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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:35-32371/0200
Erlassdatum:02.09.2015
Fassung vom:02.09.2015
Gültig ab:01.10.2015
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77000
Normen:32013R1303, 32014R0651, 32013R1301, § 51 AO 1977, § 68 AO 1977
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 1216
Fördergrundsätze für die Förderung hochwertiger wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen

Fördergrundsätze für die Förderung hochwertiger wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen



Erl. d. MW v. 2. 9. 2015 – 35-32371/0200 –



– VORIS 77000 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 36, S. 1216



Bezug:  

RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422)
– VORIS 64100 –





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Zuwendungen für die Förderung hochwertiger wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen.



Ziel der Förderung ist es, der Wirtschaft hochwertige wirtschaftsnahe Infrastrukturen in Niedersachsen bereitzustellen, um die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken sowie regional Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu generieren. Die hochwertigen wirtschaftsnahen Infrastrukturen sollen einen Beitrag dazu leisten, die Investitionsrahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern, unternehmerische Initiative zu unterstützen sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu erhöhen.



Ferner sollen bestehende Gewerbegebiete modernisiert und ihre technische Ausstattung verbessert werden, um den KMU ein bedarfsgerechtes und wachstumsförderndes Umfeld zu bieten. Die Förderung hochwertiger Gewerbeflächen soll Chancen für eine KMU-orientierte Standortentwicklung eröffnen. Dabei soll eine überregionale Wettbewerbsfähigkeit der Standorte und deren Ausstattung erreicht werden.



1.2 Soweit EFRE-Mittel zum Einsatz kommen, erfolgt die Gewährung der Zuwendung entsprechend den Regelungen der



Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),


Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (ABl. EU Nr. L 347 S. 289),


Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass –


in den jeweils geltenden Fassungen.



Außerdem finden die Regelungen des Teils II B des Koordinierungsrahmes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 10. 6. 2015 (BAnz AT vom 1. 7. 2015 B 1) – im Folgenden: GRW-Koordinierungsrahmen – in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.



1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in diesen Fördergrundsätzen enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gegenstände der Förderung sind



2.1.1
Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten,


2.1.2
Errichtung oder Ausbau von Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz.


2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Kooperationen von diesen. Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit diesen Zuwendungsempfängern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt sind, und dies vom Finanzamt anerkannt ist. Zuwendungsempfänger können auch juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.



Sofern beim Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen bzw. steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. In diesem Fall ist eine Besicherung eventueller Haftungs- oder Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen. Bei der Auswahl der Gewerbebetriebe sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.



3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 651/2014, ABl. EU Nr. L 187 S. 1 – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung –).



3.3 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31. 7. 2014 S. 1) sowie i. S. von Artikel 2 Abs. 18 AGVO sind von einer Förderung ausgeschlossen.



4.


4.1 Gefördert werden wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen gemäß Teil II B Nrn. 3.2.1 und 3.2.2 Abs. 1 Buchst. a des GRW-Koordinierungsrahmens.



Verkehrsverbindungen gemäß Nummer 2.1.2 dieser Fördergrundsätze sind als Bestandteil eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes förderfähig.



Die Förderung erfolgt ausschließlich in GRW-Gebieten.



4.2 Infrastrukturmaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein belegbarer, unabweisbarer Bedarf zur Entwicklung hochwertiger Industrie- und Gewerbeflächen besteht. Der Bedarf ist durch Letter of Intent von Unternehmen (Ansiedlung oder Erweiterung) entsprechend zu belegen.



4.3 Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit als Qualitätskriterien nachzuweisen:



4.3.1 Fachliche Qualitätskriterien sind



Sicherung und/oder Schaffung sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätze,


Hochwertigkeit der Maßnahme: Nutzung durch KMU, regionales Gewerbeflächenkonzept, Begünstigung der Vernetzung von KMU, Förderung regionaler Wertschöpfungsketten, Lage und Verkehrsanbindung,


Vorförderung.


4.3.2 Qualitätskriterien nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Querschnittsziele) sind



Ressourcenschonung, nachhaltige Entwicklung,


alternative Energien.


4.3.3 Qualitätskriterien für die regionalfachliche Bewertung sind



Beitrag zur regionalen Entwicklung,


kooperativer Ansatz,


Bewältigung regionsspezifischer Herausforderungen,


die Infrastrukturmaßnahme liegt in einer Gemeinde mit besonderem Unterstützungsbedarf.


Details und Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) sind aus der Anlage ersichtlich.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Die Förderung beträgt in beiden Programmgebieten grundsätzlich bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.



5.3 Die Förderung nach Nummer 5.2 kann um bis zu 10 % erhöht werden, wenn es sich um eine Maßnahme einer Gemeinde handelt, die nach der jeweils aktuellen Fassung der Realsteuervergleichsstatistik des LSN eine negative Abweichung vom Vergleichswert zur durchschnittlichen Steuereinnahmekraft der individuellen Vergleichsgruppe aufweist.



In diesen Fällen kann der Fördersatz um jeweils weitere 15 % angehoben werden, wenn



a)
die Infrastrukturmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird oder


b)
Altstandorte revitalisiert werden.


5.4 Die zuwendungsfähigen Ausgaben ergeben sich aus Teil II B Nrn. 3.2.1 und 3.2.2 Abs. 1 Buchst. a des GRW-Koordinierungsrahmens.



5.5 Nummer 8.7 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO findet keine Anwendung.



6.


6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.



6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach diesen Fördergrundsätzen mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.



6.3 Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO sowie die ANBest-EFRE/ESF.



7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.



7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihren Internetseiten (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.



7.4 Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfänger dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



7.5 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.



7.6 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Bewilligungsstelle hält die Zuwendungsempfänger in der Regel dazu an, Mittel mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr abzurufen (Mittelabruf).



Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle vom Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.



7.7 Die Bewilligungsstelle beurteilt die Förderwürdigkeit einer Maßnahme nach den Kriterien der Nummer 4.3. Im Rahmen der Beurteilung zur Förderwürdigkeit ist das jeweils zuständige ArL für die regionalfachliche Bewertung hinzuziehen und ein Votum einzuholen. Dieses Votum ist im Rahmen der Bewilligung bei der Förderwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigen und zu dokumentieren.



8.


Dieser Erl. tritt am 1. 10. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Qualitätskriterien für die Förderung von hochwertigen wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen

 


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