren Abstufungen und Kategorien finden sich in den Dienstanweisungen (z. B. Rahmenregelung zur Verhängung von Sanktionen). Darüber hinaus können Sanktionen von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid geregelt werden.





8.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 28. 8. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An
die Unteren Naturschutzbehörden
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Auswahlkriterien

 


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